Die Beteiligten streiten darum, ob die Altersrente wegen Arbeitslosigkeit des Klägers in voller Höhe zu leisten ist oder aber mit abgesenktem Zugangsfaktor.

Der im September 1938 geborene Kläger war seit dem 1. Dezember 1973 Beschäftigter der Firma H. (im folgenden: Arbeitgeber).

Mitte der 90er Jahre geriet der Arbeitgeber unter zunehmenden Konkurrenzdruck und beabsichtigte u.a., zur Konsolidierung Personal abzubauen. Am 22. Januar 1996 schlossen die Geschäftsleitung und der Gesamt-Betriebsrat eine mit "Betriebsvereinbarung/Interessenausgleich/Sozialplan" überschriebene Vereinbarung. Dieser zur Folge sollten allgemeine Strukturmaßnahmen wie die

Produktionsstättenzusammenfassung bzw. -verlagerung und der Einsatz neuer EDV-Techniken mit dem Abbau personeller Überhänge einher gehen. Auszugsweise hieß in der Vereinbarung:

"2. Angebot eines anderen Arbeitsplatzes

1.

Mitarbeitern, deren Arbeitsplatz aufgrund einer personellen Einzelmaßnahme entfällt, wird - sofern vorhanden - ein gleichwertiger Arbeitsplatz angeboten.

2. Wird einem Mitarbeiter entsprechend den vorstehenden Bestimmungen ein anderer Arbeitsplatz angeboten, so ist die neue Arbeitsaufgabe genau zu beschreiben und der Verdienst zu erläutern.

3. Die Versetzung an einen anderen Arbeitsplatz soll, sofern sie nicht aufgrund des Versetzungsvorbehaltes im Arbeitsvertrag ohne Zustimmung des Mitarbeiters erfolgen kann, im Einvernehmen mit dem Mitarbeiter vorgenommen werden. Ist der Mitarbeiter mit der geplanten Versetzung nicht einverstanden, so wird erforderlichenfalls eine Änderungskündigung ausgesprochen.

1. Beendigung des Arbeitsverhältnisses

1. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses soll erst ausgesprochen werden, wenn alle in Ziff. 2 angeführten Möglichkeiten ausgeschöpft worden sind.

2. Die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter, deren Arbeitsplatz infolge von personellen Anpassungsmaßnahmen fortfällt und die nicht gemäß Ziff. 2 weiterbeschäftigt werden, werden unter Einhaltung der gesetzlichen, tariflichen oder vereinbarten Kündigungsfristen zum jeweils erforderlichen Zeitpunkt gekündigt.

3. Der Betriebsrat stimmt den vorwendigen Maßnahmen im dargestellten Umfang zu. Anhörungen nach § 102 BetrVG bleiben grundsätzlich vorbehalten."

Am 25. April 1996 schloss der Kläger mit seinem Arbeitgeber unter Bezugnahme auf die Vereinbarung vom 22. Januar 1996 einen "Abwicklungsvertrag", dem zufolge das Arbeitsverhältnis aus gesundheitlichen Gründen unter Einhaltung der Kündigungsfrist zum 31. Dezember 1996 - unter Zahlung einer Abfindung in Höhe von 72.740,-- DM - endete.

Nach zwischenzeitlicher Arbeitslosigkeit stellte der Kläger am 6. April 1999 bei der Beklagten den Antrag, ihm vorzeitige Altersrente wegen Arbeitslosigkeit zu gewähren. Die Rente sollte am 1. September 1999 beginnen. In einer Anlage zum Rentenantrag stellte die Beklagte Fragen im Hinblick auf die zwischenzeitlich vom Gesetzgeber eingeführten Rentenabschläge bei Inanspruchnahme von Altersrente vor dem vollendeten 65. Lebensjahr. Die zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gestellte Frage beantwortete der Kläger dahingehend, die zu Grunde liegende Kündigung, Vereinbarung bzw. Befristung sei vor dem 14. Februar 1996 erfolgt, d.h. vor dem Stichtag für die letztmalige Zubilligung von Vertrauensschutz.

Die Beklagte, die den Rentenantrag in ihrem Bescheid vom 25. August 1999 grundsätzlich entsprach und für die Zeit ab dem 1. September 1999 Altersrente wegen Arbeitslosigkeit gewährte, folgte der Angabe des Klägers nicht. Erst der nach dem Stichtag abgeschlossene Vertrag vom 25. April 1996 habe zu einer Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses geführt. In der Anlage 6 zum Bewilligungsbescheid vom 25. August 1999 minderte die Beklagte den Zugangsfaktor um 10 x 0,003, so dass sich - angesichts der vorzeitigen Inanspruchnahme für 10 Kalendermonate - ein Zugangsfaktor von 0,970 (anstatt 1,000) ergab.

Der Kläger erhob Widerspruch mit der Begründung, aus dem Abwicklungsvertrag gehe hervor, dass der Arbeitgeber ihm bereits im Januar 1996 mitgeteilt habe, das Arbeitsverhältnis werde mit Ablauf des Jahres 1996 enden. Die Beklagte wies den Widerspruch durch den Widerspruchsbescheid vom 13. Dezember 1999 zurück. Entgegen der Auffassung des Klägers seien die arbeitsvertraglichen Beziehungen erst am 25. April 1996 beendet worden. Der Sozialplan vom 22. Januar 1996 stelle noch keine konkrete und verbindliche Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen den Beteiligten dar.

Mit seiner zum Sozialgericht (SG) Hannover erhobenen Klage hat der Kläger sein Begehren weiter verfolgt. Das SG Hannover hat die Klage an das örtlich zuständige SG Lüneburg verwiesen. Das SG Lüneburg hat die Klage durch das Urteil vom 24. April 2001 als unbegründet abgewiesen. Es hat ausgeführt, der Sozialplan habe für alle Arbeitnehmer gegolten, die am 18. Januar 1996 in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis gestanden hätten. Es seien darin lediglich generelle Regelungen für die von Seiten der Firmenleitung notwendig erachteten personellen Anpassungsmaßnahmen getroffen worden. Vorrangiges Ziel der Vereinbarungen sei nicht die Kündigung der Arbeitsverhältnisse, sondern die Umsetzung von Mitarbeitern gewesen. Auch habe der Sozialplan keine zeitlichen Vorgaben enthalten, innerhalb derer bestimmte personelle Maßnahmen zu treffen gewesen seien.

Gegen das am 22. Mai 2001 zugestellte Urteil richtet sich die am 30. Mai 2001 eingegangene Berufung. Diese begründet der Kläger ergänzend damit, die gesetzliche Grundlage für die Anhebung der Altersgrenzen und die Einführung der Abschläge bei vorzeitiger Inanspruchnahme der Altersrente, § 237 Sozialgesetzbuch (SGB VI), verstoße gegen Verfassungsnormen.

Der Kläger beantragt nach seinem schriftlichen Vorbringen,

1. das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 24. April 2001 aufzuheben, den Bescheid der Beklagten vom 25. August 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Dezember 1999 zu ändern,

2. die Beklagte zu verurteilen, die ihm gewährte Altersrente wegen Arbeitslosigkeit mit dem Zugangsfaktor 1,000 (statt 0,970) neu zu berechnen.

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt die angefochtenen Bescheide als zutreffend und bezieht sich zur Begründung ergänzend auf das Urteil des SG Lüneburg.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung des Senats durch Urteil ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie die Rentenakte der Beklagten Bezug genommen. Die Akten haben vorgelegen und sind Gegenstand von Beratung und Entscheidung gewesen.