Der Kläger begehrt die Ergänzung des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses dahingehend, dass der Straßenbaulastträger zu einer umfassenden Entschädigung des Eingriffs in seinen landwirtschaftlichen Betrieb und seinen Gewerbebetrieb verpflichtet wird.

Im Jahre 1971 wies der erste Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen im Bereich Jever - Schortens eine verlegte B 210 mit vierstreifigem Querschnitt aus. Das in den Jahren 1972 bis 1974 durchgeführte Raumordnungsverfahren führte zu einer Trasse, die Grundlage des Linienbestimmungsverfahrens war, welches 1976 abgeschlossen wurde. Diese Linienbestimmung war Grundlage eines Vorentwurfs für eine vierstreifige Bundesstraße, der einer gesamtplanerischen Begutachtung unterzogen wurde. Nach einer streckenabschnittsweisen Reduzierung des Querschnitts und einer erneuten gesamtplanerischen Begutachtung wurde im Jahre 1986 die Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens beantragt. Wegen damals ungelöster Probleme im Bereich der Verkehrseinheit Schortens wurde dieses Planfeststellungsverfahren in zwei Abschnitte, nämlich den Abschnitt Jever von der L 808 bis zur L 807, und den Abschnitt Schortens von der L 807 bis zur A 29 (Wilhelmshavener Kreuz), aufgeteilt. Der Abschnitt Jever wurde mit Planfeststellungsbeschluss vom 31. März 1992 planfestgestellt und nach seiner Fertigstellung dem Verkehr übergeben, während das für den Abschnitt Schortens noch anhängige Planfeststellungsverfahren mit Bescheid vom 20. Dezember 2000 eingestellt wurde.

Bereits am 24. Juli 2000 beantragte das Straßenbauamt Aurich bei der Bezirksregierung Weser-Ems erneut die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens für den Neubau der Ortsumgehung Schortens im Zuge der B 210 von Bau-km 9+830 bis Bau-km15+470 zwischen der L 807 bis zur A 29. Für dieses Vorhaben besteht nach dem Fernstraßenausbaugesetz vordringlicher Bedarf. Der Plan lag in der Zeit vom 4. September bis 6. Oktober 2000 öffentlich aus. In der Bekanntmachung wurde darauf hingewiesen, dass zur Vermeidung eines späteren Ausschlusses bis zum 20. Oktober 2000 Einwendungen zu erheben seien. Parallel hierzu gab die Bezirksregierung Weser-Ems Behörden und Vereinigung die Möglichkeit, zum Vorhaben bis zum 24. November 2000 Stellung zu nehmen.

Der Kläger erhob mit Schreiben vom 19. Oktober 2000 Einwendungen. Er machte geltend, mit seiner Ehefrau einen auf Pferdehaltung spezialisierten landwirtschaftlichen Betrieb zu bewirtschaften und ein auf die Vermietung von Fremdenzimmern eingerichtetes Gewerbe auszuüben. Zu dem Betrieb gehörten 18,6 ha Grünland, davon 14,6 ha mit Hofanschluss. Davon wiederum stünden rund 5,3 ha in seinem Eigentum, während sich die restlichen 9,3 ha im Eigentum seiner Geschwister befänden und ihm im Rahmen langfristiger Pachtverträge zur Nutzung überlassen seien. Die Baumaßnahme entziehe ihm 11.160 qm Eigentums- und 36.365 qm Pachtflächen dauerhaft sowie 6.551 qm Land vorübergehend. Zudem entstehe eine mit Maschinen nicht mehr erreichbare unwirtschaftliche, in seinem Eigentum stehende Restfläche von 1.594 qm. Ihm verblieben nur noch etwa 3,5 ha unmittelbar am Hofgrundstück liegende Flächen. Die übrigen Flächen seien vom Hof durch die Trasse und den Zubringer abgeschnitten und damit der bisherigen Nutzung nicht mehr zugänglich. Die Existenzen seines landwirtschaftlichen Betriebes und seines Gewerbes seien gefährdet. Die erhöhte Lärmbelastung durch den Verkehr auf der Trasse und den Zubringer mache die Pferdehaltung und die Zimmervermietung unmöglich, zumal die Planfeststellungsbehörde nicht den für Wohngebiete, sondern den für Dorfgebiete maßgebenden Lärmpegel zugrunde gelegt habe. Hinzu komme, dass der Erholungswert eingeschränkt werde, da der Blick nach Westen, Norden und Osten durch die 4,5 m bis 8 m hohen Zubringer und die in einem Meter über das normale Niveau geführte Trasse versperrt werde. Die Ortsumgehung sei nicht erforderlich, da der Verkehr von der Bundesautobahn durch entsprechende Beschilderung vor der Ausfahrt Jever um F. herumgeleitet werde könne. Auch biete sich als Alternative ein Ausbau der bisherigen B 210 an.

