Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

I. Die Klage ist zulässig. Insoweit dringt der Beklagte also nicht mit seinem Einwand durch, dass es an einer ordnungsgemäßen Zustellung der Klageschrift fehlt. Die Zustellung der Klageschrift ist durch Postzustellungsurkunde vom 08.02.2016 gemäß   § 182 i.V.m. § 418 ZPO nachgewiesen. Der Beklagte macht nicht geltend, dass die Postzustellungsurkunde inhaltlich unrichtig sei. Auch hat er hinsichtlich der Unrichtigkeit der PZU keinen Gegenbeweis angeboten. Jedenfalls muss er aber auch gegen sich gelten lassen, dass bei dem Bürgeramt E. die Mitteilung hinterlegt war, dass der Beklagte an die Adresse in T. verzogen war, an welcher letztlich auch die Zustellung durch Aushändigung an den Vater des Beklagten erfolgt ist.

II. Die Klage ist jedoch unbegründet.

1. Dabei scheitert die Klage nicht an der von dem Beklagten erhobenen Einrede der Verjährung. Die geltend gemachten Ansprüche des Klägers sind nicht verjährt. Der Anspruch aus § 171 Abs. 2 HGB verjährt gemäß §§ 159, 131 Abs. 1 Nr. 3, 161 Abs. 2 HGB in fünf Jahren ab der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, soweit der jeweils zugrunde liegende Einzelanspruch nicht früher verjährt. § 159 HGB betrifft die Verjährung der vorliegenden Ansprüche aus persönlicher Haftung für Gesellschaftsverbindlichkeiten. Nach § 159 Abs. 2 HGB beginnt die Verjährungsfrist mit dem Ende des Tages, an welchem die Auflösung der Gesellschaft in das Handelsregister eingetragen wird. Das Verfahren wurde am 28.03.2012 eröffnet, so dass noch keine Verjährung des Anspruchs des Klägers eingetreten ist.

2. Die Klage ist jedoch unbegründet, weil der Beklagte sich auf den materiell-rechtlich zu beachtenden Einwand der nach englischem Recht mit Beschluss vom 26.06.2014 mit Wirkung zum 15.04.2014 erteilten Restschuldbefreiung berufen darf. Die hiergegen erhobenen Einwendungen des Klägers verfangen demgegenüber nicht.

a) Gemäß § 343 S. 1 InsO sind ausländische Insolvenzverfahren grundsätzlich anzuerkennen. Die Anerkennung ist dabei die Regel, für die eine Vermutung spricht. Ausnahmen von der Regel hat der Kläger zu beweisen (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 27.11.2012 - 2 U 147/12). Die in England erteilte Restschuldbefreiung hat gem. Art. 17 EuInsVO in Deutschland die gleichen Wirkungen wie nach englischem Recht. Die Erteilung einer „discharge“, welche vorliegend vom „County Court at Brighton“ mit Wirkung zum 15.05.2014 erging, beendet die Insolvenz und bringt das Verfahren formal zum Abschluss. Mit Erteilung der „discharge“ wird der Schuldner grundsätzlich von seinen Schulden, deren Rechtsgrund vor Beginn des Insolvenzverfahrens entstanden ist, befreit (vgl. KG, Urteil vom 25.09.2013 - 28 U 36/12 und Section 281 Insolvency Act 1986). Zwar sieht der englische Insolvency Act 1986 Ausnahmen von der Entschuldung vor (vgl. dazu Priebe, Bankrott in Britain, ZInsO 2012, 2074, 2080). Das Bestehen solcher Ausnahmen ist hier in Bezug auf die streitgegenständliche Forderung aber nicht ersichtlich und wird vom Kläger auch nicht behauptet.

b) Der Kläger kann sich vorliegend zunächst nicht darauf berufen, dass der Beklagte seinen Wohnsitz rechtsmissbräuchlich nach England verlegte. Die Gläubigerin ist darlegungs- und beweisbelastet für den Umstand, dass der Schuldner seinen (vermeintlichen) Wohnsitz rechtsmissbräuchlich ins Ausland verlegte (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 27.11.2012 - 2 U 147/12). Etwas anderes ergibt sich nicht aus der vom Kläger zitierten Rechtsprechung (vgl. Bl. 70 oben der Akte). Die Entscheidung BGH, NJW-RR 2007, 705 [BGH 17.01.2007 - VIII ZR 135/04] befasst sich mit der Darlegungs- und Beweislast des Darlehensschuldners für die Erfüllung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs. Es liegt also ein anderer Sachverhalt vor. In der Entscheidung BGH, NJW 2005, 2395 setzt sich der BGH mit der Beweislast der Parteien bei einer Eigenbedarfskündigung nach Mietrecht auseinander. BGH, NJW 2014, 3033 [BGH 19.02.2014 - I ZR 230/12] betrifft die Frage der Darlegungslast bei wettbewerbsrechtlichen Verstößen, soweit dort innerbetriebliche Vorgänge zu thematisieren sind. Ein solcher Fall ist mit dem vorliegenden nicht vergleichbar, zumal der Beklagte im Schriftsatz vom 18.04.2016, S. 4 (Bl. 46) auch Angaben zu seinem Umzug nach England macht, insoweit also im Rahmen sekundärer Beweislast vorträgt. Insoweit ergibt sich auch aus der Entscheidung BAG, NZA 2013, 559 [BAG 27.09.2012 - 2 AZR 516/11] zur Darlegungs- und Beweislast bei betriebsbedingten Kündigungen nichts anderes.

