Gemäß § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) hat der Senat im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden.

Die form- und fristgerecht eingelegte und gemäß §§ 143 ff SGG statthafte Berufung ist zulässig.

Das Rechtsmittel ist jedoch nicht begründet.

Der Anspruch des Klägers ergibt sich aus § 109 Abs. 4 Satz 3 SGB V i.V.m. dem am 1. November 1992 in Kraft getretenen Sicherstellungsvertrag (SVtr) nach § 112 Abs. 2 SGBV zwischen der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft und den Landesverbänden der Krankenkassen. Nach § 109 Abs. 4 Satz 2 SGB V ist das zugelassene Krankenhaus im Rahmen seines Versorgungsauftrages zur Krankenhausbehandlung der Versicherten verpflichtet; Satz 3 der Vorschrift verpflichtet die Krankenkassen, mit den zugelassenen Krankenhäusern Pflegesatzverhandlungen zu führen und setzt damit die Vergütungspflicht als selbstverständlich voraus. Der SVtr regelt ua Voraussetzungen und Modalitäten der Zahlungspflichten der Krankenkassen. Der Anspruch des Versicherten gegenüber seiner Krankenkasse auf Krankenhausbehandlung ergibt sich dagegen aus § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V (vgl. hierzu auch Urteil des BSG vom 17. Mai 2000 - B 3 KR 33/99 R = SozR 3-2500 § 112 Nr. 1). Der Zahlungsanspruch des Krankenhauses korrespondiert mit dem Anspruch des Versicherten auf Krankenhausbehandlung. Das bedeutet vor allem, dass beim Versicherten bei Aufnahme in das Krankenhaus grundsätzlich die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung und Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit vorliegen müssen, wobei unter Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit ein Krankheitszustand zu verstehen ist, dessen Behandlung den Einsatz der besonderen Mittel eines Krankenhauses erforderlich macht.

Der im Gesetz geregelte Anspruch des Versicherten auf Krankenhausbehandlung wird durch die Entscheidung des Krankenhausarztes über die Aufnahme erstmalig durch die jeweils geplanten und durchgeführten Behandlungsschritte fortlaufend - wenn auch nicht hoheitlich - konkretisiert und erfüllt. Die Krankenkasse ist auf Grund des Sachleistungsprinzips verpflichtet, die entstehenden Kosten zu tragen (vgl. BSG. ebda unter Bezugnahme auf BSG SozR 3-2500 § 39 Nr. 3; Urteil des Senats vom 18. November 1998 - L 4 KR 159/97). Die vom Vertragsarzt verordnete Krankenhausbehandlung ist deshalb vom Krankenhausarzt zunächst auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen. Das zugelassene Krankenhaus und dessen Ärzte entscheiden nach den vertraglichen Vereinbarungen mit den Kassen mit Wirkung für die Krankenkasse und über die Krankenhausaufnahme des Versicherten sowie die erforderlichen Behandlungsmaßnahmen. Stellt sich die Entscheidung nachträglich - vollständig oder in einzelnen Teilen - als unrichtig heraus, ist die Krankenkasse dann nicht an die Entscheidung des Krankenhausarztes gebunden, wenn dieser vorausschauend ("ex ante") hätte erkennen können, dass die geklagten Beschwerden nicht die Notwendigkeit einer Krankenhausbehandlung begründeten, de lege atis also eine Fehlentscheidung getroffen wurde (BSG, Urteil vom 17. Mai 2000 a.a.O).

Die Krankenkasse ist nach der Krankenhausaufnahme berechtigt, die Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit zu überprüfen und davon eine Kostenübernahmeerklärung abhängig zu machen. Nach § 4 Abs. 1 SVtr hat das Krankenhaus unverzüglich nach der Aufnahme des Versicherten eine Aufnahmeanzeige (§ 20 SVtr) an die Krankenkasse zu senden. Die Krankenkasse hat danach, falls sie in Kenntnis der Verordnung des behandelnden Vertragsarztes und der Aufnahmeanzeige Zweifel an der Erforderlichkeit der Krankenhausbehandlung hegt, die Möglichkeit, zur Klärung den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung - MDK - (§ 276 Abs. 4 SGB V) oder eine Kostenübernahmeerklärung zunächst zu befristen. Das Recht der Krankenkasse zur Prüfung der Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit durch den MDK ist auch in § 7 SVtr vereinbart.

Mit der vorbehaltlosen Kostenübernahmeerklärung erkennt die Krankenkasse ihre Zahlungspflicht dem Grunde nach an. Die Erklärung ist allerdings für die Entstehung der Zahlungspflicht nicht konstitutiv; diese entsteht bereits mit der Inanspruchnahme der Leistungen des Krankenhauses durch den Versicherten (BSG aaO; Urteil des Senats vom 25. April 2001 - L 4 KR 181/99 -). Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 17. Mai 2000, aaO) hat die Kostenübernahmeerklärung die Wirkungen eines sogenannten deklaratorischen Schuldanerkenntnisses im Zivilrecht. Angesichts der Tatsache, dass die Krankenkasse eine gesetzlich begründete und vertraglich nur näher ausgeformte Pflicht erfüllen will, ist im Regelfall nicht davon auszugehen, dass mit der Kostenübernahmeerklärung zusätzlich ein eigenständiger Verpflichtungsgrund begründet wird. Folge des Schuldanerkenntnisses ist im Verhältnis Krankenhaus-Krankenkasse vor allem, dass die Krankenkasse als Schuldnerin des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses mit solchen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie bei Abgabe kannte oder mit denen sie zumindest rechnen musste (BSG ebda unter Hinweis auf Palandt-Sprau, BGB, 59. Auflage, § 781 Rdnr. 4). Dabei soll durch die Kostenübernahmeerklärung in Fällen, in denen nachträglich Umstände bekannt werden, die sich auf die Erforderlichkeit der Krankenhausbehandlung auswirken, eine Umkehr der Beweislast eintreten; dies ergebe sich aus der Vertrauensschutzfunktion der Kostenübernahmeerklärung zu Gunsten des Krankenhauses.

