Die Klage ist hinsichtlich der Besteuerung des Telefoneigenverbrauchs begründet. Im übrigen ist die Klage unbegründet.

Gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG kann ein Unternehmer unter weiteren, hier nicht streitigen Voraussetzungen als Vorsteuerbeträge die ihm von anderen Unternehmern in Rechnung gestellten Steuern für Lieferungen und sonstige Leistungen abziehen, die für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) richtet sich die umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen der Gesellschafter an die Gesellschaft danach, ob es sich um Leistungen handelt, die gegen (Sonder-)Entgelt ausgeführt werden und damit auf einen Leistungsaustausch gerichtet sind oder um Leistungen, die als Gesellschafterbeitrag durch die Beteiligung am Gewinn und Verlust der Gesellschaft abgegolten werden. Steuerbare entgeltliche Leistungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG sind gegeben, wenn sie auf konkreten Leistungsbeziehungen der Gesellschafter zur Gesellschaft beruhen, die auf den Austausch der Gesellschafterleistungen gegen Entgelt gerichtet sind (BFH-Urteil vom 17. März 1994 V R 39/92, BStBl II 1994, Seite 538 ff.; zum Stand der Diskussion vgl. auch Wagener, in Sölch-Ringleb-List-Müller, Umsatzsteuergesetz, § 10 Rdnr. 217 ff.; Umsatzsteuerkongreßbericht 1991/92. Seite 63, 72 ff.).

Zwar stimmt der Senat mit der Rechtsauffassung der Klägerin überein, daß sowohl die stehende Ernte als auch die Milchreferenzmenge Gegenstand eines Leistungsaustausches sein kann. Die stehende Ernte, die zunächst wesentlicher Bestandteil des Grundstücks ist (§ 94 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB -), wird mit ihrer Trennung vom Grundstück zur beweglichen Sache. Auch bürgerlich-rechtlich kann das Aneignungsrecht an der stehenden Ernte schon vor ihrer Trennung von dem Grundstück mit der Folge übertragen werden, daß der Aneignungsberechtigte spätestens mit der Besitzergreifung der Früchte nach der Trennung das Eigentum erwirbt (§ 956 BGB). Maßgebend ist deshalb, welche schuldrechtlichen Vereinbarungen bezüglich der stehenden Ernte getroffen werden (vgl. Finanzgericht Düsseldorf. Urteil vom 20. April 1993 8 K 250/89 U, UR 1994, 328). Nach dem unbestrittenen Vortrag der Klägerin ist ihr die Verfügungsmacht an der stehenden Ernte übertragen worden.

Die Anlieferungs-Referenzmenge (§§ 3 ff. MGVO), das sogenannte Milchkontingent (auch Milchquote genannt), kann Gegenstand eines Leistungsaustausches sein. Sie bezeichnet eine öffentlich-rechtliche Befugnis. Diese berechtigt ihren Inhaber, im Rahmen der zugeteilten Quote Milch abgabenfrei bei einem Milchverarbeiter anzuliefern. Ihre Einführung ist eine auf Rechtsakte der Organe der EG zurückgehende Maßnahme zur Produktionsbeschränkung auf dem Milchmarkt (Einzelheiten bei Felsmann. Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirte, Abschnitt a Rdnr. 1476 ff.). Das von dem Milchkontingent verkörperte Recht gehört (zivilrechtlich) nicht zu den mit dem Eigentum am Grundstück verbundenen Rechten im Sinne des § 96 BGB. Es geht vielmehr nach dem Grundsatz der Betriebsakzessorität kraft Gesetzes auf den neuen Betriebsinhaber über.

Gemäß Art. 7 Nr. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1546/88 (VO-Nr. 1546/88) der Kommission vom 3. Juni 1988 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft - ABlEG-Nr. L 139/12 vom 4. Juni 1988) wird die entsprechende Referenzmenge im Falle des Verkaufs, der Verpachtung oder der Vererbung des gesamten Betriebes voll auf den Betrieb übernehmenden Erzeuger übertragen.

Dies gilt auch dann, wenn die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe der Gesellschaft gegen Sonderentgelt überlassen werden; denn gemäß Art. 7 Nr. 3 VO-Nr. 1546/88 sind Nr. 1 und Nr. 2 auf andere Übertragungsfälle, die für den Erzeuger vergleichbare rechtliche Folgen haben, entsprechend anwendbar.

Nach den Vorstellungen des euroäpischen Gesetzgebers ist die Milchreferenzmenge damit nicht mit dem Eigentum am Grundstück verbunden. Dementsprechend ist der Übergang der Referenzmenge nach Art. 7 VO-Nr. 1546/88 nicht (allein) an die Überlassung. Verpachtung oder Übergabe eines Grundstücks geknüpft, sondern ist mit der Überlassung, Verpachtung oder Vererbung des gesamten Betriebes oder von Teilen des Betriebes (Art. 7 Nr. 2 VO-Nr. 1546/88) verbunden.

