Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Gewährung einer Wechseldruck-Matratze ("Air Works Sure" mit dynamischem Wechseldruckzyklus) gemäß § 33 Abs 1 Satz 1 SGB V. Das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 29. November 1999 war folglich aufzuheben und die Klage insgesamt abzuweisen. Die Beklagte hat den Antrag der Klägerin im angefochtenen Bescheid zu Recht abgelehnt.

Gemäß § 27 Abs 1 Satz 2 Nr 3 SGB V umfasst die Krankenbehandlung die Versorgung mit Hilfsmitteln. Hierzu gehören nach § 33 Abs 1 Satz 1 SGB V Seh- und Hörhilfen, Körperersatzstücke, orthopädische und andere Hilfsmittel, die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern oder eine Behinderung auszugleichen, soweit die Hilfsmittel nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen oder nach § 34 Abs 4 SGB V ausgeschlossen sind.

Zwischen den Beteiligten besteht Einigkeit darüber, dass eine Wechseldruck-Matratze ein Hilfsmittel im vorgenannten Sinne ist. Sie gleicht die durch Krankheit oder Behinderung fehlende natürliche Fähigkeit (Bewegung) zur Verhinderung von Druckgeschwüren aus. Die Wechseldruck-Matratze ist kein Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens, weil sie von Gesunden nicht benutzt wird. Sie ist auch nicht nach § 34 SGB V von der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen.

Es kann dahingestellt bleiben, ob es sich bei der Wechseldruck-Matratze um ein erforderliches Hilfsmittel gem § 33 Abs 1 Satz 1 SGB V handelt. Der Klägerin steht jedenfalls kein Anspruch gegen die Beklagte auf Gewährung der Wechseldruck-Matratze zu. Derartige Hilfsmittel muss das Pflegeheim vorhalten, in dessen vollstationärer Pflege sich die Klägerin befindet.

Grundsätzlich hängt die Pflicht der Krankenkassen zur Versorgung mit einem Hilfsmittel nicht davon ab, ob der Versicherte in einer eigenen Wohnung oder in einem Heim lebt. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung wird dieser Grundsatz bei vollstationärer Pflegebedürftigkeit jedoch durchbrochen. Befindet sich der Versicherte in vollstationärer Pflege in einem Pflegeheim (§ 71 Abs 2 SGB XI) gilt eine Ausnahme. Denn die Pflicht der gesetzlichen Krankenversicherung zur Versorgung des Versicherten mit Hilfsmitteln endet nach der Konzeption des SGB V und des SGB XI dort, wo bei vollstationärer Pflege die Pflicht des Heimträgers auf Versorgung der Heimbewohner mit Hilfsmitteln einsetzt. Bei vollstationärer Pflege hat der Heimträger für die im Rahmen des üblichen Pflegebetriebs notwendigen Hilfsmittel zu sorgen. Denn er ist verpflichtet, die Pflegebedürftigen ausreichend und angemessen zu pflegen, sozial zu betreuen und mit medizinischer Behandlungspflege zu versorgen (§ 43 Abs 1, 2 und § 43a SGB XI; vgl BSG, Urteile vom 10. Februar 2000 -- B 3 KR 26/99 R -- und -- B 3 KR 17/99 R -- in SozR 3-2500 § 33 Nrn 37 und 36 <Rollstuhl>).

Der erkennende Senat hat sich dieser Rechtsprechung angeschlossen. Er hat in zwei Verfahren über ein Dekubituskissen und eine Dekubitus-Matratze entschieden, dass diese Hilfsmittel bei stationärer Pflege zur Ausstattung des Pflegeheims gehören (LSG Niedersachsen, Urteil vom 2. August 2000 -- L 4 KR 183/99 -- in NZS 2001, 150 [BSG 05.04.2000 - B 5 RJ 38/99 R]; Urteil vom 19. Dezember 2000 -- L 4 KR 12/00 --). Trotz kritischer Stimmen in der Literatur (vgl zB Meuthen/Hartmann in NZS 2002, 26 ff; Krauskopf in SGB 2001, 419 ff; aber auch schon Grieb/Renn in Pflegerecht 1998, 190 ff) hält der erkennende Senat an der Rechtsprechung fest. Wechseldruck-Matratzen sind Hilfsmittel, die bei vollstationärer Pflege in einem Pflegeheim vom Heimträger zur Verfügung zu stellen sind.

