Streitig ist, ob der Verkauf von Grundstücken als land- und forstwirtschaftliches Hilfsgeschäft oder als gewerblicher Grundstückshandel zu qualifizieren ist.

Der Kläger erzielt Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft gemäß § 13 Einkommensteuergesetz (EStG) und ermittelt seinen Gewinn für das der Vorschrift des § 4a Abs. 1 Nr. 1 EStG entsprechende Wirtschaftsjahr durch Bestandsvergleich nach § 4 Abs. 1§ 5 EStG.

Zum Betrieb, den er durch Erbfolge zum Buchwert von seinem Vater übernommen hatte, gehörte auch ein Grundstück in A, welches sich in zentraler Lage des Ortes befindet. Zum 1. Januar 1994 hatte er mit der Abwahl der Nutzungswertbesteuerung für das auf dem Grundstück stehende und von der Altenteilerin genutzte Wohnhaus eine Teilfläche in der Größe von 4.110 qm, hierin enthalten Gartenfläche im Umfang von 832 qm entnommen. Den zur Hauptstraße ausgerichteten verbleibenden Grundstücksteil (2.936 qm) nutzte er zunächst weiterhin als Weide.

Im September 1993 wandte er sich schriftlich an die Bauabteilung der Stadt A und beantragte für das Grundstück die Aufstellung eines Bebauungsplanes. Wegen des Inhalts im Einzelnen wird auf das Schreiben verwiesen.

Einige Zeit später begann der Kläger unter Einbeziehung von ca. 600 m² der steuerfrei entnommenen Fläche mit der Parzellierung des zuvor betrieblich genutzten Grundstücksteils in 7 Einzelgrundstücke und eine Stichstraße. Wegen der Lage der Grundstücke wird auf die Liegenschaftskarten verwiesen. Die beiden direkt an der Hauptstraße liegenden Grundstücke waren auch ohne die Aufstellung eines Bebauungsplans bebaubar, für die dahinter liegenden Grundstücke war ein Bebauungsplan erforderlich. Die Grundstücke veräußerte er in der Zeit von 1998 bis 2001. Die Grundstückseigentümer erwarben mit dem Kauf des Grundstücks jeweils auch Miteigentumsanteile an der Stichstraße.

Im Juni 1998 hatte der Kläger durch ein Unternehmen einen unter der Stichstraße liegenden Schmutzwasserkanal mit Anschlussabzweigungen zu den einzelnen Grundstücken erstellen lassen. Die vorhandene Abwasserleitung, die von der Hofstelle und einem (später abgerissenen) Landarbeiterhaus zum Anschluss an die öffentliche Kanalisation in der Hauptstraße führte, wurde im Bereich des Wendeplatzes an das neue Leitungsnetz angeschlossen und das alte Leitungsnetz bis zum Schacht stillgelegt. Im Juli erfolgten der Ausbau und die Tieferlegung des vorhandenen Schmutzwasseranschlusskanals. Die Kosten wurden dem Kläger in Rechnung gestellt und von diesem bezahlt. Andere Maßnahmen zur Strom- oder Wasserversorgung ließ der Kläger nicht durchführen.

Im Mai 1998 hatte der Kläger an zwei Nachbarn insgesamt drei Baugrundstücke verkauft. Da für das eine Grundstück noch kein rechtskräftiger Bebauungsplan bestand, hatte sich der eine Nachbar hierfür den Rücktritt vom Kaufvertrag bis zum 1. Juni 2001 vorbehalten. Nach dem Inhalt der Kaufverträge hatten die Käufer den Ausbau der Zuwegung entsprechend ihrer Miteigentumsanteile zu tragen. Der Kläger hatte den Betrag der ersten Rechnung mit dem Aufteilungsmaßstab 4.200 qm umgelegt und von dem Käufer einen Betrag in Höhe von x DM erstattet bekommen. Bei dem anderen Käufer legte er zwar denselben Aufteilungsmaßstab, als umlagefähigen Betrag jedoch nur etwa ein Drittel des Rechnungsbetrages zugrunde. Die Kosten der zweiten Baumaßnahme legte der Kläger nicht um.

