Im Einverständnis der Beteiligten ergeht die Entscheidung gemäß § 87a Abs. 2 und 3 VwGO durch den Berichterstatter.

Die Voraussetzungen zur Entscheidung durch Gerichtsbescheid liegen vor, § 84 VwGO. Das Gericht sieht den Sachverhalt als geklärt an und die Sache weist auch keine besonderen Schwierigkeiten in tatsächlicher oder rechtlicher Art auf.

Die zulässige Klage ist begründet. Die Klägerin hat Anspruch auf eine Beihilfe i. H. des Bemessungssatzes von 80 v.H. auf den Rechnungsbetrag des C. in dessen Rechnung vom 15.04.2010.

Das die Klägerin grundsätzlich auch für Aufwendungen für ihre Tochter beihilfefähig ist, steht außer Streit. Das Gericht geht deshalb auch ohne weitere Prüfung davon aus, dass die Tochter A. J. bei der Klägerin im Familienzuschlag berücksichtigt ist.

Beihilfefähig sind nach § 120 NBG n.F. iVm. § 87c Abs. 1 NBG in der bis März 2009 geltenden Fassung und iVm. mit § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Beihilfevorschriften des Bundes (BhV) Aufwendungen, die dem Grunde nach notwendig und der Höhe nach angemessen sind. Dazu zählt grundsätzlich auch das hier umstrittene Neugeborenen-Screening. Nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 BhV sind aus Anlass von Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten nach Maßgabe der hierzu ergangenen Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen die Aufwendungen bei Kindern bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres die Kosten für Untersuchungen zur Früherkennung von Krankheiten, die eine körperliche oder geistige Entwicklung des Kindes in nicht geringfügigem Maße gefährden, ausdrücklich beihilfefähig.

Der Zweck des Neugeborenenscreenings ist es, Patienten mit behandelbaren, angeborenen Stoffwechselerkrankungen bereits im Neugeborenenalter zu identifizieren, um rechtzeitig eine Behandlung einleiten zu können. Sinn macht ein solches Verfahren vor allem dann, wenn man dadurch die entsprechenden Erkrankungen in einem Alter erkennt, indem eine medizinische Intervention klinische Symptome verhindern oder reduzieren kann. In Deutschland wurde das Neugeborenenscreening Ende der 60er Jahre (1969 BRD, 1971 DDR) als staatlich finanzierte Untersuchung eingeführt. Von daher sind Zweifel des Gerichts an der medizinischen Notwendigkeit dieser Vorsorgeuntersuchung nicht vorhanden.

Richtig ist weiterhin die Rechtsansicht der Klägerin, dass die hier streitigen Leistungen gegenüber der Tochter der Klägerin erbracht wurden, mithin im Falle der Beihilfefähigkeit von einem Bemessungssatz von 80 v.H. auszugehen ist. Dies stellt nunmehr auch die Beklagte nicht mehr in Frage.

Die Beklagte kann eine Beihilfe nicht unter Hinweis auf die allgemeinen Krankenhausleistungen verweigern.

Zwar werden mit den Pflegesätzen der Krankenhäuser alle für die Versorgung des Patienten erforderlichen allgemeinen Krankenhausleistungen vergütet; § 10 Abs. 2 Bundespflegesatzverordnung. Das Neugeborenen-Screening gehört aber nicht zu den allgemeinen Krankenhausleistungen.

Krankenhausleistungen nach der Bundespflegesatzverordnung sind die ärztliche Behandlung, Krankenpflege, Versorgung mit Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln, die für die Versorgung im Krankenhaus notwendig sind, sowie Unterkunft und Verpflegung. Allgemeine Krankenhausleistungen sind diejenigen vorstehend genannten Krankenhausleistungen, die unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit des Krankenhauses im Einzelfall nach Art und Schwere der Krankheit für die medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung des Patienten notwendig sind. Unter diesen Voraussetzungen gehören dazu unter anderem zwar auch die während des Krankenhausaufenthalts durchgeführten Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten im Sinne des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und die vom Krankenhaus veranlassten Leistungen Dritter (§ 2 Bundespflegesatzverordnung). Die hier umstrittenen Aufwendungen fallen jedoch nicht darunter.

Zwar kann sich die Klägerin nicht auf das Urteil der Kammer - Berichterstatter - vom 27.10.2009 - 13 A 2968/09 - berufen. Zu Recht verweist die Beklagte darauf, dass der dort entschiedene Fall nicht mit dem der Klägerin vergleichbar ist. Seinerzeit ging es um ein Neugeborenen-Screening in einem reinen Belegarztkrankenhaus. Im Fall der Klägerin umfassen jedoch die allgemeinen Krankenhausleistungen anders als bei Belegarzthäusern auch die ärztliche Behandlung und ggf. vom Krankenhaus veranlasste Leistungen Dritter.

Gleichwohl ist der Anspruch der Klägerin aber begründet. Denn fehlt ein innerer Zusammenhang zwischen dem Grund der stationären Versorgung und der erbrachten Leistung, kann nicht davon ausgegangen werden, dass die hier streitigen Sach- und Personalkosten im allgemeinen Krankenhauspflegesatz enthalten sind (vgl. dazu auch VG Regensburg, Urt. v. 14.02.2001 - RO 9 K 00.754 -, zit. n. juris). Das Screening stand hier nicht im engen kausalen Zusammenhang mit dem stationären Krankenhausaufenthalt der Klägerin und ihrer Tochter. Insbesondere war der stationäre Aufenthalt nicht veranlasst zur Durchführung des Neugeborenen Screenings oder auch nur, weil etwa konkrete Anhaltspunkte für eine durch das Screening feststellbare Erkrankung des Kindes vorgelegen hätten. Zwar fand die Blutentnahme für das Screening noch im Krankenhaus statt; der Eingriff setzt jedoch keinen stationären Aufenthalt voraus, es handelt sich um einen äußerst geringfügigen Eingriff (Fersenpunktion). Das Screening kann nach alledem nicht als Bestandteil der stationären Behandlung im Krankenhaus angesehen werden. Deshalb ist es weder damit Bestandteil der allgemeinen Krankenhausleistungen, noch handelt es sich um eine wahlärztliche Leistung, für die die Beihilfefähigkeit für niedersächsische Beamte vom Landesgesetzgeber ausgeschlossen wurde. Beim hier umstrittenen Neugeborenen-Screening handelt es sich vielmehr um eine vom Krankenhaus unabhängig erbrachte Leistung durch das D.. Das Krankenhaus hat lediglich die Blutprobe entnommen und weitergeleitet, möglicherweise auch noch das Labor vermittelt, es hat aber das Screening nicht im Sinne des § 2 Pflegesatzverordnung veranlasst.

Gründe für die Zulassung der Berufung gem. §§ 124a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO sind nicht ersichtlich.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.