Die Beteiligten streiten über die Gewährung von bewohnerbezogenen Aufwendungszuschüssen für die von der Klägerin in ihrer Einrichtung der vollstationären Dauerpflege betreute Frau H..

Die Klägerin ist Trägerin einer  Einrichtung zur vollstationären Dauerpflege, die durch Bescheid des Beklagten vom 15.12.1997 als förderungsfähige notwendige Einrichtung anerkannt wurde, so dass auf dieser Grundlage bewohnerbezogene Aufwendungszuschüsse beantragt und festgesetzt werden konnten.

Mit weiterem Bescheid vom selben Tage erteilte der Beklagte seine Zustimmung zur gesonderten Berechnung der Investitionsfolgekosten. Danach war die Klägerin berechtigt, den pflegebedürftigen Bewohnern der Einrichtung neben der Pflegevergütung und den angemessenen Unterkunfts- und Verpflegungsentgelten gesondert einen Betrag in Höhe von 26,00 DM täglich bzw. einen Monatsbetrag von 780,00 DM zu berechnen. Die Zustimmung galt vom 01.Mai 1997 bis 28.Februar 1998.

Seit dem 13.November 1997 wird Frau Elisabeth H. in der Einrichtung der Klägerin betreut. Sie erhält Pflegeleistungen der Pflegestufe I aus der gesetzlichen Pflegekasse. Diese werden unmittelbar an die Klägerin ausgezahlt.

Der Beklagte gewährte der Klägerin für Frau H. auf Antrag durch Bescheid vom 30.März 1998 einen bewohnerbezogenen Aufwendungszuschuss (Pflegewohngeld) in Höhe von 44,65 DM für den November 1997, 172,81 für den Dezember 1997 und 780 DM monatlich für die anschließenden Monate bis einschließlich April 1998. Bei der Berechnung legte der Beklagte für die Monate November und Dezember 1997 jeweils den früher gültig gewesenen einheitlichen Tagessatz in Höhe von 98,40 DM und nicht den Pflegesatz zugrunde, den die Vertragsparteien am 16.Oktober 1997 rückwirkend ab Mai 1997 in Höhe von 66,70 DM (Pflegestufe I) zuzüglich 42,00 DM für Unterkunft und Verpflegung vereinbart hatten.

Die Klägerin erhob Widerspruch und wies darauf hin, dass die Pflegesatzvereinbarung rückwirkende Geltung habe; eine Berechnung der Aufwendungszuschüsse auf der Grundlage des früheren einheitlichen Tagessatzes sei nicht nachvollziehbar.

Die Bezirksregierung Weser-Ems wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 10.Mai 1999 zurück und führte zur Begründung aus: Das einzusetzende Einkommen der Heimbewohnerin H. sei nach § 13 NPflegeG in Verbindung mit § 10 DVO-NPflegeG um die tatsächlich zu entrichtenden Beträge für Unterkunft und Verpflegung zu mindern. Bis Ende 1997 habe die Klägerin aber der Heimbewohnerin nur den früheren einheitlichen Tagessatz von 98,40 DM in Rechnung gestellt, so dass der angefochtene Bescheid des Beklagten nicht zu beanstanden wäre.

Die Klägerin hat hiergegen am 18.Juni 1999 Klage erhoben, zu deren  Begründung sie im Wesentlichen vorgetragen hat: Sie habe die lange Dauer der Verhandlungen bis zum Abschluss der Pflegesatzvereinbarung nicht zu vertreten gehabt. Deshalb sei einvernehmlich die ergänzende Vereinbarung über die rückwirkende Geltung ab Mai 1997 getroffen worden. Bezüglich der gesonderten Berechnung der Investitionsfolgekosten habe sie gegen den Bescheid des Beklagten vom 15. Juli 1998 ebenfalls Klage erhoben. Den ihr durch die Verzögerungen beim Aushandeln der Pflegesätze entstandenen Schaden habe sie trotz vereinbarter Rückwirkung nicht ausgleichen können, da eine rückwirkende Erhöhung der Pflegesätze gegenüber den Heimbewohnern rechtlich unzulässig gewesen wäre. So habe sie weder von den Sozialhilfeempfängern noch von den Selbstzahlern Nachzahlungen verlangt. Die für alle Bewohner durchgeführten Neuberechnungen habe sie deshalb lediglich zur Abrechnung gegenüber den Pflegekassen und dem Beklagten verwendet. Dabei hätten sich für einige Selbstzahler Ansprüche auf den bewohnerbezogenen Aufwendungszuschuss ergeben, die von den anderen beteiligten Landkreisen anstandslos bezahlt worden seien. Nur der Beklagte habe sich geweigert und damit im Widerspruch zu der getroffenen Vereinbarung über die Rückwirkung der neuen Pflegesätze gehandelt. Sie – die Klägerin – könne schon wegen des Rückwirkungsverbotes des § 85 Abs.6 SGB XI nicht darauf verwiesen werden, gegenüber den Selbstzahlern zuerst rückwirkend höhere Kosten geltend zu machen, um die entsprechenden bewohnerbezogenen Aufwendungszuschüsse vom Beklagten zu erhalten.

