Auf den form- und fristgerecht eingelegten Einspruch der Beklagten war das Versäumnisurteil des Senats vom 25. September 1998 unter Aufrechterhaltung im übrigen teilweise aufzuheben und das erstinstanzliche Urteil auf die Berufung der Beklagten dahingehend abzuändern, dass der Kläger die Übertragung des hälftigen Miteigentumsanteils der Beklagten lediglich Zug um Zug gegen Zahlung von 8.502,36 DM sowie Zug um Zug gegen Freistellung von der Darlehensverpflichtung verlangen kann.

1.

Das Landgericht hat zu Recht festgestellt, dass die Beklagte gemäß § 242 BGB zur Übertragung ihres hälftigen Miteigentumsanteils an dem Grundstück Augustendorf 1 verpflichtet und die von ihr betriebene Teilungsversteigerung des Grundstücks i.S.v. § 771 ZPO unzulässig ist.

Ein derartiger Anspruch des zuwendenden Ehegatten auf Rückgewähr eines bestimmten Vermögensgegenstandes nach Scheitern der Ehe kann sich allerdings aus dem Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage nur ausnahmsweise ergeben, wenn der wertmäßige güterrechtliche Ausgleich, der grundsätzlich Vorrang genießt, für ihn schlechthin unangemessen und unzumutbar ist (BGHZ 68, 299;  82, 227, 236 f. [BGH 26.11.1981 - IX ZR 91/80];  115, 132, 136 [BGH 10.07.1991 - XII ZR 114/89];  129, 259, 266 [BGH 12.04.1995 - XII ZR 58/94]; BGH FamRZ 1998, 6691). Besondere Umstände, die die Annahme eines derartigen Ausnahmefalles rechtfertigen und ein schutzwürdiges Interesse des Klägers an der Übertragung des Grundstücksanteils der Beklagten begründen, liegen hier aber vor.

Sie ergeben sich daraus, dass unstreitig der Erhalt der kulturell nicht unbedeutsamen, vom Kläger betriebenen Museen den Fortbestand des ungeteilten Grundstücks im Eigentum des Klägers voraussetzt. Dieser hatte den Betrieb der Museen schon langfristig geplant und hierauf schon vor der Ehe durch Grundstückserwerb und Sammlung von Ausstellungsstücken hingearbeitet. Der Planung entsprechend sollen dem 58 Jahre alten Kläger die Museen zur Existenzsicherung und zur Altersversorgung dienen, wobei er den Abtrag des gemeinsam aufgenommenen Darlehens nach kurzzeitiger Tilgung durch die Beklagte faktisch übernommen hat. Mit Ausnahme des während der Ehe hinzuerworbenen Grundstückes mit einem vergleichsweise geringen Kaufpreis von 17.500 DM hatten die Flurstücke, deren ideelle Hälfte der Kläger der Beklagten übertragen hatte, zuvor dem Kläger allein gehört.

Angesichts dessen und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Ehe der Parteien nur kurzzeitigen Bestand hatte und die Beklagte bereits im Januar 1994 ausgezogen ist, ist es dem Kläger nicht zumutbar sondern wäre für ihn schlechthin unangemessen, der Beklagten den zugewendeten Eigentumsanteil zu belassen und sich mit der Chance abzufinden, das Grundstück zu ersteigern.

Unter den Parteien ist unstreitig, dass sich wechselseitige Zugewinnausgleichsansprüche dann nicht ergeben, wenn die ideelle Grundstückshälfte der Beklagten dem Kläger zurückübertragen wird.

2.

Die Beklagte hat den Miteigentumsanteil nicht im Wege der Schenkung sondern als ehebezogene "unbenannte Zuwendung" erhalten. Eine ausdrückliche Abrede der Parteien über den Charakter der Zuwendung ist nicht ersichtlich. In dem notariellen Vertrag vom 17. Mai 1991 (Bl. 14 ff. d.A.) ist lediglich davon die Rede, dass die Übertragung der ideellen Hälfte auf die Beklagte "ohne besondere Gegenleistung" erfolge. Dies spricht dafür, dass sie der Verwirklichung der ehelichen Lebensgemeinschaft und dem Ausgleich für familiäre Mitarbeit gedient hat, also als typische "unbenannte Zuwendung" zu bewerten ist.

Erfasst werden hiervon zunächst die Flurstücke 1/4 und 1/3 sowie aufgrund der Ergänzung und Berichtigungsverhandlung vom 24. Oktober 1991 (Bl. 247 d.A.) die Flurstücke 1/5 und 240/1.

