Entscheidungsgründe

I.

Die nach übereinstimmender Teilerledigungserklärung verbleibende Klage ist hinsichtlich des im Rahmen des Antrages zu 1. begehrten Deckungsschutzes für die außergerichtliche Interessenwahrnehmung gegenüber der Herstellerin (1.) und hinsichtlich des Antrages zu 2. (2.) bereits unzulässig, im Übrigen unbegründet (3.).

1. Soweit die Klägerin Deckungsschutz auch für die außergerichtliche Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber der Herstellerin verlangt, ist dieses Begehren prozessual überholt, weil sie im Hauptprozess 11 O 2141/17 bereits Klage gegen die Herstellerin erhoben hat und weil weder vorgetragen noch ersichtlich ist, dass sie die Herstellerin zuvor außergerichtlich in Anspruch genommen hat. Das Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin ist insoweit entfallen.

2. Der Feststellungantrag zu 2. ist mangels Feststellungsinteresses i. S. von § 256 Abs. 1 ZPO insgesamt unzulässig. Die Klägerin hat kein rechtliches Interesse daran, dass alsbald festgestellt wird, dass die Beklagte im Falle ihres Unterliegens in der jeweiligen Instanz des Hauptprozesses nicht berechtigt ist, den Rechtschutz für die Folgeinstanz zu verweigern. § 15 Abs. 1 lit. d) cc) ARB ’75 sieht jeweils vor Klageerhebung und Rechtsmitteleinlegung eine Prüfung der Erfolgsaussichten durch den Rechtsschutzversicherer vor sowie die erst daran anknüpfende Entscheidung über die Rechtschutzgewährung für die mit Klage, Berufung oder Revision zu eröffnende Instanz. Eine Rechtschutzgewährungszusage, die von vornherein alle überhaupt nach dem Streitwert der Sache in Betracht kommenden Rechtzüge umfasst, ist hingegen nicht vorgesehen (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 31.10.1997 - 2 W 142/97 -, juris Rn. 2 m. w. N.).

3. Soweit die Beklagte ihre Deckungszusage vom 10.05.2017 hinsichtlich der Herstellerin auf die Feststellung der Ersatzpflicht für Schäden, die aus der Manipulation des klägerischen Fahrzeugs resultieren, beschränkt hat, betrifft dies nicht die Erfolgsaussichten, berührt mithin auch nicht den „Stichentscheid“ der Klägerin-Vertreter vom 11.10.2016 und dessen Bindung nach § 17 Abs. 2 ARB ’75, sondern stellt eine Weisung der Beklagten im Rahmen von § 15 ARB ’75 dar, die lediglich auf ihre Zumutbarkeit für die Klägerin zu überprüfen ist.

Die Weisung der Beklagten, neben dem Rückabwicklungsantrag gegenüber der Verkäuferin die Herstellerin nur auf Feststellung ihrer Schadensersatzpflicht in Anspruch zu nehmen, ist unter Berücksichtigung des aus Sicht eines Versicherers und der übrigen Versichertengemeinschaft nachvollziehbaren Kostensenkungsinteresses für die Klägerin zumutbar. Zwar hat das Oberlandesgericht Hamm (Beschluss vom 20.07.2016 - I-20 U 43/16 -, juris) entschieden, dass der Rechtsschutzversicherer den Versicherten, der einen Darlehensvertrag widerrufen hat, grundsätzlich nicht anweisen kann, lediglich Feststellungsklage gegen die Bank zu erheben. Der dieser Entscheidung zugrundeliegende Fall unterscheidet sich von dem vorliegenden jedoch zum einen darin, dass die dortige Forderung bezifferbar, mithin auch eine Leistungsklage möglich war, zum anderen darin, dass es sich anders als hier um eine isolierte Feststellungsklage handeln sollte.

Wie sich aus der ausdrücklichen Bezugnahme auf das Urteil des Landgerichts Kleve vom 31.02.2017 - 3 O 252/16 - in der Deckungszusage der Beklagten vom 10.05.2017 durch den Klammerzusatz „(analog LG Kleve, AZ 3 O 252/16)“ ergibt, ist die Beklagte demgegenüber davon ausgegangen, dass es sich hier um Schäden handelt, die über die von der Verkäuferin begehrte Rückabwicklung hinausgehen und die derzeit noch nicht bezifferbar sind. Das Landgericht Kleve hatte nämlich die dortige Verkäuferin im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal antragsgemäß zur Rückabwicklung verurteilt, daneben festgestellt, dass die Herstellerin verpflichtet ist, „der Klägerpartei Schadensersatz zu bezahlen für Schäden, die aus der Manipulation des Fahrzeugs … resultieren“ und in den Entscheidungsgründen dazu ausgeführt, dass „weitergehende - derzeit noch nicht bezifferbare - Schäden in Betracht“ kämen. So erachtet auch die Kammer in den Fällen, in denen eine solche Feststellungsklage im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal gegen die Herstellerin nicht isoliert erhoben, sondern - wie im Hauptprozess 11 O 2141/17 - mit dem Klageantrag zu 1. der Autoverkäufer auf Rückabwicklung in Anspruch genommen wird, den gegen die Herstellerin gerichteten Feststellungsantrag insoweit für zulässig, als dieser sich auf den Ersatz etwaiger, noch nicht bezifferbarer Schäden bezieht, die über die vom Autoverkäufer begehrte Rückabwicklung hinausgehen (vgl. Teilurteil der Kammer vom 20.12.2017 - 3 O 2052/16 -, juris Rn. 22).

