Entscheidungsgründe

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, ist das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

Im Übrigen hat die Klage keinen Erfolg. Sie ist als Anfechtungsklage zulässig (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 25.3.2022 - 1 LA 89/21 -, juris Rn. 17; Beschl. v. 21.12.2011 - 1 LA 257/09 -, juris Rn. 17), aber unbegründet.

Der Bescheid vom 6.6.2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30.10.2019 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Entscheidungserheblicher Zeitpunkt bei einer Klage gegen die Ablehnung der weiteren Bearbeitung eines Bauantrags ist derjenige der letzten Behördenentscheidung, hier also der des Widerspruchsbescheids (Nds. OVG, Beschl. v. 25.03.2022 - 1 LA 89/21 -, juris Rn. 17).

Rechtsgrundlage für die Ablehnung der Bearbeitung des Bauantrages des Klägers ist § 69 Abs. 2 Satz 2 NBauO in der hier anwendbaren, bis zum 31.12.2021 geltenden Fassung (a.F.). § 69 Abs. 2 NBauO a.F. regelt das Verfahren bei unvollständigen oder sonst mangelhaften Bauvorlagen. Sind der Bauantrag oder die Bauvorlagen unvollständig oder weisen sie sonstige erhebliche Mängel auf, so fordert die Bauaufsichtsbehörde die Bauherrin oder den Bauherrn nach § 69 Abs. 2 Satz 1 NBauO a.F. zur Behebung der Mängel innerhalb einer angemessenen Frist auf. Werden die Mängel innerhalb der Frist nicht behoben, so soll die Bauaufsichtsbehörde die Bearbeitung des Bauantrages unter Angabe der Gründe ablehnen (§ 69 Abs. 2 Satz 2 NBauO a.F.). Die Befugnis der Bauaufsichtsbehörde, die Bearbeitung von Bauanträgen beim Vorliegen erheblicher Mängel abzulehnen, betont die Eigenverantwortung von Bauherrin oder Bauherr (vgl. bereits die damalige Gesetzesbegründung LT-Drs. 16/3195, S. 103). In Abgrenzung zu einer Versagung der Baugenehmigung wegen fehlender Genehmigungsfähigkeit liegt eine Ablehnung der weiteren Bearbeitung des Bauantrags nach § 69 Abs. 2 Satz 2 NBauO a.F. vor, wenn im Ergebnis eine materielle Prüfung des Vorhabens durch die Bauaufsichtsbehörde aufgrund der festgestellten Mängel schon nicht hinreichend möglich ist (Nds. OVG, Beschl. v. 25.03.2022 - 1 LA 89/21 -, juris Rn. 10; vgl. zur Vorgängerregelung des § 73 Abs. 2 NBauO a.F. bereits Nds. OVG, Beschl. v. 21.12.2011 - 1 LA 257/09 -, juris Rn. 19; vgl. auch Fontana, in: Große-Suchsdorf, NBauO, 10. Aufl. 2020, § 69 Rn. 10).

1.

Der Anwendungsbereich von § 69 Abs. 2 NBauO a.F. war eröffnet.