Nach Durchführung des Erörterungstermins im April und Mai 2001 beantragte das Straßenbauamt Aurich bei der Bezirksregierung Weser-Ems am 3. April 2002 die Durchführung eines Planfeststellungsänderungsverfahrens, das Umplanungen der Anschlussstelle G. und der Überführung H. zum Gegenstand hatte. Der Änderungsplan lag in der Zeit vom 22. April bis zum 22. Mai 2002 öffentlich aus. In der Bekanntmachung wurde darauf hingewiesen, dass zur Vermeidung eines späteren Ausschlusses bis zum 6. Juni 2002 Einwendungen zu erheben seien.

Der Kläger hat daraufhin erneut mit Schreiben vom 4. Juni 2002 Einwendungen erhoben. Der Eingriff sei zwar durch die Umplanung erheblich gemildert, da ihm nunmehr nur noch 4.282 qm Eigentums- und 8.546 qm Pachtflächen entzogen würden. Allerdings stelle angesichts der relativ geringen Größe der ihm zur Verfügung stehenden Fläche der Flächenentzug nach wie vor einen nicht zu vertretenden Eingriff dar. Das in seinem Eigentum stehende Flurstück 221/3 werde nur noch über den I. erreichbar sein, wodurch dessen Bewirtschaftung erheblich erschwert werde. Die auf dem Gelände eingerichtete Geländestrecke sei nicht nutzbar, so dass er auf seinem Anwesen die Lehrgänge für Gespannpferde nicht mehr abhalten könne. Die Attraktivität des Anwesens werde erheblich durch die Versperrung des Landschaftsblickes und der zusätzlichen Lärmbelastung infolge des Neubaus der B 210 beeinträchtigt. Er sei nach wie vor der Auffassung, dass die Ortsumgehung nicht erforderlich sei.

Im August 2002 führte die Bezirksregierung Weser-Ems einen Erörterungstermin für die im Änderungsverfahren erhobenen Einwendungen und im November 2002 einen ergänzenden Erörterungstermin für diejenigen Einwendungen durch, die im Jahr 1987 eingelegt worden waren, jedoch wegen der Trennung des ersten Planfeststellungsverfahrens in die Abschnitte Ortsumgehung Jever und Ortsumgehung Schortens nicht beschieden worden waren.

Mit Beschluss vom 31. Januar 2003 stellte die Bezirksregierung Weser-Ems den Plan nach § 17 des Bundesfernstraßengesetzes i.V.m. den §§ 72 ff. des Verwaltungsverfahrensgesetzes unter zahlreichen Auflagen, der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach dem Niedersächsischen Naturschutzgesetz, der Erteilung einer Befreiung von den in der Landschaftsschutzgebietsverordnung "FRI 109 J." enthaltenen Verboten und der Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnisse bzw. Genehmigungen und Befreiungen nach dem Niedersächsischen Wassergesetz fest. Die Einwendungen des Klägers, soweit ihnen die Planung nicht Rechnung getragen hatte, wies sie zurück. Der Flächenentzug sei durch die Umplanung auf ein Minimum begrenzt und führe nicht zu einer Existenzgefährdung. Der Eingriff in das Grundeigentum werde durch die Ersatzlandgestellung im Flurbereinigungsverfahren ausgeglichen, da dem Kläger nunmehr 6,6 ha in unmittelbarem Anschluss nördlich des Hofes und westlich der Trasse der B 210 neu bereitgestellt würden. Der freie Zugang zum See sei gewährleistet. Durch die Überführung des K. könnten die östlich der B 210 liegenden Pachtflächen ohne Probleme erreicht werden. Ebenso bestehe die Möglichkeit des leichten Zugangs zum L., um Kutschfahrten durchzuführen oder zu reiten. Die Geländestrecke werde zwar immer noch unterbrochen, könne aber über den I. ergänzt bzw. umstrukturiert werden. Die auf den östlich der Trasse liegenden Pachtflächen vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen sähen eine Extensivierung der Flächen und landschaftspflegerischen Maßnahmen vor, wobei die betrieblichen Abläufe des Reiterhofes berücksichtigt würden. Die maßgeblichen Immissionsgrenzwerte seien ebenso wie die Immissionsgrenzwerte für ein Allgemeines Wohngebiet unterschritten. Die Attraktivität des Reiterhofes könne zwar durch den Bau der B 210 beeinträchtigt sein. Die visuelle Beeinträchtigung halte sie aber nach der Verlegung der Anschlussstelle F. in westliche Richtung hinter den See für zumutbar. Ein Entschädigungsanspruch für verbleibende Umwege und Zerschneidungen von Betriebsflächen werde dem Grunde nach zuerkannt. Eine vergleichende Bewertung der in Betracht kommenden Varianten zeige, dass es keine geeignetere Variante als die Planfeststellungsvariante gebe.

