Über die Klage konnte das Gericht mit Einverständnis der Beteiligten ohne (weitere) mündliche Verhandlung entscheiden (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Bescheid des Beklagten vom 15. März 2002 und sein Widerspruchsbescheid vom 15. April 2003 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten. Es ist nicht zu beanstanden, dass der Beklagte seine Zustimmung zu der Kündigung des Klägers erteilt hat.

Der Kläger unterfällt nicht den erweiterten Beendigungsschutz gemäß § 92 SGB IX. Nach dieser Vorschrift bedarf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen auch dann der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts, wenn sie im Falle des Eintritts einer teilweisen Erwerbsminderung, der Erwerbsminderung auf Zeit, der Berufsunfähigkeit oder der Erwerbsfähigkeit auf Zeit ohne Kündigung erfolgt (Satz 1). Aufgrund des Bescheides der Landesversicherungsanstalt vom 25. September 2002 liegt beim Kläger keiner dieser Fälle vor. Ihm wird vielmehr gemäß § 44 SGB VI in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit gewährt. Die Erwerbsunfähigkeit unterfällt angesichts der eindeutigen Wortlauts der Vorschrift weder § 92 Satz 1 SGB IX noch § 22 SchwbG (maßgeblich bis zum 30. Juni 2001). § 22 SchwbG (insoweit inhalts- und wortgleich mit § 92 SGB IX) erfasst andere als die dort aufgeführten Gründe des Ausscheidens ohne Kündigung nicht, vor allem nicht ein Ausscheiden wegen der dauernden Erwerbsunfähigkeit (Neumann/Palandt, Schwerbehindertengesetz, 9. Aufl. 1999, § 22 Rz. 2 m.w.N.), deretwegen der Kläger eine Rente erhält. Auch aus anderen Gründen ist § 92 SGB IX nicht anwendbar und das Verfahren gemäß §§ 85 ff. im Falle des Klägers durchzuführen: Zwischen den Beteiligten war und ist unstreitig, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Beigeladenen durch die Erwerbsunfähigkeit nicht endet. Die insoweit maßgebenden rechtlichen Regelungen (insbesondere der Tarifvertrag der Beigeladenen mit den Gewerkschaften) sieht nicht vor, dass das Arbeitsverhältnis (beispielsweise mit Ablauf des Monats, in dem der Bescheid des Rentenversicherungsträgers zugestellt wird) endet, wenn durch Bescheid eines Rentenversicherungsträgers festgestellt wird, dass der Arbeiter berufs- oder erwerbsunfähig ist.

Der Kläger unterfällt dem Kündigungsschutz nach §§ 85 ff. SGB IX, da er im maßgeblichen Zeitpunkt der Kündigung durch die Beigeladene im März 2001 aufgrund des Bescheides des Versorgungsamts Oldenburg vom 10. Februar 1992 gemäß § 1 SchwbG schwerbehindert war.

Nach § 85 SGB IX bedarf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts. Bei der Entscheidung darüber, ob die Zustimmung zur Kündigung zu erteilen ist, trifft das Integrationsamt, soweit nicht die Voraussetzungen des § 89 SGB IX eingreifen, eine Ermessensentscheidung, bei der das Interesse des Arbeitgebers an der Erhaltung seiner Gestaltungsmöglichkeiten gegen das Interesse des schwerbehinderten Arbeitnehmers an der Erhaltung seines Arbeitsplatzes abzuwägen ist (BVerwG, Urteil vom 19.10.1995, NDV-RD 1996 S. 90 ff. zu § 15 ff. SchwbG). Welche Umstände im einzelnen und mit welchem Gewicht für die Interessenabwägung maßgeblich sind, lässt sich nicht allgemein bestimmen; entscheidend sind der Bezug zur Behinderung und die Bedeutung, die einzelnen Sachverhaltselementen im Hinblick auf die Zweckrichtung des Kündigungsschutzes der Behinderten zukommt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Schwerbehindertengesetz in erster Linie ein „Fürsorgegesetz“ ist, da es mit seinen Vorschriften über den Sonderkündigungsschutz vor allem die Nachteile des Schwerbehinderten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ausgleichen soll. Der Zweck des § 85 SGB IX geht deshalb dahin, den Behinderten vor den besonderen Gefahren, denen er wegen seiner Behinderung auf dem Arbeitsmarkt ausgesetzt ist, zu bewahren und sicherzustellen, dass er gegenüber gesunden Arbeitnehmern nicht ins Hintertreffen gerät. Das hat auch Leitlinie bei der Ermessensentscheidung zu sein, ob der Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Schwerbehinderten zuzustimmen ist. Bei dieser Abwägung muss das Integrationsamt berücksichtigen, ob und inwieweit die Kündigung die besondere durch sein Leiden bedingte Stellung des einzelnen Schwerbehinderten im Wirtschaftsleben berührt. Dagegen ist es grundsätzlich nicht Aufgabe des Integrationsamts, bei ihrer Entscheidung die allgemeinen sozialen Interessen des einzelnen Schwerbehinderten als Arbeitnehmer zu wahren. Das bedeutet, dass der Schwerbehinderte, wenn das Integrationsamt der Kündigung zugestimmt und der Arbeitgeber diese ausgesprochen hat, noch eine arbeitsgerichtliche Überprüfung darüber herbeiführen kann, ob die Kündigung gerechtfertigt im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes ist (BVerwG, Urteil vom 02. Juli 1992 - 5 C 51.90 - BVerwGE 90, S. 287 ff.). In der Rechtsprechung ist weiter geklärt, dass für die Prüfung der Rechtmäßigkeit der erteilten Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten es auf den sogenannten „historischen Sachverhalt“, nämlich denjenigen, der im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung gegeben war, ankommt (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 07.03.1991 - 5 B 114.89 - Behindertenrecht 1991 S. 113; Nds. OVG, Urteil vom 22.11.1996 - 4 L 232/96 -).

