Die Entscheidung ergeht gemäß § 153 Abs 4 Satz 1 SGG durch Beschluss. Die Voraussetzungen dafür liegen vor. Die Beteiligten sind vorher gehört worden.

Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

Streitbefangen ist die Zeit vom 30. Januar 1999 bis zum 25. Januar 2000. Für diese Zeit hat die Beklagte die mit Bescheid vom 1. Februar 1999 ausgesprochene Bewilligung von Alhi zu Recht zurückgenommen, weil der Kläger über verwertbares Vermögen verfügte, welches das Tatbestandsmerkmal der Bedürftigkeit entfallen ließ, bis zum 10. September 1999. Der Kläger hat vorsätzlich gehandelt, als er im Alhi-Antrag vom 22. Januar 1999 sein Bankguthaben nicht angab. Sein Vertrauen auf den Bestand des rechtswidrigen Bewilligungsbescheides ist nicht schutzwürdig. Die Rücknahme der Bewilligung für den streitbefangenen Zeitraum und die Erstattungsforderung bestehen daher zu Recht und sind zu bestätigen. Eine Weiterzahlung nach dem 10. September 1999 kann zugunsten des Klägers nicht ausgesprochen werden, weil es an der nötigen Alhi-Antragstellung fehlt, die erst am 26. Januar 2000 angebracht wurde.

Der Kläger hat Alhi in der Zeit vom 30. Januar bis 27. Juni 1999 zu Unrecht zuviel erhalten -- in dieser Zeit ist dem Kläger die bewilligte Alhi tatsächlich ausgezahlt worden --. Denn Alhi wird nur gewährt, soweit der Arbeitslose bedürftig ist und über kein verwertbares Vermögen verfügt, §§ 190 Abs 1 Nr 5, 193 Abs 2 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) iVm der weiter geltenden Alhi-VO (vom 7. August 1974, BGBl I Seite 1929).

Rechtsgrundlage für die Rücknahme des von Beginn an rechtswidrigen Bewilligungsbescheides vom 1. Februar 1999 ist § 45 Abs 2 Satz 3 Nr 2 SGB X iVm § 330 Abs 2 SGB III. Die zuerst genannte Regelung ist anzuwenden, wenn die Rechtswidrigkeit bereits zum Zeitpunkt des Erlasses des Bewilligungsbescheides -- wie hier -- bestanden hat. Zu diesem Zeitpunkt war der Bewilligungsbescheid vom 1. Februar 1999 rechtswidrig, weil dem Kläger Alhi aufgrund des anrechenbaren Vermögens nicht zustand. Nach der weiter genannten Vorschrift des § 330 Abs 2 SGB III ist ein Bewilligungsbescheid ohne Ermessensausübung aufzuheben, soweit der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat. Diese Tatbestandsvoraussetzungen sind zu bejahen, weil der Kläger Angaben über sein Vermögen vorsätzlich nicht gemacht hat. Unter Berücksichtigung dieses Vermögens war der Kläger nicht bedürftig iS des § 193 Abs 2 SGB III, so dass ein Anspruch auf Gewährung von Alhi zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht bestand. Hätte der Kläger bei Antragstellung dieses Vermögen mitgeteilt, wäre die Bewilligung von Alhi nicht erfolgt. Er muss daher die zu Unrecht erhaltene Alhi zurückerstatten.

Vertrauensschutz ist dem Kläger nicht zuzubilligen, weil die Voraussetzungen des § 45 Abs 2 Satz 3 Nr 2 SGB X vorliegen. Denn die rechtswidrige Bewilligung der Alhi beruhte auf der vorsätzlich falschen Angabe des Klägers, er verfüge über kein (verwertbares) Vermögen im Antrag auf Alhi vom 22. Januar 1999. Nach Vermögen wurde ausdrücklich in dem Antragsbogen gefragt. Die Rechtspflicht zur Mitteilung des Vermögens ergab sich aus § 60 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB AT. Danach muss ein Antragsteller alle für die Leistung erheblichen Tatsachen angeben -- bei der Beantragung von Alhi ist daher erforderlich, die Beklagte über vorhandenes Vermögen zu unterrichten.

Als anrechenbares Vermögen hat die Beklagte hier zu Recht das Vermögen zugrunde gelegt, wie es der Kläger später selber mitgeteilt hat, nämlich ein Vermögen im Umfang von 35.047,50 DM, wie es bei Antragstellung vorhanden und verwertbar war.

Dem Kläger kann nicht dahin gefolgt werden, dass verwertbares Vermögen nicht vorgelegen habe.

Nach § 6 Abs 1 Alhi-VO ist das Vermögen des Arbeitslosen (und seines nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten) zu berücksichtigen, soweit es verwertbar ist, die Verwertung zumutbar ist und der Wert des Vermögens, dessen Verwertung zumutbar ist, jeweils 8.000,00 DM übersteigt. Nach § 6 Abs 3 Alhi-VO ist die Verwertung ua zumutbar, wenn sie nicht offensichtlich unwirtschaftlich ist und wenn sie unter Berücksichtigung einer angemessenen Lebenshaltung des Inhabers des Vermögens billigerweise erwartet werden kann; nicht zumutbar ist insbesondere die Verwertung von Vermögen, welches zum Aufbau oder zur Sicherung einer angemessenen Lebensgrundlage oder zur Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung bestimmt ist.

