Entscheidungsgründe

Die Klage ist unbegründet.

Der Bescheid des Beklagten vom 18. Juli 2017, mit dem die Bestellung des Klägers als Organisatorischer Leiter in der Örtlichen Einsatzleitung des Beklagten mit Wirkung zum 1. August 2017 aufgehoben wurde, ist rechtmäßig. Der Kläger hat deshalb auch keinen Anspruch gegen den Beklagten, ihn hinsichtlich seiner ehrenamtlichen Tätigkeit als Organisatorischer Leiter in der Örtlichen Einsatzleitung des Beklagten zu im Übrigen unveränderten Arbeitsbedingungen über den 31. Juli 2017 bis zum Ablauf der Bestellungszeit am 12. Februar 2019 hinaus weiter zu beschäftigen.

Der Bescheid ist formell rechtmäßig. Er lässt gemäß § 1 Abs. 1 des Niedersächsischen Verwaltungsverfahrensgesetzes - NVwVfG - in Verbindung mit § 37 Abs. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes - VwVfG - die erlassende Behörde erkennen und enthält die Unterschrift des vom Behördenleiter Beauftragten. Die Zuständigkeit des Landrats (s. Briefkopf) ist gegeben, wie auch aus § 1 Satz 3 ÖEL-Satzung n.F. folgt, die seit 1. Juli 2017 gilt. Die Abberufung eines Mitglieds der ÖEL stellt zudem einen „actus contrarius“ zu seiner Bestellung dar, die ebenfalls vom Landrat vorgenommen war.

Materiell findet die Aufhebung der Bestellung des Klägers zum Organisatorischen Leiter ihre Rechtsgrundlage in § 38 Abs. 3 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes - NKomVG -, da sich das Niedersächsische Rettungsdienstgesetz - NRettDG - zu den Einzelheiten der Bestellung und Abberufung des OrgL nicht verhält. Da die Bestellung des Klägers am 13. Februar 2017 befristet auf zwei Jahre erfolgte, kann die Aufhebung einer Übertragung der ehrenamtlichen Tätigkeit ohne Zustimmung des Klägers gemäß § 38 Abs. 3 Halbsatz 2 NKomVG nur erfolgen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Die Abberufung steht zudem im pflichtgemäßen Ermessen des Beklagten. Diese Regelung entspricht auch § 86 VwVfG. Dabei ist zu berücksichtigen, dass je mehr das Ehrenamt durch eigene Leistung erworben oder verfestigt und zum wesentlichen Lebensinhalt eines Bürgers geworden ist, es desto festerer rechtlicher Bindung und Absicherung der Befugnis der Kommune bedarf, das Ehrenamt wieder zu entziehen (Nds. OVG, Beschluss vom 11.12.1985 - 2 OVG A 34/85 - Nds. RPfl. 1986, S. 110, 111).

Vorliegend besteht jedoch ein wichtiger Grund für die Abberufung des Klägers als Organisatorischer Leiter in der Örtlichen Einsatzleitung des Beklagten (1.), gegenüber dem seine nur ca. 5 1/2 Monate währende ehrenamtliche Tätigkeit in dieser Funktion zurücktritt (2.). Der Bescheid des Beklagten ist deshalb ermessensgerecht, § 114 VwGO.

1. Der Beklagte konnte die Bestellung des Klägers zum Organisatorischen Leiter in der Örtlichen Einsatzleitung aufheben, nachdem ersterer durch Satzung und Dienstordnung seine ÖEL neu organisiert hatte. Das vormals in § 1 Satz 3 der ÖEL-Satzung a.F. enthaltene Privileg, dass die Mitglieder der ÖEL als ehrenamtlich Tätige nach §§ 38 ff NKomVG bestellt werden müssen, ist aufgehoben. § 1 Satz 3 der ÖEL-Satzung n.F. bestimmt lediglich noch, dass der Landrat die personellen Voraussetzungen durch Bestimmung der Mitglieder der ÖEL schafft. Dies hat er durch Nr. 3 der neuen Dienstordnung – ÖEL-DienstO n.F. – unternommen und die Bestimmung des OrgL u.a. an die Eigenschaft eines Mitarbeiters der IRL C. /F. geknüpft. Diese Voraussetzung erfüllt der Kläger nicht. Die Entscheidung, welche fachlichen und funktionalen Voraussetzungen an die Eigenschaft eines Organisatorischen Leiters in der Örtlichen Einsatzleitung zu stellen sind, steht in der Organisationshoheit und dem Organisationsermessen des Beklagten.