Nach diesen Maßstäben sind die angegriffenen Bescheide rechtlich nicht zu beanstanden. Von einer Darstellung seiner Entscheidungsgründe sieht das Gericht ab, da es der zutreffenden Begründung der angefochtenen Bescheide folgt (Feststellung gemäß § 117 Abs. 5 VwGO). Ergänzend ist auszuführen:

Zwar mag der Schutz des Schwerbehinderten dort an Gewicht gewinnen, wo die Kündigung des Arbeitsverhältnisses auf Gründe gestützt wird, die - wie hier - ihre Ursachen in der Behinderung selbst hat. Insoweit sind die Anforderungen an das, was der Arbeitgeber zumutbarerweise für eine Weiterbeschäftigung des Schwerbehinderten unternehmen muss, u. U. verschärft.

Es ist in der Rechtsprechung (des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts, vgl. Beschlüsse vom 15. November 1999 - 4 L 3375/99 - und vom 27. Januar 2000- 4 L 4282/99 -, sowie der erkennenden Kammer, vgl. Urteile vom 14. September 1999 -13 A 2875/98 - und vom 10. Oktober 2000 - 13 A 347/99 -) aber geklärt, dass Arbeitsunfähigkeit grundsätzlich auch in diesen Fällen die Zustimmung des Integrationsamts zur beabsichtigten Kündigung rechtfertigen kann. Das Integrationsamt ist verpflichtet, lange Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers in die Abwägung der Interessen der Schwerbehinderten an der Erhaltung ihres Arbeitsplatzes und den Belangen des Arbeitgebers einzubeziehen, damit dessen Freiheit, sein Unternehmen zu planen und zu führen, mithin das ihm rechtlich zustehende Direktionsrecht, nicht ausgehöhlt wird (Nds. OVG, Urteil vom 11. Dezember 1996 - Az. 4 L 231/96 -). Die erhöhten Zumutbarkeitsgrenzen für den Arbeitgeber - seine ‚gesteigerte Fürsorgepflicht‘ - können (nur) im Ausnahmefall zu seiner Verpflichtung führen, den schwerbehinderten Arbeitnehmer gleichsam „durchzuschleppen“. Die im Interesse der Schwerbehindertenfürsorge gebotene Sicherung des Arbeitsplatzes findet auf jeden Fall dort ihre Grenze, wo eine Weiterbeschäftigung des Schwerbehinderten allen Gesetzen wirtschaftlicher Vernunft widersprechen, insbesondere dem Arbeitgeber eine einseitige Lohnzahlungspflicht auferlegen würde (BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 1995, a.a.O., m.w.N.; vgl. auch OVG Münster, Urteil vom 27. Februar 1998 - 24 A 6870/95 -, Behindertenrecht 1998, S. 170). Insoweit hat das Bundesverwaltungsgericht (Beschluss vom 16. Juni 1990 - BVerwG 5 B 127.89 -, Buchholz 436.61 § 15 SchwbG 1986 Nr. 3, m.w.N.) nämlich ausgeführt „daß der Arbeitgeber in Ausnahmefällen verpflichtet sein kann, den schwerbehinderten Arbeitnehmer ‚durchzuschleppen‘ (vgl. BVerwGE 8, 46 <51>; 48, 264 <267>), andererseits die im Interesse der Schwerbehindertenfürsorge gebotene Sicherung des Arbeitsplatzes auf jeden Fall dort ihre Grenze findet, wo eine Weiterbeschäftigung des Schwerbehinderten allen Gesetzen wirtschaftlicher Vernunft widersprechen würde (BVerwGE 8, 46 <51>; Urteil vom 17. Dezember 1958 - BVerwG 5 C 151.56 - <FEVS Bd. 5, 181/ 185>).“ (ebenda).

In einem solchen Fall widerspricht eine Weiterbeschäftigung des Schwerbehinderten allen Gesetzen wirtschaftlicher Vernunft. Etwas anderes kann nur angenommen werden können, wenn eine hinreichend sichere Aussicht bestanden hätte, dass der Behinderte wieder arbeitsfähig wird (vgl. Urteile der erkennenden Kammer vom 14. September 1999 -13 A 2875/98 -, und vom 10. Oktober 2000 - 13 A 347/99 -, jew. m.w.N.). Das hat der Beklagte zutreffend verneint. Dass diese Prognose des Beklagten nicht zu beanstanden ist, wird auch durch die Erwerbsunfähigkeit des Klägers zum 30. März 2001 bestätigt. Er ist durch diese Verrentung wohl auch weniger schutzwürdig.

Insbesondere hat der Beklagte zutreffend ermittelt, dass für den Kläger zum maßgeblichen Zeitpunkt seiner Kündigung ein anderer leidensgerechter Arbeitsplatz in ihrer Vergütungsgruppe nicht zugänglich war.