Die anderen Grundstücke einschließlich der Miteigentumsanteile verkaufte der Kläger im Oktober 1999, Dezember 2000 und Juni 2001 an die Erwerber EV, EB, EW. Der Erwerber EV hatte sich ebenfalls den Rücktritt vom Kaufvertrag bis zum 30. Juni 2000 vorbehalten, falls ein Bebauungsplan bis dahin nicht rechtskräftig geworden sein sollte. Die nach den Kaufverträgen von jedem Käufer zu tragenden anteiligen Kosten für den Ausbau der Zuwegung stellte der Kläger diesen nicht mehr gesondert in Rechnung.

Der Bebauungsplan trat im März 2000 in Kraft, die Planungen waren von einem Planungsbüro im Auftrag der Stadt durchgeführt worden, ohne dass der Kläger daran mitgewirkt oder in diesem Zusammenhang Zahlungen für Planungen oder Erschließungsmaßnahmen geleistet hatte.

Den im Jahr 1998 mit dem Verkauf der Grundstücke erzielten Gewinn hatte der Kläger in eine Rücklage nach § 6b EStG eingestellt, hiervon x DM auf die Herstellungskosten eines Schweinestalls übertragen und die verbleibende Rücklage in Höhe von x DM gewinnerhöhend aufgelöst.

Mit Einkommensteuer 1997 war auf 0 DM festgesetzt worden.

Im Rahmen einer die Streitjahre umfassenden Außenprüfung gelangten der Prüfer und ihm folgend das beklagte Finanzamt zur der Auffassung, dass der Kläger mit dem Verkauf der Grundstücke einen gewerblichen Grundstückshandel begründet habe, der mit dem Verlegen des Schmutzwasserkanals im Mai/Juni 1998 begonnen worden sei. Der Kläger habe sich durch den Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplans aktiv an der Erhöhung der Verwertbarkeit der Fläche beteiligt, weil der hintere Grundstücksbereich ohne die Aufstellung des Bebauungsplans nicht bebaubar gewesen wäre. Er habe als erster den Antrag auf Aufstellung des Bebauungsplans gestellt, das Grundstück auf eigene Rechnung und Gefahr erschließen lassen und die Bauplätze in eigener Regie verkauft. Die Weiterleitung der Erschließungskosten an die Erwerber sei in diesem Zusammenhang unbeachtlich.

Die streitige Fläche sei zu diesem Zeitpunkt nach § 6 Abs. 5 EStG zu Buchwerten in das Betriebsvermögen des Gewerbebetriebes zu überführen gewesen und aus der Veräußerung der Flächen folgende Gewinne zu erfassen:

... Unter Einbeziehung weiterer, von den zwei Käufern gezahlter Zinsen errechnete der Prüfer Einnahmen für 1998 in Höhe von x DM und für 1999 in Höhe von x DM. Als Folge der nunmehr dem Gewerbebetrieb zugeordneten Verkäufe versagte er die Bildung/Übertragung einer Rücklage nach § 6b EStG auf die Herstellungskosten des Schweinestalls. Der aufgrund der Außenprüfung geänderte Einkommsteuersteuerbescheid für 1997 hatte keine Steueränderung zur Folge.

Den Einspruch des Klägers gegen die aufgrund der Außenprüfung geänderten Einkommensteuerbescheide wies der Beklagte zurück. In der Begründung führte er unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) aus, dass die Aktivitäten des Klägers nach dem Gesamtbild der Verhältnisse als gewerblicher Grundstückshandel zu qualifizieren seien. Er habe durch den Verkauf von sechs Grundstücken innerhalb von drei Jahren die sog. "Drei-Objekt-Grenze" überschritten und überdies mit der Erstellung des Abwasserkanals Erschließungsaktivitäten entfaltet, die über eine reine Vermögensver-wertung hinausgegangen seien. Die Erschließungsmaßnahme sei ihm und nicht dem einen Nachbarn zuzurechnen, selbst wenn dieser das Angebot eingeholt haben sollte. Der Kläger habe den Auftrag erteilt und die Rechnung bezahlt. Er habe er für alle Flächen gehandelt und nicht nur für die, die er im Anschluss an seine Nachbarn verkauft habe. Als Vertragspartner der Baufirma und Schuldner der Rechnungen habe er das Risiko einer Fehlinvestition getragen, zumal der Bebauungsplan noch nicht rechtskräftig gewesen sei. Abgesehen davon sei für seine Nachbarn die Verlegung der Leitung bis zum hintersten Grundstück nicht erforderlich oder vorteilhaft gewesen, weil der Abwasserleitungsanschluss für deren Grundstücke direkt von der Hauptstraße zu erreichen gewesen wäre und sie ohne die im Miteigentum aller Eigentümer stehende Stichstraße auch größere Bauplätze gehabt hätten.

