Im Einverständnis der Beteiligten ergeht die Entscheidung gemäß § 87a Abs. 2 und 3 VwGO durch den Berichterstatter und nach § 101 Abs. 2 VwGO weiterhin ohne mündliche Verhandlung.

Die zulässige Klage ist bis auf die Prozesszinsen begründet. Der Kläger hat Anspruch auf eine Beihilfe iHv. 80 v.H. auf den Rechnungsbetrag des C. in dessen Rechnung vom 10.01.2007

Beihilfefähig sind nach § 120 NBG n.F. iVm. § 87c Abs. 1 NBG in der bis März 2009 geltenden Fassung und iVm. mit § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Beihilfevorschriften des Bundes (BhV) nur Aufwendungen, die dem Grunde nach notwendig und der Höhe nach angemessen sind. Dazu zählt das hier umstrittene Neugeborenen-Screening. Nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 BhV sind aus Anlass von Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten nach Maßgabe der hierzu ergangenen Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen die Aufwendungen bei Kindern bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres die Kosten für Untersuchungen zur Früherkennung von Krankheiten, die eine körperliche oder geistige Entwicklung des Kindes in nicht geringfügigem Maße gefährden, ausdrücklich beihilfefähig.

Der Zweck des Neugeborenenscreenings ist es, Patienten mit behandelbaren, angeborenen Stoffwechselerkrankungen bereits im Neugeborenenalter zu identifizieren, um rechtzeitig eine Behandlung einleiten zu können. Sinn macht ein solches Verfahren vor allem dann, wenn man dadurch die entsprechenden Erkrankungen in einem Alter erkennt, indem eine medizinische Intervention klinische Symptome verhindern oder reduzieren kann. In Deutschland wurde das Neugeborenenscreening Ende der 60er Jahre (1969 BRD, 1971 DDR) als staatlich finanzierte Untersuchung eingeführt. Von daher sind Zweifel des Gerichts an der medizinischen Notwendigkeit dieser Vorsorgeuntersuchung nicht vorhanden. Die entsprechende Einlassung des Beklagten ist nicht ganz nachvollziehbar, zumal er die medizinische Notwenigkeit offenbar dann doch annimmt, wenn diese Untersuchungsleistung vom Belegarzt selbst erbracht wird.

Der Beihilfefähigkeit steht nicht entgegen, dass die Ehefrau des Klägers pflichtversichert ist und damit einen Anspruch auf Kostenübernahme ihrer Behandlungen und Untersuchungen gegenüber ihrer Krankenkasse hat. Die Untersuchung des Sohnes des Klägers im Rahmen des Neugeborenen-Screenings ist durch die Versicherungsleistungen der Krankenkasse für die Ehefrau des Klägers nicht abgedeckt und wurde in diesem Fall dann entsprechend auch nicht von der Ersatzkasse gezahlt. An den Auskünften der Barmer Ersatzkasse bestehen keine Zweifel. Dass der Sohn Vincent des Klägers nicht über die Mutter pflichtversichert ist, ist im Übrigen zwischen den Beteiligten unstreitig.

Das Neugeborenen-Screening zählt im vorliegenden Fall weiterhin nicht zu den sogenannten allgemeinen Krankenhausleistungen. Bei der D. -Klinik handelt es sich um eine sogenannte Belegarztklinik. Nach § 73 SGB V zählen in diesem Fall die Maßnahmen zur Früherkennung, wenn sie vom Belegarzt erbracht werden, zur kassenärztlichen Versorgung.D.h., sie gehören dann nicht zu den allgemeinen Krankenhausleistungen, sondern können vom Belegarzt separat als kassenärztliche Versorgung abgerechnet werden. Nichts anderes kann gelten, wenn es sich um einen Privatpatienten handelt. Dann kann auch hier der Belegarzt bzw. das von ihm beauftragte Labor die Maßnahme gesondert nach der GOÄ berechnen.

Zwar hat der Belegarzt bzw. die Belegärztin hier das Neugeborenen-Screening nicht selbst durchgeführt, sondern die Blutuntersuchung wurde von einem Arzt bzw. von einem unter dessen Aufsicht arbeitenden Laborkraft des C. durchgeführt. Darauf kommt es aber nicht an. Es war jedenfalls eine Untersuchung unter ärztlicher Aufsicht.

Zwar weist der Beklagte zu Recht daraufhin, dass im Auftragsformular lediglich eine Unterschrift des Klägers in der Spalte für die Einverständniserklärung der Eltern vorhanden ist, der Belegarzt bzw. die Belegärztin jedoch dem Auftrag nicht unterschrieben hat. Aus dem Vordruck geht aber hervor, dass die Belegärztin Dr. F. für diesen Auftrag verantwortlich zeichnete. Sie hat dann auch den Befund erhalten. Mithin ist das Gericht davon überzeugt, dass die Belegärztin die Untersuchung veranlasst hat. Insoweit bedarf es hier keiner weiteren Klärung, ob derartige Untersuchungen immer vom Belegarzt veranlasst werden müssen oder ob es nicht für die Beihilfefähigkeit auch ausreicht, wenn sich der Kläger direkt an einen Arzt des Screening-Labors gewandt hätte. Für letzteres könnte jedenfalls sprechen, dass es für die Beihilfefähigkeit nur darauf ankommt, ob die Leistung dem Grunde nach notwendig und in der Höhe angemessen war und nicht, wie viel Ärzte ggf. als Vermittler zwischengeschaltet wurden.

Prozesszinsen in entsprechender Anwendung des § 291 BGB kann der Kläger jedoch - unabhängig von deren Höhe - schon deshalb nicht verlangen, weil es in diesem Verfahren noch nicht um die Zahlung einer bereits bewilligten, jedoch gleichwohl nicht ausgezahlten Summe ging, sondern erst um die Verpflichtung zum Erlass eines entsprechenden Bewilligungsbescheides.

Gründe für die Zulassung der Berufung gem. §§ 124a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO sind nicht ersichtlich.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. Soweit der Beklagte nicht die vom Kläger verauslagten Gerichtsgebühren von sich aus erstattet, mag der Kläger ggf. dann die verauslagten Gebühren ebenso wie etwaige weitere Auslagen und deren Verzinsung im Rahmen eines Kostenfestsetzungsantrages nach § 164 VwGO geltend machen, über den zunächst der Kostenbeamte zu entscheiden hat.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.