Der Kläger betreibt im Landkreis Peine eine Firma, die sich vor allem mit der Entsorgung fremder Betriebe von umweltgefährdenden Abfallstoffen, wie Fetten, Altölen und ähnlichem, befaßt. Er stellt den von ihm entsorgten Unternehmen gegen Entgelt Sondercontainer sowie andere ähnliche Behältnisse zur Verfügung, die er gefüllt auf ihm gehörenden Lastwagen abholt und zu einer Abfallbeseitigungsanlage transportiert.

Von April bis Juni 1984 führte der Kläger betriebliche Investitionen durch. Er beantragte am 26. August 1985 beim Landkreis Peine die Erteilung einer Bescheinigung nach § 7 d Abs. 2 Nr. 2 EStG für das Jahr 1984, und zwar für folgendes Anlagevermögen:

1. Unbewegliches, abnutzbares Anlagevermögen Lkw-Halle 17.739,94 DM

2. Bewegliches, abnutzbares Anlagevermögen

a) 1 Lkw DAF, einschließlich Saugwagenaufbau 198.448,15 DM

b) 1 Hüttermann-Anhänger 28.237,75 DM

c) 2 Normcontainer 9,8 m³ 7.566,00 DM

d) 5 Sondermüllbehälter ASP 800 4.925,00 DM

e) 1 Sondercontainer 14 m³ 5.694,74 DM

f) 2 Normcontainer 8.346,00 DM

g) 10 Sondermüllbehälter ASP 800 1 9.850,00 DM

h) 10 Sondermüllbehälter 800 1 9.065,70 DM

Das Investitionsvolumen betrug insgesamt 289.873,28 DM.

Diese vom Kläger beantragte Bescheinigung ist Voraussetzung für die Gewährung bevorzugtes Abschreibemöglichkeiten durch das Finanzamt. In ihr wird bestätigt, daß bestimmte bewegliche und unbewegliche Wirtschaftsgüter unmittelbar und zu mehr als 70 % dem Umweltschutz dienen. In der Begründung seines Antrages trug der Kläger vor - ohne allerdings auf Einzelheiten einzugehen -, daß die von ihm erworbenen Wirtschaftsgüter diese Voraussetzungen erfüllten, sie seien nämlich bestimmt und geeignet, umweltgefährdende Stoffe nach den Grundsätzen des Abfallgesetzes zu beseitigen. Außerdem liege ihre Anschaffung im öffentlichen Interesse, da auf diese Weise eine Umweltverschmutzung verhindert werde. Dieser Antrag wurde am 5. Juni 1986 von dem zuständigen Beklagten abgelehnt. In der Begründung wurde u.a. ausgeführt, daß die betreffenden Wirtschaftsgüter nicht unmittelbar dem Umweltschutz dienten. Hiergegen legte der Kläger am 3. Juli 1986 Widerspruch ein, den er am 6. November 1986 begründete. Er verwies darauf, daß die erworbenen Wirtschaftsgüter schon deshalb dem Umweltschutz dienten, weil sie zur Abfallbeseitigung eingesetzt würden. Die Bezirksregierung Hannover wies den Widerspruch durch Bescheid vom 4. März 1987, zugestellt am 9. März 1987, zurück. Der Kläger hat am 6. April 1987 Klage erhoben. Seiner Meinung nach dienen die Container und anderen Wirtschaftsgüter unmittelbar dem Umweltschutz. Der Unmittelbarkeit stehe es auch nicht entgegen, daß die Container vermietet würden. Denn mit den abfallproduzierenden Firmen würden sog. Entsorgungsverträge und getrennt dazu Abfuhrverträge geschlossen.

Der Kläger hat beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 5. Juni 1986 sowie den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Hannover vom 4. März 1987 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger die von ihm begehrte Bescheinigung nach § 7 d Abs. 2 Nr. 2 EStGB zu erteilen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

In seiner Begründung bezieht er sich auf die angefochtenen Bescheide.

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Gerichtsbescheid vom 20. Juni 1988 - Az. 6 VG A 32/87 - die Klage abgewiesen. In der Begründung wird ausgeführt, daß die von dem Kläger angeschafften Wirtschaftsgüter die Voraussetzungen von § 7 d Abs. 2 Nr. 2 EStG nicht erfüllten. Sie dienten nicht zur Beseitigung von umweltgefährdenden Stoffen, die im eigenen Betrieb des Klägers anfielen. Abtransportiert bzw. entsorgt würden nur Abfälle aus Drittunternehmen. Durch das Erfordernis, daß das in Frage stehende Wirtschaftsgut im Betrieb des Steuerpflichtigen dem Umweltschutz zu dienen bestimmt und geeignet sein muß, hätte das Gesetz solche Gegenstände von der erhöhten Abschreibung ausgeschlossen, die an einen Dritten vermietet oder verpachtet worden seien, um in dessen Betrieb zu Umweltschutzzwecken eingesetzt zu werden. Das Verwaltungsgericht verwies dabei auf Nr. 3.8. der Richtlinie für die Erteilung von Bescheinigungen nach § 7 d EStG vom 6. 9. 1982 (Ministerialblatt S. 1738).

Gegen den dem Kläger am 28. Juni 1988 zugestellten Gerichtsbescheid hat dieser am 28. Juli 1988 Berufung eingelegt.

Er hat in der mündlichen Verhandlung vorgetragen, die Voraussetzungen von § 7 d EStG seien erfüllt. Unternehmen könnten nicht deshalb von der Steuervergünstigung ausgeschlossen werden, weil sie Fremdentsorgung und nicht Eigenentsorgung betrieben. § 7 d EStG diene ganz allgemein der Förderung des Umweltschutzes. Umweltschutzrechtlich von Bedeutung sei auch der Transport von Abfällen, wie sich aus der Genehmigungspflicht der Abfallbeförderung gem. § 12 AbfG ergebe.

Der Kläger beantragt,

den angefochtenen Gerichtsbescheid zu ändern und nach dem Klageantrag zu erkennen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verweist zur Begründung seines Antrages auf seinen ablehnenden Bescheid.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Parteien wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und die Verwaltungsvorgänge des Beklagten verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.