Auch im Übrigen ist ein hinreichendes Vorbringen durch den Kläger zur rechtsmissbräuchlichen Wohnsitzverlagerung des Beklagten nach England nicht ersichtlich, zumal der Beklagte im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast und insbesondere Vorlage der Anlage B 3 belegte, dass er Mitte Oktober 2012 nach England verzog. Dass er zum Zeitpunkt des Insolvenzverfahrens Mitte Mai 2013 nicht mehr dort wohnte, ist nicht dargetan. Soweit der Kläger den vorliegenden Unterlagen der Einwohnermeldeämter keinen hinreichenden Beweiswert beimisst, liegt insoweit jedenfalls substantiierter Beklagtenvortrag zum Wohnsitz vor. Hinreichende Einwendungen gegen den Inhalt der vorgelegten Unterlagen macht der Kläger nicht geltend. Jedenfalls aber ergibt sich aus seinem Vortrag hierzu nicht der von ihm vorzubringende Beweis, dass der Beklagte seinen (vermeintlichen) Wohnsitz nur scheinbar bzw. rechtsmissbräuchlich nach England verlegte. Dies gilt trotz des vom Kläger wiederholt vorgebrachten Umstandes, dass Bl. 26 der Akte hinsichtlich der Reihenfolge der Wohnsitze in England von dem Vortrag des Beklagten hierzu abweicht.

Aufgrund der vorgenannten Umstände unterscheidet sich der hier zu beurteilende Sachverhalt auch entscheidend von dem Sachverhalt, welcher der vom Kläger in Bezug genommenen Entscheidung des BFH vom 27.01.2016, Az. VII B 119/15 zugrunde liegt. Dabei verkennt die Kammer die dortigen Ausführungen zum rechtsmissbräuchlichen Verlegen von Wohnsitzen nach Großbritannien nicht. Insoweit kann ein Verstoß gegen die deutsche öffentliche Ordnung ("ordre public") im Sinne eines Rechtsmissbrauchs sich dann ergeben, wenn eine nur vorübergehende Wohnsitzverlegung (bzw. eine nur vorübergehende Verlegung des Mittelpunkts der hauptsächlichen Interessen) in einen anderen Staat erfolgt, um unter dort erleichterten Bedingungen eine Restschuldbefreiung zu erwirken. Im Fall einer rechtsmissbräuchlichen Verlegung des Wohnsitzes ins Ausland nur zum Schein kann unter diesen Umständen das Ergebnis der Anwendung des ausländischen Rechts unter Beachtung inländischer Rechtsvorstellungen untragbar erscheinen (vgl. BFH, Beschluss vom 27.01.2016, VII B 119/15, Rn. 23 zitiert nach juris). Der Anerkennung des Insolvenzverfahrens steht aber vorliegend der in Art. 26 EuInsVO normierte „Ordre Public“ Vorbehalt nicht entgegen.

c) Nach Art. 26 EuInsVO kann sich jeder Mitgliedstaat weigern, ein in einem anderen Mitgliedstaat eröffnetes Insolvenzverfahren anzuerkennen oder eine in einem solchen Verfahren ergangene Entscheidung zu vollstrecken, soweit diese Anerkennung oder diese Vollstreckung zu einem Ergebnis führt, das offensichtlich mit seiner öffentlichen Ordnung, insbesondere mit den Grundprinzipien oder den verfassungsmäßig garantierten Rechten und Freiheiten des Einzelnen, unvereinbar ist. Eine Anwendung des Ordre public-Vorbehalts gem. Art. 26 EuInsVO kommt in Betracht, wenn das Ergebnis der Anerkennung oder Vollstreckung der in einem anderen Mitgliedstaat erlassenen Entscheidung gegen einen wesentlichen Rechtsgrundsatz verstieße und deshalb in einem nicht hinnehmbaren Gegensatz zur Rechtsordnung des Anerkennungs- oder Vollstreckungsmitgliedstaats stünde. Es muss sich bei diesem Verstoß um eine offensichtliche Verletzung einer in der Rechtsordnung des Anerkennungs- oder Vollstreckungsmitgliedstaats als wesentlich geltenden Rechtsnorm oder eines dort als grundlegend anerkannten Rechts handeln. Der Ordre public-Vorbehalt des Art. 26 EuInsVO kann demnach nur in Ausnahmefällen einschlägig sein (vgl. BGH, Urteil vom 10.9.2015 – IX ZR 304/13, Rn. 9 ff.). Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist nicht ersichtlich, soweit sich der Kläger auf ein arglistiges Verhalten des Beklagten beruft. Jedenfalls aber hat der Kläger ein arglistiges Verhalten des Beklagten, wie bereits oben ausgeführt, nicht hinreichend dargelegt oder unter Beweis gestellt.