Die Klägerin hat beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 30.März 1998 und den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Weser-Ems vom 10.Mai 1999 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihr für Frau Elisabeth H. auf ihren Antrag vom 21.11.1997 einen bewohnerbezogenen Aufwendungszuschuss in gesetzlicher bzw. vereinbarter Höhe zu bewilligen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat unter Bezugnahme auf den Widerspruchsbescheid ergänzend vorgetragen: Die Verzögerungen bei den Pflegesatzverhandlungen seien nicht allein von ihm zu vertreten gewesen. Die Klägerin habe auch die Ursache dafür gesetzt, dass der Zustimmungsbescheid zur gesonderten Investitionskostenberechnung erst am 15.12.1997 ergangen sei. Schließlich sei der Klägerin eine rückwirkende Berechnung der neuen Pflegesätze gegenüber den Selbstzahlern möglich gewesen, da die Pflegevergütung und das Entgelt für Unterkunft und Verpflegung für alle Heimbewohner gleich zu bemessen sei und sich die Entgelte für Versicherte der sozialen Pflegeversicherung nach den Pflegesatzvereinbarungen bestimmten. Die Klägerin habe lediglich auf die Nachberechnung verzichtet, um Unruhe unter den Heimbewohnern zu vermeiden. Für die Sozialhilfeempfänger sei eine rückwirkende Geltendmachung nicht erforderlich gewesen, da diese ohnehin den vollständigen Förderbetrag erhielten. Da für die Selbstzahler auf eine Nachberechnung verzichtet worden sei, könnten die neuen Pflegesätze auch nicht bei der Berechnung der bewohnerbezogenen Aufwendungszuschüsse zugrunde gelegt werden, da es sich nicht um tatsächlich gezahlte Beträge handele.

Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten mit Urteil vom 22. Juni 2000 verpflichtet, der Klägerin für die Heimbewohnerin H. einen bewohnerbezogenen Aufwendungszuschuss für November 1997 in Höhe von 468 DM und für Dezember 1997 in Höhe von 780 DM zu bewilligen. Es hat den Bescheid des Beklagten vom 30.März 1998 und den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Weser-Ems vom 10.Mai 1999 aufgehoben, soweit diese dem entgegenstehen. Im Urteil heißt es hierzu:

"Gemäß § 13 Abs. 1 NPflegeG erhalten Träger von vollstationären Einrichtungen der Dauerpflege bewohnerbezogene Zuschüsse in Höhe der Aufwendungen nach § 9 NPflegeG für diejenigen nach § 8 NPflegeG zu berücksichtigenden Pflegebedürftigen, die Leistungen nach dem BSHG oder den Vorschriften über die Kriegsopferfürsorge erhalten oder ohne den bewohnerbezogenen Aufwendungszuschuss erhalten würden. Bei den Aufwendungen nach § 9 NPflegeG handelt es sich um die Folgeaufwendungen aus betriebsnotwendigen Investitionen für die Herstellung; Anschaffung, Wiederbeschaffung oder Ergänzung von Gebäuden und sonstigen abschreibungsfähigen Anlagegütern mit einem bestimmten Mindestanschaffungswert sowie um die Aufwendungen für Miete, Pacht, Nutzung oder Mitbenutzung derartiger Anlagegüter. Diese Aufwendungen, die gemäß § 82 Abs. 2 SGB XI in der Vergütung für die allgemeinen Pflegeleistungen und den Entgelten für Unterkunft und Verpflegung unberücksichtigt zu bleiben haben, dürfen den Pflegebedürftigen gemäß § 82 Abs. 3 Sätze 1 und 3 SGB XI i. V. m. § 19 NPflegeG gesondert berechnet werden, wenn die zuständige Behörde dem unter Festsetzung der Höhe der Aufwendungen zustimmt. Letzteres ist durch bestandskräftigen Bescheid des Beklagten vom 15.12.1997, der für das vorliegende Verfahren Tatbestandswirkung entfaltet, geschehen. Danach ist die Klägerin berechtigt, für den in Rede stehenden Zeitraum die einschlägigen Aufwendungen mit einem Betrag von 780,-- DM monatlich bzw. 26;-- DM täglich gesondert zu berechnen.

Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 NPflegeG vermindert sich der bewohnerbezogene Aufwendungszuschuss um das nach Maßgabe des Abs. 5 der Vorschrift einzusetzende Einkommen und (ab 01.02.1999) Vermögen der Pflegebedürftigen. Für die Ermittlung des einzusetzenden Einkommens gelten demzufolge die Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes (§§ 76 - 78) entsprechend mit der Maßgabe, dass u. a. ein Barbetrag zur persönlichen Verfügung in Höhe von 45 v. H. des Regelsatzes eines Haushaltsvorstandes unberücksichtigt bleibt. Gemäß § 10 DVO-NPflegeG ist das sich danach ergebende Einkommen zu vermindern um die tatsächlich zu entrichtenden Beträge für Unterkunft und Verpflegung und die Leistungen, die von der Pflegekasse der Höhe nach nicht vollständig getragen werden. Daraus folgt, dass andere Beträge nicht einkommensmindernd zu berücksichtigen sind.

Im vorliegenden Falle war der Beklagte bei der Berechnung des der Klägerin für die Heimbewohnerin H. gewährten Aufwendungszuschusses (sog. Pflegewohngeld) für den Zeitraum vom 13.11. bis 31.12.1997 von monatlichen Gesamtaufwendungen auf der Grundlage eines Tagessatzes von 98,40 DM ausgegangen. Ob der Klägerin stattdessen ein Pflegewohngeld auf der Grundlage eines Tagessatzes von 134,70 DM zustand, hängt davon ab, ob die Heimbewohnerin dem Einrichtungsträger in dieser Höhe entgeltpflichtig war, da es sich nur insoweit um "tatsächlich zu entrichtende Beträge" im Sinne des § 10 DVO-NPflegeG handeln konnte. Dafür ist die sich aus dem HeimG ergebende Rechtslage maßgebend. Danach bestimmen sich bei Heimverträgen mit Versicherten der sozialen Pflegeversicherung die allgemeinen Pflegeleistungen, die Leistungen für Unterkunft und Verpflegung und die Zusatzleistungen sowie die Entgelte hierfür nach dem Siebten und Achten Kapitel des SGB XI (§ 4e Abs. 1 HeimG), u. a. also nach den §§ 85, 87 SGB XI. Gemäß § 85 Abs. 6 Satz 1 SGB XI treten Pflegesatzvereinbarungen zu dem darin bestimmten Zeitpunkt in Kraft und sind für das Pflegeheim sowie die in dem Heim versorgten Pflegebedürftigen und deren Kostenträger unmittelbar verbindlich. Ein rückwirkendes Inkrafttreten von Pflegesätzen - gemäß § 87 Satz 3 SGB XI gilt dies auch für die Entgelte für Unterkunft und Verpflegung - ist nach der ausdrücklichen Regelung des § 86 Abs. 6 Satz 2 SGB XI unzulässig. Dies führt zwar gemäß § 58 Abs. 1 und 3 SGB X i. V. m. § 134 BGB zur Teilnichtigkeit der Pflegesatzvereinbarung. Für den hier in Rede stehenden Anspruch ergeben sich daraus jedoch keine Folgen, da die von den Pflegesatzparteien getroffene Entgeltvereinbarung mit dem Tag nach ihrer Unterzeichnung (16.10.1997) Wirksamkeit erlangt hat (vgl. LPK SGB XI; 1998, § 85 Rz. 19) und damit für die erst anschließend aufgenommene Heimbewohnerin H. von Anfang an verbindlicher Vertragsinhalt war. Danach ist für den Zeitraum vom 13.11. bis 31.12.1997 bezüglich der Berechnung des personenbezogenen Aufwendungszuschusses von dem mit der Vereinbarung ausgehandelten Pflegesatz von 66,70 DM und einem Entgelt für Unterkunft und Verpflegung von 42,-- DM/Tag auszugehen.

