Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Nebenkosten und Instandsetzungsaufwendungen, die der Kläger für die Wohnung seiner Mutter getragen hat, und der Kosten ihrer Beköstigung als dauernde Last in den Jahren 1987 und 1988.

Der Kläger ist Eigentümer eines im Jahre 1976 gemeinsam mit seiner am 30.04.1988 verstorbenen Ehefrau errichteten Zweifamilienhauses in B. Darin nutzt der Kläger eine Wohnung im Erdgeschoß selbst, während die Einliegerwohnung im Obergeschoß mit einer Wohnfläche von 54 qm von seiner Mutter bewohnt wird. Diese stellte dem Kläger zum Bau des Hauses einen Betrag in Höhe von 150.000,00 DM zur Verfügung. Die Eheleute H. gewährten ihr in diesem Zusammenhang durch notarielle Urkunde vom 24.03.1977 ein lebenslängliches unentgeltliches Wohnrecht an der Wohnung im Obergeschoß und verpflichteten sich, sie in alten und kranken Tagen zu hegen und zu pflegen. Für den Fall der Zwangsversteigerung wurde ein Betrag von 150.000,00 DM als Höchstbetrag angegeben.

Am 04.01.1985 ließen die Eheleute H. und die Mutter des Klägers eine Erklärung notariell beurkunden, in der es u.a. heißt

"Mit Wirkung der Eintragung des bewilligten Wohn- und Altenteilsrechtes im Grundbuch konkretisieren wir den Umfang unserer Verpflichtung, wie er von Anfang an bei Abfassung der Erklärung gewollt und auch durch die Absprache mit unserer Mutter bzw. Schwiegermutter bestimmt war, wie folgt:

Das lebenslange, unentgeltiche Wohnrecht bezieht sich nicht nur auf die unentgeltliche Nutzung der Wohnräume im Obergeschoß des Hauses ..., sondern auch auf die durch die Nutzung entstehenden Kosten, nämlich die Kosten für Licht, Kalt- und Warmwasser sowie Heizung. Mit umfaßt werden außerdem die Kosten für eine ordnungsgemäße Instandhaltung, soweit sie aufgrund üblicher Abnutzung der Räumlichkeiten notwendig wird."

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die notarielle Urkunde Bezug genommen (Kopie Bl. 9/10 der Akten).

Für das Jahr 1987 beantragte der Kläger die Berücksichtigung der Wohnungsnebenkosten, soweit sie auf die Wohnung der Mutter entfielen, als Sonderausgaben in Höhe von 6.656,00 DM. Das Finanzamt ließ den Abzug unter Hinweis auf das Urteil des erkennenden Senats vom 24.01.1989 (Az.: VIII 148/86), mit dem die Berücksichtung derartiger Kosten als Sonderausgaben des Klägers und seiner Ehefrau für das Jahr 1983 versagt worden war, nicht zu. Es setzte, jeweils unter Berücksichtigung eines Sonderausgabenpauschbetrags von 540,00 DM, die Einkommensteuer durch Bescheide vom 25.06.1990 für das Jahr 1987 auf 40.538,00 DM und für das Jahr 1988 auf 20.912,00 DM fest.

Der Kläger legte am 10.07.1990 gegen beide Bescheide Einspruch ein und beantragte nunmehr den Abzug von Aufwendungen für die Beköstigung der Mutter sowie für Wohnungsnebenkosten in einer Gesamthöhe von 5.308,00 DM für 1987 und 5.500,00 DM für 1988. Er vertrat die Ansicht, die Aufwendungen seien als dauernde Last abziehbar, soweit ihr Gesamtwert den von der Mutter erhaltenen Betrag überschreite. Hierbei sei zu berücksichtigen, daß er 75.000,00 DM von den erhaltenen 150.000,00 DM an seine Schwester auszahlen müsse. Hierzu legte der Kläger eine privatschriftliche Vereinbarung seiner Mutter mit ihm, seiner Ehefrau und seiner Schwester B. vor, in der zunächst auf die Zahlung der 150.000,00 DM Bezug genommen wird und in der es weiter u.a. heißt:

"Die Eheleute ... H. verpflichten sich, ihrer Schwester bzw. Schwägerin Frau B., geb. H. nach dem Ableben von Frau R. H., geb. T., frühestens jedoch am 01.01.1991, 30 % der ihnen gewährten Summe zu zahlen. Unabhängig von den genannten 30 % ist bereits ein Betrag von 30.000,00 DM von Frau R. H. geb. T. an Frau B. geb. H. am 15.01.1978 gezahlt worden (Blatt 503 der Akten des FA)."

Der Kläger meinte weiter, die verbleibenden 75.000,00 DM seien bereits bis Ende 1985 durch den Wert der seit 1977 gewährten Wohnung sowie der Nebenkosten und der Vollverpflegung aufgezehrt.

