Die Nichtzulassungsbeschwerde ist gemäß § 145 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthaft und zulässig, jedoch unbegründet.

Nach § 144 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGG in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden und hier noch anzuwendenden Fassung bedarf die Berufung der Zulassung, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes bei einer Erstattungsstreitigkeit zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder Behörden 10.000,00 DM nicht übersteigt. Ein derartiger Fall liegt hier vor, wie das SG in seiner Rechtsmittelbelehrung zutreffend festgestellt hat. Streitig ist eine Erstattung von Sozialleistungen zwischen zwei Behörden mit einem Beschwerdewert von weniger als 10.000,00 DM.

Die Nichtzulassung der Berufung durch das SG ist nicht zu beanstanden, weil keiner der Fälle des § 144 Abs 2 SGG vorliegt. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 144 Abs 2 Nr 1 SGG). Eine grundsätzliche Bedeutung liegt nur vor, wenn die Rechtssache Rechtsfragen grundsätzlicher Art aufwirft, die bisher höchstrichterlich nicht geklärt sind und über den Einzelfall hinaus für eine unbestimmte Vielzahl von Fällen allgemeine Bedeutung erlangen können (BSGE 2, 129, 132; 40, 14, 42). Derartige Umstände und Besonderheiten, die für eine einheitliche Auslegung und Anwendung oder für die Fortbildung des Rechts von Bedeutung sein könnten, sind nicht feststellbar. Das SG hat eine Einzelfallentscheidung getroffen, nämlich ob im Falle der Versicherten F. G. ab 29. Januar 1999 eine Leistungsunfähigkeit von mehr als 6 Monaten iS des § 125 SGB III vorliegt. Es hat diese Frage unter Auseinandersetzung mit den vorliegenden ärztlichen Gutachten aufgrund eigener Überzeugungsbildung verneint und deshalb die Klage abgewiesen. Die Überprüfung dieser Entscheidung ist im Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung nicht möglich.

Die Beklagte sieht die grundsätzliche Bedeutung in der Wertigkeit der vorliegenden ärztlichen Gutachten. Das ist keine Frage grundsätzlicher Art, die einer abstrakten Rechtsüberprüfung zugänglich ist. Das SG ist nicht einem Gutachten gefolgt, weil dieses von einer bestimmten (wertvolleren) Stelle stammte, sondern aus inhaltlichen Gründen. Auch zweitinstanzlich müsste das Berufungsgericht in dieser Weise vorgehen, ohne nach formellen Gesichtspunkten oder nach abstrakten Kriterien einer bestimmten ärztlichen Stellungnahme eine größere Richtigkeitsgewähr beizumessen.

Das Urteil des SG weicht nicht von einer Entscheidung des LSG, des Bundessozialgerichts (BSG) oder des Gemeinsamen Senates der obersten Gerichtshöfe des Bundes ab (§ 144 Abs 2 Nr 2 SGG).

Schließlich hat die Klägerin auch keinen tatsächlich vorliegenden Verfahrensmangel geltend gemacht, auf dem die Entscheidung des SG beruhen könnte (§ 144 Abs 2 Nr 3 SGG). Obwohl die Klägerin mit der Sachaufklärung des SG nicht einverstanden war, hat sie ausweislich des Sitzungsprotokolls des SG Lüneburg vom 17. Oktober 2001 keine entsprechenden Ermittlungsanregungen vorgebracht bzw Beweisanträge gestellt. Ob ein Verfahrensmangel in der unterbliebenen Beiladung der Versicherten liegt, braucht der Senat nicht abschließend zu klären. Denn dieser Umstand würde nur dann einen Berufungszulassungsgrund darstellen, wenn die Beklagte die unterlassene Beiladung gerügt hätte. Geltend zu machen sind auch solche Verfahrensmängel der Vorinstanz, die bei einer zulassungsfreien oder zugelassenen Berufung von Amts wegen zu beachten wären (BSG SozR 1500 § 150 Nr 11). Die Rüge muss spätestens vor Entscheidung des LSG über die Nichtzulassungsbeschwerde erhoben werden und den behaupteten Verfahrensmangel möglichst genau und bestimmt angeben. Das ist vorliegend nicht erfolgt.

Die Kostenentscheidung beruht auf analoger Anwendung des § 193 SGG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 177 SGG).

Das Urteil des Sozialgerichts ist rechtskräftig (§ 145 Abs 4 Satz 4 SGG).