Entscheidungsgründe

Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist zulässig (1.), jedoch unbegründet (2.).

1. Die Anfechtungsklage gegen die mit dem hier streitbefangenen Bescheid des Beklagten vom 1. November 2016 verfügte Freistellung des Klägers von seinem Dienst in der ÖEL ist durch Ergehen des zweiten Bescheides vom 20. Juli 2017, mit dem die Bestellung des Klägers zum OrgL in der ÖEL für den Landkreis C. mit Wirkung zum 1. August 2017 aufgehoben wurde, erledigt (vgl. zum Verhältnis Vorausleistungsbescheid/endgültige Festsetzung: BVerwG, Beschluss vom 19.12.1997 – 8 B 244/97 – NVwZ-RR 1998, S. 577).

Das vom Kläger in eine Fortsetzungsfeststellungsklage umgestellte Rechtsschutzbegehren ist jedoch gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO zulässig, weil der Kläger ein Rehabilitationsinteresse des Inhalts dargelegt hat, von dem Vorwurf des illoyalen Verhaltens gegenüber dem Beklagten befreit zu werden. Dieses Rehabilitationsinteresse ist nicht durch Inkrafttreten der ÖEL-Satzung n.F. am 1. Juli 2017 entfallen, die veränderte personelle Anforderungen an einen OrgL stellt, die der Kläger nicht erfüllt. Denn diese Voraussetzungen galten im Zeitpunkt des Erlasses des Freistellungsbescheides vom 1. November 2016 noch nicht und der Kläger hat ein berechtigtes Interesse geltend gemacht, vom Makel des illoyalen Verhaltens jedenfalls im Zeitraum bis zur Aufhebung seiner Bestellung zum OrgL mit Bescheid vom 20. Juli 2017 rehabilitiert zu werden.

2. Diese Fortsetzungsfeststellungsklage ist jedoch unbegründet.

Die Freistellungsverfügung vom 1. November 2016 war rechtmäßig.

Der Beklagte hatte seine Verfügung mit der von ihm beabsichtigten Aufhebung der am G. erfolgten Übertragung der ehrenamtlichen Tätigkeit des Klägers in der ÖEL nach § 38 Abs. 3 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes - NKomVG - begründet, da sich das Niedersächsische Rettungsdienstgesetz - NRettDG - zu den Einzelheiten der Bestellung und Abberufung des OrgL nicht verhält. Die Freistellung vom Ehrenamt ist als Vorstufe gegenüber der Aufhebung der Übertragung des Ehrenamtes, wie sie erst mit Bescheid vom 20. Juli 2017 erfolgt ist, die mildere Maßnahme. Da die Bestellung des Klägers am G. unbefristet erfolgte, kann die Aufhebung einer Übertragung der ehrenamtlichen Tätigkeit ohne weitere ausdrückliche Tatbestandsvoraussetzung nach § 38 Abs. 3 Halbsatz 1 NKomVG jederzeit erfolgen. Sie steht allerdings im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde. Ein „wichtiger Grund“ für die Aufhebung des Ehrenamts ist bei einer unbefristeten Übertragung der ehrenamtlichen Tätigkeit nicht erforderlich, weil er nach Halbsatz 2 der Vorschrift nur bei der vorzeitigen Aufhebung einer auf Zeit erfolgten Übertragung Voraussetzung ist, sofern der ehrenamtlich Tätige der Aufhebung – wie hier - nicht zustimmt. Dessen ungeachtet ist in der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts zur Vorgängervorschrift des § 23 Abs. 2 der Niedersächsischen Gemeindeordnung - NGO - geklärt, dass die sachlichen Grenzen für den Entzug eines Ehrenamts dem jeweiligen Zusammenhang entnommen werden müssen. So sind für die ehrenamtliche Tätigkeit im Verwaltungsverfahren (§ 81 VwVfG) Ermessensentscheidungen über eine Abberufung nur zugelassen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt (§ 86 VwVfG). Dies gilt auch für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der niedersächsischen Kommunen (§ 1 Abs. 1 NVwVfG) (Nds. OVG, Beschluss vom 11.12.1985 - 2 OVG A 34/85 - Nds. RPfl. 1986, S. 110, 111). Die Kammer sieht aufgrund § 1 Abs. 2 NVwVfG die Regelung des § 86 VwVfG jedenfalls durch § 38 Abs. 3 Halbsatz 1 NKomVG nicht als vollständig verdrängt an. Denn kein Verwaltungsakt darf jedenfalls ohne sachlichen Grund ergehen (vgl. Wefelmeier in KVR Nds/NKomVG; Stand Juni 2012, § 38 Rdnr. 15). Insoweit ist nach Auffassung der Kammer spätestens bei der Ermessensbetätigung das Vorliegen eines sachlichen Grundes für die Aufhebung der Übertragung des Ehrenamts zu prüfen. Ebenso ist zu berücksichtigen, dass je mehr das Ehrenamt durch eigene Leistung erworben oder verfestigt und zum wesentlichen Lebensinhalt eines Bürgers geworden ist, es desto festerer rechtlicher Bindung und Absicherung der Befugnis der Kommune bedarf, das Ehrenamt wieder zu entziehen (Nds. OVG, ebd.). Ebenso ist jedoch zu berücksichtigen, dass die hier streitbefangene Freistellung von den Aufgaben als Suspendierung nur die Vorstufe der Aufhebung der Übertragung des Ehrenamts darstellt.

