Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten.

1. Rechtsgrundlage für die gegenüber dem Kläger als Fahrzeughalter getroffene Fahrtenbuchanordnung ist § 31a Satz 1 StVZO. Nach dieser Vorschrift kann die Verwaltungsbehörde einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere Fahrzeuge das Führen eines Fahrtenbuches auferlegen, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Das ist hier der Fall.

a. Eine Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften in dem genannten Sinne ist nach der Überzeugung des Gerichts bereits darin zu sehen, dass die Zeugin E. am 03.02.2004 gegen 7.45 Uhr auf der BAB 391 in Fahrtrichtung Süden vom Personenkraftwagen des Klägers rechts überholt worden ist. Das Rechtsüberholen stellt einen gravierenden Verkehrsverstoß dar, der den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit nach §§ 5 Abs. 1, 49 Abs. 1 Nr. 5 StVO erfüllt, dessen Ahndung im Verkehrszentralregister zu erfassen und dort gemäß Nr. 5.4 der Anlage 13 zu § 40 FeV - Punktebewertung nach dem Punktsystem - mit 3 Punkte zu bewerten ist.

Wäre die Person ermittelt worden, die das Fahrzeug zum Vorfallszeitpunkt geführt hat, wäre gegen sie zumindest wegen vorsätzlichen Rechtsüberholens eine Ordnungswidrigkeit zu verhängen gewesen.

Dass die Zeugin E. in der von ihr geschilderten Weise rechts überholt worden ist, ergibt sich zur Überzeugung des Gerichts aus ihren glaubhaften Angaben. Die Zeugin hat am Tag nach dem von ihr geschilderten Vorfall gegenüber der Polizei eine lebensnahe und trotz der nachzuempfindenden Betroffenheit noch durchaus als nüchtern und um Objektivität bemühte Schilderung des von ihre Erlebten gegeben. Sie hat alle wesentlichen Angaben auch bei ihrer informatorischen Anhörung des Gerichts überzeugend wiederholt, sodass das Gericht keinen Anlass gesehen hat, sie nach ihrer informatorischen Anhörung zur Wahrheitsfindung auch noch förmlich als Zeugin zu vernehmen.

Soweit der Kläger vortragen lässt, die Zeugin habe sich in Widersprüche verwickelt oder bloß ihrem subjektiven Empfinden Ausdruck verliehen, kann dies nicht nachvollzogen werden.

Insbesondere kann der Zeugin nicht unterstellt werden, sie habe in der mündlichen Verhandlung im Widerspruch zu ihren früheren Angaben behauptet, den Personenkraftwagen des Klägers bereits im „Rückspiegel“ als „BMW“ erkannt zu haben, als er noch hinter ihr herfuhr. Solches hat die Zeugin nicht gesagt. Sie hat lediglich erklärt, dass sie sich sicher sei, dass es sich bei dem Fahrzeug, das zuvor sehr dich an sie herangefahren war, um das Fahrzeug gehandelt habe, das sie rechts überholt und von dem sie dann auch das Kennzeichen abgelesen und sich den Fahrzeugtyp gemerkt habe.

Soweit der Kläger meint, es könne sich auch um eine Verwechslung gehandelt haben und sein Fahrzeug sei womöglich aus dem „toten Winkel“ kommend (rechts) an der Zeugin vorbeigefahren, wird diese bloße Annahme des Klägers ebenfalls durch die Angaben der Zeugin widerlegt. Sie hat lebensnah und überzeugend ausgesagt, sie sei sich sicher, dass dasselbe Fahrzeug, das ihr zunächst von hinten kommend u.a. wegen der Lichthupe aufgefallen war, auch rechts an ihr vorbeigefahren sei. Nichts spricht dafür, dass die Zeugin sich geirrt haben könnte.

Dass die Zeugin gemeint hat, sie habe in der konkreten Verkehrssituation auch auf das Drängeln der im Personenkraftwagen des Klägers hinter ihr herfahrenden Person nicht nach rechts ausweichen können, begründet keinen Widerspruch zu ihren sonstigen Angaben zum Rechtsüberholen. Die Zeugin durfte in der von ihr geschilderten Verkehrssituation selbst ermessen, ob es ihr gefahrlos möglich gewesen wäre, auf die rechte Fahrspur einzuscheren. Dass die Person im Fahrzeug des Klägers dies anders eingeschätzt oder die von der Zeugin im Anschluss an das Überholmanöver geschilderte Gefährdung in Kauf genommen hat, begründet einen Widerspruch in den Angaben der Zeugin ebenfalls nicht.