Das beklagte Finanzamt wies die Einsprüche durch Bescheid vom 15.11.1990 als unbegründet zurück. Die geltend gemachten Kosten seien freiwillige Zuwendungen ohne Gegenleistung und unterfielen damit als Unterhaltszahlungen dem Abzugsverbot des § 12 Nr. 2 EStG. Aus der Einräumung des Wohnrechts am 24.03.1977 gehe nicht die Übernahme von Nebenkosten hervor. Die Absprache vom 04.01.1985 sei isoliert zu betrachten und stehe angesichts des zeitlichen Abstands von acht Jahren nicht mehr im Zusammenhang mit der Einräumung des Wohnrechts. Eine zeitliche Rückwirkung könne nicht anerkannt werden, da es sich an einer zwischen nahen Angehörigen nötigen klaren und eindeutigen Vereinbarung fehle.

Hiergegen wendet sich der Kläger mit der vorliegenden Klage. Er behauptet, seine Mutter, seine Ehefrau und er seien schon bei Einräumung des Wohnrechts darüber einig gewesen, daß seine Ehefrau und er die Kosten für Licht, Kalt- und Warmwasser sowie Heizung und die ordnungsgemäße Instandhaltung der Wohnung zu tragen hätten. Die notarielle Urkunde vom 04.01.1985 sei nur errichtet worden, weil das Finanzamt die mündliche Vereinbarung für das Jahr 1983 steuerlich nicht anerkannt habe. Der Kläger vertritt die Ansicht, die Aufwendungen im Zusammenhang mit der Wohnung seien auch für die Zeit vor der schriftlichen Abfassung voll zu berücksichtigen, weil von einem unentgeltlichen Wohnrecht üblicherweise auch die Verpflichtung zur Übernahme der Nebenkosten umfaßt werde. Die Formulierung "unentgeltlich" sei einer Auslegung nicht zugänglich und bedeute, daß der Berechtigte für das Wohnen nichts zu bezahlen habe. Zur Verpflegung seiner Mutter sei er verpflichtet, weil er ihr Hege und Pflege in alten Tagen schulde. Zum Unterhalt sei er im übrigen nicht verpflichtet, da seine Mutter über ausreichendes Einkommen verfüge.

Zur angeblichen Zahlung von 30.000,00 DM an seine Schwester legt der Kläger eine notarielle Urkunde vom 19.09.1985 vor, die insoweit den Inhalt der privatschriftlichen Vereinbarung aus dem Jahre 1979 wiedergibt und auf deren Inhalt verwiesen wird (Kopie Bl. 11/12 der Akten). Er behauptet hierzu, beide Urkunden seien unrichtig, da nicht seine Mutter die Summe gezahlt habe, sondern er den Betrag aus den von ihr erhaltenen 150.000,00 DM beglichen habe.

Bis Ende 1985 habe er an seine Mutter Leistungen im Wert von 76.712,00 DM erbracht. Wegen der Einzelposten wird auf die Aufstellung in der Klageschrift (Bl. 5 der Akten) verwiesen. Beim Wertvergleich mit der von ihr erhaltenen Summe seien auch weitere Reparatur- und Instandsetzungskosten, die der Kläger bis zum Jahre 1985 mit insgesamt 8.619,00 DM angibt, zu berücksichtigen.

Schließlich meint der Kläger, die geltend gemachten Sonderausgaben seien auch abzugsfähig, wenn man die Beziehung seiner Aufwendungen mit einer Gegenleistung seiner Mutter in Abrede stelle und eine Vermögensauseinandersetzung im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge annehme. Die Versorgungsleistungen stellten sich dann als vorbehaltene Vermögenserträge dar, die sich seine Mutter bei der Übertragung ihres Vermögens ausbedungen habe.

Der Kläger beantragt,

Das Finanzamt beantragt,

Es bezieht sich auf die Begründung des Einspruchsbescheids. Weiterhin vertritt es die Ansicht, nach der gesetzlichen Regelung habe der Wohnberechtigte mangels abweichender Vereinbarung die Kosten der Ausübung des Wohnrechts zu tragen. An einer anderweitigen Bestimmung fehle es vorwiegend, weil allein die Verpflichtungserklärung aus dem Jahre 1977 maßgeblich sei. Auch sei unter Hege und Pflege nur die körperliche Betreuung der Person bei Krankheit und Pflegebedürftigkeit zu verstehen.

Des weiteren führten die Zahlungsverpflichtungen an die Schwester nicht zu einer Änderung der ursprünglichen Vereinbarung, da es den Beteiligten offensichtlich um die Begleichung von Erbansprüchen gegangen sei.