Die gemäß §§ 143 ff. Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässige Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und somit zulässig.

In der Sache ist das Rechtsmittel auch begründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf höhere Bewertung ihrer Entgeltpunkte für KEZ, soweit Rentenbezugszeiten vor dem 1. Juli 1998 in Frage stehen.

I.

Ein solcher Anspruch lässt sich nicht auf allgemeine Vorschriften des SGB Xüber die Rücknahme rechtswidriger Bescheide stützen.

Entgegen der Auffassung des SG Oldenburg darf hier § 44 SGB X - auch nicht teilweise - angewandt werden. Vielmehr ist die Anwendung von § 44 SGB X neben der Spezialvorschrift des § 307 d SGB VI ausgeschlossen, wie die Beklagte mit ihrer Berufung zutreffend eingewandt hat.

§ 307 d Satz 1 SGB VI bestimmt u.a. für Bestandsrentner, dass die in den persönlichen Entgeltpunkten enthaltenen Entgeltpunkte für KEZ bei der Ermittlung des Monatsbetrages der Rente durch pauschale Entgeltpunkte für KEZ ersetzt werden. Die Vorschrift trat aber gemäß Artikel 33 Absatz 2 RRG 1999 rückwirkend ab 1986 nur für Personen in Kraft, deren Rente am 27. Juni 1996 noch nicht bindend bewilligt war. Diese Regelung geht, wie das SG Oldenburg zutreffend ausgeführt hat, auf die am 27. Juni 1996 verkündete Entscheidung des BVerfG vom 12. März 1996 zurück, mit der die von der Beklagten auch im vorliegenden Fall angewandte Vorschrift des § 1255 Abs. 5 Satz 2 RVO ohne Nichtigerklärung für unvereinbar mit dem GG erklärt worden war. Nicht Rechnung getragen hat das SG Oldenburg aber dem Umstand, dass das BVerfG in den Entscheidungsgründen a.a.O. betont hatte, dass Rentenbescheide, die im Zeitpunkt der Bekanntgabe der Entscheidung bereits bestandskräftig waren, nach dem Grundgedanken des § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfG von seiner Entscheidung unberührt blieben. Es sei dem Gesetzgeber unbenommen, im Zusammenhang mit dem Gegenstand der Entscheidung eine andere Regelung zu treffen. Er könne die gesetzliche Neuregelung des Zusammentreffens von KEZ mit beitragsbelegten Zeiten auf rechts- oder bestandskräftig gewordene Entscheidungen und zurückliegende Sachverhalte erstrecken; von Verfassungswegen verpflichtet sei er hierzu aber nicht (BVerfG a.a.O. S. 266/267).

Diesen Gestaltungsspielraum hat der Gesetzgeber im Folgejahr genutzt und verfassungskonform angeordnet, dass Rentenansprüche, die am 27. Juni 1996, dem Tag der Bekanntgabe der Entscheidung des BVerfG, bereits bindend festgestellt waren, von der Neuregelung mit Rückwirkung ausgenommen werden. Dazu heißt es in der Entstehungsgeschichte des RRG 1999 unter Bezugnahme auf die Ausführungen des BVerfG a.a.O.:

Die verfassungswidrige Regelung muss durch eine verfassungsgemäße ersetzt werden, die grundsätzlich ab 1. Juli 1998 in Kraft tritt, für Fälle, in denen eine Rente am 27. Juni 1996 aber noch nicht bindend bewilligt war, aber rückwirkend ab 1. Januar 1986. Dadurch ist sichergestellt, dass auch für Zeiten vor Juli 1998, in denen ein noch nicht bindend bewilligter Rentenanspruch bestand, Leistungen rückwirkend zu erbringen sind (BT-Drucks. 13/8011, Seite 227).

Mit den Anordnungen in Artikel 33 Abse. 2 und 12 RRG 1999 hat der Gesetzgeber ein Regel-Ausnahmeverhältnis geschaffen, das die Rechtsansicht des SG umkehren würde. In Anwendung des § 44 SGB X könnte nämlich jeder am 27. Juni 1996 bindend gewesene Rentenbescheid zur Überprüfung gestellt werden, was der aufgezeigten Intention des Gesetzgebers widerspräche. Wird der Regelungswille des Gesetzgebers verlautbart, ist es nach Ansicht des Senats zudem entbehrlich, dass der Gesetzgeber die Anwendung des § 44 SGB X zusätzlich ausdrücklich ausschließt, wie dies beispielsweise bei der Neuregelung des § 301a Abs. 2 Satz 2 SGB VI geschehen ist.

II.

Das Klagebegehren lässt sich auch nicht aus einem sozialrechtlichen Herstellungsanspruch herleiten. Soweit die Klägerin behauptet, bereits direkt nach Erhalt des Bescheides vom 16. Februar 1990 bei der Beklagten gewesen zu sein, ist sie außerstande nachzuweisen, dass sie die Beklagte damals innerhalb der laufenden Frist zur Einlegung eines Widerspruches besucht hat. Sie will 1990 nach Zugang des Rentenbescheides mit dem Verwaltungsamtmann K. gesprochen haben. Auf Nachfrage des Senates hat die Beklagte ihre statistischen Unterlagen für die Monate Februar/März 1990 überprüft, ohne einen Beleg über einen die Klägerin betreffenden Beratungsvorgang auffinden zu können. Ihr Bediensteter K. hat angegeben, er könne nicht mehr sagen, ob die Klägerin Anfang 1990 bei ihm vorgesprochen habe. Bei der Vielzahl der Besucher sei es ihm unmöglich, sich an eine Versicherte zu erinnern, die in dem genannten Zeitraum bei ihm gewesen sein wolle. Bei dieser Sachlage ist für den Senat die behauptete Vorsprache bei der Beklagten nicht erwiesen.

Ermittlungen zu dem Vorbringen der Klägerin, auch im Jahre 1996 bei der Beklagten vorstellig geworden zu sein, waren demgegenüber entbehrlich. Wenn sich die Klägerin nach Verkündung der Entscheidung des BVerfG vom 12. März 1996 zur Beklagten begeben hätte und dort wie behauptet beraten worden wäre, hätte ein solcher Rat der Beklagten nicht als wesentliche Ursache für den geltend gemachten sozialrechtlichen Schaden angesehen werden können. Mit Recht weist die Beklagte darauf hin, dass ein Widerspruch gegen den Rentenbescheid aus dem Jahre 1990 wegen Fristablauf unzulässig gewesen wäre. Ein Überprüfungsantrag gemäß § 44 SGB X hätte für die Klägerin schon deshalb nicht den gewünschten Erfolg haben können, weil damals nicht abgesehen werden konnte, wie und in welchem Umfang der Gesetzgeber das Zusammentreffen von KEZ mit Beitragszeiten bei Bestandsrentnern neu bewerten würde.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Der Senat hat die Revision gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG zugelassen, weil die Frage der Anwendbarkeit der Vorschriften des § 307 d SGB VI einerseits und des § 44 SGB X andererseits grundsätzliche Bedeutung hat.