I. Allgemeines

Für jedes Verfahren, das eine in Position F d oder Abschnitt K genannte Strafsache zum Gegenstand hat, werden, sofern nicht § 4 Absatz 3 zutrifft, die folgenden Merkmale erfasst, und zwar

1. 1.

   beim Eingang der Sache die Angaben zu den Abschnitten A bis H, im Privatklageverfahren entfallen die Angaben zu den Abschnitten D und E sowie zu Position G a, im Wiederaufnahmeverfahren, beim Einspruch gegen einen von der Finanzbehörde beantragten Strafbefehl sowie beim Übergang vom Bußgeldverfahren in das Strafverfahren entfallen die Angaben zu Position G a; bei Änderungen sind die Erläuterungen in Ziffer II zu J Nummer 2 Buchstabe c zu beachten,

2. 2.

   nach Erledigung des Verfahrens in der Instanz (§ 6) die Angaben zu den übrigen Abschnitten.

Für Strafbefehle ist eine Verfahrenserhebung nur anzulegen, wenn rechtzeitig Einspruch eingelegt, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Einspruchsfrist gewährt oder nach § 408 Absatz 3 StPO Hauptverhandlung anberaumt wird.

Neben den Angaben zu den Abschnitten A bis C, F und H sowie zu Position G b müssen die Angaben zu den Abschnitten L, M, P, Q, S, U und V erfasst werden, sofern nicht Abschnitt J "Abgabe innerhalb des Gerichts" zutrifft. Das Erfassen für die übrigen Abschnitte richtet sich nach dem Einzelfall.

Die Angaben zu den Verfahrenserhebungen sind sorgfältig und genau zu erfassen. Unvollständige oder falsche Angaben verursachen durch die dadurch notwendigen Rückfragen Mehrarbeit und gefährden das rechtzeitige Erstellen der Statistik. In Zweifelsfällen ist die Gerichtsverwaltung zu beteiligen.

Sind für die Angaben Auswahlfelder vorgesehen, ist das zutreffende Feld auszuwählen. Für die Angaben zu den Abschnitten A bis E, G, L bis N, Q und S sowie zu den Positionen F a, O a und O b sind die zutreffenden Ziffern zu erfassen. Die einzusetzenden Zahlen sind mit dem kleinsten Stellenwert im rechten Feld beginnend von rechts nach links zu erfassen. Das Datum in den Abschnitten G und S ist mit jeweils zwei Stellen für Tag und Monat und vier Stellen für das Jahr zu erfassen (TT.MM.JJJJ).

Sind Zahlen zu erfassen und reichen die Felder für die Ziffern der Zahl nicht aus, ist die höchstmögliche Zahl zu erfassen.

Die bei den Signierfeldern stehenden Zahlen dienen der technischen Aufbereitung und sind für den Bearbeiter ohne Bedeutung.

Treffen in einem mit Zahlen unterteilten Abschnitt mehrere Angaben zu, zum Beispiel beim Einlegen eines Rechtsmittels gegen ein Urteil nur durch einen von mehreren Beschuldigten Positionen R 1 und R 2, ist nur die Position einzutragen, die in der Zahlenfolge zuerst in Betracht kommt, im Beispielsfall lediglich Position R 1.

In den mit Kleinbuchstaben unterteilten Abschnitten F, G, N und O sind dagegen alle zutreffenden Angaben zu erfassen. Für Abschnitt Q gelten im Übrigen die besonderen Erläuterungen hierzu.

Die einzelnen Positionen sind auch zu erfassen, wenn sie nur für einen von mehreren Beteiligten, zum Beispiel Abschnitte M, N und O, wenn nur gegen einen von mehreren Beschuldigten eine Hauptverhandlung stattgefunden hat.

II. Zu den einzelnen Abschnitten und Positionen

Die Schlüsselzahl des Gerichts ergibt sich aus Anlage 26.

In diesem Abschnitt ist nicht die Nummer der Abteilung der Geschäftsstelle, sondern die Zahl zu erfassen, die die Gerichtsverwaltung für die einzelne Erhebungseinheit festgesetzt hat (§ 2 Absatz 3).

Die laufende Nummer wird für jede Erhebungseinheit im Einvernehmen mit dem Statistischen Landesamt vom Fachverfahren vergeben. Hierbei ist eine eindeutige Identifikation des Datensatzes zu gewährleisten.

Die Js-Geschäftsnummer ist unter Beachtung von Ziffer I Satz 10 wie folgt zu erfassen:

1. 1.

   in den ersten fünf Feldern von links die Abteilungsnummer der Geschäftsstelle der ermittelnden Staatsanwaltschaft; ist keine Abteilungsnummer vergeben, ist in dem rechten Feld eine Null zu erfassen,

2. 2.

   zwischen dem fünften und sechsten Feld das Registerzeichen "Js",

3. 3.

   in den folgenden sechs Feldern die fortlaufende Nummer des Aktenzeichens,

4. 4.

   in den beiden letzten Feldern die zwei letzten Ziffern der Jahreszahl.

Beispiel für das Erfassen in Abschnitt D:

Im Privatklageverfahren ist dieser Abschnitt nicht zu erfassen.

In diesem Abschnitt ist die Schlüsselzahl der Staatsanwaltschaft zu erfassen, deren Js-Geschäftsnummer in Abschnitt D zu erfassen ist. Die Schlüsselzahl der ermittelnden Staatsanwaltschaft ist Anlage 27 zu entnehmen.

1. a)

   Sachgebiet entsprechend dem Katalog der Sachgebietsschlüssel (Anlage 13)

2. b)

   Strafsache der organisierten Kriminalität

3. c)

   Jugendschutzsache

4. d)

   folgende Verfahrensart

Der in Position F a zu erfassende Sachgebietsschlüssel ergibt sich aus Anlage 13.

Die Angaben zur "organisierten Kriminalität" (Position F b) und zur "Jugendschutzsache" (Position F c) sind zusätzlich zu einer Erfassung in Position F a zu erfassen. Zur Definition der organisierten Kriminalität wird im Übrigen ergänzend auf die landesrechtlichen Vorschriften zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität verwiesen.

Als Jugendschutzsache ist ein Verfahren zu erfassen, das vom Gericht nach §§ 26, 74b GVG als Jugendschutzsache behandelt wird.

Im Privatklageverfahren, im Wiederaufnahmeverfahren, beim Übergang vom Bußgeldverfahren in das Strafverfahren und beim Einspruch gegen einen von den Finanzbehörden beantragten Strafbefehl bleibt diese Position leer.

Hat vor dem staatsanwaltschaftlichen Verfahren ein Verfahren vor einer anderen Behörde, zum Beispiel dem Finanzamt oder der Bußgeldbehörde, stattgefunden, ist der Tag des Eingangs bei der Staatsanwaltschaft zu erfassen.

Bei Fortsetzung eines vorläufig eingestellten Verfahrens ist der Tag der Verfügung zu erfassen, an dem das Verfahren bei der Staatsanwaltschaft fortgesetzt worden ist. Ist die Staatsanwaltschaft vor Eingang des Ermittlungsvorgangs bereits mit der Sache befasst gewesen, zum Beispiel bei vorläufiger Entziehung der Fahrerlaubnis, ist dieses Datum maßgeblich.

Als Tag des Eingangs bei Gericht ist der Tag zu erfassen, an dem die Anklage, die Privatklage oder der Antrag bei Gericht eingegangen oder die Privatklage zu Protokoll der Geschäftsstelle aufgenommen worden ist. Bei Übernahme einer Sache von einer Erhebungseinheit desselben Gerichts ist der Eingang bei Gericht und nicht der Eingang bei der übernehmenden Stelle maßgeblich. Bei Trennung eines Verfahrens ist der Tag des Eingangs bei Gericht und nicht der Tag des Trennungsbeschlusses oder der Tag des Eingangs bei der übernehmenden Erhebungseinheit zu erfassen. Ist ein Strafbefehlsverfahren vorausgegangen, ist der Tag des Eingangs der Einspruchsschrift und im Fall des § 408 Absatz 3 StPO der Tag des Eingangs des Antrags auf Erlass des Strafbefehls zu erfassen.

