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§ 23 Nds. MVollzG - Besondere Sicherungsmaßnahmen

Bibliographie

Titel
Niedersächsisches Maßregelvollzugsgesetz (Nds. MVollzG)
Amtliche Abkürzung
Nds. MVollzG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Niedersachsen
Gliederungs-Nr.
34140010000000

(1) Gegen eine untergebrachte Person können besondere Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden, wenn in erhöhtem Maße Fluchtgefahr oder aufgrund ihres Verhaltens oder Zustands die erhebliche Gefahr einer Selbsttötung oder Selbstverletzung oder von Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen besteht. Als besondere Sicherungsmaßnahmen sind zulässig:

  1. 1.

    der Entzug oder die Beschränkung des Aufenthalts im Freien,

  2. 2.

    die Absonderung von anderen Untergebrachten,

  3. 3.

    die kurzdauernde mechanische Fixierung,

  4. 4.

    die Unterbringung in einem besonders gesicherten Raum,

  5. 5.

    die Beobachtung der untergebrachten Person, auch mit technischen Hilfsmitteln.

(2) Besondere Sicherungsmaßnahmen bedürfen der Anordnung durch die Vollzugsleitung und sind ärztlich zu überwachen. Eine gesetzliche oder rechtsgeschäftliche Vertreterin oder ein gesetzlicher oder rechtsgeschäftlicher Vertreter der untergebrachten Person ist unverzüglich über die Anordnung zu unterrichten. Über einen Zeitraum von mehr als einem Monat darf eine untergebrachte Person nur mit Zustimmung des Fachministeriums abgesondert werden. Die Zustimmung darf nur für einen Zeitraum von jeweils höchstens zwei weiteren Monaten erteilt werden.