Hiervon geht auch § 7 MGVO aus, wonach - von gewissen Grenzen abgesehen (Fläche kleiner als 5 ha) - die Zuordnung einer Referenzmenge sieh ändert, wenn eine für die Milcherzeugung genutzte Fläche, die Teil eines Betriebes ist, aufgrund eines Kauf- oder Pachtvertrages oder im Wege der Erbfolge übertragen wird. Die Milchquote ist damit nicht allein grundstücksbezogen - zur Grundstücksbezogenheit vgl. auch das in Art. 7 Abs. 1 1. Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates (VO-Nr. 857/84) vom 31. März 1984 (ABlEG-Nr. L 90 vom 1. April 1984. Seite 13); Erwägungsgrund 9 der Präambel der VO-Nr. 1546/88 genannte Prinzip, demzufolge die Übertragung einer Referenzmenge nicht unabhängig von einer Landübertragung erfolgen kann. Sie folgt vielmehr der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung des Grundstücks. Sie ist akzessorisch zum land- und forstwirtschaftlichen Betrieb und vermittelt den land- und forstwirtschaftlichen Unternehmern ein persönliches immaterielles Wirtschaftsgut. Auch zivilrechtlich und marktordnungsrechtlich ist die Referenzmenge eine Abgabenvergünstigung, die nicht mit dem Eigentum an einem Grundstück verbunden ist. Sie folgt nach dem Grundstück der Betriebsakzessorität dem Besitz an dem Milchbetrieb und geht im Fall der Verpachtung kraft Gesetzes auf den den Betrieb übernehmenden Erzeuger/Pächter, das heißt, ohne Willenserklärung und ohne behördliche Genehmigung über (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26. April 1991 V ZR 53/90, in NJW 1991, 3280, 3281, 3282; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 30. November 1989 3 C 47/88, BVerwGe 84, 140, 144; BVerwG - Beschluß vom 7. Februar 1992 3 B 5.92, Buchholz. Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 451, 512 im GVO Nr. 49).

Ein Leistungsaustausch liegt dennoch nicht vor, weil der Klägerin weder das Feldinventar noch die Milchreferenzmenge entgeltlich übertragen worden sind.

Eine Gegenleistung für die Übertragung der Milchquote und die aufstehenden Feldfrüchte wurde von der Klägerin nicht erbracht. Die Rechnung vom 29.09.1989 hat sie nicht bezahlt. Eine Gegenleistung ergibt sieh auch nicht aus dem Gesellschaftsvertrag.

Für das Zurverfügungstellen der Milchquote und die Einbringung der stehenden Ernte auf dem Halm sind dem Gesellschafter J. R. keine Gesellschaftsrechte eingeräumt worden. Eine ausdrückliche Regelung darüber, daß und in welchem Umfang dem Gesellschafter für das Zurverfügungstellen der Milchquote und die Einbringung der aufstehenden Ernte auf dem Halm Gesellschaftsrechte eingeräumt worden sind, enthält der Gesellschaftsvertrag nicht. Danach käme eine Gewährung von Gesellschaftsrechten als Gegenleistung nur insoweit in Betracht, als sich ein Entgelt dem Gesellschaftsvertrag im übrigen entnehmen ließe. Im Zeitpunkt der Einbringung war ein steuerlicher Buchwert weder für die Milchreferenzmenge noch für die stehende Ernte auf dem Halm vorhanden. Sie konnten sich deshalb wertmäßig nicht auf das Kapitalkonto des Gesellschafters J. R. auswirken. Danach erhielt der Gesellschafter J. R. für die Einbringung dieser Wirtschaftsgüter keine Gesellschaftsrechte und damit auch kein Entgelt. Ein Leistungsaustausch liegt nicht vor.

Eine andere Beurteilung ist nicht deswegen geboten, weil der Gesellschafter J. R. teilweise seine Schulden in die Gesellschaft eingebracht hat. Denn es ist nicht ersichtlich, daß die von der Gesellschaft übernommenen Schulden in einem wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Milchreferenzmenge oder der stehenden Ernte auf dem Halm im Zusammenhang stehen.

Der Gesellschaftsvertrag enthält ferner keine Regelung darüber, daß der Gesellschafter für das Zurverfügungstellen der Milchquote und die stehende Ernte auf dem Halm ein Sonderentgelt angestrebt hat. Ein Sonderentgelt hätte nur dann vorgelegen, wenn dem Gesellschafter J. R. für die Einbringung der Wirtschaftsgüter ein jährlich genau bestimmter "Gewinnvorweg" unabhängig von dem Betriebsergebnis der Gesellschaft zugestanden worden wäre. Eine solche Regelung enthält der Gesellschaftsvertrag jedoch nicht. Zwar erhält der Gesellschafter J. R. gemäß § 6 Abs. 2 des Vertrages vorab einen Gewinn in Höhe von 20.000 DM. Dieser "Gewinnvorweg" steht jedoch weder mit der Einbringung der Milchreferenzmenge, noch mit der stehenden Ernte auf dem Halm im Zusammenhang, da im Zeitpunkt der Einbringung steuerliche Buchwerte für diese Wirtschaftsgüter nicht vorhanden waren und sie auch nicht in der Eröffnungsbilanz der Klägerin enthalten sind.

Die Klage hat jedoch Erfolg, soweit der Beklagte Umsatzsteuer auf einen Telefoneigenverbrauch in Höhe von 250 DM berechnet hat. Denn die private Nutzung eines betrieblichen Telefons ist kein Verwendungseigenverbrauch (BFH-Urteil vom 23. September 1993 V R 87/89, BStBl II 1994, 200).

Die Umsatzsteuer war daher um 250 DM × 14 % = 35 DM auf minus 69.229 DM herabzusetzen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO).