Die gemäß § 151 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz - SGG - form- und fristgerecht eingelegte und gemäß §§ 143 ff SGG statthafte Berufung ist zulässig.

Das Rechtsmittel ist jedoch nicht begründet.

Die Beklagte ist ihrer Leistungspflicht in ausreichendem Umfang nachgekommen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erstattung der weiteren Kosten für die Ausstattung des Rollstuhls in der 10-km/h-Version und mit einer Elektrolyt-Gel-Batterie.

Die Beklagte hat die Übernahme der streitigen Kosten nicht im Sinne des § 13 Abs. 3 SGB V zu Unrecht abgelehnt.

Nach § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V haben Versicherte Anspruch auf Versorgung mit Seh- und Hörhilfen, Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern oder eine Behinderung auszugleichen, soweit die Hilfsmittel nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen oder nach § 34 Abs. 4 SGB V ausgeschlossen sind.

Soweit der Kläger für seinen Elektrorollstuhl die stärkere Motorversion geltend macht, scheitert der Anspruch an der fehlenden Erforderlichkeit. Der Kläger hat keinen Anspruch auf diese Ausstattung, "um seine Behinderung auszugleichen". Dieser in § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V genannte Zweck eines von der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu leistenden Hilfsmittels bedeutet nicht, dass nicht nur die Behinderung selbst, sondern auch sämtliche direkten und indirekten Folgen einer Behinderung auszugleichen wären. Die Vorschrift ist durch das Gesundheitsreformgesetz (GRG) vom 20. Dezember 1988 (BGBl I 2477) eingeführt worden und entspricht im wesentlichen dem vorrangegangenen § 182b Reichsversicherungsordnung (RVO). Bereits für diese Vorschrift hatte das BSG entschieden (BSGE 45, 133, 134 ff = SozR 2200 § 182b Nr. 4), dass der vom Gesetzgeber angestrebte Leistungsumfang nicht aus dem (zu weiten Wortlaut) der gesetzlichen Vorschrift abgelesen, sondern nur unter Berücksichtigung seiner Einbettung in das Gesamtsystem der sozialen Sicherheit bestimmt werden kann. Aufgabe der GKV ist auch nach dem GRG allein die medizinische Rehabilitation (Reha), also die möglichst weitgehende Wiederherstellung der Gesundheit und der Organfunktionen einschließlich der Sicherung des Behandlungserfolges, um ein selbständiges Leben führen und die Anforderungen des Alltags meistern zu können. Eine darüber hinausgehende berufliche oder soziale Reha, die auch die Versorgung mit einem Hilfsmittel umfassen kann, ist hingegen Aufgabe anderer Sozialleistungssysteme: Mit der beruflichen Reha sind die gesetzliche Renten- und Unfallversicherung, die Arbeitsförderung, die soziale Entschädigung und die Sozialhilfe (Eingliederungshilfe) nach dem Bundessozialhilfegesetz beauftragt; letztere hat außerdem die soziale Reha Behinderter zu verwirklichen (so BSG, Urteil vom 16. September 1999 - B 3 KR 9/98 R = SozR 3-2500 § 33 Nr. 32, unter Hinweis auf Schulin in: ders - Hg-, Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Bd. 1 KV, 1994, § 6 Rdnr 167 ff, Berstermann in: Peters, Handbuch der KV, Bd. 1, Stand Oktober 1997, § 33, Berstermann in: Peters, Handbuch der KV, Bd. 1, Stand Oktober 1997, § 33, Rdnr. 42, 72 ff).

Die Rechtsprechung des BSG zu § 182b RVO und § 33 SGB V hat dies so konkretisiert, dass bei einem unmittelbar auf den Ausgleich der beeinträchtigten Organfunktion selbst gerichteten Hilfsmittel, insbesondere einem künstlichen Körperglied, ohne weiteres anzunehmen ist, dass eine medizinische Reha vorliegt (vgl. etwa BSG SozR 2200 § 182 Nr. 55 - Badeprothese -). Hingegen werden nur mittelbar oder nur teilweise die Organfunktionen ersetzende Mittel lediglich dann als Hilfsmittel im Sinne der KV angesehen, wenn sie die Auswirkungen der Behinderung nicht nur in einem bestimmten Lebensbereich (Beruf/Gesellschaft/Freizeit), sondern im gesamten täglichen Leben (allgemein) beseitigen oder mildern und damit ein "Grundbedürfnis des täglichen Lebens" betreffen (BSG ebda, S 5 f. des Urteilumdrucks mwN).

