Entscheidungsgründe

I.

Soweit die Klage zurückgenommen wurde, ist das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Der zurückgenommene Teil betrifft die von den Klägern ursprünglich beanspruchte Verpflichtung der Beklagten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen.

II.

Im Übrigen ist die Klage unbegründet.

1. Die Ablehnung des Antrages auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Ziffer 1] der Entscheidungsformel des Bescheides) als offensichtlich unbegründet ist nicht zu beanstanden.

Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG ist ein Ausländer Flüchtling im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge - GFK -, wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb seines Herkunftslandes befindet. Herkunftsland ist nach der Legaldefinition des § 3 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG dasjenige, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will oder in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will. Die Kläger behaupten, syrische Staatsangehörige zu sein.

Das Gericht teilt jedoch die Einschätzung des Bundesamtes, dass die Kläger nicht die syrische Staatsangehörigkeit besitzen.

Das Bundesamt stützt in diesem Zusammenhang sein Offensichtlichkeitsurteil auf den Vorwurf, die Kläger täuschten über ihre Identität oder Staatsangehörigkeit und erfüllten damit den gesetzlichen Tatbestand für ein Offensichtlichkeitsurteil nach § 30 Abs. 3 Nr. 2 AsylG.

Dies trifft zu.

Die Kläger legen keinerlei Identitätspapiere vor. Der Vortrag zu dem Besitz und Verlust ihrer Identitätspapiere wird von den Klägern zu 1) und 2) sowie ihrem Sohn völlig widersprüchlich dargestellt. Der Kläger zu 1) hatte im Zusammenhang mit der Asylantragstellung vorgetragen, in Syrien eine Reisepass besessen zu haben, den ihm der Schlepper in Deutschland abgenommen hätte (Bl. 13 VV). Später hat er vorgetragen, der Reisepass befinde sich noch in seinem angeblichen Heimatort in Syrien (Bl. 61 VV). In der mündlichen Verhandlung vor dem Einzelrichter hat er schließlich vorgetragen, den Reisepass, von dem in der Anhörung vor dem Bundesamt die Rede gewesen sei, nie gesehen zu haben (Niederschrift S. 3). Die Klägerin zu 2) hatte zunächst vorgetragen, der Schlepper habe ihr ihren syrischen Personalausweis bereits in Istanbul abgenommen (Bl. 21 VV). Später hat sie ausgeführt, sie, ihr Ehemann und auch der Sohn hätten in Syrien ausgestellte Reisepässe besessen. Ihr eigener Reisepass sei auch ihr in Deutschland vom Schlepper abgenommen worden. Auch ihr Sohn habe einen Reisepass besessen (Bl. 70f. VV). Dies bestreitet hingegen der Sohn. Sein Vater behauptet, der Sohn habe nur eine Geburtsurkunde besessen. Auch diese wurde jedoch nicht vorgelegt. Hinzu kommt die unterschiedliche Angabe der Geburtsorte.

Bereits dieses Verhalten belegt den Vorsatz der Identitätstäuschung.

Das nach der Anhörung des Sohnes erstellte Sprachgutachten vom 15. Juni 2017 hat zudem ergeben, dass der Sohn keinesfalls aus der behaupteten kurdischen Region in Syrien stammt, sondern aus den ehemaligen GUS-Staaten. Die hierauf gestützte Ablehnung des Asylantrages des Sohnes ist bereits bestandskräftig. Gestützt werden die tatsächlichen Feststellungen des Sprachgutachtens durch die Einlassung sowohl des Klägers zu 1) als auch des Sohnes, dass sie „früher einmal“ aufgrund von Kontakten mit Nachbarn auch armenisch gesprochen hätten. Das Bundesamt durfte nach dem eindeutigen Ergebnis des umfassend begründeten Gutachtens zur Sprache des Sohnes der Kläger, der nach ihrer gemeinsamen Darstellung ständig mit ihnen zusammengelebt und zusammen mit ihnen ausgereist sei, davon absehen, zusätzlich auch ein Sprachgutachten über die Herkunft der Kläger selbst einzuholen. Rechtliches Gehör zu dem Ergebnis des Gutachtens über die Sprache des Sohnes wurde ihnen vom Bundesamt im Verwaltungsverfahren gewährt, ohne dass sie sich hierzu geäußert haben.

