Die Berufung bleibt im Wesentlichen erfolglos. Das Verwaltungsgericht hat die Klage im Grundsatz zu Recht abgewiesen. Der angefochtene Bescheid vom 7. April 2000 ist ganz überwiegend rechtlich nicht zu beanstanden. Lediglich hinsichtlich des Zeitraumes vom 1. - 28. Januar 1999 verstößt er gegen das verfassungsrechtliche Verbot rückwirkender Schlechterstellung.

1.

Nach § 47 Abs. 1 NWG - hier anzuwenden i.d.F. vom 25. März 1998 (GVBl. S. 347; entspricht Fassung vom 10.6.04 - GVBl. S. 171) - erhebt das Land Niedersachsen für "Benutzungen nach § 4 Abs. 1 Nrn. 1 und 7 (Wasserentnahmen) eine Gebühr" nach Maßgabe einer Anlage zu § 47 a Abs. 1 Satz 1 NWG. Diese Regelung gilt seit dem 1. Juli 1992 (Gesetz vom 23.6.92 - GVBl. S. 163) und betrifft u.a. das "Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern" (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 NWG 98/04). Eine derartige "Benutzung" (und nicht ein Fall der gebührenfreien Wasserentnahme nach § 47 Abs. 2 NWG) durch die Klägerin liegt hier fraglos vor, indem diese große Mengen Wassers (vorübergehend) der Weser entnimmt und im Rahmen ihres Kernkraftwerkbetriebes zur Kühlung verwendet. Diese "Weser-Benutzung" ist auch gebührenpflichtig, da sie erlaubnispflichtig ist (§ 47 Abs. 4 NWG 98/04); denn weder liegt ein Fall des § 21 NWG 98/04 vor, noch könnte sich die Klägerin auf den auch im Wasserrecht bestehenden Gemeingebrauch (§§ 73, 136 NWG 98/04) berufen. Ob eine Erlaubnis für die Wasserentnahme Voraussetzung für eine Gebührenerhebung ist, mag zweifelhaft sein, kann hier jedoch offenbleiben, da anzunehmen ist, dass die Klägerin eine solche besitzt.

Nach Angaben des Beklagten liegt der Wasserentnahme durch die Klägerin nämlich eine Erlaubnis zugrunde, die der Landkreis Wesermarsch auf der Grundlage des NWG i.d.F. vom 1. Dezember 1970 (GVBl. S. 457) am 9. Juli 1973 (u.a.) der "S." erteilt hat und die die Genehmigung zur Errichtung von Anlagen zur Wasserentnahme und zu dieser selbst (nicht zur Wiedereinleitung) betrifft. Mengenmäßig ist die Erlaubnis nicht begrenzt. Es ist davon auszugehen, dass sie auf die Klägerin als Rechtsnachfolgerin übergegangen ist (§ 10 Abs. 2 i.V.m. § 11 Abs. 6 NWG 70 und Nachfolgevorschriften, jetzt § 10 Abs. 2 und § 13 Abs. 6 NWG 04).

2.

Die Einführung einer niedersächsischen Wasserentnahmegebühr im Juli 1992 ist durch die Landesregierung damit begründet worden (LT-Drucks. 12/2960, S. 10 ff.), dass sie eine umweltpolitische Abgabe sei, die der "ökologischen Umorientierung" diene, indem sie durch Verteuerung der "lebenswichtigen Ressource Wasser" auf einen "haushälterischen Umgang" hinwirken solle, das "Wassersparen". Sie solle an die "öffentlich-rechtliche Benutzungsordnung" des WHG und das NWG anknüpfen, "wonach Wasserentnahmen grundsätzlich einem repressiven Verbot mit Erlaubnisvorbehalt unterliegen". Mit der entsprechenden Erlaubnis/Bewilligung erhalte der "Gewässerbenutzer ... eine Position durch den Staat verliehen, die ihm die Möglichkeit einräumt, von dieser Gewässernutzung Gebrauch zu machen und sie damit wirtschaftlich zu verwerten. Für diese Verleihung und als teilweise Abschöpfung dieses wirtschaftlich verwertbaren Vermögensvorteils soll ein Entgelt in Form einer Gebühr erhoben werden". Nach Ansicht der Landesregierung hätten die bisherigen Kosten der Wasserversorgung "noch nicht die Belastungen des Wasserhaushaltes durch die Wasserentnahmen wider (-gespiegelt)", so dass es "sachgerecht (sei), hierfür in der Form eines öffentlich-rechtlichen Entgeltes einen eigenen Kostenfaktor einzuführen und sichtbar zu machen". Seine Höhe könne der Abgabenpflichtige "durch sein Verhalten beeinflussen ..., nämlich durch Wassersparen oder durch Umstellung von der Grundwasserentnahme für Betriebswasserzwecke auf Oberflächenwasser".