Das Problem, das sich der Klägerin im Hauptprozess 11 O 2141/17 durch die mit richterlichem Hinweis vom 03.11.2017 mitgeteilten Bedenken gegen die Zulässigkeit des Feststellungsantrages stellt, hat nicht die Beklagte durch ihre Weisung, sondern die Klägerin selbst verursacht: Die Bedenken gegen die Zulässigkeit des Feststellungantrages der Klägerin gegen die Herstellerin resultieren nämlich allein daraus, dass sich die Klägerin in der Klagebegründung (Bl. 69 der Beiakten 11 O 2141/17) mit dem Satz „Als Rechtsfolge der bestehenden Schadensersatzansprüche ergibt sich, dass die Beklagtenpartei zu 2) verpflichtet ist, das Fahrzeug der Klagepartei gegen Zahlung des Kaufpreises zurückzunehmen“ ausdrücklich auch gegenüber der Herstellerin eines Rückzahlungsanspruches Zug um Zug im Wege der Naturalrestitution berühmt. Diese Forderung wäre wiederum bezifferbar mit der Folge, dass dem Feststellungsantrag wegen Vorrangs der Leistungsklage ein rechtliches Interesse i. S. von § 256 Abs. 1 ZPO fehlen könnte. In einem solchen Sinne (Erhebung einer unzulässigen Feststellungsklage) war die Weisung der Beklagten, wie sich aus der Bezugnahme auf das Urteil des Landgerichts Kleve vom 31.02.2017 (siehe oben) schließen lässt, aber gerade nicht gemeint.

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 91a, 92 ZPO.

Im Umfang der übereinstimmenden Teilerledigungserklärung waren die Kosten gem. § 91a ZPO der Beklagten aufzuerlegen, weil sie durch ihre Deckungsablehnungen vom 30.08. und 11.10.2016 Veranlassung zur Klageerhebung gegeben hat und ihre - sich der Klage zum Teil unterwerfende - Deckungszusage auch erst nach deren Rechtshängigkeit erteilt hat.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO.

III.

Die im Beschlusswege erfolgte Streitwertfestsetzung hat ihre Grundlage in § 48 Abs. 1 S. 1 GKG, §§ 3, 5 ZPO.

Der Streitwert einer Deckungsschutzklage in der Rechtsschutzversicherung entspricht den voraussichtlichen außergerichtlichen und gerichtlichen Kosten des beabsichtigten Rechtstreits. Ausgehend von dem maßgeblichen Hauptsachestreitwert sind die Anwaltskosten beider Parteien, die Gerichtskosten und die Nebenausgaben zu ermitteln und zu addieren. Von dem so ermittelten Betrag ist, weil es sich bei der Deckungsklage um eine Feststellungsklage handelt, ein angemessener Abschlag - in der Regel 20 % - vorzunehmen (vgl. OLG Oldenburg, a. a. O., Rn. 1 m. w. N.).

Da die Klägerin ursprünglich über die Weisung der Beklagten, gegen die Herstellerin nur einen Feststellungsantrag zu stellen, und dem dieser Weisung folgenden Hauptprozess 11 O 2141/17 hinaus auch die Herstellerin auf Rückzahlung Zug um Zug in Anspruch nehmen, mithin beide Rückabwicklungsforderungen kumulativ geltend machen wollte und dies im vorliegenden Deckungsprozess auch weiterverfolgt, war hier für die Zeit bis zur übereinstimmenden Teilerledigungserklärung vom 13.12.2017 nicht auf den Streitwert des Hauptprozesses abzustellen, sondern auf einen sich durch die Addition beider Ansprühe gem. § 48 Abs. 1 S. 1 GKG i. V. m. § 5 ZPO ergebenden Hauptsachestreitwert von 62.000,00 €.

Nach diesem Streitwert würden in erster Instanz außergerichtliche und gerichtliche Kosten in Höhe von insgesamt 10.905,87 € entstehen, in der Berufungs- und Revisionsinstanz Kosten in Höhe von insgesamt 26.583,86 €. Unter Berücksichtigung eines Feststellungsabschlages von 20 % ergibt sich daraus ein Streitwert für den Klageantrag zu 1. für die Zeit bis zum 12.12.2017 einschließlich von 8.724,70 €.

Da der Klageantrag zu 2. nicht auf die positive Feststellung der Rechtsschutzverpflichtung der Beklagten, sondern lediglich auf die negative Feststellung der Nichtberechtigung der Rechtsschutzverweigerung gerichtet ist, erscheint der Kammer hierfür ein Feststellungsabschlag von 80 % angemessen, so dass für den Klageantrag zu 2. ein Streitwert von 5.316,77 € verbleibt.

Für die Zeit seit der übereinstimmenden Teilerledigungserklärung vom 13.12.2017 waren hinsichtlich des Klageantrages zu 1. die Kosten, die nach dem ursprünglichen Hauptsachestreitwert von 62.000,00 € im ersten Rechtszug anfallen würden (10.905,87 €) den voraussichtlich entstehenden außergerichtlichen und gerichtlichen Kosten des tatsächlichen Hauptprozesses 11 O 2141/17, die insgesamt 8.035,92 € betragen, gegenüberzustellen. Die Differenz (2.869,95 €) entspricht dem Wert des verbleibenden Klagebegehrens, von dem wiederum ein Feststellungsabschlag von 20 % vorzunehmen war, weshalb die Kammer den Streitwert für den Klageantrag zu 1. seit dem 13.12.2017 auf 2.295,96 € festgesetzt hat.