Die Geldleistungen von mehr als 1.000,00 DM betreffende Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und infolgedessen zulässig (§§ 143, 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 151 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz -- SGG --). Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ermittlung des Beschwerdewerts ist der Zeitpunkt der Berufungseinlegung (16. Juni 1998). Zu diesem Zeitpunkt überstieg der Wert des Beschwerdegegenstandes 1.000,00 DM (vgl. nur das auf einen Jahresbetrag des damals noch zeitlich uneingeschränkt geltend gemachten Alhi-Anspruchs der Klägerin abstellende Rechenwerk der Beklagten in ihrer Berufungsschrift vom 15. Juni 1998). Das spätere Sinken des Beschwerdewerts infolge der Beschränkung des Anspruchs bis zum 3. Februar 1998 berührt die Zulässigkeit des Rechtsmittels der Beklagten nicht (§ 202 SGG i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 Zivilprozessordnung -- ZPO --; Meyer-Ladewig, SGG, § 144 RdNr. 19).

Der Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens wird durch den Bescheid vom 1. September 1997 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. September 1997 bestimmt (§ 95 SGG). Dieser Bescheid hat nur noch Bedeutung für den Alhi-Anspruch der Klägerin bis zum 3. Februar 1998. Über ihren Alhi-Anspruch für die Zeit ab 4. Februar 1998 bis zum 3. Februar 1999 hat das SG Hannover mit Urteil vom 5. Juni 2000 -- S 8 AL 899/98 -- rechtskräftig entschieden. An diese Entscheidung sind die Beteiligten ebenso wie der Senat gebunden (§ 141 Abs. 1 SGG). Mithin sind auch die Folgebescheide, über die das SG Hannover entschieden hat, nicht (mehr) Gegenstand des Verfahrens.

Die Folgebescheide, die die Bewilligungsabschnitte ab 4. Februar 1999 und 4. Februar 2000 betreffen, sind -- soweit sie nach ihrer teilweise oder gänzlichen Aufhebung noch existent sind -- in diesem Rechtsstreit ebenfalls nicht zu überprüfen. Diese Bewilligungsbescheide und die ihnen nachfolgenden Aufhebungs- und Erstattungsbescheide ändern oder ersetzen nicht den streitigen Bescheid vom 1. September 1997/Widerspruchsbescheid vom 30. September 1997 und erfüllen deshalb nicht die Voraussetzungen des § 96 Abs. 1 SGG (i.V.m. § 153 Abs. 1 SGG). Sie betreffen spätere Bewilligungsabschnitte, stehen mit dem hier streitigen Bescheid vom 1. September 1997 in keinem zeitlichen Zusammenhang mehr und beruhen auf anderen Rechtsgrundlagen. Gründe der Prozessökonomie können deshalb eine analoge Anwendung des § 96 Abs. 1 SGG auf diese Bescheide nicht mehr rechtfertigen. Sie sind vielmehr bindend geworden, nachdem die Klägerin gegen sie keinen oder erfolglos Widerspruch eingelegt hat (§ 77 SGG).

Das angefochtene sozialgerichtliche Urteil ist rechtskräftig, soweit es die Klage auf Alhi in Höhe von mehr als 35,70 DM wöchentlich (112,80 DM abzüglich 77,10 DM) abgewiesen hat (§ 141 Abs. 1 SGG). Die Klägerin hat keine Berufung eingelegt.

Die Berufung der Beklagten ist im Wesentlichen begründet. Zu Unrecht hat das SG die Beklagte (sinngemäß) verurteilt, der Klägerin ab 20. September 1997 Alhi in Höhe von 35,70 DM wöchentlich zu gewähren. Auch darauf hat die Klägerin keinen Anspruch, denn sie ist auch insoweit nicht bedürftig (§ 134 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. § 137 Abse. 1 und 2a AFG; für die Zeit ab 1. Januar 1998 § 190 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. § 193 Abs. 1 SGB III), weil -- bis auf eine geringfügige, für die Zeit vom 20. September bis zum 30. November 1997 zu machende Einschränkung (siehe unten) -- zu berücksichtigendes Einkommen die Alhi erreicht.