Zudem sind die Darstellungen der Kläger und ihres Sohnes zu ihren behaupteten Lebensumständen in der Kurdenregion Syriens oberflächlich und detailarm. Alle Beteiligten flüchteten sich in den behaupteten fehlenden Schulbesuch, der ebenfalls widersprüchlich dargestellt war, oder gar in den Vortrag der Klägerin zu 2), das Haus nicht verlassen zu haben.

All diese Umstände rechtfertigen die Einstufung der Entscheidung über den Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft als offensichtlich unbegründet. Auch das Gericht ist der Auffassung, dass sich die Kläger die Behauptung einer syrischen Staatsangehörigkeit zunutze machen wollen, um ihre Bleibechancen im Bundesgebiet zu erhöhen.

Zudem finden sich weitere Widersprüche in dem Vorbringen der Kläger und ihres Sohnes.

So ist der Vortrag zum Reiseweg völlig widersprüchlich. Während die Kläger ausführten, sich zunächst über ca. einen Monat hinweg in N. /Türkei aufgehalten zu haben, führte der Sohn aus, dass sie nach Überquerung der türkischen Grenze direkt nach Istanbul weitergefahren seien. Während die Kläger ausführten, von Istanbul aus mit dem Lkw nach Deutschland gefahren zu sein, sprach der Sohn von einem Pkw.

Die einzig von ihnen geschilderte Verfolgungshandlung zum Nachteil des Klägers zu 1) ist die behauptete Gewalthandlung durch Viehdiebe gegenüber dem Kläger zu 1), die von der Familie dem IS zugerechnet wird, jedoch aber bereits zwei bis drei Jahre vor der Ausreise stattgefunden haben soll und deshalb für die Ausreise nicht kausal war. Darüber hinaus haben die Kläger und ihr Sohn – insoweit jedenfalls einmal übereinstimmend – vorgetragen, dass die Schafherde bereits 1 1/2 Jahre bis zwei Jahre vor der Ausreise verkauft worden sei und sie seither von dem Verkaufserlös an ihrem Wohnort gelebt hätten.

Der Vortrag der Kläger, ihnen drohe bei einer Rückkehr nach Syrien dort Verfolgung, liegt neben der Sache, weil ihnen das Bundesamt die Abschiebung nach Syrien nicht angedroht hat. Vielmehr ist in dem Bescheid ausdrücklich ausgeführt, dass ihre Abschiebung nach Syrien nicht in Betracht kommt (Bescheidabdruck S. 5).

2. Zu dem ersten Hilfsantrag: Ebenso ist die Ablehnung der Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus als offensichtlich unbegründet nicht zu beanstanden.

Gemäß § 4 Abs. 1 AsylG ist ein Ausländer subsidiär Schutzberechtigter, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt (Nr. 1) die Verhängung der Todesstrafe, (Nr. 2) Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder (Nr. 3) eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.

Wegen der fehlenden Überzeugung, dass es sich bei den Klägern um syrische Staatsangehörige handelt, zumal keine Identitätspapiere vorliegen und völlig widersprüchlich vorgetragen wurde, liegen bei den Klägern keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, dass eine dieser drei Fallgruppen in Bezug auf Syrien oder einen beliebigen anderen Staat erfüllt sein könnte. Auch hier gilt zum Offensichtlichkeitsurteil das oben unter II.1) Ausgeführte.

3. Zu dem zweiten Hilfsantrag: Soweit die Kläger die Verpflichtung der Beklagten beantragen, in ihrem Fall Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG festzustellen, ist ihre Klage bereits wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig.

Gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten - EMRK - ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. Gemäß Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden. Dies ist auch dann der Fall, wenn den Betroffenen im Herkunftsland aufgrund der dort allgemein herrschenden Gewalt oder den schlechten humanitären Verhältnissen ein menschenwürdiges Leben droht. Dazu gehört auch, wenn eine Person in ein Land zurückkehren soll und von vornherein feststeht, dass sie dort ihren ausreichenden Lebensunterhalt nicht sichern kann. Fehlt es allerdings an einer kausalen Verbindung zwischen der humanitären Krise und dem Verhalten von Konfliktparteien, weil Armut und fehlende staatliche Mittel ursächlich für die schlechten humanitären Bedingungen sind, kann dies zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK nur in ganz außergewöhnlichen Fällen führen, nämlich dann, wenn die humanitären Gründe zwingend sind.

Gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Gemäß § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG liegt eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen nur bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen vor, die sich durch eine Abschiebung wesentlich verschlimmern würden. Gemäß § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Gemäß § 60 Abs. 7 Satz 4 AufenthG liegt eine ausreichende medizinische Versorgung in der Regel auch dann vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats der Abschiebung gewährleistet ist. Die Kläger behaupten krank zu sein, ohne hierfür ärztliche Bescheinigungen vorzulegen.

Das Bundesamt hat in dem streitbefangenen Bescheid vom 29. November 2017 keinen Zielstaat konkretisiert, in den die Kläger abgeschoben werden können, sondern sich auf die allgemeine Androhung ihrer Abschiebung „in den Herkunftsstaat“ beschränkt. Ausdrücklich hat das Bundesamt in dem Bescheid weiter ausgeführt, dass eine Abschiebung der Kläger nach Syrien nicht in Betracht kommt (Bescheidabdruck S. 5).

Ist der Herkunftsstaat der Kläger – wie vorliegend - ungeklärt, darf in der Abschiebungsandrohung von der Angabe eines Zielstaates nach § 59 Abs. 2 AufenthG abgesehen werden. Wird der Herkunftsstaat später geklärt, muss dieser den Klägern jedenfalls so rechtzeitig vor der Abschiebung mitgeteilt werden, dass sie erneut gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen können (BVerwG, Urteil vom 25.7.2000 – 9 C 42/99 – BVerwGE 111, S. 343 = NJW 2000, S. 3798). Hierauf hat auch das Bundesamt auf Seite 6 des streitbefangenen Bescheides vom 29. November 2017 hingewiesen.

In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass in einem Fall ungeklärter Staatsangehörigkeit des Asylbewerbers, der eine allgemeine Abschiebungsandrohung „in der Herkunftsstaat“ erhält, vom Verwaltungsgericht nicht auf Vorrat entsprechende Gefahren für eine Abschiebung des Klägers in alle denkbaren Zielstaaten zu prüfen sind. Die positive Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG muss sich grundsätzlich auf konkrete Staaten beziehen. Eine Feststellung, die die Ermittlung von Staaten, in die die Kläger nicht abgeschoben werden dürfen, von weiteren im Einzelfall noch aufzuklärenden zielstaatsbezogenen Umständen wie z.B. der Behandelbarkeit von Krankheiten abhängig macht, stellt keine hinreichend bestimmte Entscheidung über zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote dar und kann keine Bindungswirkung für die Ausländerbehörde nach § 42 Satz 1 AsylG entfalten (BVerwG, Urteil vom 4.12.2001 – 1 C 11/01 – NVwZ 2002, S. 855, 857).

4. Die Abschiebungsandrohung findet ihre Rechtsgrundlage in den §§ 34 und 36 Abs. 1 AsylG.

Wie vorstehend unter II.3) ausgeführt, durfte das Bundesamt im vorliegenden Fall der ungeklärten Staatsangehörigkeit auf die Bezeichnung eines konkreten Abschiebungszielstaats verzichten und den Klägern die Abschiebung lediglich allgemein „in den Herkunftsstaat“ androhen. Wird der Herkunftsstaat später geklärt, muss dieser den Klägern jedenfalls so rechtzeitig vor der Abschiebung mitgeteilt werden, dass sie erneut gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen können.

5.   Soweit sich die Anfechtungsklage auch gegen die Regelung unter Ziffer 6) der Entscheidungsformel des Bescheids richtet, ist sie ebenfalls mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig. In dieser Regelung wird lediglich das sich unmittelbar aus dem Gesetz ergebende Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 1 AufenthG gemäß § 11 Abs. 2 AufenthG zeitlich befristet. Die schlichte Aufhebung der Ziffer 6) der Entscheidungsformel des Bescheids aufgrund der erhobenen Klage beträfe lediglich die getroffene Befristungsentscheidung als solche, so dass ein erfolgreiches Rechtsmittel zur Folge hätte, dass das – unmittelbar kraft Gesetz geltende – Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 1 AufenthG unbefristet gelten würde (VG München, Beschluss vom 14.9.2016 – M 17 S 16.30727 – juris Rdnr. 24). Die Rechtsstellung der Kläger wäre somit nicht verbessert.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1,155 Abs. 2 und 159 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 100 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11 und § 711 Satz 1 und 2 ZPO.

Die Gerichtskostenfreiheit findet ihre Rechtsgrundlage in § 83b AsylG.