Unvollständig sind Bauvorlagen, wenn nicht alle nach der Bauvorlagenverordnung für die Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit erforderlichen Unterlagen eingereicht worden sind. Sonstige erhebliche Mängel können sich aus formellen Gründen und widersprüchlichen oder unklaren Angaben ergeben. Ein wesentlicher Mangel ist auch die inhaltliche Unvollständigkeit der Bauvorlagen. Auch wenn die Prüfung der inhaltlichen Vollständigkeit bei komplexeren Vorhaben, insbesondere solchen, die erst nach Einholung gutachterlicher Stellungnahmen zum konkreten Immissionsverhalten beurteilt werden können, umfangreicher ausfallen kann, als dies bei "Durchschnitts"-Bauvorhaben regelmäßig der Fall ist, so verlässt die Bauaufsichtsbehörde den Anwendungsbereich des § 69 Abs. 2 NBauO nicht, wenn sie die vorgelegten Bauunterlagen, beispielsweise ein notwendiges Gutachten, ihrerseits auf inhaltliche Vollständigkeit prüft, den Bauherrn bei Unvollständigkeit zur Nachbesserung auffordert und die weitere Bearbeitung des Bauantrags nach fruchtlosem Verstreichenlassen der eingeräumten Nachbesserungsfrist ablehnt. Der Anwendungsbereich des § 69 Abs. 2 NBauO ist erst verlassen, wenn die Bauaufsichtsbehörde die Zulässigkeit des Vorhabens prüft und die Genehmigung (auch) mit materiell-rechtlichen Erwägungen versagt (Nds. OVG, Beschl. v. 25.03.2022 - 1 LA 89/21 -, juris Rn. 11; enger noch Nds. OVG, Beschl. v. 21.12.2011 - 1 LA 257/09 -, juris Rn. 19 f.)

Der Beklagte hat die Genehmigung nicht mit materiell-rechtlichen Erwägungen versagt, sondern allein die Bearbeitung des Antrags abgelehnt. Damit hat sie den Anwendungsbereich des § 69 Abs. 2 Satz 2 NBauO nicht verlassen. Der angefochtene Bescheid lässt sowohl im Tenor als auch in der Begründung erkennen, dass der Beklagte die Prüffähigkeit des Vorhabens (fehlende Unterlagen) als alleinigen Beweggrund seiner Entscheidung angesehen und mit dieser Entscheidung keine inhaltliche Ablehnung verbunden hat. Erwägungen zur landwirtschaftlichen Privilegierung oder zum Einvernehmen der Gemeinde enthält der Bescheid nicht. Für den Widerspruchsbescheid gilt nichts anders, da auch dieser keine Aussage über die Genehmigungsfähigkeit der Anlage enthält. Die darin genannten Aussagen zur Größe der bewirtschafteten Flächen stehen im Kontext einer für notwendig gehaltenen Unterscheidung der klägerischen Betriebe und nicht etwa der inhaltlichen Prüfung der landwirtschaftlichen Privilegierung des Vorhabens.

2.

Der Kläger hat nicht alle für die Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit erforderlichen Unterlagen eingereicht.

Welche Bauvorlagen mit dem Bauantrag einzureichen sind, richtet sich nach § 67 Abs. 1 Satz 2 NBauO in der hier maßgeblichen, zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Bauantrag geltenden Fassung vom 3.4.2012 (a.F.). Danach sind zum Bauantrag alle für die Beurteilung der Baumaßnahmen und die Bearbeitung erforderlichen Unterlagen (Bauvorlagen) einzureichen. Näher konkretisiert wird das Erfordernis der Einreichung von Bauvorlagen durch die Bauvorlagenverordnung in der hier maßgeblichen Fassung vom 7.11.2012 (a.F.). Nach deren § 1 Abs. 1 sind Bauvorlagen die u.a. für die Bearbeitung eines Bauantrages erforderlichen Unterlagen. Nach § 1 Abs. 4 BauVorlVO a.F. kann die Bauaufsichtsbehörde weitere Unterlagen, Nachweise oder ein Modell verlangen, wenn dies zur Beurteilung der Baumaßnahme erforderlich ist.

Der Umfang der hiernach erforderlichen Unterlagen richtet sich nach dem konkret zur Genehmigung gestellten Vorhaben und bestimmt sich notwendigerweise ex ante. Die Anforderung von Unterlagen ist im Einzelfall jedenfalls dann gerechtfertigt, wenn ernsthaft anzunehmen ist, dass dem Vorhaben hinsichtlich eines Prüfungsgegenstands Hindernisse entgegenstehen können (vgl. für die Anforderung von Gutachten Nds. OVG Beschl. v. 9.8.2011 - 1 ME 107/11 -, juris Rn. 33; BayVGH, Beschl. v. 3.6.2016 - 15 BV 15.2441 -, juris Rn. 19 f.).

