Die statthafte und auch im Übrigen zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet. Zutreffend hat das SG die Klage abgewiesen. Dem Kläger steht kein weiteres Insg für die tarifliche Sonderzuwendung 1998 zu.

Gemäß § 193 Abs 1 Satz 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) haben Arbeitnehmer Anspruch auf Insg, wenn sie bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers (Insolvenzereignis) für die vorausgehenden drei Monate des Arbeitsverhältnisses noch Ansprüche auf Arbeitsentgelt haben. Der Anspruch des Klägers auf die Sonderzuwendung nach dem Tarifvertrag über Urlaubsgeld, Sonderzuwendung und Entgeltfortzahlung für die Betriebe des Einzelhandels Niedersachsen vom 3. Dezember 1997 zählt zu den Ansprüchen auf Arbeitsentgelt iS der obigen Vorschrift. Es handelt sich nämlich um eine Gegenleistung des Arbeitgebers für die Arbeitsleistung, die sich der Zeit vor dem Insolvenzereignis zuordnen lässt. Sie ist auch im Insg-Zeitraum fällig und abgerechnet worden. Fraglich ist lediglich, ob diese Zahlung den einzelnen Monaten des Jahres 1998 zuzuordnen ist.

Jahressonderzuwendungen (umgangssprachlich: Weihnachtsgeld) werden in der Regel für geleistete Arbeit und zur Belohnung für die Betriebstreue erbracht. Bei der zu Zwecken des Insg erforderlichen zeitlichen Zuordnung einer Jahressonderzuwendung ist unter Berücksichtigung des arbeitsrechtlichen Entstehungsgrundes und der Zweckbestimmung der Leistung zu differenzieren. Arbeitsrechtliche Regelungen, die für den Arbeitnehmer auch bei vorherigem Ausscheiden einen zeitanteiligen Anspruch vorsehen, begründen einen Insg-Anspruch in Höhe des auf den Insg-Zeitraum fallenden Anteils, und zwar auch dann, wenn die Insolvenz schon vor der Fälligkeit des Gesamtanspruchs eingetreten ist (Bundessozialgericht - BSG - SozR 4100 § 141b Nr 8 und Nr 40). Lässt sich die Jahressondervergütung dagegen nicht einzelnen Monaten zurechnen, so ist sie in voller Höhe beim Insg zu berücksichtigen, wenn diese in den letzten drei Monaten des Arbeitsverhältnisses vor dem Insolvenzereignis hätte ausgezahlt werden müssen; liegt der Fälligkeitszeitpunkt aber außerhalb des Insg-Zeitraumes, kann auch ein anteiliger Ausgleich durch das Insg nicht erfolgen (BSG SozR 4100 § 141b Nr 42; SozR 3-4100 § 141b Nr 1).

Unter Anwendung dieser von der Rechtsprechung ausgearbeiteten Kriterien ist die Sonderzuwendung nach dem Tarifvertrag für den Einzelhandel Niedersachsen Arbeitsentgelt, das sich einzelnen Kalendermonaten im Jahr zuordnen lässt. Sie kann über die Insg-Versicherung nur anteilig für die letzten drei Monate des Arbeitsverhältnisses vor dem Eintritt des Insolvenzereignisses abgewickelt werden.

Gemäß § 8 des Tarifvertrages Einzelhandel Niedersachsen haben Beschäftigte Anspruch auf die tarifliche Sonderzuwendung, wenn sie am 1. Dezember dem Betrieb mindestens 12 Monate ununterbrochen angehört haben. Eine Zwölftelung sieht § 12 dieses Tarifvertrages vor. Danach hat der Beschäftigte nach dem ersten Jahr der ununterbrochenen Betriebszugehörigkeit Anspruch auf so viele Zwölftel der tariflichen Sonderzuwendung, wie er im laufenden Kalenderjahr volle Monate im Betrieb tätig war. Zeiten, für die kein Anspruch auf Arbeitsentgelt, Ausbildungsvergütung oder Urlaubsentgelt besteht, gelten nicht als Tätigkeitszeiten. Als Tätigkeitszeiten gelten dagegen die Mutterschutzfristen.

Deutlicher können die Tarifvertragsparteien den Entgeltcharakter der tariflichen Leistung und deren Zweckbestimmung als zusätzliches Entgelt für jeden Monat mit Anspruch auf Arbeitsentgelt bzw auf Arbeitsentgeltersatzleistung kaum zum Ausdruck bringen. Es handelt sich um monatlich erarbeitetes und vorenthaltenes Arbeitsentgelt, welches in einem Jahresbetrag abgerechnet und ausgezahlt wird.

An dem Charakter und an den Zuordnungskriterien der tariflichen Sonderzuwendung kann der Umstand nichts ändern, dass der Arbeitgeber - wie der Kläger im Berufungsverfahren vorgetragen hat - in besonderen Ausnahmesituationen, zB beim Erziehungsurlaub bzw bei längeren Arbeitsunfähigkeitszeiten, eine für Arbeitnehmer günstigere Handhabung gepflegt hat. Denn die günstigeren Ausnahmeregelungen durch den Arbeitgeber in den Fällen des Ruhens des Arbeitsverhältnisses können am Grundgedanken und an der Grundstruktur der tariflichen Sonderzuwendung, die für den Fall des Ausscheidens eine Zwölftelung vorsieht, nichts ändern.

Die Kostenentscheidung beruht auf Anwendung des § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Die Revision bedarf der Zulassung (§ 160 SGG). Diese ist nicht zuzulassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Entscheidung nicht von höchstrichterlicher Rechtsprechung abweicht.