Vorliegend bestand jedoch ein sachlicher Grund für die Freistellung des Klägers von den Aufgaben eines Organisatorischen Leiters in der Örtlichen Einsatzleitung (1.), gegenüber der seine über 16jährige ehrenamtliche Tätigkeit in dieser Funktion zurücktreten durfte (2.). Der Bescheid des Beklagten war deshalb ermessensgerecht, § 114 VwGO.

1. Von einem Organisatorischen Leiter des Rettungsdienstes ist eine besondere Loyalität zum Rettungsdienstträger und der Rettungsleitstelle zu erwarten, weil er zusammen mit dem Leitenden Notarzt gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 NRettDG beim Großschadensereignis die Aufgaben der Leitstelle am Einsatzort übernimmt. Absolute persönliche Integrität ist Voraussetzung, weil die aus ihm und dem Leitenden Notarzt gebildete Örtliche Einsatzleitung gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 NRettDG anstelle der Rettungsleitstelle gegenüber den übrigen Einsatzkräften des Rettungsdienstes weisungsbefugt ist. Entsprechend vertrauensvoll muss das Zusammenwirken der Mitglieder der rettungsdienstlichen ÖEL mit den Einsatzleitern von Polizei und Feuerwehr sein. Hiervon hängen Menschenleben ab. Die Mitglieder der ÖEL handeln hoheitlich (vgl. zum Leitenden Notarzt bereits BGH, Urteil vom 9.1.2003 - III ZR 217/01 - BGHZ 153, S. 268 = NJW 2003, S. 321, 323, juris Rdnr. 26). Ein Versagen wird unmittelbar dem Beklagten als Rettungsdienstträger zugerechnet. Im Innenverhältnis zwischen Rettungsleitstelle und ÖEL kommt hinzu, dass die Rettungsleitstelle gemäß § 7 Abs. 3 NRettDG im Einzelfall bestimmt, ob die ÖEL an ihrer Stelle tätig wird, d.h. die Rettungsleitstelle ihre hoheitliche Gewalt auf den Leitenden Notarzt und den Kläger als Organisatorischen Leiter delegiert. Bei einem illoyalen Organisatorischen Leiter wird die Rettungsleitstelle zumindest zögern, ihre Lenkungsgewalt abzugeben. Im Interesse eines funktionsfähigen Rettungsdienstes und insbesondere vor dem Hintergrund der Bewältigung von Großschadensereignissen ist dies nach dem Gesetzeszweck zu verhindern.