Im Gegensatz zur Rechtsauffassung des Klägers ist es auch nicht sachwidrig, die Bestellung des Organisatorischen Leiters an die Eigenschaft eines Mitarbeiters der IRL C. /F. zu knüpfen. Da die Örtliche Einsatzleitung im Großschadensfall gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 NRettDG vor Ort die Aufgaben der Rettungsleitstelle übernimmt, ist es nach Auffassung der Kammer sinnvoll, als Organisatorische Leiter Personen einzusetzen, die mit den aktuellen Handlungsabläufen in der örtlichen Rettungsleitstelle in vollem Umfang vertraut sind, insbesondere dann, wenn es sich – wie hier – um eine die Rettungsdienstbereiche übergreifende integrierte Leitstelle für Feuerwehr und Rettungsdienst handelt.

Diese Neuorganisation durfte der Beklagte auch auf den Kläger beziehen, den er gerade einmal ca. 5 1/2 Monate zuvor als ehrenamtlich Tätigen in die ÖEL berufen hatte. Denn der Beklagte hat nachvollziehbar dargelegt, dass die „Krise“ in der ÖEL nur durch eine straffe personelle Anbindung der ÖEL an die IRL C. /F. sowie die Einbindung der OrgL in einen Dienstplan der IRL behoben werden konnte. Einen solchen Dienstplan hatte es zuvor mit den ehrenamtlichen Mitgliedern der ÖEL unbestritten nicht gegeben. Aus diesem Grund war der Beklagte auch nicht gehalten, das auf von vornherein nur zwei Jahre angelegte Bestellungsverhältnis des Klägers zum ehrenamtlich tätigen OrgL regulär auslaufen zu lassen. Für die Kammer kommt zudem hinzu, dass der Kläger in D. bei der Berufsfeuerwehr in vielfältige verantwortungsvolle Aufgaben wahrzunehmen hat.

2. Ermessensfehler im Sinne von § 114 VwGO sind nicht zu erkennen. Der Beklagte hat das öffentliche Interesse mit den privaten Interessen des Klägers abgewogen.Der Beklagte hat dabei zu Recht berücksichtigt, dass der Kläger sein Ehrenamt zuvor nur ca. 5 1/2 Monate ausgeübt hatte. Er erleidet durch den Entzug der Tätigkeit keinerlei finanzielle Nachteile. Jedenfalls wurden solche nicht geltend gemacht. Die Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Rettungsdienstes im Rettungsdienstbereich des Beklagten überwiegt das private Interesse des Klägers an der weiteren Ausübung seines Ehrenamts, zumal nicht die Ausübung des Ehrenamtes durch den Einzelnen im Zentrum der Betrachtung zu stehen hat, sondern die Gewährleistung der reibungslosen medizinischen Versorgung des Notfallpatienten im Großschadensfall.

Die Kammer bedauert allerdings, dass der Beklagte dem Kläger keine ehrenvolle Verabschiedung mit Danksagung aus seinem Ehrenamt gewähren wollte, zumal letzterer in der mündlichen Verhandlung unbestritten ausgeführt hat, dem Beklagten im Februar 2017 mit seiner Bereitschaft, in die ÖEL einzutreten, auf dessen Bitten geholfen zu haben. Hinzu kommt, dass der Kläger an der Verursachung der „Krise“ der ÖEL des Beklagten völlig unbeteiligt war. Der Beklagte hat mit dieser fehlenden Anerkennung damit dem Ehrenamt in der Verwaltung geschadet. Dies ändert jedoch zur Überzeugung der Kammer nichts an der Rechtmäßigkeit des Bescheides.

Nach alledem war die Klage abzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11 und § 711 Satz 1 und 2 ZPO.

Gründe, die Berufung durch das Verwaltungsgericht zuzulassen, liegen nicht vor.