Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der Landkreis Goslar ist als ehemaliger Betreiber der Deponie D. rechtmäßig mit dem Bescheid vom 22.08.2003 und dem Widerspruchsbescheid vom 24.03.2004 verpflichtet worden, je eine Grundwassermessstelle in der Nähe der abgebrochenen Bohrungen GWM II und GWM III bis zum 31.12.2003 zu errichten. Auch die weiteren Maßnahmen des Bescheides vom 22.08.2003 sind rechtmäßig. Die Klägerin als neue Aufgabenträgerin wird hierdurch nicht in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die Bezirksregierung Braunschweig war als Obere Abfallbehörde für den Erlass der Anordnung zuständig. Sie hat die Verfügung zu Recht auf § 36 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 KrW-/AbfG gestützt. Das Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG v. 17.03.1998, BGBl. I S. 502) ist nicht anwendbar. Dieses Gesetz gilt für Altlasten, zu denen nach der Legaldefinition in § 2 Abs. 5 Nr. 1 BBodSchG stillgelegte Abfallbeseitigungsanlagen gehören, auf denen Abfälle abgelagert worden sind (sofern dadurch schädliche Bodenveränderungen oder sonstige Gefahren für den Einzelnen oder die Allgemeinheit hervorgerufen werden). Nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 BBodSchG findet das Gesetz auf schädliche Bodenveränderungen und Altlasten jedoch nur Anwendung, soweit Vorschriften des KrW-/AbfGüber die Stilllegung von Deponien Einwirkungen auf den Boden nicht regeln. Parallel zum Erlass des BBodSchG wurde § 36 KrW-/AbfG geändert und u.a. Satz 2 als "Rückausnahme" in Abs. 2 eingefügt (vgl. sog. UVP-Artikelgesetzes v. 27.07.2001, BGBl. I S. 1950). Dieser hat folgenden Wortlaut: "Besteht der Verdacht, dass von einer stillgelegten Deponie nach Abs. 1 schädliche Bodenveränderungen oder sonstige Gefahren für den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen, so finden für die Erfassung, Untersuchung, Bewertung und Sanierung die Vorschriften des Bundes-Bodenschutzgesetzes Anwendung."

Die Deponie D. ist keine "stillgelegte" Deponie i.S.d. § 36 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG. Mangels Stilllegungsverfügung nach § 36 Abs. 3 KrW-/AbfG ist bis zum In-Kraft-Treten des geänderten § 36 KrW-/AbfG am 01.03.1999 abfallrechtlich von anderen Voraussetzungen für die Stilllegung auszugehen. Danach war eine Deponie stillgelegt, wenn der Ablagerungsbetrieb endgültig eingestellt war, die beabsichtigte Stilllegung nach § 10 Abs. 1 AbfG oder § 36 Abs. 1 KrW-AbfG a.F. (v. 27.09.1994, BGBl. I 2705) angezeigt war und keine behördlichen Maßnahmen in Bezug auf die Stilllegung mehr zu erwarten waren (vgl. VGH München, B. v. 09.07.2003 - 20 CS 03.103, zit. n. Juris - NVwZ 2003, 1281; VG Oldenburg, B. v. 24.02.2005 - 5 B 5276/03 -). Vorliegend durfte der Landkreis Goslar zu keinem Zeitpunkt damit rechnen, dass hinsichtlich des Grundwassers keine Sicherungsanordnungen mehr erfolgen werden (s.o. Tatbestand).

Die "Rückausnahme" des § 36 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG greift mithin nicht. § 36 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 KrW-/AbfG enthält mit den dort erwähnten "sonstigen erforderlichen Vorkehrungen" eine Vorschrift über die Stilllegung i.S.d. § 3 Abs. 1 Nr. 2 BBodSchG, die (auch) die Einwirkung auf den Boden regelt. Denn nach §§ 32 Abs. 1 Nr. 1 a), 10 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 KrW-/AbfG sollen auch Gefahren für das Schutzgut Boden verhindert werden. "Sonstige Vorkehrungen" i.S.d. § 32 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 KrW-/AbfG sind alle Maßnahmen, die das Ziel haben, eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit in der Nachbetriebsphase zu verhüten (Kunig/Paetow/Versteyl, KrW-/AbfG, Komm., 2. Aufl., § 36 Rn. 20). Die Einrichtung von Messstellen zur Grundwasserbeobachtung gehört als Maßnahme zur Kontrolle des Deponieverhaltens zu den typischen Anordnungen in der Nachbetriebsphase, die aus der Stilllegungs- und der Nachsorgephase besteht (Kunig/Paetow/Versteyl, a.a.O., § 36 Rn. 21, Hösel/v. Lersner/Wendenburg, Recht der Abfallbeseitigung des Bundes, der Länder und der Europäischen Union, Bd. 1, Stand: März 2005, § 36 Rn. 40). Sofern also der konkrete Verdacht besteht, dass von einer stillgelegten Deponie schädliche Bodenveränderungen ausgehen, sind die Vorschriften des Bundes-Bodenschutzgesetzes zur Gefahrenabwehr anzuwenden. Wenn aber - wie hier - in der Nachbetriebsphase verhindert werden soll, dass aus stillzulegenden oder bereits stillgelegten Deponien künftig Altlasten werden, regelt § 36 Abs. 2 KrW-/AbfG i. S. des § 3 Abs. 1 Nr. 2 BBodSchG, welche Maßnahmen zur Vorsorge ergriffen werden müssen (Versteyl/Sondermann, BBodSchG, Komm., § 3 Rn. 31, 34 f.).