Einer Anregung, die "Wasserentnahmegebühr" im Wege der Festsetzung von "jährlichen Steigerungsraten" auf "eine (angeblich) 'realistische' Umweltverschwendungsabgabe hochzustufen", sei nicht gefolgt worden, da es richtiger erscheine, "zunächst mit den jetzt festgelegten Entgeltsätzen ... Erfahrungen zu sammeln und über etwaige Erhöhungen bei Bedarf später durch eine Änderung des Gesetzes zu entscheiden"...

Für die hier streitige "Oberflächen"-Wasserentnahme für Kühlzwecke, hinsichtlich derer die Landesregierung (aaO, S. 14) einen Bedarf zwischen 4,6 und 7,5 Mrd. Kubikmeter im Jahr angenommen hat, wurde im Gesetz vom 23. Juni 1992 (Anlage zu § 47 a Abs. 1 Satz 1, Tarifstelle 2.1) ein Kubikmeter-Preis in Höhe von 0,01 DM vorgesehen (bei Grundwasserentnahme: 0,05 DM). Der Erhöhung ab 1. Januar 1997 auf 0,015 DM lag ein SPD-Gesetzentwurf zugrunde, der eine Erhöhung (schon) auf 0,02 DM vorsah (LT-Drucks. 13/2330), die damit begründet wurde, dass die entsprechende "stärkere Abschöpfung des den Gebührenpflichtigen durch die Möglichkeit der Wasserentnahme zugewandten Vorteils ... sachlich gerechtfertigt" sei, da die Höhe der Gebühr "weiterhin erheblich unter dem Wert der öffentlichen Leistung" liege (aaO, S. 10). Die dann tatsächlich erst ab Januar 1999 durch das "Haushaltsbegleitgesetz" vom 21. Januar 1999 (GVBl. S. 10) auf die schon 1997 beabsichtigte, auch vorliegend zugrundeliegende Höhe von 0,2 DM/m³ gebrachte Höhe der "Kühlwasser-Oberflächenwasserentnahmegebühr" ist dann (SPD-Entwurf, LT-Drucks. 14/350, S. 16/17) damit begründet worden, dass dadurch die "Lenkungswirkung ... für die Kraftwerke stärker zur Geltung" komme; diese würden "mehr als bisher angehalten, von der Durchlaufkühlung auf die wasserwirtschaftlich wünschenswerte Kreislaufkühlung umzustellen", wodurch eine "ökologisch unerwünschte Aufwärmung der Gewässer ... vermieden werden" könne. Durch diese Erhöhung würden voraussichtlich Mehreinnahmen in Höhe von 15 Mio. DM jährlich erzielt, wodurch "weitere Mittel aus der Wassernutzung für bislang vom Land finanzierte Maßnahmen zum Schutz der Gewässer und des Wasserhaushalts zur Verfügung" stünden. Die neue Höhe sei sowohl im Landesvergleich als auch "in der Relation zum Gebührensatz für sonstige industrielle Oberflächenwasserentnahmen angemessen".

3.

Die grundsätzliche Berechtigung des Landes Niedersachsen zur Erhebung des "Wasserentnahmeentgelts" wird von der Klägerin nicht bestritten, offensichtlich in Anerkennung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 2. November 1995 in BVerfGE 93, 319 [BVerfG 07.11.1995 - 2 BvR 413/88]. Diese Entscheidung betrifft entsprechende Vorschriften des Bad.-Württ. Wassergesetzes von 1987 und das Hess. Grundwasserabgabengesetz von 1992. Dazu hat das Bundesverfassungsgericht folgende Grundsätze aufgestellt:

Die landesrechtliche Erhebung von Wasserentnahmeabgaben, die dem Lenkungszweck "Wassersparen" dienten, sei zulässig. In Deutschland unterliege die Nutzung des Wassers seit langem einer öffentlich-rechtlichen Regelung, wobei der Gemeingebrauch "fast ausschließlich auf traditionelle, minder bedeutsame Arten der Nutzung beschränkt" sei (S. 339). Eine geordnete Wasserwirtschaft sei lebensnotwendig. Sie bediene sich verwaltungsrechtlicher Ge- und Verbote. Daneben bestehe jedoch die Möglichkeit, die Schonung des Wasserhaushalts durch eine Verteuerung des Wassers im Wege der Abgabenerhebung zu bewirken. Hierfür seien die Länder gemäß Art. 70 Abs. 1 GG zuständig. Die Finanzverfassung des Grundgesetzes stehe dem nicht entgegen. "Nicht steuerliche Abgaben" bedürften (nur) einer besonderen staatlichen Rechtfertigung und müssten sich von den "voraussetzungslos" erhobenen Steuern deutlich unterscheiden (S. 343). Danach seien die herkömmlichen "nicht steuerlichen Abgaben", nämlich Gebühren und Beiträge, als sog. "Vorzugslasten" durch ihre "Ausgleichsfunktion" legitimiert: Wer eine öffentliche Leistung in Anspruch nehme, empfange einen "besonderen Vorteil", der es rechtfertige, "ihn zur Tragung der Kosten der öffentlichen Leistung heranzuziehen oder die durch die öffentliche Leistung gewährten Vorteile ganz oder teilweise abzuschöpfen" (S. 344). In diesem Sinne definiert das Bundesverfassungsgericht das "Wasserentnahmeentgelt", bei dem es sich systematisch um eine Gebühr für die Ausübung einer (wasserrechtlichen) Sondernutzung handeln dürfte (für das Straßenrecht s. §§ 18, 21 NStrG), als "Vorteilsabschöpfungsabgabe im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Nutzungsregelung" zur Bewirtschaftung der "knappen natürlichen Ressource ... Wasser"; mit der Eröffnung der entsprechenden Nutzungsmöglichkeit werde dem Betreffenden ein "Sondervorteil" in Form der "Teilhabe an einem Gut der Allgemeinheit" verschafft, der es rechtfertige, "diesen Vorteil ganz oder teilweise abzuschöpfen" (S. 345/6).

Im Gegensatz zur Steuer sei das "Wasserentnahmeentgelt" - den Begriff "Gebühr" gebraucht das Bundesverfassungsgericht offenbar (nur) deshalb nicht, weil die zur Überprüfung anstehenden Gesetze von "Entgelt" sprachen; dass es sich um eine (öffentlich-rechtliche) "Gebühr" handelt, dürfte indessen nicht zweifelhaft sein - "gegenleistungsabhängig". Sie werde für "eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung, die Eröffnung der Möglichkeit der Wasserentnahme, erhoben"; dass ihre Höhe tatsächlich aber nach der entnommenen Wassermenge berechnet werde, bewirke "für die rechtliche Beurteilung keinen Unterschied: Abgeschöpft wird der in der Eröffnung der Nutzungsmöglichkeit liegende Vorteil nicht nach seinem rechtlichen, sondern nach seinem tatsächlichen Umfang" (S. 346). Worin der "rechtliche Umfang" einer wasserrechtlichen (Sondernutzungs-) Erlaubnis zu sehen, bzw. wie er (zahlenmäßig) zu erfassen sein sollte, sagt das Bundesverfassungsgericht dabei nicht.

Schließlich führt das Bundesverfassungsgericht auch noch aus, dass die notwendige Abhängigkeit der Wasserentnahmegebühr von einer Gegenleistung nur dann erhalten bliebe, wenn ihre Höhe den Wert der öffentlichen Leistung nicht übersteige, da sie sonst "insoweit - wie die Steuer - voraussetzungslos erhoben" würde (S. 347). Weitere Ausführungen zur Bemessung der Wasserentnahmegebühr ihrer Höhe nach enthält der Beschluss vom 7. November 1995 ebensowenig, wie der darauf aufbauende Kammer-Nichtannahmebeschluss betreffend das Schl.-Holst. Grundwasserabgabengesetz von 1994vom 18. Dezember 2002 (2 BvR 591/95, NVwZ 2003, 167). Hinsichtlich der unterschiedlichen Gebührensätze wird im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG, soweit hier von Interesse, lediglich ausgeführt, dass die Bevorzugung der öffentlichen Wasserversorger gegenüber den (übrigen) Wirtschaftsbetrieben ebenso gerechtfertigt sei (S. 349), wie die "Belastung der Grundwasserentnahme zum Zwecke der betrieblichen Kühlwasserversorgung mit dem Höchstsatz" von 1,-- DM/m³. Letzteres deshalb, weil der "Gesetzgeber ... die Verwendung von Grundwasser für betriebliche Kühlwasserversorgung habe zurückdrängen (wollen), weil er sie für 'ökologisch nicht vertretbar' ansieht"; diese "Einschätzung" sei nicht zu beanstanden, weil "an Kühlwasser in der Regel keine hohen Qualitätsanforderungen zu stellen (seien), so daß die Nutzung hochwertigen Grundwassers für diesen Zweck unnötig" sei und zudem "die Wiedereinleitung von Kühlwasser in den Grundwasserleiter in der Regel aus(-scheide)". Es sei daher sachgerecht, "durch einen hohen Abgabensatz einen besonders starken Anreiz dafür zu geben, diese Nutzung zu unterlassen oder doch einzuschränken" (S. 350).