Wird ein (vorläufig) eingestelltes Verfahren, das bereits statistisch abgeschlossen ist (§ 6), wieder aufgenommen, ist der Tag des Wiederaufnahmebeschlusses oder, falls ein solcher nicht ergeht, der Tag der Fortsetzung des Verfahrens maßgeblich.

Bei Übernahme einer Sache von einem anderen Gericht, bei Eröffnung des Hauptverfahrens durch ein Gericht höherer Ordnung und bei Zurückverweisung einer Sache aus der Rechtsmittelinstanz ist der Tag des Eingangs der Akten bei Gericht zu erfassen.

Beim Übergang vom Bußgeldverfahren in ein Strafverfahren ist der Tag des Eingangs des Bußgeldverfahrens zu erfassen. Im Wiederaufnahmeverfahren ist der Tag des Eingangs des Antrags maßgeblich.

In diesem Abschnitt ist nur die durch das Gericht angeordnete Abtrennung zu erfassen. Dabei ist es unerheblich, ob das Verfahren gegen einen oder mehrere Beschuldigte abgetrennt worden oder ob bei einem Beschuldigten aus Zweckmäßigkeitsgründen die Abtrennung einzelner Straftatbestände erfolgt ist.

1. 1.

   Dieser Abschnitt ist zu erfassen, wenn sich das Verfahren durch Abgabe an eine andere Erhebungseinheit desselben Gerichts für die bisher zuständige Erhebungseinheit erledigt hat; dies gilt auch bei der Abgabe zum Zweck der Verbindung. In diesem Fall sind die nachfolgenden Abschnitte nicht zu erfassen.

2. 2.

   Abschnitt J ist auch zu erfassen, wenn

   1. a)

      das Gericht den Wiederaufnahmeantrag nach § 367 Absatz 1 Satz 2 StPO dem zuständigen Gericht zugeleitet hat (§ 4 Absatz 4 Nummer 3),

   2. b)

      ein Verfahren irrtümlich statistisch erfasst worden ist (§ 4 Absatz 4 Nummer 1),

   3. c)

      sich die Zuordnung zu einem der Sachgebiete (Position F a) geändert hat (§ 4 Absatz 4 Nummer 2),

   4. d)

      eine Erhebungseinheit wegfällt (§ 5 Absatz 1 Satz 3),

   5. e)

      das Verfahren von einer anderen Erhebungseinheit übernommen werden muss, weil der Richter der zuständigen Erhebungseinheit an der Durchführung des Verfahrens rechtlich gehindert ist, zum Beispiel bei begründeter Ablehnung oder Ausschluss; ist in einem solchen Fall für den neu zuständigen Richter eine Erhebungseinheit der betroffenen Spruchkörperart nicht eingerichtet, ist die Verfahrenserhebung bei der bisherigen Erhebungseinheit fortzuführen; bei Vorlage an ein Gericht höherer Ordnung oder Eröffnung vor einem Gericht niederer Ordnung innerhalb des Gerichts, zum Beispiel Strafrichter zum Schöffengericht oder Schöffengericht zum Strafrichter, ist nicht Position Q q oder Q x, sondern Abschnitt J zu erfassen.

3. 3.

   Bei Abgabe oder Verweisung an ein anderes Gericht ist nicht Abschnitt J, sondern Position Q q oder Q x zu erfassen.

4. 4.

   Wird eine Sache zum 1. eines Monats an eine andere Erhebungseinheit abgegeben, zum Beispiel bei Änderungen der Geschäftsverteilung oder Wegfall einer Erhebungseinheit, sind die Schlussbehandlung bei der bisherigen Erhebungseinheit und das Erfassen des Abschnitts J erst in dem neuen Monat vorzunehmen (§ 5 Absatz 3).

Beispiel:

Im Hinblick auf eine Personalveränderung wird ab 1. Mai eine neue Erhebungseinheit mit der Schlüsselzahl 10009 gebildet. Dieser Erhebungseinheit werden einschließlich der noch anhängigen Verfahren Angelegenheiten zugewiesen, die bisher in den Erhebungseinheiten 10005 bis 10007 bearbeitet worden sind. Die für die Aktenführung zuständige Abteilung der Geschäftsstelle führt die am 1. Mai von den Erhebungseinheiten 10005 bis 10007 an die Erhebungseinheit 10009 übergehenden Verfahren im Monat Mai unter Erfassen des Abschnitts J der Schlussbehandlung zu. Ebenfalls im Monat Mai sind die übergegangenen Verfahren für die Erhebungseinheit 10009 zu erfassen.

Erfolgt die Bildung der neuen Erhebungseinheit gegen Ende des Monats, ist sicherzustellen, dass der Abschluss der Verfahrenserhebungen der alten Erhebungseinheit und das Erfassen für die neue Erhebungseinheit in demselben Monat durchgeführt werden.

Diese Position ist auch bei Erhebung einer Nachtragsanklage nach § 266 StPO auszuwählen.

In dieser Position sind Strafbefehlsverfahren zu erfassen, gegen die ein Einspruch eingelegt wurde.

Beschuldigter im Sinne der StP/OWi-Statistik ist jeder Beteiligte, gegen den sich das Verfahren in der Instanz richtet, zum Beispiel Angeklagter oder Privatbeklagter. Bei einem Einspruch gegen einen Strafbefehl ist nur der Beschuldigte zu erfassen, der Einspruch eingelegt hat. Bei einem Nachverfahren und einem selbständigen Einziehungsverfahren (Positionen K 11 und K 12) ist unabhängig von der Zahl der Beteiligten die Zahl 1 zu erfassen.

In dieser Position sind die Anträge auf Beiordnung eines psychosozialen Prozessbegleiters nach § 406g StPO zu erfassen. Des Beistands eines psychosozialen Prozessbegleiters können sich Verletzte einer Straftat bedienen, die Gegenstand des Verfahrens ist (§ 406g Absatz 1 StPO).

In dieser Position sind die vorgenommenen Beiordnungen eines psychosozialen Prozessbegleiters nach § 406g StPO zu erfassen

Ist ein Verfahren statistisch neu erfasst worden, weil

1. 1.

   ein Bußgeldverfahren in ein Strafverfahren übergegangen ist (§ 4 Absatz 2 Nummer 1),

2. 2.

   ein vorläufig eingestelltes Verfahren fortgesetzt wird (§ 4 Absatz 2 Nummer 4),

3. 3.

   ein durch einen widerruflichen Vergleich beendetes Privatklageverfahren nach Ablauf der Widerrufsfrist, spätestens nach Ablauf von drei Monaten, fortgesetzt wird (§ 4 Absatz 2 Nummer 5) oder

4. 4.

   ein Verfahren innerhalb des Gerichts übernommen wird (§ 5 Absatz 1 Satz 2),

sind die Hauptverhandlungen und Hauptverhandlungstage mitzuzählen, die in dem früheren statistischen Verfahrensabschnitt stattgefunden haben.

Wird eine Hauptverhandlung unterbrochen und innerhalb der gesetzlichen Frist fortgesetzt (§§ 229, 268 Absatz 3 StPO), ist sie als eine Verhandlung zu zählen. Wird mit der Hauptverhandlung von neuem begonnen, ist diese erneut zu zählen.

Wird eine unterbrochene Hauptverhandlung noch an demselben Tag fortgesetzt, ist nur ein Hauptverhandlungstag zu zählen. Hat nur eine Hauptverhandlung stattgefunden, bleibt Position N b leer.

Hat keine Hauptverhandlung stattgefunden, bleibt Abschnitt N leer.

In diesem Abschnitt ist in den Positionen O a und O b die Zahl der jeweiligen Teilnehmer einzusetzen. Soweit kein Beschuldigter oder Verteidiger an der Hauptverhandlung teilgenommen hat, ist in der jeweiligen Position eine Null zu erfassen. In den Positionen O c bis O g ist das jeweils Zutreffende unter Beachtung von Ziffer I Satz 15 zu erfassen. Hat zum Beispiel von mehreren Nebenklägern nur einer an der Hauptverhandlung teilgenommen, ist in Position O c "ja" auszuwählen.

Bei einer mehrtägigen Hauptverhandlung sind auch solche Teilnehmer zu berücksichtigen, die nicht an allen Tagen der (letzten) Hauptverhandlung teilgenommen haben.

Hat keine Hauptverhandlung stattgefunden, bleibt Abschnitt O leer.

Bedient sich der Verletzte eines Beistands (§ 406f StPO) und hat dieser Beistand an der (letzten) Hauptverhandlung teilgenommen, ist er in dieser Position zu erfassen. Als Verletztenbeistand gilt auch ein nach § 406h Absatz 4 StPO einstweilen bestellter Beistand.

Hat der Beistand eines Verletzten, der sich der öffentlichen Klage als Nebenkläger angeschlossen hat, an der Hauptverhandlung teilgenommen, ist er nur in Position O c zu erfassen.

Unabhängig von der Erfassung in Position F d 2 oder in Abschnitt K ist in diesem Abschnitt "ja" auszuwählen, wenn das Verfahren im Zeitpunkt der Erledigung ein beschleunigtes Verfahren (§§ 417 bis 420 StPO) gewesen ist.

In diesem Abschnitt ist für jeden am Verfahren beteiligten Beschuldigten, der in Abschnitt L aufgeführt ist, das Verfahrensergebnis zu erfassen. Die Gesamtzahl der Erledigungen nach Abschnitt Q muss mit der Zahl der Beschuldigten in Abschnitt L übereinstimmen. Bei jeder Erledigungsart ist die Zahl der Beschuldigten zu vermerken, auf die diese Erledigungsart zutrifft. Treffen bei einem Beschuldigten mehrere Erledigungsarten zu, zum Beispiel bei Teilfreisprüchen Positionen Q c bb und Q c cc, ist das Verfahrensergebnis für diesen Beschuldigten nur in der Position zu erfassen, die in der Buchstabenfolge zuerst in Betracht kommt, im Beispielsfall also in Position Q c bb.

Die Erledigung des Nachverfahrens und des selbständigen Einziehungsverfahrens (Positionen K 11 und K 12) ist in Position Q x unabhängig von der Zahl der Beteiligten unter Angabe der Zahl 1 zu erfassen.

Diese Position ist auszuwählen, wenn

1. 1.

   vom bisherigen Strafverfahren zum Bußgeldverfahren übergegangen worden ist, zum Beispiel wenn die angeklagte Tat wegen einer Gesetzesänderung nur noch als Ordnungswidrigkeit zu beurteilen ist oder wenn gegen einen Strafbefehl, der auch wegen einer tatmehrheitlich begangenen Ordnungswidrigkeit erlassen worden ist, nur wegen der Ordnungswidrigkeit Einspruch eingelegt worden ist, oder

2. 2.

   im Strafverfahren wegen veränderter rechtlicher Würdigung der Tat nur wegen einer Ordnungswidrigkeit verurteilt worden ist, zum Beispiel der wegen Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB Angeklagte nur wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG verurteilt worden ist.

Das Bußgeldverfahren (Satz 1 Nummer 1) ist nicht neu zu erfassen.

In dieser Position sind nur die nach Eröffnung des Hauptverfahrens erlassenen Strafbefehle (§ 408a StPO) zu zählen, die ohne Einlegung eines Einspruchs rechtskräftig geworden sind.

Wird rechtzeitig Einspruch eingelegt, ist der Ausgang des Einspruchsverfahrens zu erfassen. Bei Rücknahme des Einspruchs ist zum Beispiel Position Q u auszuwählen.

Bei Einstellung mit Auflage, Weisung oder erzieherischer Maßnahme ist das Verfahren unverzüglich nach dem Erlass des Einstellungsbeschlusses statistisch zu erledigen (§ 6 Absatz 4).

