Das Verfahren war in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben.

Im Übrigen ist die Klage unbegründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Wiedererteilung der Approbation als Apotheker. Die Beklagte ist hierfür nicht passivlegitimiert.

Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 der Bundes-Apothekerordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juli 1989 (BGBl. I. S. 1478, 1842), zuletzt geändert durch Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I. S. 2304) - BAO - ist für die Erteilung der Approbation die Behörde des Landes zuständig, in dem der Antragsteller die pharmazeutische Prüfung abgelegt hat. Der Kläger hat diese in Nordrhein-Westfalen bestanden, so dass über die Erteilung der Approbation die dortigen Behörden zu entscheiden haben.

§ 12 BAO trifft für die Wiedererteilung der Approbation keine hiervon abweichende Sonderregelung. § 12 Abs. 1 Satz 2, § 12 Abs. 2 und § 12 Abs. 2a BAO regeln die Zuständigkeit für andere, hier nicht einschlägige, nach der BAO zu treffende behördliche Entscheidungen.

Ein Rückgriff auf §§ 3 Abs. 1 Nr. 3 a VwVfG, 1 Abs. 1 Nds. VwVfG, wonach in persönlichen Angelegenheiten die Behörde des Aufenthaltsortes örtlich zuständig ist, scheidet aus. § 12 BAO ist eine abschließende und nach Art. 31 GG vorrangige bundesrechtliche Sonderregelung.

Die Kammer verkennt nicht, dass diese Rechtsauffassung nicht zu in jeder Hinsicht sachgerechten Ergebnissen führt. In der Regel ist es aus Gründen der räumlichen Nähe sinnvoll, dass die Behörde, in dessen Zuständigkeitsbereich der Betroffene seinen Wohnsitz hat, über den Antrag auf Neuerteilung der Approbation entscheidet. Diese wird nicht selten mit dem Apotheker bereits befasst gewesen sein, weil sie auch für die Rücknahme bzw. den Widerruf der Approbation zuständig ist (§ 12 Abs. 2 BAO).

Allerdings ist der zuletzt erwähnte Gesichtspunkt weniger gewichtig, weil es auch Fälle geben wird, in denen der Betroffene nach dem Entzug der Approbation seinen Wohnort und auch den Zuständigkeitsbereich der Behörde wechselt. Dies wird vor dem Hintergrund, dass sich der Betroffene nach der Entziehung seiner Approbation beruflich neu orientieren muss, kein seltener Ausnahmefall sein.

Gegen einen Rückgriff auf allgemeine verwaltungsverfahrensrechtliche Regelungen spricht entscheidend, dass § 12 BAO eine detaillierte Regelung für alle nach dieser Verordnung zu treffenden Entscheidungen enthält. Die Wiedererteilung der Approbation richtet sich in materieller Hinsicht nach den Vorschriften über die Ersterteilung (§ 4 BAO). Angesichts dessen, sowie der zahlenmäßig eher untergeordneten Bedeutung von Verfahren auf Wiedererteilung der Approbation, ist eine besondere normative Regelung auch nicht zwingend zu erwarten gewesen.

Von Bedeutung ist zudem, dass die im wesentlichen vergleichbaren Zuständigkeitsregelungen betreffend die Approbation von Ärzten und Zahnärzten (§ 12 BÄO, § 16 ZahnHKG) für deren Wiedererteilung ebenfalls keine gesonderten Bestimmungen treffen. In § 12 Abs. 5 BÄO bzw. § 16 Abs. 3 ZahnHKG wird in Bezug auf die in der BAO nicht vorgesehene zweijährige Berufserlaubnis nach Erlöschen einer früheren Approbation (§ 8 BÄO, § 7 ZahnHKG) sogar ausdrücklich auf die allgemeinen Zuständigkeitsregelungen für die Ersterteilung (§ 12 Abs. 1 und 3 BÄO, § 16 Abs. 1 und 2 ZahnHKG) verwiesen. Danach ist im Grundsatz die Behörde des Landes zuständig, in dem der Antragsteller die ärztliche bzw. zahnärztliche Prüfung abgelegt hat (vgl. auch VG Gießen, Urteil vom 25. Februar 2002 - 10 E 2998/00 - <juris>).

Die fehlende Zuständigkeit der Beklagten ist auch nicht in entsprechender Anwendung der §§ 46 VwVfG, 1 Abs. 1 Nds.VwVfG unbeachtlich. Die Vorschriften beanspruchen nach ihrem Wortlaut nur für den Fall der erstrebten Aufhebung eines Verwaltungsaktes Geltung (vgl. OVG Münster, Urteil vom 3. Oktober 1978 - XV A 1927/75 - OVGE 33, 274 <276>). Zudem ist die Passivlegitimation keine reine Zuständigkeitsfrage, sondern auch eine solche des materiellen Rechts (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1996 - 1 C 19.94 - Buchholz 402.240 § 5 AuslG 1990 Nr. 1, S. 1 <3>; Urteil vom 20. Februar 1992 - 5 C 66.88 - BVerwGE 90, 25 <32>).

Auch der aus Treu und Glauben (§ 242 BGB) folgende Einwand „dolo agit, qui petit, quod statim redditurus est“ vermag einen Anspruch des Klägers gegen die Beklagte nicht zu begründen. Die Beklagte ist wegen ihrer fehlenden Zuständigkeit gerade nicht (sofort nach der Abweisung der Klage) verpflichtet, dem Kläger die Approbation zu erteilen.

Ein Vertrauensschutz des Klägers, der dadurch entstanden ist, dass die Beklagte zunächst in der Sache über sein Begehren entschieden hat, vermag die Zuständigkeitsregelungen nicht außer Kraft zu setzen.

Die Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 2, 167 VwGO, 708 Nr. 11 ZPO. Hinsichtlich des erledigten Teils hat die Beklagte nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes die Kosten zu tragen, weil sie ihre ablehnenden Bescheide aufgehoben hat. Bei der notwendigen Gesamtentscheidung über die Kosten ergibt sich unter Berücksichtigung des sonstigen Unterliegens des Klägers der aus dem Tenor ersichtliche Ausspruch.