4.

Diesen Grundsätzen für eine "Vorteilsabschöpfungsabgabe" entsprechen die Regelungen der §§ 47 ff. NWG zur niedersächsischen "Wasserentnahme(sondernutzungs)gebühr". Nach den oben wiedergegebenen Ausführungen zur Begründung des Gesetzes vom 23. Juni 1992 und den Bemerkungen bei den Erhöhungen der Gebühr durch die Gesetze vom 13. Dezember 1996 und 21. Januar 1999, die für die hier streitige Gebührenerhebung vom 7. April 2000 von Bedeutung sind, geht es auch in Niedersachsen im Rahmen einer "Vorteilsabschöpfung" - außer um eine Einnahmeerzielung - um den - vom Bundesverfassungsgericht gebilligten - "umweltpolitischen" Zwang zum "haushälterischen Umgang mit der Ressource Wasser", speziell des Grundwassers (LT-Drucks. 12/2960, S. 19). Insofern spricht auch die Klägerin den niedersächsischen Regelungen der Wasserentnahmegebühr die Verfassungsmäßigkeit nicht (mehr) ab; allerdings meint sie (unter Hinweis auf LT-Drucks. 12/2960, S. 11), eine "Unentschiedenheit" des gesetzlichen Gebührenerhebungszweckes konstatieren zu können. Im Übrigen geht es ihr im Wesentlichen um die Gebührenerhöhung durch das "Haushaltbegleitgesetz" vom 21. Januar 1999, hinsichtlich derer sie offenbar die Ansicht vertritt, dass damit die Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen überschritten sei. Außerdem meint sie, dass der - sie betreffende - "Lenkungszweck" des Überganges von der "Umlauf-" zur "Kreislaufkühlung" (vgl. insoweit LT-Drucks. 14/350, S. 16) einerseits unrealistisch sei, andererseits auch im Gesetz hätte geregelt werden müssen.

5.

Diesen Einwendungen und den sonstigen Bedenken der Klägerin kann indessen nicht gefolgt werden.

a)

Soweit die Klägerin bereits den Sinn des gesetzlichen Zieles des "Wassersparens" bezweifelt, ist das unerheblich. Auch wenn dieses Ziel umweltpolitischer Art wäre und es (auch) dem Land Niedersachsen letztlich um eine (bloße) Einnahmeerzielung (zu welchen Zwecken auch immer) gehen sollte, würde das die Erhebung von "Wasserentnahmegebühren" nicht ausschließen. Nach der zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (E 93, 319) handelt es sich bei derartigen "nicht-steuerlichen" Abgaben um solche mit "besonderer Rechtfertigung aus Sachgründen" (S. 343), die sich ihrerseits schon und allein "aus ihrem Charakter als Vorteilsabschöpfungsabgaben im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Nutzungsregelung" ergebe (S. 345). Sie würden allein wegen des gewährten "Sondervorteils" legitimiert, der "abschöpfbar" sei (S. 345/6). Auf die Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht darüber hinaus offensichtlich auch das Ziel des "Wassersparens" gebilligt hat (S. 339/345), kommt es daher nicht an.

b)