Die Ausführungen im letzten Absatz von Ziff. 2.1. der Ergänzungsunterlagen vom 08.05.2001, welche Bestandteil des Bescheides vom 04.02.2002/11.06.2002 geworden sind, stehen dem Erlass der abfallrechtlichen Anordnung nicht entgegen. Zwar handelt es sich dabei um eine Zusicherung i. S. des § 38 Abs. 1 Satz 1 VwVfG. Denn dem Satz, es werde "kein weiterer Versuch unternommen, an anderen Stellen nach Grundwasser zu bohren" ist zusammen mit den weiteren Ausführungen in diesem Absatz sowie den sonstigen Umständen (vgl. insbes. d. Gesprächsvermerk v. 02.06.2001) zu entnehmen, dass die Bezirksregierung Braunschweig dem Landkreis Goslar zugesagt hat, keinen weiteren Bescheid mit der Verpflichtung, eine Grundwasserbeobachtungsbohrung niederzubringen, zu unterlassen.

Diese Zusicherung hat die Bezirksregierung Braunschweig jedoch mit dem Bescheid vom 22.08.2003 gemäß § 49 VwVfG widerrufen. Es handelt sich um den Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes i. S. des § 49 Abs. 2 VwVfG. Dieser darf widerrufen werden, wenn der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen ist, was mit § 38 Abs. 2 VwVfG für die Zusicherung hier der Fall ist. § 49 VwVfG findet danach "entsprechende Anwendung". Der Widerruf kann konkludent ausgesprochen werden, etwa indem der ursprüngliche Bescheid (Verwaltungsakt) - auch ohne ausdrückliche Aufhebung - geändert und durch einen neuen Bescheid (Verwaltungsakt) vollständig ersetzt wird (Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, Komm., 6. Aufl., § 49 Rn. 116 i.V.m. § 48 Rn. 243 ff.). Das gilt auch für die Zusicherung (Stelkens, a.a.O., § 38 Rn. 63, vgl. auch Nds. OVG, Urt. v. 07.03.1985 - 3 OVG A 132/82 -, OVGE 38, 430). Ein Widerruf liegt hier in der Anordnung, zwei Grundwassermessstellen in der Nähe der abgebrochenen Bohrungen GWM II und III zu errichten. Dem Bescheid vom 22.08.2003 und der vorangegangen Entwicklung der Sachlage, wie sie sich aus den Verwaltungsvorgängen ergibt, ist zu entnehmen, dass die Bezirksregierung Braunschweig die mit den drei Bohrungen begonnene Überwachungsmaßnahme fortsetzen will. Dabei hat sie sich dafür entschieden, nicht den Zustimmungsbescheid aus dem Jahre 2002 zu vollstrecken, sondern eine neue, diesen Bescheid insoweit ersetzende Anordnung zu erlassen. In der Verpflichtung, zwei neue Grundwassermessstellen auf der Grundlage des Lageplans von Prof. Dr. E. vom 20.03.2003 zu errichten, liegt gleichzeitig die Aufgabe der Forderung des Zustimmungsbescheides, drei Grundwassermessstellen einzurichten.

Auf eine Freistellung von der Bindung an die Zusicherung nach § 38 Abs. 3 VwVfG darf sich der Beklagte hingegen nicht berufen. Die Sachlage hat sich nicht nachträglich geändert. Denn die nachträgliche Erkenntnis der Behörde, dass sie die Zusicherung aufgrund falscher tatsächlicher oder rechtlicher Voraussetzungen gegeben hat, steht einer Änderung der Sach- oder Rechtslage nicht gleich, kann aber die Rücknahme oder den Widerruf rechtfertigen (Kopp/Ramsauer, VwVfG, Komm., 8. Aufl., § 38 Rn. 37). So verhält es sich hier hinsichtlich der Erkenntnis, den Hilssandstein mit einer Bohrung erreichen zu können und dort auf Grundwasser zu stoßen. Dessen war sich die Bezirksregierung Braunschweig nach der Bohrung erst im April 2003 in der Formsandgrube sicher.