Unerheblich ist auch, dass sich die Zeugin in der mündlichen Verhandlung nicht in der Lage gesehen hat, der Prozessbevollmächtigten des Klägers zu beschreiben, wie sie sich eine Entfernung von 50 Metern vorstelle. Auf die genauer Größe des von der Zeugin in diesem Zusammenhang angesprochenen Abstandes des vor ihr fahrenden BMW zu dem Fahrzeug, das sich in der konkreten Verkehrssituation vor dem BMW befunden hat, kommt es nicht an. Das subjektive - und sei es momentane - Unvermögen, die genauen Umstände zu schildern, die für die ausdrücklich als solche erkennbare Entfernungsschätzung ausschlaggebend gewesen sind, ist zum einen nicht ungewöhnlich. Zum zweiten lässt es nicht den Schluss zu, die Zeugin habe das mehrmalige Ausbremsen, das sie nach ihren glaubhaften Schilderungen schließlich als solches wahrgenommen hat, zu Unrecht auf sich bezogen oder gar fälschlich als Nötigung bewertet. Die Zeugin hat diese Erkenntnis nach eigenen Angaben erst gewonnen, nachdem sie bemerkt hatte, dass vor dem Fahrzeug des Klägers eine Verkehrslücke war, in die - wie sie gegenüber der Polizei angegeben hat - „zwei bis drei Fahrzeuge hineingepasst“ hätten.

Auch aus den Angaben der Zeugin zum von ihr eingehaltenen Abstand zu dem schließlich vorausfahrenden BMW des Klägers („halber Tacho) kann nichts geschlussfolgert werden, was die Glaubwürdigkeit der Zeugin oder die Richtigkeit ihrer Angaben erschüttern könnte. Soweit die Prozessbevollmächtigte des Klägers meint, diese Bemerkung der Zeugin beinhalte eine Angabe zu der von ihr gefahrenen Geschwindigkeit, die im Widerspruch zu sonstigen Geschwindigkeitsangaben stünde, kann auch dies nicht nachvollzogen werden.

Schließlich hält es das Gericht auch für ausgeschlossen, dass sich die Zeugin beim Ablesen des Kennzeichens oder bei der Wiedergabe desselben vertan hat. Sie hat glaubhaft angegeben, das Kennzeichen des BMW abgelesen zu haben, als er - nach den Schilderungen lange genug - vor ihr hergefahren sei. Sie hat ferner nachvollziehbar geschildert, dass sie sich dieses Kennzeichen bis zur Ankunft an ihrer Arbeitsstelle (nach etwa zehn Minuten) gemerkt und es dort sogleich notiert hat. Weil das Fahrzeug des Klägers auch das von der Zeugin beschriebene „helle Licht“, also Xenon-Licht, besessen hat und auch hinsichtlich der Angaben zur Farbe („schwarz“) Übereinstimmung besteht, unterliegen die sonach auch objektivierten Angaben der Zeugin keinem vernünftigen Zweifel.

Vor diesem Hintergrund ist das Gericht schließlich auch überzeugt, dass die Zeugin spätestens durch das von ihr geschilderte letzte „Bremsmanöver“ auch vorsätzlich genötigt worden ist. Das bedarf hier jedoch keiner weiteren Vertiefung, weil es darauf auch mit Blick auf die vom Beklagten verhängte (für eine Nötigung nach der Bemessungspraxis des Beklagten vergleichsweise geringe) Fahrtenbuchdauer nicht ankommt.