Unerheblich ist deshalb auch die Frage nach der Verwendung der Einnahmen aus den Wasser-Gebühren. In den der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zugrundeliegenden Fällen waren die Einnahmen nur in Hessen zweckgebunden (S. 321). Bedenken insoweit (Fehlen einer Zweckbindung in Baden-Württemberg) hat das Bundesverfassungsgericht nicht geäußert, da der "Verfassungsgrundsatz der Vollständigkeit des Haushaltsplans" lediglich verlange, dass das Gebührenaufkommen in den Landeshaushalt eingehe, was der Fall sei (S. 347/8). Dass das in Niedersachsen (im hier streitigen Jahr 1999) anders gewesen sein sollte, ist nicht ersichtlich. Im Übrigen gilt in Niedersachsen bezüglich der Verwendung des Gebührenaufkommens nach § 47 h NWG 98, dass dieses zunächst zur Deckung des (mit der Gebührenerhebung verbundenen) Verwaltungsaufwandes eingesetzt werden soll, im Übrigen aber ("das verbleibende Aufkommen", Abs. 3 Satz 1) "bei Maßnahmen zum Schutz der Gewässer und des Wasserhaushalts, für sonstige Maßnahmen der Wasserwirtschaft und für Maßnahmen des Naturschutzes" zu verwenden ist. Dieser Verwendungszweck hat sich von dem ursprünglichen (§ 47 h NWG 92) allerdings "mittlerweile sehr weit entfernt", indem die Gebühr heute dazu diene, "weite Aufgabenfelder der Umweltverwaltung, für die zuvor allgemeine Deckungsmittel eingesetzt wurden, weiterhin finanziell abzusichern und so vor Kürzungen oder Streichungen im Rahmen der Haushaltskonsolidierung zu bewahren" (Haupt u.a., NWG, 4/05, § 47 h Erl. 5). Das zeigt auch deutlich die Begründung der Erhöhung des hier streitigen cbm-Satzes ab 1. Januar 1999 (LT-Drucks. 14/350, S. 16/17) und erklärt wohl auch die Tatsache, dass diese und auch die vorhergehende von 1997 in "Haushaltbegleitgesetzen" angeordnet worden sind. Wenn danach auch allgemeine Aufgaben des Umweltschutzes aus den "Wasserpfennig"-Einnahmen finanziert werden, so ist damit indessen noch nicht dargetan, dass diese zweckentfremdet verwendet würden, was zwar nicht verfassungsrechtlich bedenklich wäre, aber immerhin gegen das NWG verstoßen würde - an der Rechtmäßigkeit der Gebührenerhebung selbst aber wohl ohnehin nichts zu ändern vermöchte.

c)

Soweit die Klägerin sich gegen das Vorbringen der ehemaligen Bezirksregierung Weser-Ems zur Frage der Rechtfertigung der streitigen Gebührenerhebung unter Kostengesichtspunkten wendet, trifft das zu; indessen ist es unerheblich. Richtig ist, dass der "staatlichen Leistung", die die Gebührenerhebung rechtfertigt, ein entsprechender Aufwand nicht zugrundeliegt: Die Entnahme von Wasser aus der Weser kostet das Land Niedersachsen nicht einen Pfennig. Etwaige Folgekosten sind weder dargetan, noch könnten sie maßgeblich sein, da die Gebühr allein im Rahmen des Nutzungsverhältnisses erhoben wird, das zwischen der Klägerin und allenfalls dem Wasser der Weser besteht. Entgegen den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts (E 39, 319/346) wird die (Sonder)Nutzungsgebühr auch nicht (schon) für die bloße "Eröffnung der Nutzungsmöglichkeit" bzw. für den darin gesehenen Vorteil erhoben, sondern (erst) für das Gebrauchmachen von der (durch die hoheitliche Erlaubnis gewährten) Möglichkeit einer Nutzung. Insofern beanstandet die Klägerin (unter Hinweis auf die Entscheidung BVerfGE 108, 1 [BVerfG 19.03.2003 - 2 BvL 9/98]) indessen zu Unrecht eine in der Gesetzesbegründung zum Ausdruck gekommene "Unentschiedenheit" (LT-Drucks. 12/2960, S. 11). Denn die gesetzliche Regelung in § 47 NWG ist eindeutig: Die Wasser-Gebühr wird erhoben für die "Benutzungen nach ...", also nicht für die (bloße) Gewährung einer Sondernutzungsmöglichkeit, die, wie die Klägerin zu Recht meint, außerhalb einer konkreten Nutzung wirtschaftlich auch nicht bewertbar wäre.

d)

