Entscheidungsgründe

Der Normenkontrollantrag ist unzulässig.

Er wurde nicht, wie § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO verlangt, innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Veränderungssperre gestellt. Der Normenkontrollantrag ist am 9. November 2022 bei Gericht eingegangen, die Veränderungssperre wurde jedoch bereits am 29. Oktober 2021 in der Münsterländischen Tageszeitung bekannt gemacht. Ob bereits die erste Bekanntmachung am 20. Oktober 2021 wirksam gewesen wäre, kann angesichts dessen dahinstehen. Die Einlassung des Antragstellers, eine Bekanntmachung am 29. Oktober 2021 sei unwahrscheinlich, ist zur Überzeugung des Senats spätestens durch Übersendung einer Kopie des Zeitungsausschnitts, der das Erscheinungsdatum erkennen lässt, durch die Antragsgegnerin entkräftet. Sie war aber auch unabhängig davon nicht überzeugend; der 29. Oktober 2021 war entgegen der Behauptung des Antragstellers ein Freitag, kein Donnerstag. Einen Erfahrungssatz, dass Rechtsnormen üblicherweise an Samstagen bekannt gegeben werden, gibt es nicht. Die Angabe des Landkreises Cloppenburg im Bescheid vom 7. September 2022, die Veränderungssperre sei am 19.11.2021 "in einer Satzung festgehalten" und am 20.11.2021 bekannt gemacht worden, war offenkundig ein Schreibfehler, möglicherweise bedingt dadurch, dass zuvor von einem Beschluss am 11.10. die Rede war. Insofern mag es beim Verfasser Verwirrung bezüglich der Zahlen 10 und 11 gegeben haben.

Die Bekanntmachung am 29. Oktober 2021 löste die Normenkontrollantragsfrist aus. Das ist lediglich dann nicht der Fall, wenn die Form der Bekanntmachung nicht nur rechtswidrig ist, sondern die Möglichkeit des Adressaten, sich vom Erlass und Inhalt der Norm verlässlich Kenntnis zu verschaffen, gleichzeitig in unzumutbarer Weise erschwert (BVerwG, Urt. v. 10.10.2019 - 4 CN 6.18 -, NVwZ 2020, 1123 = BauR 2020, 631 = juris Rn. 13 m.w.N.). Ein solcher Fall liegt nicht vor. Die - hier genutzte - Möglichkeit der Bekanntgabe in einer oder mehreren örtlichen Tageszeitungen eröffnet nach der gesetzgeberischen Wertung des § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 NKomVG ungeachtet des vom Antragsteller in der mündlichen Verhandlung betonten Umstandes, dass nicht jeder Normadressat diese Zeitung beziehen wird und sie, anders als ein Amtsblatt, auch nicht nachträglich frei recherchierbar ist, eine zumutbare Kenntnisnahmemöglichkeit. Eine unzumutbare Erschwerung der Kenntnisnahme wird auch nicht durch den Umstand bewirkt, dass auf dem der Bekanntgabe beigefügten Kartenausschnitt keine Straßennamen lesbar waren. Die Ortslage von Cappeln ist mit ca. 1,6 km² sehr überschaubar. Die Lage des Satzungsgebiets zwischen zwei nach Westnordwest leicht auseinandergehenden größeren Straßen mit Freiflächen im Norden und der markant S-förmig verspringenden nord-südlichen Ortsdurchfahrt "Große Straße" im Osten ist in diesem Bereich einzigartig. Die Identifikation des Satzungsgebiets erfordert angesichts dessen nur einen flüchtigen Abgleich des Kartenauszugs mit einem Ortsplan oder einem Online-Kartenservice wie google maps; bei Ortskenntnis ist selbst das angesichts des hohen Wiedererkennungswertes der Straßenführungen entbehrlich. Der Ortsteil Cappeln ist im Plan angegeben; zudem findet sich im einzigen weiteren Siedlungsschwerpunkt der Antragsgegnerin von einigem Gewicht (Sevelten im Westen) kein annähernd ähnliches Straßen- und Bebauungsmuster.