Dem steht nicht entgegen; dass die vereinbarten höheren Entgelte von der Klägerin den Bewohnern erstmalig ab 01.01.1998 und nicht schon ab 17.10.1997 in Rechnung gestellt wurden. Dies bedeutet nicht, dass es sich insoweit nicht um "tatsächlich zu entrichtende Beträge" gemäß § 10 DVO-NPflegeG gehandelt hat. Zum einen sollte damit, wie sich aus dem Vorbringen der Klägerin ergibt, lediglich dem Rückwirkungsverbot gemäß § 85 Abs. 6 SGB XI Rechnung getragen, nicht aber auf vertragliche Ansprüche, wie sie sich aus der Pflegesatzvereinbarung für die Zukunft ergaben, verzichtet werden. Zum anderen hat die Klägerin, wie sich ebenfalls ihrem Klagevorbringen entnehmen lässt, zunächst den Zustimmungsbescheid gemäß §§ 82 Abs. 3, 19 NPflegeG abwarten wollen, welcher zwar erst unter dem 15.12.1997 erging, von dem jedoch die heimvertraglichen Auswirkungen der Pflegesatzvereinbarung und deren Umsetzung gegenüber den Heimbewohnern nicht abhingen."

Das Verwaltungsgericht hat weiter ausgeführt:

Auch der Bewohnerbezug des Aufwendungszuschusses stehe der Berücksichtigung der neuen Pflegesätze und Entgelte für Unterkunft und Verpflegung nicht entgegen, da der Anspruch auf bewohnerbezogene Aufwendungszuschüsse vorrangig dem Einrichtungsträger zugewiesen sei und deshalb gleichermaßen die Pflegeeinrichtung gefördert werden solle.

Gegen dieses Urteil wendet sich der Beklagte mit der vom Senat mit Beschluss vom 18.März 2002 wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassenen Berufung. Er trägt u. a. vor:

Bei der zur Berechnung des bewohnerbezogenen Aufwendungszuschusses erforderlichen Einkommensermittlung sei nach § 10 Nr.1 DVO-NPflegeG das Einkommen des Pflegebedürftigen um die von ihm tatsächlich zu entrichtenden Beträge für Unterkunft und Pflege (a) und für Leistungen, die von der Pflegekasse der Höhe nach nicht vollständig getragen würden (b) zu vermindern. Tatsächlich zu entrichten seien aber nur Beträge, die vom Bewohner heimrechtlich geschuldet und – darüber hinaus - vom Einrichtungsträger gegenüber dem Bewohner auch geltend gemacht würden. Die Förderung nach § 13 NPflegeG solle nämlich nur den Bewohnern zugute kommen, die tatsächlich über keine ausreichenden eigenen Mittel zur Begleichung verfügten. So werde der Gesetzeszweck erreicht, diesen Personenkreis nicht der Sozialhilfe anheim fallen zu lassen. Die Auslegung der Vorschrift durch das Verwaltungsgericht stehe dem entgegen, denn der individuelle Bewohnerbezug gehe ebenso verloren, wie der Zweck der Vermeidung von Sozialhilfebedürftigkeit, wenn nur auf die theoretische heimvertragliche Entgeltpflicht anstelle einer tatsächlich niedrigeren Geltendmachung durch den Einrichtungsträger abgestellt werde. So sei ein höherer als der zur Vermeidung der Sozialhilfebedürftigkeit notwendige Betrag zu leisten, wenn – wie hier – der Einrichtungsträger nach neuer Pflegesatzvereinbarung zu leistende Kosten den Bewohnern gegenüber nicht sofort geltend mache bzw. die Heimverträge erst später als rechtlich möglich anpasse.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück – 6.Kammer - vom 22.Juni 2000 zu ändern und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen

Sie nimmt Bezug auf ihr erstinstanzliches Vorbringen und auf die Begründung des angefochtenen Urteils. Bereits aus der Vorgeschichte und den wirtschaftlichen Hintergründen stehe ihr der vom Verwaltungsgericht zugebilligte Anspruch zu.

Die Klägerin hat sich mit Schriftsatz vom 14.Mai 2002 der Berufung angeschlossen, diese Anschlussberufung jedoch mit weiterem Schriftsatz vom 27.Juni 2002 wieder zurück genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten ergänzend Bezug genommen.