Unerheblich ist auch, wenn die Klägerin im Hinblick auf "Lenkungsziele" rügt, dass weder der allgemeine Gebührenerhebungszweck des "Wassersparens" noch der im Falle einer KKW-Kühlung besondere - Ersetzen einer "Umlauf-" durch eine "Kühlturmkühlung" (s. LT-Drucks. 14/350, S. 16) - im Gesetz enthalten ist. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, auf die sie sich dazu stützt (Urt. vom 19.3.03, BVerfGE 108, 1 [BVerfG 19.03.2003 - 2 BvL 9/98]), ist insoweit schon nicht einschlägig. Sie betraf mit der dort streitigen "Immatrikulations- und Rückmeldegebühr" eindeutig eine (gesetzlich geregelte) Verwaltungsgebühr (auch wenn das Bundesverfassungsgericht diesen Begriff vermeidet), deren Höhe das fünf- bis zwölffache des (damit abzugeltenden) Verwaltungsaufwandes betrug. Der dabei eindeutig vorliegende Verstoß (schon) gegen Grundsätze des Gebührenrechtes (Kostendeckungs-, Äquivalenzprinzip) wurde vom Bundesverfassungsgericht (nur) verfassungsrechtlich in der Weise "überhöht", dass die zu den "Vorzugslasten" zählende Gebühr auch ihrer Höhe nach "rechtfertigungsbedürftig" sei (S. 17); sie müsse durch "zulässige Gebührenzwecke" im Wege der entsprechenden "tatbestandlichen Ausgestaltung" legitimiert sein (S. 18). Anerkannt legitimer Gebührenzweck sei die Kostendeckung, ein solcher könne aber auch "der Ausgleich von Vorteilen sein, die dem Einzelnen auf Grund einer ihm zurechenbaren öffentlichen Leistung zufließen" (S. 18). Dabei müsse der Gebührenzweck aber "nach der tatbestandlichen Ausgestaltung der konkreten Gebührenregelung von einer erkennbaren gesetzgeberischen Entscheidung getragen" sein - Grundsatz der "Normenklarheit": Der Gebührenpflichtige müsse erkennen können, "für welche öffentliche Leistung die Gebühr erhoben wird und welche Zwecke der Gesetzgeber mit der Gebührenbemessung verfolgt" (S. 20). Diese Voraussetzungen seien bezüglich der Universitäts-"Rückmeldegebühr" deshalb nicht erfüllt, weil der Gebührensatz (100,-- DM) die "von den Studierenden eingeforderte Finanzierungsverantwortlichkeit für die Kosten der Bearbeitung jeder Rückmeldung um ein Vielfaches" übersteige und so "in einem groben Missverhältnis zu dem vom Gesetzgeber normierten Gebührenzweck der Kostendeckung" stehe (S. 21).

Die Bezugnahme auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, auf den das Bundesverfassungsgericht zuvor (S. 19) mit der Bemerkung eingegangen war, dass eine Gebührenbemessung verfassungsrechtlich nicht sachlich gerechtfertigt sei, "wenn sie in einem 'groben Missverhältnis' ... zu den verfolgten legitimen Gebührenzwecken steht", wozu noch auf das (gebührenrechtliche) "Äquivalenzprinzip" verwiesen wird, entwertet die eigentliche Aussage des Gerichts, die darin zu sehen ist, dass der Gebührenzweck jedenfalls einer gesetzlichen Regelung bedarf, und auf die sich auch die Klägerin hier berufen möchte. Das ist insofern nicht ohne Bedeutung, als die Frage unbeantwortet bleibt, ob jeglicher "Gebührenzweck", insbesondere unter "Vorteils"-gesichtspunkten, jede Gebührenhöhe zu rechtfertigen vermöchte - wenn er denn nur gesetzlich geregelt ist! Indessen ist die vom Bundesverfassungsgericht angesprochene Beziehung zwischen Gebührenhöhe und gesetzlich geregeltem Gebührenzweck bei der vorliegend in Rede stehenden Wasser-Sondernutzungsgebühr schon im Ansatz ohne Bedeutung; denn hier geht es um den Ausgleich (die "Abschöpfung") von Vorteilen im Rahmen der Gewässernutzung, so dass hinsichtlich des Gebührenzweckes keinerlei Zweifel bestehen kann. Andere, von der Klägerin insoweit angeführte sog. "Lenkungszwecke" betreffen allenfalls die Beweggründe für die Gebührenbemessung im Einzelfall. Dass sich die Gebühren selbst im Grundsatz aber nach dem Umfang der Benutzung (Wasserentnahme) und im Rahmen dessen nach dem entsprechenden "Vorteil" zu bemessen haben, ergibt sich aus dem Wesen der Nutzungsgebühr und bedarf deshalb keiner weiteren gesetzlichen Festlegung.

e)

Entgegen der Ansicht der Klägerin ist die von ihr erhobene Gebühr (0,02 DM/m³ entnommenen Weserwassers) rechtlich nicht zu beanstanden. In ihrer Summe (30.700.280,-- DM) entspricht sie offenbar der von der Klägerin bezogenen Wassermenge. Auch die Höhe des cbm-Satzes ist entgegen der Ansicht der Klägerin rechtlich unbedenklich.