Der Kläger steht im Verdacht, etwaige Missstände in der Rettungsleitstelle aus seiner Sicht nicht offen, sondern im Wege anonymer Schreiben an Presse und Verwaltung kommuniziert zu haben. Zumindest soll er an zwei anonymen Schreiben über Alarmierungsprobleme in der IRL mitgewirkt haben. Er wird in dieser Hinsicht von dem ausgeschiedenen IRL-Mitarbeiter W. konkret belastet. Der Kläger selbst bestreitet die entsprechenden Mitwirkungshandlungen und seine Beteiligung an den übrigen anonymen Schreiben und der ebenfalls anonym gefassten Strafanzeige, die dem IRL-Leiter und der Dezernentin des Ordnungsamtes sogar ein Unterlassungsdelikt, wenn nicht gar ein Tötungsdelikt vorwirft. Da die Belastung des Klägers durch den ehemaligen IRL-Mitarbeiter W. in der Form eidesstattlicher Versicherungen erfolgte sowie konkreten Inhalts und detailreich geschildert ist, überzeugt das einfache Bestreiten durch den Kläger nicht. Es sind für die Kammer auch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Zeuge W. den Kläger durch seine Aussagen ohne realen Hintergrund als beliebigen unbeteiligten Dritten lediglich „mit in den Abgrund ziehen wollte“.

Aufgrund der eidesstattlichen Versicherungen des Zeugen W. durfte der Beklagte das notwendige Vertrauensverhältnis zwischen ihm - dem Beklagten - und dem von ihm in das Ehrenamt in verantwortlicher Position bestellten Kläger als erheblich gestört betrachten. Diese Störung war geeignet, die Funktionsfähigkeit des Rettungsdienstes im Rettungsdienstbereich des Beklagten und insbesondere bei der Herausforderung der nicht vollständig planbaren Bewältigung von Großschadensereignissen empfindlich zu stören. Etwaige Missstände in der Rettungsleitstelle sind grundsätzlich erst intern zu klären. Der anonyme Gang zur Presse und ein anonymes Schreiben an die Dezernentin sind insbesondere geeignet, das Klima zu „vergiften“ und die im Bereich der Notfallrettung - wie vom Beklagten in dem angegriffenen Bescheid zutreffend ausgeführt - erforderliche Kooperation der Einrichtungen des Rettungsdienstes und ihrer Funktionsträger empfindlich zu stören (vgl. VG Mainz, Urteil vom 8.11.2012 - 1 K 193/12. MZ - LRKZ 2013, S. 18, juris zu E-Mails eines Mitglieds der Freiwilligen Feuerwehr; VG Darmstadt, Beschluss vom 29.9.2009 - 3 L 105/09. DA - juris zum Widerruf der Ernennung eines Leitenden Notarztes zum Ehrenbeamten wegen mangelnder Kooperation mit der Leitstelle).

Im Gegensatz zur Rechtsauffassung des Klägers reichte für die angefochtene Entscheidung der konkrete Verdacht aus. Ebenso wie im Arbeitsrecht reicht der Verdacht schwerer Verfehlungen, die (noch) nicht erwiesen sind, für die Suspendierung vom Ehrenamt aus, wenn der Verdacht das notwendige Vertrauensverhältnis zerstört und die Fortsetzung des Verhältnisses zwischen Kommune und Ehrenamtlichem unzumutbar macht (vgl. zum Arbeitsrecht: Palandt-Weidenkaff, BGB, 75. Aufl., § 626 Rdnr. 49 mwN aus der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung).

