Die gemäß § 143 und § 144 Abs. 1 Ziffer 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt worden, mithin zulässig.

Sie ist auch begründet, denn die Klägerin hat gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Erstattung der von ihr aufgewendeten Kosten für die am 17. Dezember 2001 durchgeführte stereotaktische Konvergenzbestrahlung.

Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch -Fünftes Buch- (SGB V) stellen die Krankenkassen den Versicherten die im Dritten Kapitel des SGB V genannten Leistungen unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebotes zur Verfügung, soweit diese Leistungen nicht der Eigenverantwortung der Versicherten zugerechnet werden. Qualität und Wirksamkeit der Leistungen haben dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse zu entsprechen und den medizinischen Fortschritt zu berücksichtigen. Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB V erhalten die Versicherten die Leistungen als Sach- und Dienstleistungen, soweit das SGB V oder das Sozialgesetzbuch -Neuntes Buch- (SGB IX) nichts Abweichendes vorsehen.

§ 13 Abs. 1 SGB V in der Fassung des Gesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl. I 1046) regelt, dass die Krankenkasse an Stelle der Sach- oder Dienstleistung Kosten nur erstatten darf, soweit es das SGB V oder das SGB IX vorsieht.

Eine Erstattung der Kosten für die Strahlenbehandlung im Dezember 2001 kann nicht auf der Grundlage der Vorschrift des § 13 Abs. 2 SGB V erfolgen. Denn die Klägerin hat am Kostenerstattungsverfahren auf der Grundlage dieser Vorschrift nicht teilgenommen.

Auch § 13 Abs. 3 Satz 1 SGB V kann als Anspruchsgrundlage nicht herangezogen werden. Nach dieser Vorschrift hat die Krankenkasse dem Versicherten die durch die selbstbeschaffte Leistung entstandenen Kosten zu erstatten, soweit die Leistung notwendig war und wenn die Krankenkasse eine unaufschiebbare Leistung nicht rechtzeitig erbringen konnte (1) oder soweit sie eine Leistung zu Unrecht abgelehnt hat (2).

Bei der Bestrahlungsbehandlung am 17. Dezember 2001 hat es sich nicht um eine unaufschiebbare Leistung im Sinne eines Notfalles gehandelt (1). Das folgt daraus, dass es sich um eine geplante Behandlung auf der Grundlage des am 17. November 2001 erhobenen MRT-Befundes handelte. Eine Kostenerstattung kann auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer zu Unrecht abgelehnten Leistung erfolgen (2). Denn nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senates setzt dies eine Kausalbeziehung zwischen der zu Unrecht erfolgten Ablehnung und der beim Versicherten entstandenen Kostenlast voraus. Diese Kausalbeziehung ist nicht gegeben, wenn der Versicherte sich die Leistung beschafft, ohne zuvor eine Entscheidung der Krankenkasse einzuholen (vergleiche zuletzt Senatsbeschluss vom 6. November 2006, AZ L 4 KR 267/05 mit weiteren Nachweisen).

Die Klägerin hat sich die Bestrahlungsbehandlung am 17. Dezember 2001 beschafft, ohne zuvor eine Entscheidung der Beklagten herbeizuführen. Soweit die Beklagte bereits mit Bescheid vom 1. November 2001 die beantragte Erstattung von Kosten für die Bestrahlungsbehandlung im August 2001 abgelehnt hatte, kann diese Entscheidung nicht auf die im Dezember 2001 erfolgte Behandlung bezogen werden, weil sich die Notwendigkeit dieser Behandlung erst durch eine Untersuchung mittels MRT am 17. November 2001 herausgestellt hatte.

Die Klägerin hat aber einen Anspruch auf Erstattung der von ihr aufgewendeten Kosten für die Bestrahlungsbehandlung am 17. Dezember 2001 nach den Grundsätzen über den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch. Dieser ist auf die Vornahme der notwendigen Amtshandlungen zur Herstellung des Zustandes gerichtet, der bestehen würde, wenn der Sozialleistungsträger die ihm aus dem Sozialrechtsverhältnis erwachsenen Nebenpflichten ordnungsgemäß wahrgenommen hätte (vgl. BSG in SozR 3-1200 § 14 Nr. 22). Das einen Herstellungsanspruch auslösende Verhalten des Sozialleistungsträgers kann zum Beispiel in einer Verletzung der Beratungspflicht des § 14 SGB I bestehen, aber auch in der Erteilung einer unrichtigen oder unvollständigen (und dadurch unrichtigen) Auskunft oder in der Unterlassung eines sich nach Sachlage aufdrängenden Hinweises zum Beispiel über erforderliche Anträge, rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten, aber auch in dem nicht rechtzeitigen Erlass eines rechtsbegründenden Verwaltungsaktes liegen (vgl BSG a.a.O.).

Der Senat ist der Auffassung, dass der besondere, langjährige Krankheitsverlauf bei der Klägerin für die Beklagte eine gesteigerte Beratungspflicht auslöste. Die Klägerin war bereits 1994 an einem Mamma-Ca erkrankt und im Jahre 1999 wurde ein Rezidiv im Bereich der linken Thoraxwand erkannt. Im Mai 2000, im April 2001 und im Juli 2001 wurden Metastasen im Gehirn der Klägerin festgestellt. Unter diesen Umständen hätte bereits bei Erlass des Bescheides vom 1. November 2001 für die Beklagte die Notwendigkeit bestanden, die Klägerin auf die Möglichkeit hinzuweisen, dass eine derartige Bestrahlungsbehandlung in der MHH auch zu ihren Lasten hätte durchgeführt werden können. Dazu bestand um so mehr Anlass, als die Beklagte noch bis 1999 die Kosten für stereotaktische Strahlenbehandlungen bei dem Radiologen und Strahlentherapeuten C. übernommen hat, wie dieser im Erörterungstermin vor der Berichterstatterin bekundet hat. Der Wortlaut des Bescheides der Beklagten vom 1. November 2001 war aber so gehalten, als ob stereotaktische Strahlenbehandlungen überhaupt nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen hätten erbracht werden dürfen. Es dürfte sehr viel dafür sprechen, dass sich die Klägerin für die Durchführung einer weiteren Strahlenbehandlung in die MHH begeben hätte, wenn sie die entsprechenden Informationen von der Beklagten bekommen hätte. Damit ist auch die Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Kostenlast gegeben. Aufgrund der Verletzung der Beratungspflicht durch die Beklagte steht der Klägerin ein Anspruch auf Erstattung der Behandlungskosten bei dem Radiologen und Strahlentherapeuten Brenneisen zu. Denn ein Herstellungsanspruch ist auf Vornahme des Zustandes gerichtet, der bestehen würde, wenn der Sozialleistungsträger die ihm aus dem Sozialrechtsverhältnis erwachsene Beratungspflicht ordnungsgemäß wahrgenommen hätte. Die fehlende Beratung kann die Beklagte nicht nachholen. Der Zeitraum, in dem die Klägerin die Behandlung in Anspruch nehmen wollte und in Anspruch genommen hat - nämlich Dezember 2001 -, ist längst verstrichen. Nach dem Sinn und Zweck des Herstellungsanspruches ist die Beklagte daher zur Erstattung der Behandlungskosten verpflichtet, die sie bei korrektem Verwaltungshandeln aufzuwenden gehabt hätte (vgl. hierzu gefestigte Rechtsprechung des Senats: Urteil vom 28. August 1996 - L 4 Kr 143/95 - mN).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Es hat keine Veranlassung bestanden, die Revision zuzulassen.