Für ihre gegenteilige Meinung beruft die Klägerin sich auf die Aussage in BVerfGE 93, 319/347, zur "für die Abgrenzung zur Steuer unerlässlichen Abhängigkeit der Wasserentnahmeentgelte von einer Gegenleistung", die nur dann "erhalten (bleibe), wenn deren Höhe den Wert der öffentlichen Leistung nicht übersteigt", da die Abgabe anderenfalls "voraussetzungslos" erhoben würde und nicht mehr der "Vorteilsabschöpfung" diente. Das diesbezüglich umfangreiche Vorbringen der Klägerin (zu den gegenüber einer "Turmkühlung" als Alternative ersparten Aufwendungen) verkennt, wie das Verwaltungsgericht zutreffend gemeint hat, dass das Prinzip der "Vorteilsabschöpfung" durchaus nicht verlangt, "dass der Vorteil konkret und aufwandsabhängig ... berechnet werden" müsste. Der Begriff des "Vorteils" ist vielmehr schon seinem Wesen nach nicht konkret fassbar und auch nicht einzelfallbezogen. Vielmehr wird ein solcher generell unterstellt, was auch sachlich gerechtfertigt ist, da die gebührenpflichtige Wassernutzung ja freiwillig erfolgt - und von der Klägerin unterlassen würde, wäre sie nicht vorteilhaft. Hinsichtlich der konkreten Gebührenhöhe ergibt sich eine Begrenzung nicht aus dem konkreten Vorteil im Einzelfall, sondern aus dem schon erwähnten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (gebührenrechtlich: sog. "Äquivalenzprinzip"): Nur wenn die Höhe der von der Klägerin geschuldeten Gebühr in einem "groben Missverhältnis" zu dem von ihr erzielten Vorteil stünde, könnte die Gebührenhöhe (auch) als verfassungswidrig angesehen werden (BVerfGE 108, 1/19). Davon kann indessen bei einem von der Klägerin selbst ermittelten "Vorteil" in Höhe von 0,01 bis 0,015 DM/m³ entnommenen Wassers nicht die Rede sein, demgegenüber der ab 1. Januar 1999 geltende Gebührensatz lediglich um ein Drittel höher liegt. Überdies wird bei dem "Kühlturm-Vergleich" übersehen, dass auch Kernkraftwerke mit Kühlturm-Kühlung Wasser benötigen und bereits durch dessen Entnahme "abschöpfungswürdige" Vorteile haben. Danach kommt es im Rahmen der hier gegebenen "Vorteilsabschöpfung" auf einen Vergleich mit dem Preis für die Wasserentnahme zur Trinkwasserbereitung, wie ihn die Bezirksregierung Weser-Ems und daran anschließend das Verwaltungsgericht angestellt haben, in keiner Weise an.

f)

Schließlich verstößt es nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn bei der Kühlwassergebühr nicht danach unterschieden wird, ob das bezogene Wasser für eine "Umlauf-" oder eine "Kreislauf(kühlturm)kühlung" benötigt wird. Die Klägerin fühlt sich dadurch offenbar deshalb benachteiligt, weil sie größere Mengen von Wasser "entnimmt", diese indessen wieder der Weser zuführt, während Kraftwerke mit Kühlturmkühlung zwar weniger Wasser benötigen, dabei aber größere Mengen "verbrauchen", d.h. im Wege einer Verdunstung an die Luft abgeben. Offenbar meint die Klägerin, dass unter diesen Umständen die Wasserentnahme für die (ihre) Umlaufkühlung günstiger sein müsste, während die Gegenseite der Auffassung ist, dass die Wasserverluste beim Kühlturmbetrieb unerheblich seien und andererseits die "ökologisch unerwünschte" (LT-Drucks. 14/350, S. 16) Erwärmung des zurückgeleiteten Kühlwassers nicht privilegiert werden dürfe. Eine entsprechende "Einschätzung" (nur in Bezug auf Kühlwasser aus Grundwasser) hat das Bundesverfassungsgericht als "nicht zu beanstanden" bezeichnet (E 93, 319/350). Infolgedessen kann das auch hier nicht geschehen. Vielmehr ist es als im Ermessen des Gesetzgebers liegend anzusehen, wenn er eine Differenzierung im Rahmen der Kühlwasserentnahme nicht vornimmt. Darin einen besonderen "Lenkungszweck" zu sehen, womit die Klägerin dazu gebracht werden soll, von der Umlauf- zur Kreislaufkühlung überzugehen, erscheint übertrieben, so dass auch unerheblich ist, ob oder unter welchen Bedingungen eine derartige Erwartung realistisch ist oder sein könnte.