Zur Beurteilung des klägerischen Bauvorhabens fehlten folgende Bauvorlagen, die in diesem Sinne für die Bearbeitung des Antrages erforderlich waren: eine Betriebsbeschreibung des Lohnunternehmens (dazu unter a)), eine nach gewerblicher und landwirtschaftlicher Nutzung gewichtete Betriebsbeschreibung der Halle und Freifläche (dazu unter b)) sowie eine Beschreibung der Nutzung des Backhausweges mit Zu- und Abgangsverkehr (dazu unter c)). Da der Bauantrag bereits hiernach als unvollständig anzusehen ist, lässt die Kammer offen, ob auch die geforderten Nachweise über alle Pacht- und Eigentumsflächen in der vom Kläger mit E-Mail vom 29.5.2019 nachgereichten Form vollständig waren.

a)

Der Kläger hat keine Betriebsbeschreibung seines Lohnunternehmens vorgelegt, obwohl sie für die Beurteilung des Vorhabens erforderlich war.

Zwar ist das Bauvorhaben ist in der Gestalt zu beurteilen, in der es mittels eines Bauantrags und den beigefügten Bauvorlagen zur Prüfung gestellt wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.11.1999 - 4 B 91/99 -, juris Rn. 10; Nds. OVG, Beschl. v. 12.12.2013 - 1 LA 123/13 -, juris Rn. 18). Der Bauherr bestimmt, welches Vorhaben von einer Genehmigung erfasst sein soll. Hiernach bestimmt sich auch, welche Unterlagen zur Beurteilung erforderlich sind. Einem Vorhaben, das nicht (so) genehmigt ist, kann durch Nutzungsuntersagung begegnet werden. Die Genehmigungsfähigkeit scheidet daher nicht von vornherein aus, wenn auch eine andere als die zur Genehmigung gestellte Nutzung in Frage kommt. Eine andere Beurteilung ist jedoch dann gerechtfertigt, wenn bereits den Bauvorlagen zu entnehmen ist, dass die zur Genehmigung gestellte Nutzung entweder objektiv gar nicht möglich ist oder vom Bauherrn tatsächlich nicht angestrebt wird. In Fällen eines derartigen "Etikettenschwindels" ist ein Durchgriff auf das tatsächlich zur Genehmigung gestellte Vorhaben geboten (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 20.9.2021 - 1 LA 59/21 -, juris Rn. 10; Beschl. v. 12.12.2013 - 1 LA 123/13 -, juris Rn. 18; Urt. v. 16.12.1993 - 1 L 91/90 -, juris Rn. 9; Urt. v. 18.2.2010 - 1 LC 244/07 -, juris Rn. 78). In einer solchen Fallkonstellation ist ggf. die weitere Vorlage von Unterlagen gerechtfertigt. Für die Beurteilung der Erforderlichkeit der Vorlage dieser Unterlagen ist es unerheblich, ob im Zeitpunkt der Behördenentscheidung ein Etikettenschwindel tatsächlich beabsichtigt war. Zweck des § 1 Abs. 4 BauVorlVO a.F. ist es, durch die Anforderung von Unterlagen eine solche Prüfung erst zu ermöglichen. Es bedarf daher nicht bereits im Rahmen dieser Vorprüfung der Gewissheit eines Verstoßes gegen öffentliches Baurecht, sondern nur ernsthafter Anhaltspunkte hierfür.