Aber auch das gemeinsam erworbene Flurstück 1/6 stellt eine ehebezogene unbenannte Zuwendung des Klägers an die Beklagte dar. Dieses Flurstück haben die Parteien entgegen der Darstellung der Beklagten nicht für 11.000 DM, sondern ausweislich der Vertragsurkunde vom 6. August 1991 (Bl. 248 d.A.) für 17.500 DM von der ... erworben, an die der Kläger seinem belegten (Bl. 259 bis 265 d.A.) Sachvortrag zufolge den Kaufpreis gezahlt hat. Demgegenüber bleibt der Vortrag der Beklagten, sie habe sich hierfür 5.000 DM geliehen, schon von der zeitlichen Einordnung her zu vage. Die Finanzierung des Erwerbs von Miteigentumsanteilen stellt ebenfalls eine typische unbenannte Zuwendung dar; dass der Kläger zu keinem Zeitpunkt Alleineigentümer des Flurstückes 1/6 war, sondern die Parteien dieses Grundstück gemeinsam erworben haben, steht dem Übertragungsanspruch des Klägers aus § 242 BGB nicht entgegen (vgl. BGHZ 68, 299).

3.

Die Übertragung des Miteigentumsanteils kann der Kläger jedoch im Wege der Anpassung nach den Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage nur Zug um Zug gegen Leistung eines angemessenen Ausgleichs verlangen, der nicht unter dem Wert der von der Beklagten getätigten Investitionen liegt und für den der Kläger grundsätzlich darlegungs- und beweispflichtig ist (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 1998 - XII ZR 255/96 -).

a)

Zunächst ist der Kläger verpflichtet, die Beklagte von der Darlehensverpflichtung gegenüber dem ... Kreditinstitut S. freizustellen. Das von den Parteien gemeinsam aufgenommene Darlehen Nr. ... vom 17. Mai 1991 valutiert ausweislich der Kontoauszüge nach vorübergehender Zahlungseinstellung und anschließendem Abtrag durch den Kläger derzeit noch mit etwa 80.000 DM. Der Kläger bestreitet seine Verpflichtung zur Freistellung der Beklagten nicht, sondern hat diese in der mündlichen Verhandlung vom 19. Februar 1999 für den Fall der Rückübertragung des Miteigentumsanteils ausdrücklich anerkannt.

Durchgreifende Bedenken gegen die Berücksichtigung der Freistellung als dem Rückgewähranspruch immanente Gegenleistung bestehen nicht, denn der Darlehensanspruch ist im Hinblick auf Entstehen, Fälligkeit und Höhe nicht ungewiss (vgl. BGHZ 91, 73, 76 [BGH 11.04.1984 - VIII ZR 302/82]; BGH NJW 1967, 1275, 1278) [BGH 22.02.1967 - IV ZR 331/65].

Die Hilfswiderklage war damit gegenstandslos.

b)

Als weiteren Ausgleich kann die Beklagte von dem Kläger Zahlung eines Betrages von 8.502,36 DM verlangen.

Die von der Beklagten behauptete, über den vom Kläger eingeräumten Abtrag von 14.725 DM hinausgehende Darlehenstilgung in Höhe von 25.036,75 DM ist nicht hinreichend dargetan; der entsprechende Beweisantritt durch Vernehmung des Sachbearbeiters bei dem ... Kreditinstitut S. würde der Ausforschung dienen und ist somit zivilprozessual unzulässig. Unstreitig hat die Beklagte jedoch in der Zeit vom 30. Januar 1992 bis Juli 1993 sämtliche Zins- und Tilgungsleistungen erbracht, sodass sich anhand der von der Beklagten vorgelegten Kontoauszüge (916,67 DM × 15 + 2.770,01 DM) ein vorläufiger Ausgleichsbetrag von 16.520,06 DM errechnet.

Kein Ausgleichsanspruch zugunsten der Beklagten ergibt sich hingegen aus der Mitarbeit bei der Renovierung der Gebäude und bei dem Aufbau des Glasmuseums.

Zu ihrer Mitarbeit bei der Renovierung in den Jahren 1988 und 1989 hat die Beklagte im Nachhinein lediglich auf Grundlage einer geschätzten Wochenarbeitszeit von 25 Stunden bei einer Stundenvergütung von 20 DM einen Betrag von 37.500 DM in den Raum stellen können, während der Kläger lediglich eine Mithilfe von wenigen Handreichungen in vernachlässigenswerten Umfang einräumt. Angesichts der vom Kläger hierzu vorgetragenen Umstände wären von der Beklagten nachvollziehbare Fakten für eigene Aktivitäten bei der Renovierung vorzutragen, die dem Senat die Feststellung erheblicher Eigenleistungen ermöglichen, die über die übliche Mitarbeit im Rahmen des gegenseitigen ehelichen Beistandes hinausgehen. Dazu fehlen jedoch konkrete tatsächliche Ansatzpunkte, sodass auch für eine - hier zulässige und ggf. unter Einschaltung eines Sachverständigen vorzunehmende - Schätzung der Entschädigung nach § 287 ZPO keine Grundlage besteht. Denn welche konkreten Arbeiten die Beklagte am Haus ausgeführt hat, trägt sie nicht nachvollziehbar vor. Dass sie auf Lichtbildern beim Anstreichen von Fachwerksbalken zu sehen ist, gibt keine zwingende Grundlage für die Annahme einer gesondert zu vergütenden Arbeitsleistung, denn da das Haus seinerzeit von den Parteien gemeinsam bewohnt wurde, kommt eher in Betracht, dass es sich lediglich um eine gleichsam "abgewohnte" Mitarbeit im Rahmen der ehelichen und häuslichen Gemeinschaft handelte.