6.

Ist nach alledem gegen die "Kühlwasserentnahmegebühr" und ihre Höhe nichts einzuwenden, so gilt das indessen nicht für den zeitlichen Umfang der Gebührenfestsetzung in dem angefochtenen Bescheid vom 7. April 2000. Mit ihm werden die von der Klägerin für die Wasserentnahme 1999 aufzubringenden Gebühren (durchweg) nach dem Gebührensatz des "Haushaltbegleitgesetzes" vom 21. Januar 1999 berechnet, d.h. mit dem gemäß Art. 6 Nr. 4 dieses Gesetzes erhöhten Satz von 0,02 DM/m³ (statt des bisher geltenden Satzes von 0,015 DM/m³). Entgegen der Ansicht des Beklagten liegt insoweit eine rückwirkende Festsetzung vor. Abzustellen ist insoweit nicht auf die Frage der Fälligkeit nach Erlass des entsprechenden Gebührenbescheides für den "Veranlagungszeitraum 1999", sondern auf den Zeitpunkt der Entstehung der Gebührenschuld. Die von der Klägerin für das Jahr 1999 geschuldete Gebühr entstand aber nicht "erst mit Ablauf des Veranlagungszeitraumes", wie der Beklagte meint, sondern (sogleich) mit der abzugeltenden Wasserentnahme; das ergibt sich bereits daraus, dass sie "für" eine solche erhoben wird. Auch die vom Beklagten insoweit herangezogenen Vorschriften - § 47 d Abs. 1 Nr. 4 NWG i.V.m. § 38 AO - besagen dies eindeutig. Denn nach § 38 AO entstehen "Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ..., sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Leistungspflicht anknüpft". Der gebührenrechtliche Tatbestand ist hier die Wasserentnahme; bereits mit ihr entsteht die dafür geschuldete Gebühr. Das bedeutet, dass hinsichtlich des Zeitraumes bis zur Verkündung des Gesetzes vom 21. Januar 1999 am 28. Januar 1999 die von der Klägerin geschuldete Wassergebühr nach dem zu diesem Zeitpunkt geltenden Satz von 0,015 DM/m³ entstanden war und mit der Heranziehung zu 0,02 DM/m³ eine rückwirkende Belastung der Klägerin vorliegt, die sie (im Rechtsstaat) nicht hinnehmen muss. Dass sie die Absicht der Erhöhung gekannt habe, wäre unerheblich; dass sie mit der Erhöhung aber rechnen musste, so dass ihr Vertrauen nicht schutzwürdig wäre, bzw. ihr jedenfalls schon der Gesetzesbeschluss zur Kenntnis gelangt wäre (vgl. dazu BVerfGE 72, 200/262), ist nicht ersichtlich. Insoweit ist der Bescheid daher rechtswidrig und aufzuheben, was das Verwaltungsgericht offenbar übersehen hat. Unerheblich ist dabei, dass die unzulässige Rückwirkung insofern bereits im Gesetz angelegt ist, als nach dessen Art. 22 Abs. 1 (auch) die Erhöhung der Kühlwassergebühr bereits ab 1. Januar 1999 wirksam werden soll. Denn die diesbezügliche Verfassungswidrigkeit konkretisiert sich (erst) in dem angefochtenen Bescheid vom 7. April 2000, der insoweit voll der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung unterliegt.

Zu der Höhe des Betrages, der danach zu Unrecht von der Klägerin erhoben worden ist - 0,005 DM/m³ für die Zeit 1. bis 28. Januar 1999 -, machen die Parteien unterschiedliche Angaben. Während die Klägerin die Wassermenge für diesen Zeitraum mit 136 Mio. Kubikmetern angibt, so dass der überbezahlte Betrag sich auf 680.000,-- DM (= 347.820,-- EUR) belaufen würde, geht der Beklagte von 136,93 Mio. Kubikmetern aus und kommt danach zu einer Überzahlung in Höhe von 684.650,-- DM (= 350.055,99 EUR). Wegen dieser Differenzen hat der Senat von einer bezifferten Aufhebung des Bescheides vom 7. April 2000 abgesehen und nach dem zeitlichen Umfang tenoriert.