Nach diesem Maßstab war die vom Beklagten angeforderte Betriebsbeschreibung des Lohnunternehmens zur Beurteilung des Vorhabens erforderlich. Zwar handelt es sich bei dieser Betriebsbeschreibung nicht um die nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und § 9 Abs. 2 BauVorlVO a.F. für eine landwirtschaftliche bauliche Anlage einzureichende Betriebsbeschreibung. Hiervon erfasst ist lediglich die - vom Kläger dem Bauantrag beigefügte - Betriebsbeschreibung des zur Genehmigung gestellten Vorhabens, hier also seines landwirtschaftlichen Betriebs. Der Beklagte durfte jedoch nach § 1 Abs. 4 BauVorlVO a.F. die Betriebsbeschreibung des Lohnunternehmens als zur Beurteilung erforderliche weitere Unterlage anfordern. Im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung lagen zahlreiche Anhaltspunkte dafür vor, dass bei dem zur Genehmigung gestellten Vorhaben ein "Etikettenschwindel" in Betracht kommen könnte und die Hoffläche und der Erdwall nicht nur dem landwirtschaftlichen Betrieb, sondern in erheblichem Umfang einem im Außenbereich nicht nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegierten gewerblichen Vorhaben dienen sollten. Hierfür spricht zunächst, dass der Kläger bzw. dessen Vater den Erdwall und die Hoffläche ungenehmigt errichten ließ und der Kläger diese Vorhaben in der Vergangenheit ebenfalls ungenehmigt für sein Lohnunternehmen nutzte. Auch der fehlgeschlagene Legalisierungsversuch 2014 zeugt davon, dass jedenfalls ein betriebswirtschaftliches Interesse an der gewerblichen Nutzung bestand. Das Gleiche gilt für das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes, welches der Kläger mit erheblichem Kostenaufwand - u.a. mit Erstellung eines Lärmimmissionsgutachtens - bis wenige Monate vor Stellung des streitgegenständlichen Antrags betrieb. Im Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes hat der Kläger die "starke Vernetzung der beiden Betriebe", die eine örtliche Nähe "unabdingbar" mache, selbst beschrieben. Insofern spricht bereits das vergangene Nutzungsverhalten des Klägers gegen seine Behauptung, sein Lohnunternehmen spiele bei seiner zukünftigen Nutzung des Grundstücks keine Rolle mehr. Dies gilt umso mehr, als dass der Kläger etwaig "entlastende" Anhaltspunkte, die gegen eine gewerbliche Nutzung des Grundstücks sprechen könnten, auch auf Nachfrage des Beklagten nicht zu nennen bereit war. In diesem Sinne entlastend hätte etwa die Nennung der Anschrift des behaupteten neuen Standorts seines Lohnunternehmens oder der Ort, an denen er allein die über 30 Fahrzeuge und weitere Maschinen lagert, wäscht und tankt, wirken können. Demgegenüber hat der Entwurfsverfasser des Klägers ausweislich des Schreibens des Beklagten vom 15.11.2018 erklärt, dass es keinen neuen Standort für das Lohnunternehmen gebe. Es war daher nicht fernliegend, von einer weiteren gewerblichen Nutzung des Grundstücks auszugehen. Schließlich stellten auch die Präsentation der verfügbaren Maschinen des Lohnunternehmens auf dessen Webseite auf der Hoffläche vor der Halle sowie die nach Auskünften der Landwirtschaftskammer für den landwirtschaftlichen Betrieb deutlich überdimensionierte Anzahl von Maschinen auf dem Baugrundstück, die dazu noch mit Aufklebern des Lohnunternehmens oder des Agrar- und Kommunalservice versehenen waren, ernstzunehmende Anzeichen für einen Etikettenschwindel dar.

Unerheblich ist, dass die vom Beklagten bezeichneten Fahrzeuge möglicherweise nicht dem Lohnunternehmen, sondern dem hiervon separaten Agrar- und Kommunalservice zuzuordnen sind, wie der Kläger im Termin der mündlichen Verhandlung angegeben hat. Zum einen hatte der Kläger auch dies im entscheidungserheblichen Zeitpunkt nicht klargestellt, zum anderen ist auch der Agrar- und Kommunalservice nicht mit dem landwirtschaftlichen Betrieb des Klägers identisch. Wenn dieser - wie vom Kläger angegeben - an andere Betriebe Fahrzeuge vermietet, steht auch diesbezüglich eine gewerbliche Nutzung im Bereich der Halle im Raum. Es ist Sache des Klägers, die Nutzung seines Grundstücks durch alle seine Betriebe so darzulegen, dass dem Beklagten eine Prüfung der Privilegierung ermöglicht wird, die nur der landwirtschaftliche Betrieb uneingeschränkt erfüllt. Auch eine entgeltliche "Nachbarschaftshilfe" ist eine gewerbliche, wenn auch möglicherweise eine mitgezogene Nutzung.