Bei Anwendung vorstehender Grundsätze kann der Senat hier offen lassen, ob die Kostenzusage und die Rücknahme der Kostenzusage der Beklagten - wie das SG meint - unwirksam sind. Insbesondere kann offen bleiben, ob die von der Beklagten geltend gemachten Einwendungen rechtserheblich sind. Die Beteiligten gehen nämlich unstreitig davon aus, dass für die Beigeladene zu 2) auch für den der Forderung des Klägers zu Grunde liegenden Behandlungszeitraum vom 2. April bis 17. April 1997 Krankenhauspflegebedürftigkeit vorlag. Der Senat hat dies anhand der beigezogenen Krankenakte der Beigeladenen zu 2) überprüft und kommt zu dem selben Ergebnis. Liegen indes die Voraussetzungen für eine erforderliche Krankenhausbehandlung vor, so kann dem Vergütungsanspruch des Krankenhauses nicht eine (formal) mögliche Anfechtung der abgegebenen Kostenübernahmeerklärung entgegenstehen. Aus der Vertrauensschutzfunktion der Kostenübernahmeerklärung zu Gunsten des Krankenhauses ergeben sich lediglich im Hinblick auf zu beurteilende Fragen zur Dauer, Umfang und Wirtschaftlichkeit der Krankenhauspflege Konsequenzen hinsichtlich der Beweislastregelungen (BSG ebda). Da die Notwendigkeit der Krankenhauspflegebedürftigkeit für die Beigeladene zu 2) aber nicht im Streit ist, muss hierüber nicht befunden werden.

Dem Vergütungsanspruch des Klägers steht nicht entgegen, dass die Beklagte bereits eine Fallpauschale mit dem Herz- und Diabeteszentrum Bad Oeynhausen abrechnete. Der Senat muss hier nicht entscheiden, inwieweit die Abrechnung in Form der Fallpauschale überhaupt zulässig war, denn gemäß § 14 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 BPflV wird grundsätzlich bei Verlegung eines Patienten vor Abschluss eines bestimmten Behandlungsfalles eine Fallpauschale nicht berechnet. Eine insoweit möglicherweise fehlerhafte Abrechnung würde sich nicht auf das Abrechnungsverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten auswirken.

Entgegen der Auffassung der Beklagten kann dem Anspruch nicht die Vorschrift des § 14 Abs. 11 Satz 1 BPflV entgegen gehalten werden. Dieser enthält folgende Regelung:

Werden die mit einer Fallpauschale vergüteten Leistungen von mehreren Krankenhäusern im Rahmen einer auf Dauer angelegten Zusammenarbeit erbracht und der Patient verlegt, wird die Fallpauschale von dem Krankenhaus berechnet, das die für die Fallpauschale maßgebende Behandlung erbracht hat; der Abschluss eines Vertrages ist nicht erforderlich.

Auf der Grundlage der beigezogenen Krankenakten ist der Senat zwar davon überzeugt, dass die Behandlungen der Beigeladenen zu 2) im Herz- und Diabeteszentrum Bad Oeynhausen und im Kreiskrankenhaus Hameln-Pyrmont in einem engen Zusammenhang standen bzw es sich um eine typische Folgebehandlung bei Herzkomplikation handelte, jedoch kommt § 14 Abs. 5 Satz 1, Abs. 11 Satz 1 BPflV deshalb nicht zur Anwendung, da die Abgeltung der Leistungen in Form einer gemeinsamen Fallpauschale voraussetzt, dass diese Leistungen im Rahmen einer "auf Dauer angelegten Zusammenarbeit" zwischen den Krankenhäusern erbracht worden wären. Davon kann nicht ausgegangen werden. Dies haben die Ermittlungen des Senats ergeben. Nach der von der Beigeladenen zu 1) vorgelegten Entlassungs- und Verlegungsstatistik von Fallpauschalen-Patienten für 1997 ergibt sich, dass neben dem Fall der Beigeladenen zu 2) keine weiteren Patienten vom Herz- und Diabeteszentrum Bad Oeynhausen in das Kreiskrankenhaus Hameln verlegt worden sind. Damit stellt sich die Verlegung der Beigeladenen zu 2) als Einzelfall dar; eine Zusammenarbeit iSd § 14 Abs. 11 S 1 BPflV wird dadurch nicht begründet (vgl. Tuschen/Quaas, Bundespflegesatzverordnung, 5. Auflage, Erl zu § 14, S. 346). Dies hat auch der Vertreter der Beigeladenen zu 1) im Erörterungstermin ausdrücklich bestätigt. Davon abgesehen bestehen keine Verträge zwischen den beteiligten Krankenhäusern.

Der Zinsanspruch ist begründet. Dies folgt aus § 13 Abs. 7 des SVtr bzw ab 1999 i.V.m. § 1 Abs. 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes (vgl. hierzu auch Urteil des Senats vom 25. April 2001 - L 4 KR 181/99 -).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Ein gesetzlicher Grund, die Revision zuzulassen, hat nicht bestanden (§ 160 Abs. 2 Nrn 1, 2 SGG).