Die Alhi, die der Klägerin ohne zu berücksichtigendes Einkommen zustehen würde, würde nach den für sie maßgebenden Bemessungsmerkmalen (Arbeitsentgelt 270,00 DM wöchentlich, Nettolohnersatzquote 53 %, Leistungsgruppe A) ab 20. September 1997 112,80 DM wöchentlich betragen (§ 136 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 111 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchstabe a AFG; Anlage 3b der AFG-Leistungsverordnung 1997 vom 20.12.1996, BGBl I S. 2161). Mit 112,91 DM wäre die Alhi vom 1. Januar bis zum 3. Februar 1998 auch in der Leistungsgruppe C nur unwesentlich höher (§ 200 Abs. 1 Satz 1, § 195 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, §§ 136, 137 Abse. 1 und 2 Nr. 1, Nr. 3 Buchstabe a, § 198 Satz 2 Nr. 4, § 151 Abs. 2 Nr. 2 SGB III i.V.m. Anlage 3 (Alhi) der SGB III-Leistungsverordnung 1998 vom 22.12.1997 (BGBl I S. 3349)).

Bis auf die gemachte Einschränkung übersteigt das anzurechnende Partner/Ehegatten-Einkommen die Alhi in Höhe von 112,80 DM und 112,91 DM wöchentlich. Das Einkommen des Partners in eheähnlicher Gemeinschaft und des vom Arbeitslosen nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten ist im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung zu berücksichtigen, soweit es den Freibetrag übersteigt (§ 138 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 137 Abs. 2a AFG; für die Zeit ab 1. Januar 1998 § 194 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB III). Ab 20. September 1997 beträgt das EU-Renteneinkommen des Partners/Ehemanns der Klägerin 1.822,73 DM. Das niedrigere von der Beklagten zugrunde gelegte EU-Renteneinkommen ab 1. Februar 1997 in Höhe von 1.793,15 DM ist nicht maßgebend.

Der abzusetzende Freibetrag des Partners/Ehemanns der Klägerin richtet sich nach § 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Einkommensteuergesetz -- EStG -- (Mindestfreibetrag; § 138 Abs. 1 Satz 2 AFG, § 194 Abs. 1 Satz 2 SGB III). Die (hypothetische) Alhi des Partners/Ehemanns der Klägerin (zu deren Berechnung bei Renteneinkommen vgl. BSG SozR 3-4100 § 138 Nr. 14 S. 81 f.) ist bei der für diesen maßgebenden Nettolohnersatzquote von 53 % (§ 136 Abs. 1 Nr. 2 AFG, § 195 Satz 1 Nr. 2 SGB III) schon in Ansehung der Bruttorente niedriger. Die Mindestfreibetrag (Grundfreibetrag) nach § 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 1996 vom 11.10.1995 (BGBl I S. 1250) betrug für das Jahr 1996 12.095,00 DM jährlich (1.007,92 DM monatlich) und ist auch für das Jahr 1997 erhalten geblieben (Art. 8 Nr. 36 Buchstabe q des Jahressteuergesetzes 1997 vom 27.12.1996, BGBl I S. 2049). Erst für das Jahr 1998 ist der Grundfreibetrag auf 12.365,00 DM jährlich (1.030,42 DM monatlich) durch § 52 Abs. 22b Nr. 1 des Jahressteuergesetzes 1966 a.a.O. heraufgesetzt worden. Ab September 1997 ist demgemäss von der EU-Rente der Mindestfreibetrag in Höhe von 1.007,92 DM, ab 1. Januar 1998 in Höhe von 1.030,42 DM monatlich abzuziehen.

Dieser Freibetrag ist in der Zeit von September bis November 1997 (nur für diesen Zeitraum kommt die Erhöhung nach dem Sachverhalt in Betracht) nicht um die Zahlungen an das Sozialamt der Stadt K. zur Tilgung der Unterhaltsrückstände des Partners/Ehemanns der Klägerin in Höhe von 165,73 DM monatlich zu erhöhen. Eine solche Erhöhung hatte der Senat nach der im früheren PKH-Verfahren gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage zwar erwogen. Nach eingehender Überprüfung hält er an der dort angedeuteten Rechtsauffassung jedoch nicht fest.