Weil ernsthafte Anhaltspunkte für einen Etikettenschwindel hier gegeben waren, musste sich der Beklagte nicht auf die Versicherung des Klägers verlassen, er wolle das Grundstück nun nicht mehr gewerblich nutzen. Die Vorlage der Betriebsbeschreibung hätte dazu dienen können, die begründeten Zweifel an dem vom Kläger zur Genehmigung gestellten Vorhaben auszuräumen.

b)

Der Kläger hat eine gewichtete Betriebsbeschreibung aller Betriebszweige für Halle und Freifläche (Lohnunternehmen und landwirtschaftlicher Betrieb) nicht vorgelegt, obwohl diese für die Beurteilung des Vorhabens dahingehend, ob die (Mit-)Nutzung des Grundstücks überwiegt oder im Verhältnis zum landwirtschaftlichen Betrieb untergeordneten Umfangs ist, erforderlich war.

§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiert die landwirtschaftliche Nutzung im Außenbereich. Eine gewerbliche Mitnutzung wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Sie muss jedoch dem landwirtschaftlichen Betrieb zu- und untergeordnet sein (Mitschang/Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, 15. Aufl. 2022, § 35 BauGB Rn. 14 mit Verweis auf BVerwG Urt. v. 19.4.1985 - 4 C 54/82 -, juris Rn. 13). Zwar führt die Vermietung von Betriebsmitteln nicht notwendigerweise dazu, einem landwirtschaftlichen Betrieb die Privilegierung zu versagen. Eine Vermietung ist jedoch im Außenbereich nicht in unbegrenztem Umfang zulässig. Auch das vom Kläger zum Beleg seiner gegenteiligen Rechtauffassung angeführte Verwaltungsgericht München (Urt. v. 2.4.1998 - M 11 K 97.6197 -, juris Rn. 28) ordnet die Vermietung von Betriebsmitteln zwar als nicht "rein gewerblich" ein, konstatiert jedoch, dass es sich um einen Betriebsteil handelt, der vom landwirtschaftlichen Betriebsteil "mitgezogen" werden könne. Die Vermietung von Betriebsmitteln muss nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB dem landwirtschaftlichen Betrieb "dienen", d.h. diesem zu- und untergeordnet sein. Insgesamt ist für die Beurteilung auf eine konkrete Betrachtung der Betriebszweige abzustellen. Die Zulässigkeit des Vorhabens hängt somit von der tatsächlich gegebenen Bodenbewirtschaftung und Bodennutzung des konkreten Betriebes sowie davon ab, in welcher Beziehung das Vorhaben zu diesem konkreten Betrieb steht oder voraussichtlich stehen würde (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.8.1998 - 4 B 66/98 -, juris Rn. 8; vgl. auch Söfker, in: EZBK, 147. EL August 2022, BauGB § 35 Rn. Rn. 28). Unerheblich ist dagegen, ob die Vermietung von Betriebsmitteln eine gewerbliche Nutzung darstellt, denn § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB untersagt nicht die gewerbliche, sondern privilegiert die landwirtschaftliche Nutzung. Daher ist es auch gleichgültig, ob im vorliegenden Fall nun die F. GmbH oder der Agrar- und Kommunalservice Inhaber der landwirtschaftlichen Fahrzeuge und Maschinen ist.

Zur Überprüfung dieser Voraussetzungen durfte der Beklagte nach § 1 Abs. 4 BauVorlVO a.F. weitere Unterlagen anfordern. Der Kläger hat im Schreiben vom 9.1.2019 selbst erklärt, dass er mehrfach im Jahr zum landwirtschaftlichen Betrieb gehörende Maschinen an sein Lohnunternehmen vermiete sowie auf dem Baugrundstück warte und reinige. Die weiteren Angaben des Klägers in diesem Schreiben waren zu unbestimmt ("in 2 Zeiträumen im Jahr", "1-2 Mal im Jahr", Maschinen "je nach Typ und Einsatz"), um den Umfang der gewerblichen Nutzung des Grundstückes zu beschreiben. Auch der Umfang der landwirtschaftlichen Nutzung war in den Bauvorlagen nicht deutlich umrissen. Die Aufforderung des Beklagten, eine nach entsprechenden Nutzungen gewichtete Betriebsbeschreibung einzureichen, war insofern für die Beurteilung des Verhältnisses zwischen Vermietung und landwirtschaftlicher Nutzung notwendig und daher zur Prüfung der Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB erforderlich.

c)

Auch die vom Beklagten erfolglos geforderte Beschreibung der Nutzung des Q. mit Zu- und Abgangsverkehr war zur Beurteilung des Vorhabens erforderlich. Dies gilt selbst dann, wenn man allein eine landwirtschaftliche Nutzung des Grundstücks zugrunde legt.

Aus § 9 Abs. 2 Nr. 1 BauVorlVO a.F. ergibt sich die Pflicht, in der Betriebsbeschreibung für landwirtschaftliche bauliche Anlagen etwa entstehende Einwirkungen auf die Nachbarschaft durch u.a. Geräusche und Erschütterungen nach Art und Ausmaß sowie die Beschreibung der Maßnahmen zu deren Verminderung oder Beseitigung zu bezeichnen. Hiernach wäre es erforderlich gewesen, die Auswirkungen der in der eigenen Betriebsbeschreibung vom Kläger beschriebenen "erhebliche[n] Vergrößerung des landwirtschaftlichen Betriebs" von 57 ha 2013 "auf heute 159 ha [...] und im Jahr 2019 [...] auf 312 ha" und des Bedarfs an weiterer Technik und weiteren Maschinen durch die Umstellung auf neue Kulturen darzustellen. Dies umfasst die Einwirkungen durch erhöhten Verkehr auf die Wohnbebauung am M., der einzigen Zufahrtsstraße zum Baugrundstück. Sofern der Kläger in der Betriebsbeschreibung angibt, dass der Erdwall dem Lärmschutz diene, liegt auf der Hand, dass sich allein mit diesem Hinweis die Genehmigungsfähigkeit nicht herstellen lässt. Ein rechtwinklig zur Straße verlaufender Erdwall kann nicht vor dem Lärm des Verkehrs auf der Straße und der Ein- und Ausfahrt schützen. Dem Betrieb des Klägers sind nicht nur die auf dem Betriebsgelände verursachten Fahrzeuggeräusche zuzurechnen. Vielmehr gilt dies auch für Fahrzeuggeräusche bei der Ein- und Ausfahrt, die in Zusammenhang mit dem Betrieb der Anlage entstehen (Nr. 7.4 Abs. 1 TA Lärm), hier also im Übergangsbereich von der Hoffläche zum M.. Daneben ist der vom Betrieb verursachte An- und Abfahrtsverkehr nach Nr. 7.4 Abs. 2 bis 4 TA Lärm zu bewerten. Um entscheiden zu können, ob und gegebenenfalls mit welchen Eingangsparametern ein Schallimmissionsgutachten einzuholen ist, waren die Angaben erforderlich.