b. Die Feststellung des Fahrzeugführers, der bei dem Verkehrsverstoß das Fahrzeug gefahren hat, war der zuständigen Ordnungsbehörde darüber hinaus i.S.d. § 31a StVZO nicht möglich. Eine solche Sachlage ist gegeben, wenn die Behörde nach den Umständen des Einzelfalles nicht in der Lage war, den Täter zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen getroffen hat. Ob die Aufklärung angemessen war, richtet sich insoweit danach, ob die Behörde in sachgerechtem und rationellem Einsatz der ihr zur Verfügung stehenden Mittel nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen getroffen hat, die der Bedeutung des aufzuklärenden Verkehrsverstoßes gerecht werden und erfahrungsgemäß Erfolg haben können. Dabei kann sich Art und Umfang der Tätigkeit der Behörde, den Fahrzeugführer nach einem Verkehrsverstoß zu ermitteln, an der Erklärung des Fahrzeughalters ausrichten. Lehnt dieser erkennbar die Mitwirkung an der Aufklärung des Verkehrsverstoßes ab oder erklärt er, dazu nicht im Stande zu sein, so ist es der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende und kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben (BVerwG, Urt. vom 17.12.1982 - Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 11 m. w. Nw.; Beschl. vom 21.10.1987 - Buchholz, a.a.O., Nr. 18 m. w. N.; Beschl. vom 23.12.1996 - 11 B 84/96; Nds. OVG, Beschl. vom 17.02.1999 - 12 L 669/99, Beschl. vom 08.11.2004 - 12 LA 72/04).

Ausgehend von diesen Grundsätzen war der Ermittlungsaufwand der Polizei ausreichend.

Mit seiner Berufung auf das ihm im Ordnungswidrigkeiten- wie im Strafverfahren zustehende Zeugnisverweigerungsrecht hat der Kläger unmissverständlich zu erkennen gegeben, dass er bei der Fahrerfeststellung nicht mitzuwirken bereit war. Da sich sonstige Ermittlungsansätze nach den Erklärungen der Zeugin F., sie könne die Person nicht genauer beschreiben, die mit dem BMW des Klägers gefahren sei, drängten sich weitere Ermittlungen nicht auf.

Soweit der Kläger angibt, er habe sich schon bei Erhalt des ihm unter dem 11.02.2005 übersandten Schreibens der Polizei, das er nach Aktenlage am 01.03.2005 unter Hinweis auf die Belehrung zum Zeugnisverweigerungsrecht („Ziff. 2“) mit der Bemerkung zurückgesandt hat „Kann ich nicht mehr nachvollziehen. Mehrere Personen zu Ziff. 2 gefahren“ , nicht mehr erinnern können, wer das Fahrzeug gefahren habe, kann ihn auch dies nicht entlasten. Wer trotz der konkreten Informationen zur Tatzeit und zum Tatort schon wenige Tage nach dem geschilderten Vorfall keinerlei Beitrag zur Ermittlung mehr leisten kann, hat entweder ein so miserables Gedächtnis oder so wenig Überblick über den Kreis der in Betracht kommenden Benutzer, dass die Verhängung eines Fahrtenbuches (bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen) zur Gefahrenabwehr in nicht geringerem Maße als bei einer Mitwirkungsverweigerung geboten ist. Für den Tatbestand des § 31a StVZO ist nicht entscheidend, ob der Fahrzeughalter, der sein Fahrzeug auch anderen überlässt, subjektiv in der Lage gewesen ist, den schließlich verantwortlichen Fahrzeugführer zu benennen (vgl. dazu bereits VG Braunschweig, Urt. vom 11.02.2004 - 6 A 193/03 -; VD 2004, 165; Urt. vom 09.06.2005 - 6 A 191/05). Als Maßnahme der Gefahrenabwehr ergänzt die Fahrtenbuchanordnung die für das fragliche Fahrzeug bestehende Kennzeichnungspflicht nach § 6 Abs. 1 Nr. 2a StVG i.V.m. den §§ 18, 23 StVZO. Sie verfolgt den Zweck, die gebotene Überwachung der Fahrzeugbenutzung durchführen und den Fahrzeughalter zur zukünftigen Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugführers im Falle eines erneuten Verkehrsverstoßes anhalten zu können. In den Fällen, in denen das Kraftfahrzeug auch an Dritte weitergegeben wird, hilft das Fahrtenbuch auch dem Halter bei der Überwachung der Fahrzeugbenutzer bzw. der eigenen Erinnerung.

