Amtsgericht Göttingen
Beschl. v. 16.08.2000, Az.: 74 IK 96/99
Zustimmungsersetzung bei Schlechterstellung der Gläubiger
Bibliographie
- Gericht
- AG Göttingen
- Datum
- 16.08.2000
- Aktenzeichen
- 74 IK 96/99
- Entscheidungsform
- Beschluss
- Referenz
- WKRS 2000, 30839
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- ECLI:DE:AGGOETT:2000:0816.74IK96.99.0A
Rechtsgrundlagen
- § 309 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 InsO
- § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO
Fundstellen
- DZWIR 2001, 42
- NZI 2001, 65
- ZInsO 2000, 268
- ZInsO 2000, 628 (red. Leitsatz)
- ZInsO 2001, 36 (amtl. Leitsatz)
Tenor:
Der Antrag des Schuldners auf Ersetzung der Einwendungen der Gläubiger gegen den Schuldenbereinigungsplan wird zurückgewiesen.
Das Verfahren über den Insolvenzeröffnungsantrag wird wieder aufgenommen.
Der Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit im gerichtlichen Schuldenbereinigungsplanververfahren (§§ 305 - 310 InsO) wird gem. § 77 Abs. 1 BRAGO festgesetzt auf 6.000 DM.
Gründe
Die Voraussetzungen für eine Ersetzung der Zustimmung der widersprechenden Gläubiger liegt nicht vor.
Von dem widersprechenden Gläubiger sind Gründe glaubhaft gemacht worden, die der Zustimmungsersetzung entgegenstehen, und zwar gemäß § 309 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 InsO. Die Gläubigerin zu 1) rügt, dass u.a. Regelungen dazu fehlen, ob der Schuldner, der einen sog. Nullplan vorgelegt hat, bei Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse zu Zahlungen verpflichtet ist. Bei Eröffnung des Verfahrens mit anschließender Restschuldbefreiung wäre der Schuldner gem. § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO verpflichtet, eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben bzw. sich um eine solche zu bemühen; ein etwaiger pfändbarer Anteil wäre an den Treuhänder abzuführen. Das Fehlen einer entsprechenden Verpflichtung im Schuldenbereinigungsplan führt zu einer wirtschaftlichen Schlechterstellung.
Das Verfahren über den Insolvenzeröffnungsantrag ist deshalb nach § 311 InsO wieder aufzunehmen.
Streitwertbeschluss:
Der Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit im gerichtlichen Schuldenbereinigungsplanververfahren (§§ 305 - 310 InsO) wird gem. § 77 Abs. 1 BRAGO festgesetzt auf 6.000 DM.