Zudem dient die Darstellung der zusätzlichen Verkehrsbelastung auch der Beurteilung des Vorhabens im Übrigen. Für das Merkmal des "Dienens" in § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB ist u.a. darauf abzustellen, ob ein "vernünftiger Landwirt" unter Berücksichtigung des Gebotes größtmöglicher Schonung des Außenbereichs dieses Vorhaben mit etwa gleichem Verwendungszweck und mit etwa gleicher Gestaltung und Ausstattung für einen entsprechenden Betrieb errichten würde (st. Rspr. vgl. BVerwG, Urt. v. 3.11.1972 - IV C 9.70 -, juris Rn. 19; vgl. Mitschang/Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, 15. Aufl. 2022, BauGB § 35 Rn. 19 m.w.N.). Ein mit erheblicher Flächennutzung einhergehender Lärmschutzwall setzt demnach zumindest voraus, dass in Bezug auf Immissionen eine Konfliktlage mit der Nachbarschaft abgewendet werden soll. Da das ursprüngliche Vorhaben ohne Lärmschutzmaßnahmen genehmigt wurde, hätte es der Darstellung immissionsträchtiger Vorgänge, zu denen die Fahrzeugbewegungen auf und zu dem Grundstück zählen, bedurft.

2.

Der Beklagte hat dem Kläger mehrfach, zuletzt mit Schreiben vom 12.4.2019 eine Frist zur Ergänzung seines Bauantrages bis zum 29.5.2019 gesetzt (§ 69 Abs. 2 Satz 1 NBauO). Zweifel an der Angemessenheit dieser Frist bestehen nicht. Einer erneuten Fristsetzung nach Einreichung der Übersicht über die Pachtverträge mit E-Mail vom 29.5.2019 bedurfte es nicht, da der Kläger bereits mehrfach und unmissverständlich deutlich gemacht hatte, dass er insbesondere zur Beibringung ergänzender Betriebsbeschreibungen nicht bereit war.

3.

Aufgrund der Unvollständigkeit der Unterlagen konnte die Ablehnung der weiteren Bearbeitung des Bauantrags auf § 69 Abs. 2 Satz 2 NBauO a.F. gestützt werden. Weitergehender Ermessenserwägungen durch den Beklagten bedurfte es nicht, denn das durch die "Soll"-Vorschrift eingeräumte Ermessen ist intendiert (Nds. OVG, Beschl. v. 25.03.2022 - 1 LA 89/21 -, juris Rn. 16; vgl. auch Hermanns, in: Spannowsky/Otto, BeckOK, Bauordnungsrecht Niedersachsen, 21. Ed. Stand 1.9.2021, § 69 Rn. 9; Fontana, in: Große-Suchsdorf, NBauO, 10. Aufl. 2020, § 69 Rn. 9).

Ein atypischer Fall, in dem der Beklagte den Bauantrag aus materiellen Gründen hätte ablehnen müssen und er seine Entscheidung nicht auf § 69 Abs. 2 Satz 2 NBauO a.F. hätte stützen dürfen, liegt nicht vor. Ein solcher Fall kann vorliegen, wenn die Behörde für den Bauherrn erkennbar das Stadium des "reinen Abhakens" der Bauvorlagen verlassen hat und in die materielle Genehmigungsprüfung des Vorhabens "eingestiegen" ist (Nds. OVG, Beschl. v. 21.12.2011 - 1 LA 257/09 -, juris Rn. 19 f.). Andererseits wird dieses Stadium nicht bereits dann verlassen, wenn Vorüberlegungen zur Genehmigungsfähigkeit angestellt werden, da diese einer etwaigen Nachforderung von Unterlagen nach § 69 Abs. 2 Satz 1 NBauO notwendigerweise vorangehen müssen (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 25.03.2022 - 1 LA 89/21 -, juris Rn. 11). Ein Rückgriff auf die Norm ist demnach nur dann ausgeschlossen, wenn der Zweck der Vorschrift, eine Verfahrensbeschleunigung herbeizuführen, nicht mehr erreicht werden kann, weil für die Behörde die fehlende Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens bereits feststeht.

