(1) Die Gerichte erhalten zur Durchführung der statistischen Erhebungen die aus Anlage 26 ersichtlichen Schlüsselzahlen.

(2) ¹Erhebungseinheiten sind

1. 1.

   bei dem Amtsgericht die richterlichen Dezernate (Richtergeschäftsaufgaben),

2. 2.

   bei dem Landgericht die Kammern,

3. 3.

   bei dem Oberlandesgericht die Senate.

²Richtergeschäftsaufgaben sind die richterlichen Geschäfte, die durch den Geschäftsverteilungsplan einem einzelnen Richter zugewiesen sind. ³Die Richtergeschäftsaufgabe ist von der Person des Richters unabhängig und knüpft ausschließlich an die sachlichen Aufgabenbereiche an. ⁴Wechsel in der Person des Richters sowie Vertretung bei Urlaub, Krankheit, Abordnung oder sonstiger Verhinderung berühren den Bestand der Richtergeschäftsaufgabe nicht, sofern kein Fall der rechtlichen Verhinderung vorliegt (§ 5 Absatz 1 Satz 1). ⁵Die Gliederung der Geschäftsstelle in Abteilungen oder andere Einheiten ist für die Einteilung der richterlichen Geschäfte in Richtergeschäftsaufgaben ohne Bedeutung. ⁶Spruchkörper im Sinne des Gerichtsverfassungsrechts, zum Beispiel Strafkammer, Schwurgericht, Strafrichter, Schöffengericht, sind als verschiedenartige Erhebungseinheiten zu behandeln.

(3) ¹Die Gerichtsverwaltung teilt den Erhebungseinheiten jeweils eine fünfstellige Schlüsselzahl zu. ²Die erste Stelle der Schlüsselzahl lautet

1. 1.

   bei dem Amtsgericht

   1. 1

      für den Strafrichter,

   2. 2

      für den Richter für Bußgeldsachen,

   3. 3

      für das Schöffengericht,

   4. 4

      für das erweiterte Schöffengericht,

   5. 5

      für den Jugendrichter,

   6. 6

      für den Jugendrichter für Bußgeldsachen,

   7. 7

      für das Jugendschöffengericht,

2. 2.

   bei dem Landgericht

   1. 1

      für die kleine Strafkammer für Berufungen gegen Strafrichterurteile,

   2. 2

      für die große Strafkammer für erstinstanzliche Verfahren und die kleine Strafkammer für Berufungen gegen Schöffengerichtsurteile,

   3. 3

      für das Schwurgericht,

   4. 4

      für die große Wirtschaftsstrafkammer für erstinstanzliche Verfahren und die kleine Wirtschaftsstrafkammer für Berufungsverfahren,

   5. 5

      für die große Jugendkammer für erstinstanzliche Verfahren und für Berufungen gegen Jugendschöffengerichtsurteile,

   6. 6

      für die kleine Jugendkammer für Berufungen gegen Jugendrichterurteile,

3. 3.

   bei dem Oberlandesgericht

   1. 1

      für den Strafsenat,

   2. 2

      für den Senat für Bußgeldsachen.

³Die Stellen zwei bis fünf der Schlüsselzahl sind der Zahlengruppe 0001 bis 9999 zu entnehmen. ⁴Dies gilt auch, wenn nachträglich zusätzliche Erhebungseinheiten gebildet werden.

(4) Dem Statistischen Landesamt sind die Schlüsselzahlen der Erhebungseinheiten und ihre Änderung (Wegfall, Umbildung) jeweils in gesonderten Schreiben unverzüglich mitzuteilen.