Die Jahresfrist des § 49 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 48 Abs. 4 VwVfG ist eingehalten, da die Bezirksregierung Braunschweig nach der Weigerung des Landkreises Goslar, dem Bescheid vom 04.02.2002/11.06.2002 durch weitere Bohrungen nachzukommen, innerhalb eines Jahres gehandelt hat.

Der Widerruf ist ermessensfehlerfrei erfolgt. Denn die Voraussetzungen des § 36 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 KrW-/AbfG i. V. m .§ 32 Abs. 1 Nr. 1 a) KrW-/AbfG und § 10 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 KrW-/AbfG liegen weiterhin vor. Die Errichtung der beiden Grundwassermessstellen ist eine "erforderliche" Vorkehrung. Die Verfügung der Bezirksregierung Braunschweig ist verhältnismäßig.

Über die Beeinträchtigung des Grundwassers durch schadstoffhaltiges Sickerwasser liegen mehr als 26 Jahre nach Einstellung der Ablagerungen noch keine Erkenntnisse vor, obwohl auch Industrieabfälle auf die Deponie D. verbracht wurden.

Die Technische Anleitung zur Verwertung, Behandlung und sonstigen Entsorgung von Siedlungsabfällen vom 15.05.1993 (BAnz Nr. 99 v. 29.05.1993) als 3. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum AbfG (TA Siedlungsabfall) findet nach Nr. 1.2 Satz 2 und 3 g) Anwendung. Die TA-Siedlungsabfall gilt danach für Siedlungsabfälle und für damit gemeinsam entsorgte produktionsspezifische und besonders überwachungsbedürftige Abfälle als "Prüfungs- und Entscheidungsgrundlage" bei der Festlegung von Nachsorgemaßnahmen im Falle der Stilllegung einer Abfallentsorgungsanlage gem. § 10 Abs. 2 AbfG nach In-Kraft-Treten der Technischen Anleitung. In der sich an die Betriebsphase anschließenden Nachsorgephase sind Kontrollen des Deponieverhaltens nach Nummer 10.6.6. durchzuführen (Nr. 10.7.2). Nach Nr. 10.6.6.2 TA-Siedlungsabfall ist in der Regel die Errichtung eines Grundwasserüberwachungssystems mit mindestens einer Grundwassermessstelle im Grundwasseranstrom und einer ausreichenden Anzahl von Messstellen im Grundwasserabstrombereich der Deponie erforderlich (vgl. auch § 12 Abs. 3 der hier gem. § 1 Abs. 3 Nr. 4 a ii) nicht anwendbaren Deponieverordnung v. 24.07.2002, BGBl. I S. 2807, die auf die TA-Siedlungsabfall insoweit Bezug nimmt). Ein Ausnahmefall ist auch nach den Darlegungen der Klägerin nicht ersichtlich, so dass die Regelmaßnahmen zur Überwachung zu ergreifen sind.

Die Bezirksregierung Braunschweig hat zutreffend berücksichtigt, dass der Landkreis Goslar bei einer eigenen Bohrung in der Formsandgrube der Firma G. im April 2003 erfolgreich eine Grundwassermessstelle im Hilssandstein errichtet hat. Das Grundwasser wurde bei ca. 206 m ü. NN angetroffen. Damit besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass in etwas größerer Tiefe auch auf der Deponie D. eine Bohrung im Grundwasser abgeteuft werden kann. Die Hilssandsteinformation verläuft von der Deponie D. zum Gelände der Formsandgrube (vgl. im Einzelnen die Anlagen zum Besprechungsvermerk v. 06.02.2001, BA A). Für eine "Störung" der Formation gibt es keine überzeugenden Gründe. So hat die Klägerin u.a. übersehen, dass die Bohrung in der Formsandgrube tiefer reicht als die drei bisherigen Bohrungen auf der Deponie D..

Die weiteren Einwände der Klägerin greifen ebenfalls nicht durch. Technische Schwierigkeiten, die sich aus der geologischen Formation des Hilssandsteins oder der Zusammensetzung des Deponiekörpers ergeben, sind wie bei den ersten Bohrungen überwindbar. Eine Bohrung im Bereich GWM I, also durch den Deponiekörper, wird nicht mehr verlangt. Die Bohrung wird auch nicht in ungewisse Tiefen erfolgen müssen, sondern maximal bis 200 m ü. NN auf das Niveau des Hauptvorfluters Oker.