Nach dieser ständigen Rechtsprechung des BSG, der sich der erkennende Senat stets angeschlossen hat, gehören zu derartigen Grundbedürfnissen die allgemeinen Verrichtungen des täglichen Lebens wie Gehen, Stehen, Greifen, Sehen, Hören, Nahrungsaufnahme, Ausscheidung, elementare Körperpflege, das selbständige Wohnen sowie die Erschließung eines gewissen körperlichen und geistigen Freiraums, die auch die Aufnahme von Informationen, die Kommunikation mit anderen sowie das Erlernen eines lebensnotwendigen Grundwissens (Schulwissens) umfassen (vgl. zum Ganzen BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 29 mwN; Urteil des erkennenden Senats vom 20. September 2000 - L 4 KR 53/99 -).

Auch das Grundbedürfnis der Erschließung eines "gewissen körperlichen Freiraums" (vgl. dazu BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 29, 28, 27, 25, 7 sowie BSG SozR 2200 § 182 Nr. 29, 13) hat die Rechtsprechung nur iS eines Basisausgleichs der Behinderung selbst und nicht iS des vollständigen Gleichziehens mit den letztlich unbegrenzten Mobilitätsmöglichkeiten des Gesunden verstanden. So hat das BSG in seiner Entscheidung vom 8. Juni 1994 (3/1 RK 13/93 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 7 - Rollstuhlboy -) zwar die "Bewegungsfreiheit" als Grundbedürfnis bejaht, dabei aber lediglich auf diejenigen Entfernungen abgestellt, die ein Gesunder zu Fuß zurücklegt. Soweit überhaupt die Frage eines größeren Radius über das zu Fuß Erreichbare hinaus aufgeworfen worden ist, sind bisher immer zusätzliche qualitative Momente verlangt worden: So hat das BSG in seiner Entscheidung vom 16. April 1998 (B 3 KR 9/97 R - Rollstuhl-Bike für Jugendliche = SozR 3-2500 § 33 Nr. 27) zwar diejenigen Entfernungen als Maßstab genommen, die ein Jugendlicher mit dem Fahrrad zurücklegt; das Hilfsmittel ist aber nicht wegen dieser - rein quantitativen - Erweiterung, sondern wegen der dadurch geförderten Integration des behinderten Klägers in seiner jugendlichen Entwicklungsphase zugesprochen worden. Dieser Auffassung hat sich der Senat in dem genannten Urteil angeschlossen (Urteil vom 20. September 2000, aaO).

Der Kläger hat danach nur Anspruch auf solche Hilfsmittel, die seinem Grundbedürfnis nach "Bewegungsfreiheit" im Sinne des genannten Basisausgleiches dienen. Diesen Zweck erfüllt der Rollstuhl in der Standardausführung (6 km/h-Version) bereits. Denn die Versicherten - und so auch der Kläger - haben keinen Anspruch auf eine besonders schnelle Fortbewegungsmöglichkeit, die sich etwa hinsichtlich der zurückzulegenden Entfernungen und der Schnelligkeit bei der Fortbewegung an einem Radfahrer orientieren. Vergleichend ist vielmehr der Fußgänger heranzuziehen und danach entspricht die Geschwindigkeit von 6 km/h dem Tempo, die ein Fußgänger üblicherweise zurücklegt. Der zwar verständliche Wunsch, sich mit Hilfe des stärker motorisierten Rollstuhles einen größeren Raum von Bewegungsfreiheit zu erschließen, ist für den Senat nachvollziehbar, er zählt jedoch nicht zu den Grundbedürfnissen, die die Krankenkasse durch Hilfsmittel ausgleichen muss.