Auch soweit der Kläger vorbringt, von dem englischen Insolvenzgericht trotz wiederholter Anfragen (vgl. Anlagen K 9 und K 10) keine Antwort erhalten zu haben, ergibt sich nicht, dass vorliegend die Wirkungen der nach englischem Recht erteilten Restschuldbefreiung nicht anzuerkennen wären. Das Risiko der Informationsbeschaffung trägt insoweit der beweisbelastete Kläger. Auch insoweit führt die vom Kläger benannte Entscheidung des BGH, Urt. v. 18.05.2005 - Az. VIII ZR 368/03, welche zur Eigenbedarfskündigung erging, zu keinem anderen Ergebnis.

d) Der Kläger kann sich ferner nicht darauf berufen, dass das englische Insolvenzverfahren unter einem Verstoß gegen das rechtliche Gehör leide. Zwar ist nach der Rechtsprechung des EuGH Art. Artikel 26 EuInsVO anwendbar, wenn die Entscheidung zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens unter offensichtlichem Verstoß gegen das Grundrecht auf rechtliches Gehör einer von einem solchen Verfahren betroffenen Person ergangen ist. Dabei geht es um den allgemeinen unionsrechtlichen Rechtsgrundsatz, dass jedermann Anspruch auf ein faires Verfahrens hat (vgl. BGH, Urteil vom 10.9.2015 – IX ZR 304/13, Rn. 24). Im Zusammenhang mit der möglichen Verletzung rechtlichen Gehörs ist zu überprüfen, ob sich der Kläger nach englischem Recht hinreichend rechtliches Gehör verschaffen konnte. Insoweit ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass das in jedem Mitgliedstaat eingerichtete Rechtsbehelfssystem, ergänzt durch das Vorabentscheidungsverfahren, eine ausreichende Garantie bietet (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 27.11.2012 - 2 U 147/12). Dabei ist eine solche Rechtsschutzmöglichkeit vorliegend darin zu erblicken, dass der Kläger nach dem englischen Insolvenzrecht eine Annullierung der erteilten Restschuldbefreiung erreichen kann. Gemäß Insolvency Act 1986, Section 282 [1] (a) kann der Eröffnungsbeschluss annulliert werden, wenn dieser aus Gründen, die bei dessen Erlass schon vorlagen, nicht hätte ergehen dürfen. Da der Insolvency Act keine Regelung enthält, durch welche der berechtigte Personenkreis beschränkt wird, ist auch von einer Berechtigung des Klägers, die Annullierung zu beantragen, auszugehen.  Dabei kann der Antrag auch noch nach Eintritt der Restschuldbefreiung gestellt werden und mit der dann erfolgenden Annullierung die bereits eingetretene Durchsetzungssperre entfallen. Vor diesem Hintergrund ist es dem Kläger möglich, sich durch ein weiteres Vorgehen bei den englischen Gerichten rechtliches Gehör zu verschaffen.

Etwas anderes ergibt sich nicht aus dem vom Kläger zum Schluss des Schriftsatzes vom 19.09.2016 erhobenen Einwand zur Untätigkeit des englischen Gerichts. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass dem Kläger durch die Nichtbeantwortung der Schreiben gemäß Anlage K 9 und K 10 vor dem englischen Gericht jegliche Rechtsschutzmöglichkeit genommen würde. Dabei braucht die Kammer nicht abschließend zu beurteilen, ob die Beantwortung der Schreiben möglicherweise daran krankt, dass der Diktus der Anlagen K 9 und K 10 das englische Gericht von einer Beantwortung abhält bzw. der Kläger den Anlagen K 9 und K 10 keine für das englische Gericht hinreichende Legitimation nachgewiesen hat, was ebenfalls einer Beantwortung entgegenstehen könnte. Jedenfalls wäre es dem Kläger unbenommen, einen in England tätigen Rechtsanwalt mit der Sache zu betrauen und durch diesen einen Rechtsbehelf gegen die in England ergangene Entscheidung einlegen zu lassen. Ein solches Vorgehen des Klägers ist aber nicht dargetan. Auch vor diesem Hintergrund ist das Vorliegen der strengen Voraussetzungen des Ordre-public Vorbehaltes nicht ersichtlich.

III. Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 344 und § 91 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht für den Kläger auf einer Anwendung der §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Für den Beklagten folgt die Vollstreckbarkeitsentscheidung aus § 709 ZPO.