Nach diesen Maßgaben begründen die sich vereinzelt in dem Verwaltungsvorgang des Beklagten findenden Erwägungen zur landwirtschaftlichen Privilegierung keinen "Einstieg" in eine inhaltliche Prüfung des Vorhabens, sondern sind notwendige Vorüberlegungen hierzu. Auch dass der Beklagte den Kläger zwischenzeitlich zu einer beabsichtigten materiellen Ablehnung des Bauantrages im Hinblick auf das verweigerte Einvernehmen der Beigeladenen angehört hatte, führt nicht dazu, dass eine Ablehnung nach § 69 Abs. 2 Satz 2 NBauO a.F. gesperrt war. Denn nachdem der Beklagte sich der Rechtsauffassung des Klägers angeschlossen hatte, dass das Einvernehmen der Beigeladenen fingiert wurde, war der Bauantrag aus seiner Sicht nicht mehr entscheidungsreif. Vielmehr kam es im Zeitpunkt der Entscheidung wieder auf die ursprünglich notwendigen Unterlagen an. In diesem Zeitpunkt konnte die Ablehnung nach § 69 Abs. 2 Satz 2 NBauO a.F. daher (erneut) der Verfahrensbeschleunigung dienen.

Die Behörde ist auch - entgegen der Ansicht des Klägers - nicht verpflichtet, einen mangelhaften Bauantrag selbst zu vervollständigen oder zu berichtigen, auch nicht mit Rücksicht auf § 24 VwVfG (vgl. Fontana, in: Große-Suchsdorf, 10. Aufl. 2020, NBauO § 69 Rn. 9). Angaben zum Betrieb muss der Beklagte nicht von sich aus ermitteln, wenn der Kläger diese ohne weiteres vorlegen kann. Dies folgt aus § 26 Abs. 2 Satz 2 VwVfG, wonach Beteiligte insbesondere ihnen bekannte Tatsachen und Beweismittel angeben sollen. Mit der Entscheidung des OVG NRW (Urt. v. 26.9.1991 - 11 A 1604/89 -, juris Rn. 55), nach der die Bauaufsichtsbehörde bei einem zuvor ausschließlich landwirtschaftlich genutzten Vorhaben auch dann von einer beabsichtigten landwirtschaftlichen Nutzung einer geplanten baulichen Anlage ausgehen kann, wenn diese Nutzung nicht im Bauantrag konkretisiert wird, ist der vorliegende Sachverhalt nicht vergleichbar, da das Baugrundstück in der Vergangenheit gerade nicht ausschließlich landwirtschaftlich genutzt wurde. Anders als der Kläger meint, verpflichtet der Amtsaufklärungsgrundsatz den Beklagten nicht, den Bauantrag anstelle des Klägers zu vervollständigen, was § 1 Abs. 4 BauVorlVO a.F. und § 67 Abs. 1 Satz 2 NBauO a.F. auch deutlich machen.

4.

Auch die im Bescheid vom 6.6.2019 festgesetzten Gebühren i.H.v. insgesamt 382 € begegnen keinen rechtlichen Bedenken. Die Pflicht zur Kostentragung folgt aus §§ 1, 5, 13 NVwKostG und § 1 BauGO. Die Höhe der Gebühr für die Ablehnung der Bearbeitung i.H.v. 270 € ergibt sich aus Nr. 11.5 der Anlage 1 zur BauGO in der Fassung vom 29.10.2012, die gem. § 7a Abs. 2 BauGO in der im Zeitpunkt des Erlasses des Bescheids gültigen Fassung vom 1.3.2019 auf das vor dem 1.3.2019 eingeleitete Verfahren weiter Anwendung findet. Der für die Beteiligung der Beigeladenen angesetzte Zuschlag i.H.v. 112 € findet seine Grundlage in § 5 i.V.m. § 6 BauGO derselben Fassung.

5.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 155 Abs. 2 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht nach § 162 Abs. 3 VwGO aus Gründen der Billigkeit der unterliegenden Partei aufzuerlegen, da die Beigeladene keinen Antrag gestellt und sich daher nach § 154 Abs. 3 VwGO nicht dem Kostenrisiko ausgesetzt hat.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11 und § 711 Satz 1 und 2 ZPO.