Dies gilt ebenso für die von der Beklagten im Gegensatz zur entsprechenden Darlegung des Klägers behauptete Mitarbeit und finanzielle Beteiligung beim Aufbau des Glasmuseums, die die Beklagte ohne irgendeine konkrete Angabe zu Gewicht und Ausmaß ihrer Aktivitäten mit einem Viertel des Wertes, also mit 25.000 DM, beziffert.

Diesem vorläufigen Ausgleichsanspruch der Beklagten steht die von dem Kläger behauptete mündliche Vereinbarung vom 10. August 1994, derzufolge sich die Beklagte verpflichtet haben soll, die Rückübertragung ihres Grundstücksanteils gegen den - später erfolgten - Erhalt von Sachwerten vorzunehmen, nicht entgegen, denn sie wäre gemäß §§ 313, 125 BGB wegen Formmangels nichtig. Dem entsprechenden Beweisantritt war daher nicht nachzugehen. Sofern der Kläger auf der Grundlage seines Vorbringens der Beklagten Gegenstände in erheblichem Wert ohne rechtlichen Grund überlassen hätte, könnte er einen darauf gestützten Bereicherungsanspruch dem Ausgleichsanspruch der Beklagten nicht entgegenhalten, denn der Anspruch des Klägers wäre dann ggfs. auf Rückgabe der angeblich überlassenen Gegenstände zu richten. Tatsächlich hat der Kläger einen auf Rückgabe der Gegenstände oder entsprechenden Schadensersatz gerichteten Anspruch auch nicht ausdrücklich geltend gemacht.

Jedoch greift gegenüber dem vorläufigen Ausgleichsanspruch der Beklagten in Höhe von 16.520,06 DM die von dem Kläger erklärte Aufrechnung gemäß § 387 BGB in Höhe eines Betrages von 8.017,70 DM durch, sodass ein Ausgleichsanspruch der Beklagten in Höhe - von 8.502,36 DM verbleibt.

Der Kläger hat - nicht verjährte - Gegenforderungen in Höhe von insgesamt 9.840,14 DM durch Vorlage von Schuldscheinen über Beträge von 3.691,64 DM, 2.500 DM, 1.278,50 DM, 2.000 DM und 370 DM belegt (Bl. 267 ff. d.A.). Demgegenüber führt der Einwand der Beklagten, die zugrundeliegenden Beträge seien "längst zurückgezahlt" nicht zum Erfolg, denn die Beklagte ist für die von ihr behaupteten Zahlungen darlegungs- und beweispflichtig.

Jedoch beruft sich die Beklagte zu Recht und mit Erfolg darauf, dass die Aufrechnung des Klägers in Höhe von 1.822,44 DM wirkungslos, nämlich verbraucht ist. Aus der zwischen den Parteien gewechselten anwaltlichen Korrespondenz vom 3. Februar, 5. April und 18. April 1995 (Bl. 278, 273, 276 d.A.) ergibt sich, dass der Kläger gegen die der Beklagten zustehenden hälftigen Einkommenssteuererstattung die Aufrechnung mit der Forderung aus den Schuldscheinen erklärt hat.

Nicht begründet ist die von dem Kläger weiterhin erklärte Aufrechnung mit vermeintlichen Ansprüchen auf Erstattung von Umsatzsteuer für die Jahre 1988 und 1991 (Bl. 270 f. d.A.) in Höhe von 4.166,48 DM und 196,84 DM. Die Behauptung des Klägers, diese Beträge seien vom Finanzamt auf das Konto der Beklagten überwiesen worden, stellt noch keine schlüssige Darlegung eines entsprechenden Zahlungsanspruches dar, der vielmehr die - bestrittene - Vereinnahmung der Beträge durch die Beklagte voraussetzt.

Soweit der Kläger schließlich hinsichtlich zu zahlender Kanalbaubeiträge eine Mitverpflichtung der Beklagten sieht, hat er von einer entsprechenden Aufrechnungserklärung erkennbar Abstand genommen.

4.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 1, 344, 708 Nr. 10, 711, 713 und 546 Abs. 2 ZPO.

Bei der Berechnung des Gebührenstreitwertes ist der Senat auf Grundlage des Verkehrswertgutachtens vom 16. Oktober 1997 unter Berücksichtigung der Drittwiderspruchsklage wie das Landgericht von einem Betrag in Höhe von 125.000 DM ausgegangen und hat wegen der Hilfsaufrechnungen des Klägers in entsprechender Anwendung des § 19 Abs. 3 GKG eine Erhöhung um 14.203,46 DM vorgenommen.

Die Beschwer des Klägers war unabhängig von dessen Freistellungsverpflichtung zu bewerten, weil der Kläger diese anerkannt hat.