c. Die Verhängung eines Fahrtenbuches für die Dauer von 15 Monaten ist angesichts der konkreten Umstände dieses Einzelfalles, insbesondere wegen der Schwere der Anlasstat sowie der Mitwirkungsverweigerung des Klägers, auch nicht unverhältnismäßig. In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass sich die Bemessung der Fahrtenbuchdauer auch an der Bewertung des begangenen Verkehrsverstosses orientieren kann, die der Gesetzgeber nach der Anlage 13 zu § 40 der Fahrerlaubnis-Verordnung zum Zwecke der „Punktebewertung nach dem Punktsystem“ vorgenommen hat. Da bereits ein Verstoß gegen das Verbot, rechts zu überholen, gemäß Nr. 5.7 der genannten Bewertung im Verkehrszentralregister zur Eintragung von drei Punkten führt, und der Beklagte nach seiner dem Gericht bekannten und gebilligten neueren Verwaltungspraxis in solchen Fällen die Dauer des Fahrtenbuches grundsätzlich mit 15 Monaten bemisst (vgl etwa Urteil vom 09.06.2005 - 6 A 191/05), ist der Kläger weder übermäßig noch gleichheitswidrig betroffen.

Die angegriffene Fahrtenbuchanordnung widerspricht auch nicht dem Zweck des § 31a StVZO. Die Fahrtenbuchanordnung soll nicht nur Verkehrszuwiderhandlungen durch den Fahrzeughalter vorbeugen, sondern hat eine umfassendere Aufgabe. Mit ihr soll sichergestellt werden, dass bei künftigen Verkehrsverstößen mit dem Fahrzeug die Feststellung des Fahrers, anders als in dem Anlassfall, ohne Schwierigkeiten möglich ist. Sie richtet sich an den Fahrzeughalter, weil dieser die Verfügungsbefugnis und die Möglichkeit der Kontrolle über sein Fahrzeug besitzt. Auch wenn von dem Fahrzeughalter selbst keine Verkehrszuwiderhandlungen zu befürchten wären, stünde dies der Fahrtenbuchanordnung nicht entgegen. Ein „doppeltes Recht", nach einem Verkehrsverstoß einerseits im Straf- und/oder Ordnungswidrigkeitenverfahren die Aussage zu verweigern und zugleich trotz fehlender Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugführers auch von einer Fahrtenbuchauflage verschont zu bleiben, besteht nicht (BVerwG, Beschl. vom 22.06.95, Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 22 m. w. Nw.; Nds. OVG, Beschl. vom 10.12.1997 - 12 L 5612/97; VG Braunschweig, Urt. vom 05.11.1997 - 6 A 61210/97; Urt. vom 23.06.1999 - 6 A 103/99).

Unerheblich ist auch, wenn der Kläger in der Fahrtenbuchauflage eine härtere Sanktion sieht, als bei einer förmlichen Bestrafung. Die Fahrtenbuchauflage dient nicht der Bestrafung und kann schon deswegen nicht mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe verglichen werden, weil sie der (zukünftigen) Gefahrenabwehr dient. Zu diesem Zweck wäre sie nur dann nicht geeignet, wenn der Kläger schlechterdings nicht bereit wäre, dem Gebot zu folgen. Davon kann indessen nicht ausgegangen werden.

Frei von Ermessensfehlern ist die Fahrtenbuchanordnung auch, soweit sie sich auf ein Ersatzfahrzeug erstreckt. Die Anordnung eines Fahrtenbuchs für ein Ersatzfahrzeug, die ihre Rechtsgrundlage ebenfalls in § 31a Abs. 1 Satz 2 StVZO findet, ist mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in aller Regel vereinbar. Nur so kann bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens sichergestellt werden, dass die Regelungen in § 31a StVZO nicht leer laufen und der Halter sich seiner Verpflichtung nicht durch den Verkauf des von der Fahrtenbuchanordnung unmittelbar erfassten Fahrzeugs entzieht. Anhaltspunkte, die für den vorliegenden Fall eine Ausnahme rechtfertigen würden, sind nicht ersichtlich.

2. Auch soweit die Kostenentscheidung des Beklagten angegriffen worden ist, ergeben sich durchgreifende rechtliche Zweifel nicht. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt das Gericht gemäß § 117 Abs. 5 VwGO insoweit auf die rechtlich nicht zu beanstandende Begründung des Kostenbescheides Bezug, zumal der Kläger insoweit besondere Einwendungen nicht erhoben hat.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus der Anwendung der §§ 167 VwGO, 711 und 708 Nr. 11 ZPO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 GKG und berücksichtigt neben der Höhe der streitigen Kostenforderung für jeden Monat der Dauer der streitigen Anordnung einen Betrag in Höhe von 400,00 Euro (vgl. dazu die Empfehlungen im Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung ab 01.07.2004, II. Nr. 46.13, NVwZ 2004, 1327).