Die vom Antragsteller hilfsweise beantragte Wiedereinsetzung in die Normenkontrollantragsfrist kann nicht gewährt werden. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand setzt voraus, dass der Antragsteller ohne Verschulden an der Einhaltung einer gesetzlichen Frist gehindert war (§ 60 Abs. 1 VwGO). Der Senat hat mit der wohl h.M. (BayVGH, Urt. v. 17.11.2009 - 1 N 08.2796 -, BauR 2010, 439 = BayVBl. 2010, 439 = juris Rn. 43 m.w.N.; Kopp/Schenke, VwGO, 30. Aufl. 2024, § 47 Rn. 83 m. umf. Nachw.; § 60 Rn. 4; offen gelassen in BVerwG, Beschl. v. 1.11.2001 - 4 BN 53.01 -, juris Rn. 2 sowie - mit Nachweisen für beide Auffassungen VGH BW, Beschl. v. 6.8.1999 - 8 S 1715/99 -, juris Rn. 11; für eine Wiedereinsetzungsmöglichkeit bei Mittellosigkeit und rechtzeitig gestelltem PKH-Antrag BVerwG, Beschl. v. 18.2.2013 - 6 BN 1.12 -, juris Rn. 8) erhebliche Zweifel, ob eine Wiedereinsetzung in die Normenkontrollantragsfrist überhaupt möglich ist, hat jedoch keinen Anlass, dem weiter nachzugehen. Denn jedenfalls hat der Antragsteller die Normenkontrollantragsfrist schuldhaft versäumt. Zu den Sorgfaltsobliegenheiten vor Stellung eines Normenkontrollantrags gehört es, rechtzeitig die zur Kontrolle zu stellende Norm im maßgeblichen Bekanntgabeorgan selbst aufzusuchen. Unzumutbar ist dies entgegen der in der mündlichen Verhandlung geäußerten Auffassung des Antragstellers auch im Falle einer Bekanntgabe in einer Tageszeitung nicht. Zeitungsverlage geben üblicherweise auf entsprechende Nachfrage Auskunft über den Inhalt vergangener Zeitungsausgaben; dass das im Falle der Münsterländischen Tageszeitung anders sein könnte, hat der Antragsteller nicht geltend gemacht. Hinzu kommt die Möglichkeit einer Erkundigung bei der normerlassenden Gemeinde. Auf beiläufige Angaben Dritter über den Bekanntmachungszeitpunkt darf sich der Antragsteller nicht ohne weiteres verlassen, auch wenn es sich dabei - wie hier beim Landkreis Cloppenburg - um eine Behörde handelt. Dies gilt besonders im vorliegenden Fall, in dem die Ausführungen des Landkreises im Bescheid vom 7. September 2022 eher verworren waren (Veränderungssperre "am 11.10. beschlossen und am 19.11. in einer Satzung festgehalten") und keine vertiefte Kenntnis des Satzungsgebungsprozesses erkennen ließen.

Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand kann dem Antragsteller aus einem weiteren Grund nicht gewährt werden: Nach § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist der Wiedereinsetzungsantrag binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses zu stellen, das der Wahrung der versäumten Frist entgegenstand. Unterstellte man zugunsten des Antragstellers, dass die Angabe des Landkreises Cloppenburg im Bescheid vom 7. September 2022 bewirkte, dass sich der Antragsteller bzw. sein Prozessbevollmächtigter in Sicherheit wiegen durfte, die Veränderungssperre sei nicht vor dem 20. November 2021 bekannt gemacht worden, so ist diese Sicherheit spätestens mit dem Empfang der Antragserwiderung, in der die Antragsgegnerin auf das richtige Bekanntmachungsdatum hingewiesen hat, am 10. August 2023 erschüttert worden. Den Wiedereinsetzungsantrag hat der Antragsteller aber erst mit Schriftsatz vom 30. August gestellt. Zwar ist der Antrag entbehrlich, wenn die versäumte Prozesshandlung innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist nachgeholt wurde - was vorliegend sogar schon vor dem 10. August 2023 geschehen ist. Allerdings muss nach § 60 Abs. 2 Satz 2 VwGO innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist auch der Wiedereinsetzungsgrund geltend zu machen (BVerwG, Urt. v. 21.10.1975 - VI C 170.73 -, BVerwGE 49, 252 = juris Rn. 13 ff). Dies hätte hier den Hinweis erfordert, dass der Antragsteller sich auf die Falschangabe des Landkreises verlassen hatte. Dieser Vortrag wäre ihm ohne weiteres binnen zwei Wochen nach Erhalt der Antragserwiderung möglich gewesen; einer längeren Prüffrist, insbesondere zur Recherche des tatsächlichen Bekanntgabedatums, bedurfte er hierfür nicht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10 (analog), 709 Satz 2, 711 Satz 1 und 2 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.