Dabei führen auch die vom Kläger angeführten Wegstrecken, die er zum Erreichen der Arztpraxis, der krankengymnastischen Behandlung, der Apotheke und zu seiner Familie (Eltern und Geschwister) zurücklegen muss, zu keiner anderen Beurteilung. Denn es handelt sich hier um Wegstrecken mit einer einfachen Entfernung im Bereich zwischen 7 und 10 km. Solche Entfernungen werden jedoch üblicherweise evt. noch mit dem Fahrrad oder in der Regel eher mit dem PKW oder öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt. Ein an solchen Maßstäben orientiertes "Grundbedürfnis" hat die GKV nicht zu versorgen.

Soweit der Kläger die Kostenerstattung für die Ausstattung des Rollstuhls mit der besonderen Elektrolyt-Gel-Batterie begehrt, wird das Wirtschaftlichkeitsgebot des § 12 Abs. 1 SGB Vüberschritten.

Die Krankenkassen haben die Versicherten im Rahmen des Wirtschaftlichkeitsgebotes (§ 12 Abs. 1 SGB V) mit allen Hilfsmitteln zu versorgen, die geeignet und erforderlich sind, die Betroffenen in den Stand zu versetzen oder es ihnen zu erleichtern, den Grundbedürfnissen des täglichen Lebens nachzukommen (ständige Rechtsprechung des BSG; vgl. ua Urteil vom 6. Februar 1997 - 3 RK 3/96 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 23 mwN). Zwar umfasst der Anspruch des Klägers auch das notwendige Zubehör zu einem Hilfsmittel und damit die Batterie für den Elektrorollstuhl. Die Beklagte hat ihre Leistungspflicht durch Übernahme der Kosten für serienmäßige Säurebatterien erfüllt. Die darüber hinausgehende Versorgung ist nicht erforderlich, sie entspricht nicht dem Wirtschaftlichkeitsgebot.

Der Kläger kann insbesondere nicht damit gehört werden, er verfüge über keine Möglichkeiten, die Batterien in seinem Wohnbereich in unbedenklicher Weise aufzuladen. Nach den vorgelegten Grundrissen über das Hausgrundstück sind sowohl ein Hauswirtschaftsraum als auch eine Werkstatt vorhanden. Selbst wenn in dem Werkstattraum Farben und Lacke etc. gelagert werden, ist es möglich, die Säurebatterie dort zu laden. Dies hat die von dem Senat eingeholte Auskunft bei der Firma G. bestätigt. Danach ist es möglich, die Batterie auch in Garagen oder ähnlichen Räumen, wie zB in dem Werkstattraum im klägerischen Haus, zu laden. Es wird in der Stellungnahme der Firma G. ausgeführt, dass Lacke, Farben und Klebstoffe das Laden bei Beachtung der Sicherheitsregeln (gute Belüftung) nicht stören.

Die hier vom Kläger vorgelegte Stellungnahme der Firma G. "Reparaturabteilung" war nicht verwertbar, da sie entscheidende Fragestellungen nicht beantwortete.

Es ist für den Kläger zumutbar, für eine gute Durchlüftung des Raumes zu sorgen, die entsprechenden Behältnisse mit Lacken, Farben und Klebstoffen beim Aufladen der Batterie unter Verschluss zu halten und im Übrigen die von dem Rollstuhlhersteller beschriebenen Sicherheitsvorkehrungen zu beachten. Dies entspricht dem üblichen Verhalten für solche, aber auch für andere im Haushalt durchaus vorkommende gefahrgeneigte Arbeiten bzw Handlungen. Es ist auch verhältnismäßig und zumutbar für den Kläger, bei der gelegentlichen Wartung der Batterie, die Hilfe der übrigen Familienmitglieder in Anspruch zu nehmen. Dies betrifft insbesondere die Kontrolle des Wasser-/Säurestandes der Batterie, die nach der vom Senat eingeholten Auskunft beim Hersteller etwa alle zwei Monate erforderlich ist. Entgegen dem Eindruck, den der Kläger vermitteln will, ist es jedoch für ihn ohne Hilfsperson möglich, die in der Regel einmal täglich vorzunehmende Ladung der Batterie allein zu bewerkstelligen. Hierfür ist kein Hochklappen der Sitzfläche erforderlich, denn der Ladevorgang erfolgt über eine zugängliche Buchse am Rollstuhl (vgl. Auskunft der Fa G. vom 29. Januar 2002).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 SGG.

Gesetzliche Gründe, für die Zulassung der Revision haben nicht vorgelegen (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGG):...