Gemäß § 138 Abs. 1 Satz 3 AFG und § 194 Abs. 1 Satz 3 SGB III erhöht sich der Freibetrag um Unterhaltsleistungen, die der Partner/Ehegatte Dritten aufgrund einer rechtlichen Pflicht zu erbringen hat. Die Erhöhung des Freibetrages bezweckt, dem Partner/Ehegatten des Arbeitslosen die Erfüllung rechtlicher Unterhaltspflichten zu ermöglichen (BSG SozR 4100 § 138 Nr. 15 S. 73). Die Freibetragserhöhung erleichtert es dem Unterhaltspflichtigen, seiner Verantwortung für den Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten zu genügen. Insoweit enthält § 138 Abs. 1 Satz 3 AFG/§ 194 Abs. 1 Satz 3 SGB III eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass Schuldtilgungen das anzurechnende Einkommen nicht mindern, weil andernfalls die Alhi im Ergebnis zur Tilgung von Schulden diente, also zweckwidrig gewährt würde (vgl. BSG SozR 4100 § 138 Nrn. 7<S. 24f), 14 <S. 64 f> und 15 <S. 72>). Um den Leistungszweck der Alhi nicht zu verfehlen, wird die Erfüllung von Verbindlichkeiten grundsätzlich nur eng begrenzt im Rahmen des § 138 Abs. 2 Satz 2 AFG/§ 194 Abs. 2 Satz 2 SGB III berücksichtigt. Die Tilgung von Unterhaltsrückständen ist aber auch dort nicht vorgesehen.

Hiervon ausgehend folgt der Senat der Rechtsauffassung der Beklagten. Eine Freibetragserhöhung für die Zeit ab September 1997 wegen Tilgung von Unterhaltsrückständen, die aus den Jahren von 1974 bis 1982 stammen, würde dem vom Gesetzgeber mit der Freibetragserhöhung verfolgten Zweck zuwiderlaufen. Im Nachhinein kann der Partner/Ehegatte der Klägerin seiner Verantwortung für den laufenden Lebensbedarf, den seine erste Ehefrau in den Jahren 1974 bis 1982 hatte, nicht mehr genügen. Diese Verantwortung hatte das Sozialamt der Stadt K. übernommen.

Zur Erreichung des mit der Freibetragserhöhung verfolgten Ziels sind als aufgrund einer rechtlichen Pflicht zu erbringende Unterhaltsleistungen im Sinne des Gesetzes nur solche Leistungen anzusehen, die für Zeiten zu erbringen sind, für die Alhi beansprucht wird (Grundsatz der zeitlichen Deckungsgleichheit zwischen Alhi- und Unterhaltsleistungen). Ob von diesem Grundsatz bei geringfügigen Kongruenzverschiebungen Ausnahmen zu machen sind, kann im Falle der Klägerin dahinstehen, da die Unterhaltsverpflichtungen ihres Partners/Ehemannes aus einer lange zurückliegenden Zeit stammen.

Ferner hat die Beklagte ab 20. September 1997 krankenkostbedingte Mehraufwendungen in Höhe von 150,00 DM abgesetzt. Bei diesen Absetzungen handelt es sich nicht um notwendige Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung von Einnahmen Erwerbstätiger (Werbungskosten; § 138 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 AFG/§ 194 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB III; zum Begriff der Werbungskosten BSG SozR 4100 § 138 Nr. 26 und SozR 3-4100 § 138 Nr. 9). Mit dem Renteneinkommen stehen die Krankenkostaufwendungen in keinem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang. Diese Absetzungen finden ihre Rechtsgrundlage in § 11 Satz 1 Nr. 4 der Arbeitslosenhilfe-Verordnung vom 07.08.1974 (BGBl I S. 1929), geändert durch Gesetz vom 24.06.1996 (BGBl I S. 878). Danach gelten Einnahmen, soweit mit ihnen unabwendbare Aufwendungen für Maßnahmen zur Erhaltung, Besserung oder Wiederherstellung der Gesundheit bestritten werden und soweit hierfür keine Leistungen Dritter gewährt werden, nicht als Einkommen. Die Höhe der tatsächlichen Kosten für die krankheitsbedingte Ernährung ist nachzuweisen. Bei fehlendem Nachweis erkennt die Beklagte bei Diabetes krankheitsbedingte Mehraufwendungen in Höhe von 150,00 DM monatlich an. Diese auf Erfahrungswerten im Sozialhilferecht beruhende Verwaltungspraxis der Beklagten ist rechtlich nicht zu beanstanden. Darüber hinausgehende gesundheitsbedingte Aufwendungen hat die Klägerin trotz Aufforderung nicht nachgewiesen.