Die angeordneten Maßnahmen sind auch im Hinblick auf die Ergebnisse der bisherigen Bohrungen nicht unverhältnismäßig. Nach dem Gutachten von Prof. Dr. E. v. 20.03.2003 (S. 4) findet wegen des vorgefundenen Sickerwasserkörpers zwar keine ungehinderte Versickerung von Deponiesickerwasser in das Grundwasser statt. Auch behinderten der "schichtige" Aufbau der Deponie und der Ton- und Schluffanteil im Deponiegut ein Absickern in das Grundwasser. Der Austritt von Deponiesickerwasser am Deponiefuß deute auf einen begrenzten Abfluss von Deponiesickerwasser in das Grundwasser. Der Abfluss durch den Hilssandstein sei geringer als in dem Gutachten vom 25.06.1998 angenommen. Ein Eindringen von Sickerwasser in das Grundwasser wird von Prof. Dr. I. danach aber nicht ausgeschlossen. Um den tatsächlichen Umfang des Sickerwasserabflusses bestimmen zu können, sind Messungen im Grundwasser erforderlich, die einen genauen Aufschluss über die bisher nur vermutete Beeinträchtigung des Grundwassers geben. Zwei weitere Brunnen sind eine vertretbare und begrenzte Fortführung der Deponieüberwachung. Dieses ist auch im Hinblick auf die Ergebnisse der Sickerwasseranalyse festzustellen. Zunächst müssen genaue Daten über einen Schadstoffeintrag im Grundwasser vorliegen, um über weitere Maßnahmen entscheiden zu können (ggfs. nach Bodenschutzrecht). Dabei kann dann auch berücksichtigt werden, dass nach den Angaben der Klägerin unter Berufung auf Prof. Dr. E. "in der Nähe" keine Trinkwasserentnahmestellen oder ähnliche gefährdete Einrichtungen vorhanden sein sollen (Klagebegründung v. 15.06.2004, S. 4).

Der Klägerin kann mit dem Argument, die Maßnahme sei mit geschätzten Kosten von 40.000,- EUR unverhältnismäßig teuer, nicht gehört werden. Es gehört zur Betreiberpflicht, schon während des Betriebs rechtzeitig für die später vorzunehmende Sanierungs- und Sicherungsmaßnahmen Vorsorge zu treffen (Jarras/Ruchay/Weidemann, KrW-/AbfG, Komm., Bd. 2, Stand: August 2004, § 36 KrW-/AbfG, Rn. 104). Außerdem kann die Klägerin die Kosten nach § 12 NAbfG auf die Abfallgebühren umlegen (s. insbes. § 12 Abs. 3 Nr. 5 NAbfG: Aufwendungen für Stilllegung und Nachsorge, soweit für diese Aufwendungen keine oder keine ausreichenden Rücklagen gebildet wurden).

Auch wegen der vorstehenden Pflichten und Möglichkeiten ist das Vertrauen der Klägerin auf den Bestand der Zusicherung nicht schützenswert. Die Klägerin durfte zudem nicht annehmen, bei einer nur knapp gescheiterten Bohrung sei allein wegen der auch finanziellen Motivation für die Zusicherung mit weiteren Maßnahmen der oberen Abfallbehörde nicht zu rechnen. Im Hinblick auf die bedeutenden Gemeinwohlinteressen - Schutzgüter Boden und Wasser - wiegt das finanzielle Interesse der Klägerin geringer.

Auf die Frage, ob die Bohrungen im Dezember 2002 einvernehmlich oder eigenmächtig abgebrochen oder plangemäß zu Ende geführt worden sind, kommt es nach alledem nicht mehr an.

Der Feststellungsantrag ist unzulässig.

Nach § 43 Abs. 2 VwGO kann eine Feststellung nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. So liegt es hier. Durch den Widerruf der Forderung zur Errichtung von drei Grundwassermessstellen aus dem Zustimmungsbescheid vom 04.02.2002/11.06.2002 ist dieser Bescheid insoweit nicht mehr wirksam (§§ 49 Abs. 4, 43 Abs. 2 VwVfG). Die begehrte Feststellung "Befolgung der Anweisungen" der Bezirksregierung Braunschweig geht ins Leere. Mit der Abweisung der Anfechtungsklage steht auch fest, dass ein Erfordernis für weitere Maßnahmen - dieses können nur solche des Bescheides vom 22.08.2003 sein - besteht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit richtet sich nach § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Gründe, die Berufung nach §§ 124a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO zuzulassen, sind nicht ersichtlich.