Wird in den Fällen des § 154 Absatz 2 StPO und des § 154b Absatz 4 StPO das Verfahren vorläufig eingestellt, ist das Verfahren unverzüglich nach Erlass des Einstellungsbeschlusses statistisch abzuschließen.

Auch die vorläufige Einstellung gilt für die statistische Erhebung als Beendigung des Verfahrens.

Wird die Entscheidung im beschleunigten Verfahren abgelehnt (§ 419 Absatz 2, 3 StPO), ist diese Position nur auszuwählen, wenn das Gericht nicht gleichzeitig das Hauptverfahren eröffnet hat. Wird das Hauptverfahren eröffnet, ist die Verfahrenserhebung für dieses Verfahren fortzuführen (§ 4 Absatz 3 Nummer 5).

Bei Vorlage an eine Erhebungseinheit höherer Ordnung innerhalb des Gerichts, zum Beispiel vom Strafrichter an das Schöffengericht, ist nicht Position Q q, sondern Abschnitt J auszuwählen.

In dieser Position sind ausschließlich gerichtliche Vergleiche zu erfassen. Ein widerruflicher Vergleich ist nur zu erfassen, wenn er innerhalb der Widerrufsfrist, spätestens nach drei Monaten, nicht widerrufen worden ist. Position Q r ist auch zu erfassen, wenn in einem gerichtlichen Vergleich die Rücknahme der Privatklage erklärt worden ist.

Bei Rücknahme einer Privatklage, die der Zustimmung des Beschuldigten bedarf (§ 391 Absatz 1 Satz 2 StPO), tritt die Beendigung des Verfahrens erst mit Eingang der Zustimmungserklärung ein, bei mehreren Beschuldigten mit Eingang der letzten Zustimmungserklärung.

Diese Position ist auszuwählen, wenn das Verfahren nach §§ 4, 13 Absatz 2 oder § 237 StPO zum Zweck gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung mit einem anderen, bei derselben Erhebungseinheit anhängigen Verfahren verbunden worden ist.

Bei Abgabe an eine andere Erhebungseinheit innerhalb des Gerichts zum Zweck der Verbindung ist Abschnitt J auszuwählen. Bei der übernehmenden Erhebungseinheit ist das Verfahren statistisch neu zu erfassen und nach Verbindung Position Q v auszuwählen. Bei Abgabe an ein anderes Gericht zum Zweck der Verbindung ist nicht Position Q v, sondern Position Q x auszuwählen.

Diese Position trifft nur zu, wenn das Gericht das Verfahren nach § 262 Absatz 2 StPO ausgesetzt hat. Hat das Gericht über eine zivilrechtliche Vorfrage nach § 262 Absatz 1 StPO selbst entschieden, bleibt diese Position leer.

Die Erledigung des Nachverfahrens oder des selbständigen Einziehungsverfahrens (Position K 11 oder K 12) ist in dieser Position unabhängig von der Zahl der Beteiligten unter Angabe der Zahl 1 zu erfassen. Bei Eröffnung vor einem Gericht niederer Ordnung innerhalb des Gerichts, zum Beispiel vom Schöffengericht vor dem Strafrichter, ist nicht Position Q x, sondern Abschnitt J auszuwählen.

Auch die Rechtsmittel, die vor der Abgabe der Akten an die Rechtsmittelinstanz zurückgenommen worden sind, sind zu erfassen. Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist eingegangene Rechtsmittel bleiben unberücksichtigt.

Ein Rechtsmittel ist nicht zu erfassen, wenn der Beschuldigte es ausschließlich wegen der Entscheidung im Adhäsionsverfahren eingelegt hat.

Im Fall der Erledigung des Verfahrens durch Beschluss nach § 411 Absatz 1 Satz 3 StPO (Position Q c ff) bleibt dieser Abschnitt leer.

