Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig, jedoch unbegründet.

Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung von 19.365 € Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des streitgegenständlichen Audi A1 mit Papieren und Schlüsseln sowie Feststellung des Annahmeverzuges.

Die Bindung des Klägers an seine auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung ist nicht gemäß §§ 495 Abs. 1, 355 Abs. 1 BGB entfallen.

Bei Erklärung des Widerrufs am 28.04.2017 war die Widerrufsfrist von 14 Tagen ab Vertragsschluss am 21.07.2014 bereits seit langer Zeit abgelaufen, so dass der Widerruf nicht fristgemäß erfolgte.

Die Widerrufsfrist begann gemäß §§ 356 b, 492 Abs. 2 BGB, Art. 247 §§ 6-13 EGBGB in der zur Zeit des Vertragsschlusses geltenden Fassung im September 2014, denn die Widerrufsbelehrung war ordnungsgemäß und der Kläger hat alle von Gesetzes wegen vorgesehenen Unterlagen und Informationen erhalten.

Die Kammer folgt vollumfänglich der Rechtsauffassung, die in dem Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig in dem Verfahren 9 U 105/16 - Anlage B4 - mit der Ergänzung Anlage B8 näher ausgeführt wird. Es handelt sich bei der dortigen Widerrufsinformation um eine der vorliegenden Widerrufsinformation vergleichbare.

Die Widerrufsinformation unterrichtete den Kläger ordnungsgemäß über seine Rechte.

§ 355 Abs. 2 Satz 2 BGB bestimmt für alle Verbraucherverträge, dass die 14-tägige Widerrufsfrist jedenfalls nicht vor Vertragsschluss beginnt. § 356 b Abs. 1 BGB legt für Verbraucherdarlehensverträge darüber hinaus fest, dass der Beginn der Frist auch davon abhängt, dass der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer eine Vertragsurkunde, ein schriftlicher Antrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder seines Antrages zur Verfügung gestellt wird. Der Kläger bestreitet nicht, diese Unterlagen erhalten zu haben.

Die Widerrufsinformation unterrichtete den Kläger auch ordnungsgemäß über seine Rechte.

Der Darlehensnehmer wurde nicht fehlerhaft darüber belehrt, dass er ein bereits ausgezahltes Darlehen zurückzuzahlen habe. Die Widerrufsinformation stellt auch nicht einseitig die Verpflichtung des Darlehensnehmers zur Rückgabe jedoch nicht die des Unternehmers zur Rückzahlung dar

Auch ist die Bezugnahme auf die Anmeldung zum KSB/KSB plus nicht verwirrend. Sinn und Zweck des Widerrufsrechts ist es, den Verbraucher vor einer übereilten Bindung an seine auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung zu schützen. Ihm soll deswegen bei Entscheidungen mit erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung und Tragweite wie dem Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages Gelegenheit gegeben werden, den Vertragsabschluss noch einmal zu überdenken. Widerrufsangaben müssen deshalb umfassend, unmissverständlich und für den Verbraucher eindeutig sein. Der Verbraucher soll durch sie nicht nur von seinem Widerrufsrecht in Kenntnis gesetzt werden, sondern auch in die Lage versetzt werden, dieses auszuüben. Abzustellen ist auf einen normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher. Die Bezugnahme der Widerrufsinformation auf den Komplex Anmeldung zum KSB/KSB plus ist nicht verwirrend. Mit dem Leitbild des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbrauchers ist es unvereinbar, nicht zu wissen, dass er keine Anmeldung zur KSB/KSB Plus abgeschlossen hat. Weiß der Verbraucher, dass er sich nicht entsprechend angemeldet hat, versteht er auch, dass die diesbezüglichen Passagen der Widerrufsinformation für ihn nicht einschlägig sind und ersatzlos wegfallen.

Da die Widerrufsinformation ordnungsgemäß erteilt worden ist, bedarf es eines etwaigen Rückgriffs auf die Gesetzlichkeitsfiktion nach § 492 Abs. 2 BGB, Art. 247 §§ 6-13 Anlage 7 EGBGB nicht.

Die Beklagte hat den Kläger ausweislich der vorgelegten Vertragsunterlagen über die Pflichtangaben informiert. Die Pflichtangaben können auch in weiteren Vertragsunterlagen enthalten sein.

Die Angabe der Art des Darlehens findet sich in dem Merkblatt Europäische Standardinformation für Verbraucherkredite unter der Rubrik Kreditart. Das Merkblatt ist Bestandteil des Vertrages. Über die Auszahlungsbedingungen wird ebenfalls in den Europäischen Standardinformationen für Verbraucherkredite auf Seite 1 unter den Bedingungen für die Inanspruchnahme informiert. Die erforderliche Information über die Art und Weise einer etwaigen Anpassung des Verzugszinses findet sich unter Kosten bei Zahlungsverzug in den Europäischen Standardinformationen für Verbraucherkredite. Ferner ist die entsprechende Regelung unter Ziffer 5 des Darlehnsantrages enthalten. Die zuständige Behörde ist die BaFin. Auch die von Darlehensnehmer verlangten Sicherheiten und Versicherungen sind in den Europäischen Standardinformationen für Verbraucherkredite unter verlangte Sicherheiten aufgelistet. Die Angabe der Berechnungsmethode findet sich ebenfalls dort. Das Verfahren bei Kündigung des Darlehensvertrages ist in den Ziffern 7 und 8 des Darlehensvertrages geregelt. Eine Verpflichtung zur Wiedergabe weitergehender Formerfordernisse besteht nicht. Eine Pflicht zur Angabe nicht darlehnsvertragsspezifischer Kündigungs- oder anderer Beendigungstatbestände besteht nicht. Die Information über das außergerichtliche Beschwerdeverfahren wird gegeben. Der Barzahlungspreis ist der Kaufpreis des Fahrzeuges, dieser wird zutreffend im Finanzierungsplan wiedergegeben. Die fehlende Angabe des Kreditvermittlers im Darlehensantrag führt nicht zu einer Widerruflichkeit.

Mangels Bestehens des Anspruchs in der Hauptsache besteht auch kein Anspruch auf Zahlung von Zinsen, Feststellung des Annahmeverzuges sowie Freistellung von den geltend gemachten Rechtsanwaltskosten.

Die Klage war daher abzuweisen.

Über die Hilfswiderklage war nicht zu entscheiden, da die Klage im Hauptantrag bereits begründet war.

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus dem §§ 91,709 ZPO.

Der Streitwert wurde gem. § 3 ZPO festgesetzt.

Eine Erhöhung des Streitwertes nach § 45 GKG erfolgte nicht, da weder über die Hilfswiderklage noch über die hilfsweise erklärte Aufrechnungsforderung entschieden wurde.