Für die Zeit ab 1. Dezember 1997 kommen krankenkostbedingte Mehraufwendungen allerdings nur noch in Höhe von 30,00 DM in Betracht. Seit dieser Zeit bezog der Partner/Ehemann der Klägerin vom Sozialamt L. Hilfe zum Lebensunterhalt, die u.a. einen Mehrbedarf für kostenaufwendigere Ernährung nach § 23 Abs. 4 BSHG in Höhe von 120,00 DM monatlich berücksichtigte. Eine doppelte Berücksichtigung dieser Mehraufwendungen schließt § 11 Satz 1 Nr. 4 Alhi-VO nach seinem eindeutigen Wortlaut aus.

Die Beitragsanteile des Partners/Ehemanns der Klägerin zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sind nach § 138 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 AFG/§ 194 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB III abzusetzen. Mit Ausnahme der Lebensversicherungsbeiträge in Höhe von 52,10 DM monatlich (20,00 DM plus 32,10 DM) sind weiter absetzbare Beiträge nicht nachgewiesen.

Die im Übrigen geltend gemachten allgemeinen Verbindlichkeiten sind nicht abzugsfähig. Der Hinweis der Klägerin, ihr Partner/Ehemann benötige seine Rente für sich und sei nicht leistungsfähig, ist rechtlich ohne Belang. Es geht hier nicht um die Prüfung eines Unterhaltsanspruchs der Klägerin gegen ihren Partner/Ehemann und damit nicht um die Ermittlung eigenen Einkommens des Arbeitslosen nach § 138 Abs. 2 Satz 1 AFG/§ 194 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB III. Die Berücksichtigung des Partner/Ehegatteneinkommens hat unabhängig davon zu erfolgen, ob der unterhaltsbedürftige Arbeitslose einen Unterhaltsanspruch gegen seinen Partner/Ehegatten hat. (Gegen den Partner des Arbeitslosen käme ein Unterhaltsanspruch nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch ohnehin nicht in Betracht.)

Hiervon ausgehend ergibt sich für die Zeit vom 20. September bis zum 30. November 1997 eine Bedürftigkeit der Klägerin in Höhe von 4,64 DM wöchentlich, die nach den getroffenen Feststellungen unstreitig auch alle übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt:

anzurechnendes Partner/Ehegatteneinkommen 1.822,73 DM

./. Freibetrag       1.007,92 DM

./. Krankenkostaufwendungen 150,00 DM

./. Sozialversicherungsbeiträge    143,99 DM

./. Lebensversicherungsbeiträge    52,10 DM

468,72 DM

= 108,16 DM

wöchentlich.

Die Differenz zu dem wöchentlichen Leistungssatz von 112,80 DM beträgt 4,64 DM.

Für die Zeit ab 1. Dezember 1997 scheitert die Bedürftigkeit der Klägerin daran, dass die Krankenkostaufwendungen ihres Partners/Ehemannes aus den dargelegten Gründen nur noch in Höhe von 30,00 DM monatlich zu berücksichtigen sind. Im Ergebnis ändert sich ab 1. Januar 1998 (Leistungssatz 112,91 DM wöchentlich) nichts dadurch, dass sich der Freibetrag auf 1.030,42 DM erhöht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abse. 1 und 4 Satz 1 SGG.

Der Senat hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen. Die Frage, ob auch Leistungen auf Unterhaltsrückstände, die der Partner/Ehegatte des Arbeitslosen Dritten aufgrund einer rechtlichen Pflicht zu erbringen hat, freibetragserhöhend im Sinne des § 138 Abs. 1 Satz 3 AFG/§ 194 Abs. 1 Satz 3 SGB III wirken, haben Rechtsprechung und Schrifttum -- soweit ersichtlich -- bislang nicht erörtert, geschweige denn geklärt.