Eine Rechtsverordnung über die Ausstattung von Pflegeheimen mit Hilfsmitteln ist bislang nicht ergangen. In Ermangelung dessen zählen nach höchstrichterlicher Rechtsprechung zu den von Pflegeheimen vorzuhaltende Hilfsmittel alle Mittel, die der "Sphäre" der vollstationären Pflege zuzurechnen sind. Nur diejenigen Hilfsmittel, die nicht der "Pflegesphäre" zuzurechnen sind, hat die gesetzliche Krankenversicherung zu gewähren. Hierzu gehören im Wesentlichen die individuell angepassten Hilfsmittel und die Hilfsmittel, die der Befriedigung eines allgemeinen Grundbedürfnisses, zB der Kommunikation oder der Mobilität außerhalb des Pflegeheimes dienen (vgl BSG, Urteile vom 10. Februar 2000, aaO).

Die von der Klägerin beantragte Wechseldruck-Matratze ist weder ein individuell angepasstes Hilfsmittel, das exclusiv für sie hergestellt und nur für sie verwendbar wäre, noch befriedigt es ein allgemeines Grundbedürfnis der Klägerin außerhalb des Pflegeheimes. Es hat vielmehr den Zweck, Dekubitusgeschwüre bei der Klägerin zu vermeiden. Das BSG hat in seinen Urteilen vom 10. Februar 2000 (aaO) ausgeführt, dass die Heime das für die vollstationäre Pflege notwendige Inventar bereithalten müssen. Zum notwendigen Inventar zählten danach zB alle Hilfsmittel, die bei Verwirrtheitszuständen, Lähmungen und sonstigen Funktionseinschränkungen üblicher Art (zB Altersdemenz, Morbus Alzheimer, Folgen eines Schlaganfalls, Multipler Sklerose und Querschnittslähmungen) benötigt würden. Einen geeigneten Anhaltspunkt für die von den Pflegeheimen vorzuhaltenden Hilfsmittel würde die "Gemeinsame Verlautbarung der Spitzenverbände der Krankenkassen/Pflegekassen zur Ausstattung von Pflegeheimen mit Hilfsmitteln" (Gemeinsame Verlautbarung) vom 26. Mai 1997 bieten. In der "Gemeinsamen Verlautbarung" heißt es unter Produktgruppe 11 -- Hilfsmittel gegen Dekubitus -- wie folgt:

"11.03.01 Fersenschützer

11.08.01 Ellenbogenschützer

11.11.01 Sitzhilfen zur Vorbeugung

11.11.02 Sitzhilfen zur Be- oder Nachbehandlung

11.11.03 Liegehilfen zur Vorbeugung

11.11.04 Liegehilfen zur Be- oder Nachbehandlung

In der Regel ist ein Druckgeschwür (Dekubitus) als Pflegedefizit aufgrund mangelnder Pflege anzusehen. Hilfsmittel gegen Dekubitus erleichtern in stationären Einrichtungen die Pflege und reduzierten den individuellen Pflegeaufwand, so daß Pflegepersonal für andere Aufgaben zur Verfügung steht. Die Pflegeeinrichtung hat sicherzustellen, daß Pflegedefizite aufgrund mangelnder Pflege nicht auftreten. Insofern gehören die Hilfsmittel gegen Dekubitus zur notwendigen Ausstattung eines Pflegeheims, besonders Liegehilfen zur Vorbeugung, Würfelmatratzen und Wechseldruckmatratzen. Sie sind damit nicht verordnungsfähig zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung."

Aus diesen Ausführungen wird deutlich, dass die Wechseldruck-Matratze der Vereinfachung der Pflege dient und somit nach der vom BSG (aaO) aufgestellten Sphärentheorie dem Pflegeheim und nicht der gesetzlichen Krankenversicherung zuzuordnen ist (so auch der von der Beklagten eingereichte Abgrenzungskatalog, Stand: 31. August 2001).

Auf die Frage der Finanzierung (Subjekt- bzw Objektförderung) der Pflegehilfsmittel in den verschiedenen Bundesländern kommt es nicht an. Insoweit kann es nach dem SGB V, weil Bundesgesetz, nur einen einheitlichen Anspruch auf Hilfsmittel geben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs 1 Satz 1 iVm Abs 4 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Der Senat hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 160 Abs 2 SGG zugelassen.