Letztlich kann jedoch dahinstehen, ob der frühere ILS-Mitarbeiter W. oder der Kläger die Wahrheit sagen. Denn auch das nachträgliche Verhalten des Klägers kann als Zerstörung des notwendigen Vertrauensverhältnisses zwischen Beklagten und Kläger gewertet werden. Dieses nachträgliche Verhalten ist nicht etwa der Umstand, dass sich der Kläger gegen seine Freistellung wehrt. Dies ist sein gutes Recht. Jedoch kann berücksichtigt werden, wie er sich in dem Rechtsstreit verhält und ob er Anlass gibt, die vom Beklagten geltend gemachte Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses nachträglich als richtig zu beurteilen. Insoweit ist die Verwertung von nachträglichen Erkenntnissen zulässig. Denn das Verwaltungsgericht erklärt keine Freistellung vom Amt für rechtswidrig, die die Behörde aufgrund nachträglicher Erkenntnisse sofort hätte wieder verfügen dürfen. So verhält es sich hier. Der Kläger hat mit anwaltlichem Schriftsatz vom 15. Februar 2017 ausgeführt:

„Abschließend möge der Beklagte sowohl die tatsächlichen Behauptungen als auch die seinerseits vorgenommene, antizipierte Beweiswürdigung im Kontext zu den Geschehnissen in naher Vergangenheit und den damit zusammenhängenden Beweggründen nochmals gründlich überdenken, bevor diese Angelegenheit eine durch einen investigativen Journalismus geprägte Aufarbeitung erfahren wird“.

Diese Ausführungen seines Rechtsanwalts muss sich der Kläger gemäß § 173 VwGO iVm § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen. Die Einlassung kann nicht anders verstanden werden als als Drohung, dem Beklagten werden Nachteile durch Presseveröffentlichungen entstehen, wenn er nicht die Freistellung des Klägers zurücknimmt. Dies wird durch das Wort „bevor“ belegt, die Bedingung und angekündigte Folge in Beziehung setzt. Ein ehrenamtlich bestellter Mitarbeiter des Beklagten, der im Einsatzfall mit Hoheitsrechten ausgestattet wird und für den Beklagten handelt, darf seinem Dienstherrn nicht drohen, schon gar nicht mit Presseveröffentlichungen.

Im Hinblick auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum „Whistle-Blowing“ (EGMR, Entscheidung vom 17.9.2015 – 14464/11 – NZA 2017, S. 237 [EuGH 24.11.2016 - C-443/15]) steht der vom Beklagten verfügten Sanktion der Freistellung auch ein legitimes Ziel zur Seite, hier in Gestalt der Funktionsfähigkeit der ÖEL. Die gegen den Kläger verhängte Maßnahme steht auch bei Betrachtung der Gesamtumstände in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten legitimen Ziel, weil die Kammer davon ausgeht, dass die Integrierte Regionalleitstelle L. zumindest gezögert hätte, die Örtliche Einsatzleitung mit dem Kläger als Organisatorischem Leiter einzusetzen, wenn dieser in seinem Ehrenamt verblieben wäre.

2. Ermessensfehler im Sinne von § 114 VwGO sind nicht zu erkennen. Der Beklagte hat das öffentliche Interesse mit den privaten Interessen des Klägers abgewogen. Der Umstand, dass der Kläger bereits seit mehr als 16 Jahren sein Ehrenamt ersichtlich unbeanstandet ausgeübt hatte, durfte zurücktreten. Der Kläger kann weiterhin im Rettungsdienst tätig sein, nur aus damaliger Sicht vorerst nicht mehr als Organisatorischer Leiter innerhalb der Örtlichen Einsatzleitung. Er hatte durch den Entzug der Tätigkeit keinerlei finanzielle Nachteile. Jedenfalls wurden solche nicht geltend gemacht. Die Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Rettungsdienstes im Rettungsdienstbereich des Beklagten überwog das private Interesse des Klägers an der vorläufigen weiteren Ausübung seines Ehrenamtes, zumal nicht die Ausübung des Ehrenamtes durch den Einzelnen im Zentrum der Betrachtung zu stehen hat, sondern die Gewährleistung der reibungslosen medizinischen Versorgung des Notfallpatienten im Großschadensfall.

Nach alledem war die Fortsetzungsfeststellungsklage abzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11 und § 711 Satz 1 und 2 ZPO.

Gründe, die Berufung durch das Verwaltungsgericht zuzulassen, liegen nicht vor.