Als Tag der Beendigung der Sache ist der Tag zu erfassen, an dem das Verfahren durch die in Abschnitt Q ausgewählte Erledigungsart abgeschlossen worden ist. Zu erfassen ist der Tag der die Instanz abschließenden Entscheidung, des Eingangs der Rücknahmeerklärung, der Zustimmungserklärung zur Rücknahme oder des sonstigen Dokuments, aus dem sich die Erledigung ergibt. Bleibt die Verurteilung vorbehalten, zum Beispiel § 27 JGG oder § 59 StGB, ist in dem Verfahren über den Schuldspruch ein eventuelles Nachverfahren nicht zu berücksichtigen.

Wird das Verfahren gegen mehrere Beschuldigte für die einzelnen Beschuldigten zu unterschiedlichen Zeiten erledigt, ist der Zeitpunkt der letzten Erledigung maßgeblich. Dies gilt auch, wenn bei einem Beschuldigten mehrere Erledigungsarten zutreffen.

In Position T 1 ist im beschleunigten Verfahren nach § 417 StPO nur die Vorführung von Beschuldigten aus der nach § 127b StPO angeordneten Hauptverhandlungshaft zu erfassen. Vorführungen eines Beschuldigten aus der in dieser Sache angeordneten sonstigen Untersuchungshaft sind in Position T 2 zu erfassen. Sonstige Vorführungen, zum Beispiel auch von Zeugen, sind in den Positionen T 3 und T 4 zu erfassen.

Hat keine Hauptverhandlung stattgefunden, bleibt Abschnitt T leer.

Hat der Verletzte oder sein Erbe einen aus der Straftat erwachsenen vermögensrechtlichen Anspruch im Strafverfahren geltend gemacht und hat das Gericht über diesen Anspruch durch Endurteil oder Grundurteil entschieden, ist Position U 1 oder Position U 2 zu erfassen. Position U 4 ist auszuwählen, wenn das Gericht über den Anspruch nicht entschieden hat oder ein solcher vom Verletzten oder seinem Erben nicht geltend gemacht worden ist.

Ein Teilurteil über den vermögensrechtlichen Anspruch ist in Position U 1 (Endurteil) zu erfassen.

Als Maßnahmen der Vermögensabschöpfung sind zu erfassen:

1. 1.

   Anträge oder Anregungen auf Erlass vorläufiger Sicherstellungsentscheidungen zur Sicherung der Einziehung von Taterträgen oder des Wertes von Taterträgen (zum Beispiel Beschlagnahmebeschlüsse nach § 111b StPO oder Vermögensarreste nach § 111e StPO),

2. 2.

   Erlass vorläufiger Sicherstellungsentscheidungen ohne Antrag oder Anregung zur Sicherung der Einziehung von Taterträgen oder des Wertes von Taterträgen (zum Beispiel Beschlagnahmebeschlüsse nach § 111b StPO oder Vermögensarreste nach § 111e StPO),

3. 3.

   Anträge oder Anregungen auf Erlass von Entscheidungen über die Einziehung von Taterträgen oder Einziehung des Wertes von Taterträgen nach §§ 73, 73a, 73b, 73c StGB, § 29a OWiG und

4. 4.

   Erlass von Entscheidungen ohne Antrag oder Anregung über die Einziehung von Taterträgen oder Einziehung des Wertes von Taterträgen nach §§ 73, 73a, 73b, 73c StGB, § 29a OWiG.

Der Antrag, die Einziehung selbständig anzuordnen, steht der Klageerhebung gleich.

Nicht zu erfassen sind, soweit nicht weitere Maßnahmen nach Satz 1 vorangegangen sind:

1. 1.

   Absehensentscheidungen nach § 421 Absatz 1 StPO,

2. 2.

   Anträge auf Erlass von Entscheidungen und Entscheidungen über die Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten oder des Wertes von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten nach §§ 74, 74a, 74b, 74c, 74d StGB,

3. 3.

   Anträge auf Erlass von Entscheidungen und Entscheidungen über die Zahlung eines Geldbetrages nach § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 2 JGG,

4. 4.

   Anträge auf Erlass von Entscheidungen und Entscheidungen über die Zahlung einer Geldbuße nach § 30 OWiG sowie

5. 5.

   Verfahrenseinstellungen nach § 153a Absatz 2 StPO mit einer Auflage und Bewährungsauflagen nach § 56b StGB.