Auf dieser rechtlichen Grundlage haben die Beklagte und das SG zu Recht entschieden, dass eine Vermögensanrechnung in dem vorgenommenen Umfang durchzuführen war, so dass zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid vom 13. Dezember 1999 und in den Entscheidungsgründen des sozialgerichtlichen Urteils vom 8. Februar 2001 verwiesen wird, §§ 153 Abs 1, 136 Abs 3, 153 Abs 2 SGG. Im Hinblick auf die Ausführungen im Berufungsverfahren wird ergänzend Folgendes ausgeführt:

Da es sich bei der Bestimmung des Vermögens zur Alterssicherung um einen subjektiven inneren Vorgang handelt, muss der "Alterssicherungswille" aus den gesamten objektivierbaren Umständen erkennbar sein. Der Arbeitslose muss, ausgehend von den Verhältnissen zum Zeitpunkt der Antragstellung (Bundessozialgericht -- BSG --, Urteil vom 22.10.1998 -- B 7 AL 118/97 R -- SozR 3-4200 § 6 Alhi-VO Nr 6; Urteil vom 25.03.1999 -- B 7 AL 28/98 R --, aaO Nr 7 = BSGE Bd 84, Seite 48), bereits vor Entstehung des Anspruchs auf Alhi eine Vermögensdisposition getroffen haben, aus der ohne Zweifel abgeleitet werden kann, dass das Vermögen erst nach dem Eintritt in den Ruhestand zur Sicherung des Lebensstandards verwendet werden soll. Spätere Ereignisse können zusätzlich herangezogen werden, falls diese für oder gegen die subjektive Zweckbestimmung sprechen könnten. Erforderlich ist immer, dass die subjektive Zweckbestimmung sich spätestens mit Beginn des (erstrebten) Alhi-Bezuges realisiert haben muss. Dies ergibt sich unmittelbar aus dem Wortsinn des Begriffs "Aufrechterhaltung der Alterssicherung" im Privilegierungstatbestand des § 6 Abs 3 Satz 2 Nr 3 Alhi-VO (vgl BSG, aaO; Urteil des Senats vom 7. Juni 2001 -- L 8 AL 67/00 -- Seite 5 des Urteilsabdrucks; Senatsurteil vom 12. Juni 2001 -- L 8 AL 300/00 -- Seite 6 des Urteilsabdrucks). Ein anderer Maßstab wäre mit Sinn und Zweck dieser Regelung nicht vereinbar. Denn der rechtmäßig handelnde Arbeitslose gibt bei der Antragstellung vorhandenes Vermögen an, so dass dessen Einordnung als Schonvermögen nur perspektivisch von diesem Zeitpunkt aus erfolgen kann.

Aus den Umständen bei der Antragstellung des Klägers ergibt sich, dass ein "Alterssicherungswille" nicht festgestellt werden kann. Denn der Kläger hat bei der hier fraglichen Antragstellung vom 22. Januar 1999 die Frage nach Vermögen wissentlich verneint. Ebenso hat der Kläger die weiteren späteren Fragen der Beklagten nach dem Vorhandensein von Freistellungsaufträgen wiederum wissentlich verneint. Daraus ergibt sich der Eindruck, dass der Kläger das bei der Antragstellung bereits vorhandene Vermögen der Beklagten nicht zur Kenntnis bringen wollte, damit es seiner Alhi-Gewährung nicht entgegensteht. Er hat zielgerichtet versucht, durch seine falschen und irreführenden Angaben den Grundsatz der Subsidiarität der Alhi zu unterlaufen.

Zwar hat der Kläger später (in seinem "Widerspruch" vom 2. Juli 1999) einen Alterssicherungswillen behauptet. Dies überzeugt nicht und belegt nicht den nötigen Alterssicherungswillen, der von Beginn an hätte vorhanden sein müssen. Gerade aus diesem "Widerspruch" ergibt sich, dass der Kläger mit der fraglichen Rechtsmaterie gut vertraut ist. Die einschlägige sozialgerichtliche Rechtsprechung war ihm bekannt, ebenso die einschlägigen arbeitslosenhilferechtlichen Vorschriften. Der Kläger hätte daher ohne Weiteres von Beginn an -- also von Antragstellung ab -- seine Vermögensverhältnisse offen legen und im Hinblick auf das angelegte Vermögen einen Alterssicherungswillen plausibel behaupten können. Ein derartiges einem redlichen Leistungsempfänger entsprechendes Vorgehen hat der Kläger demgegenüber nicht gezeigt, sondern -- wie bereits dargestellt -- seine Vermögensverhältnisse vor der Beklagten wissentlich verborgen. Daraus hat die Beklagte zu Recht den Schluss gezogen, dass ein Alterssicherungswille nicht glaubhaft gemacht worden ist, weil das Vermögen nicht zur Altersvorsorge, sondern zu anderen Zwecken angelegt worden war.