Der Kläger hat am 2. April 2003 Verpflichtungsklage erhoben mit dem Ziel, dass der Planfeststellungsbeschluss mit einer Entschädigungsklausel für die durch das Vorhaben verursachten Vermögenseinbußen ergänzt wird. Er erwarte einen erheblichen Schaden für seinen landwirtschaftlichen Betrieb und seinen Gewerbebetrieb, da z.B. Pensionspferde abgezogen würden, Reit- und Fahrunterricht wegen der Zerschneidung des Streckennetzes nicht mehr erteilt werden könne, Reitsportinteressierte wegblieben und Feriengäste nicht wiederkämen. Eine Entschädigung hierzu sei zwar zugesagt worden, aber in dem Planfeststellungsbeschluss nicht vorgesehen. Grundlage des Reiterhofes seien insbesondere das Reitwegenetz sowie die betrieblichen Einrichtungen wie Reit- und Springplätze, die Geländestrecke, die Rennbahn etc. Die Attraktivität des Reiterhofes habe ihre Ursache in den vorhandenen einheitlichen Reitwegen. Diese Reitwege gewährleisteten gerade unerfahrenen Reitern, die auf durchgängige Wege unter Ausschluss des öffentlichen Verkehrs angewiesen seien, einen sicheren Ausritt. Das Vorhaben zerschneide nahezu sämtliche außerhalb des Hofgeländes gelegenen betrieblichen Einrichtungen, insbesondere die Reitwege und Weiden. Hierdurch werde der Betrieb in erheblicher Weise beeinträchtigt, und zwar weniger durch den Umfang der von der Trasse betroffenen Eigentums- und Pachtflächen als vielmehr durch die Zerstörung des Reitwegenetzes, dessen Verlärmung und die von dem Verkehr auf der Trasse ausgehenden Gefahren. Der Betrieb wäre nach Verwirklichung des Vorhabens auch nicht ansatzweise in ähnlicher Form aufrecht zu erhalten. Die Beeinträchtigungen könnten durch Schutzvorkehrungen nicht vermieden werden. Sie führten zu einer nahezu völligen Entwertung seiner in den Betrieben getätigten Investitionen und zu einem gravierenden Eingriff in seine berufliche Existenz. Zwar werde durch die Überführung des M. die Erreichbarkeit der jenseits der Trasse liegenden Flächen erleichtert. Um dessen sichere Benutzung mit Pferden zu gewährleisten, wäre es jedoch geboten, die Brücke mit mindestens 2 m hohen Geländern zu versehen, um zu verhindern, dass durch den fließenden Verkehr verschreckte Pferde von der Brücke auf die darunter liegende Straße springen könnten. Selbst bei Herstellung der Geländer sei für unerfahrene Reiter die Benutzung der Brücke nicht möglich, weshalb auch dann nur eine teilweise Abhilfe gegeben sei.

Der Kläger beantragt,

Die Beklagte beantragt,

Unter Bezugnahme auf die Behandlungen der klägerischen Einwendungen im Planfeststellungsbeschluss entgegnet sie, dass die geltend gemachten erheblichen Vermögenseinbußen nicht schlüssig vorgetragen seien. Über eine Entschädigung für verbleibende Umwege und Zerschneidungen hinaus sei keine allgemeine Entschädigungszusage von Seiten der Planfeststellungsbehörde gemacht worden. Die Voraussetzungen eines Anspruchs nach § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG habe der Kläger weder dargetan noch lägen sie vor. Der Betroffene habe keinen Anspruch auf Ausgleich aller möglichen Vermögensnachteile.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie die beigezogenen Verwaltungsakten (Beiakten A - Z und 1 - 5) verwiesen. Sie waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.