Zwar ist es nicht ausgeschlossen, dass eine Vermögensanlage zur Altersvorsorge auch auf einem Sparbuch oder als Festgeld vorgenommen werden kann, weil es keinen numerus clausus der Anlageformen zur Altersvorsorge gibt (vgl BSG, Urteil vom 22. Oktober 1998, aaO; Urteil vom 17. Oktober 1996 -- 7 RAr 2/96 -- SozR 3-4100 § 137 Nr 7 Seite 63). Doch muss gerade bei derartigen Anlageformen, welche nicht auf den Beginn des Rentenbezuges datiert sind, die vom Arbeitslosen behauptete subjektive Zweckbestimmung, wonach das Vermögen der Altersvorsorge dienen soll, ihrerseits anhand objektiver Kriterien ausreichend nachvollziehbar sein. Denn auf das Guthaben auf derartigen Anlageformen (Sparbuch, Termingeld) kann jederzeit zugegriffen werden, sodass der behauptete Zweck der Altersvorsorge jederzeit umgangen werden kann. Das gilt auch im vorliegenden Fall. Die später behauptete subjektive Zweckbestimmung zur Altersvorsorge wäre nur dann anhand objektiver Kriterien ausreichend nachvollziehbar, wenn der Kläger von vornherein seine Vermögensverhältnisse offenbart und damit Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit in Bezug auf die subjektive Zweckbestimmung plausibel hätte machen können. Diese Voraussetzungen sind hier gerade nicht erfüllt, weil der Kläger zunächst -- trotz Kenntnis der Rechtslage -- das Vorhandensein von Vermögen mehrfach geleugnet hat.

Träfe die Behauptung des Klägers zu, das fragliche Vermögen habe seiner Altersvorsorge dienen sollen, hätte der Vermögensbetrag ungeschmälert aufrechterhalten bleiben müssen. Dies war nicht der Fall, wie sich aus dem mit Antragstellung zum 26. Januar 2000 übersandten Kontoauszug ergibt. Danach wurde das Vermögen auf das Girokonto des Klägers überwiesen, also für andere Zwecke als zur Altersvorsorge verbraucht. Auch aus diesem Grund erscheint die vom Kläger behauptete Zweckbestimmung der Altersvorsorge nicht glaubhaft.

Zu Beginn des Bezuges von Alhi am 30. Januar 1999 verfügte der Kläger über verwertbares Vermögen in Höhe von 35.047,50 DM. Nach Abzug des Freibetrages von 8.000,00 DM verbleibt ein Vermögen von 27.047,50 DM, welches geteilt durch das Leistungsbemessungsentgelt von 820,00 DM -- § 9 Alhi-VO -- Bedürftigkeit für 32 volle Wochen ausschließt, wie es die Beklagte zutreffend errechnet hat.

Nach Aufhebung der Leistungsbewilligung für die Zeit ab 30. Januar 1999 hat der Kläger die zu Unrecht erhaltene Alhi in Höhe von 5.688,82 DM gemäß § 50 Abs 1 SGB X zu erstatten. Die darauf abgeführten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung in der von der Beklagten zutreffend ermittelten Höhe von insgesamt 2.192,26 DM sind gemäß § 335 Abse 1 und 5 SGB III zurückzuzahlen.

Eine Weiterzahlung der Alhi nach dem Ende des Vermögensanrechnungszeitraumes am 10. September 1999 von Amts wegen, wie es den Vorstellungen des Klägers entspricht, kann nicht erfolgen. Die Beklagte hat die Bewilligungsentscheidung vom 1. Februar 1999 zu Recht wegen der Vermögensanrechnung aufgehoben. Der Bescheid vom 1. Februar 1999 als Rechtsgrund für die Weiterzahlung existiert daher nicht mehr. Eine erneute Auszahlung von Alhi setzt daher, worauf die Beklagte bereits in ihrem Bescheid vom 9. September 1999 hingewiesen hat, eine erneute Antragstellung des Klägers voraus, damit die Anspruchsvoraussetzungen gemäß § 190 Abs 1 SGB III überprüft werden können. Einen entsprechenden Antrag hat der Kläger erst am 26. Januar 2000 gestellt. Ab diesem Tag ist ihm Alhi für die Zukunft bewilligt worden (Bescheid vom 15. März 2000). Für die Zeit davor kann er Alhi nicht erhalten, weil dem § 325 Abs 2 SGB III entgegensteht, wonach Alhi nicht rückwirkend geleistet wird, also nicht für eine Zeit vor der Antragstellung am 26. Januar 2000.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Da der Kläger unterliegt, hat die Beklagte Kosten nicht zu erstatten.

Die Revision bedarf gemäß § 160 SGG der Zulassung. Sie ist nicht zuzulassen, da weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Entscheidung von oberster gerichtlicher Rechtsprechung abweicht.