Mit der Klage begehrt der Kläger wie im Vorverfahren die Behandlung der Grundstücksverkäufe als landwirtschaftliche (Hilfs-)Tätigkeit.

Er ist der Auffassung, dass er landwirtschaftliches Anlagevermögen veräußert habe und trägt wie im Einspruchsverfahren zur Begründung vor, dass alle öffentlichen Erschließungsan-lagen (Straße, Versorgungs- und Entsorgungsanlagen) bereits vorhanden gewesen seien und auch die Hofstelle und das Landarbeiterhaus entsprechend durch einen Abwasserkanal an den öffentlichen Kanal in der Hauptstraße angebunden gewesen seien. Die Hofstelle sei im Zeitpunkt der Parzellierung schon voll erschlossen gewesen und deshalb hätten weder er noch die späteren Erwerber zusätzliche Kosten an die Gemeinde entrichten müssen. Die Verlegungsmaßnahme sei nicht in den Zuständigkeitsbereich der Kommune gefallen und deshalb keine Erschließungsmaßnahme im Sinne von § 124 Baugesetzbuch (BauGB). Die Tieferlegung und Erneuerung des Anschlusses an den öffentlichen Kanal sei zur Behebung eines Gegengefälles und des dadurch bedingten Rückflusses erforderlich gewesen.

Er meint, die Rechtsprechung des BFH stelle bei der Beurteilung auf die einzelnen Aktivitäten des Steuerpflichtigen zur Baureifmachung ab. Er habe keine bisher nicht bebaubaren Grundstücke in Baugrundstücke umgewandelt und keine der Gemeinde obliegenden Aufgaben übernommen, da er die Grundstücke weder selbst erschlossen noch das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans beeinflusst habe. Die Errichtung einer Privatstraße oder von Versorgungsanlagen auf dem eigenen Grundstück diene lediglich der eigenen Grundstücksnutzung und sei keine Beteiligung an einer Erschließungsmaßnahme. Öffentliche Erschließungsanlagen seien nicht errichtet worden, weil schon das ursprüngliche Grundstück bereits erschlossen gewesen sei. Soweit er die Verlegung des Schmutzwasserkanals in Auftrag gegeben habe, handele es sich hierbei um eine geringfügige Tätigkeit, zumal diese auch die eigene Hofstelle betroffen habe.

Der eine Nachbar habe bereits im Jahr 1997 starkes Interesse am Erwerb eines Grundstücks bekundet. Im Hinblick auf die Bebaubarkeit des Grundstücks zur Hauptstraße und die weit fortgeschrittenen Planungen der Stadt A habe er mit der Parzellierung des Grundstücks begonnen. Den Planungen der Stadt A entsprechend sei eine Fläche für die Stichstraße ausgemessen worden, damit für die Anwohner die Erreichbarkeit der Grundstücke von der Hauptstraße gewährleistet gewesen sei. Die Lage des alten Schmutzwasserkanals sei lediglich verändert und der neue Schmutzwasserkanal soweit wie möglich unter die Stichstraße verlegt worden, um die Bauparzellen möglichst nicht in Anspruch nehmen zu müssen. Diese Maßnahme sei auch durchgeführt worden, um spätere Streitigkeiten mit den Grundstückseigentümern hinsichtlich der Zuständigkeit von Maßnahmen und Kosten im Zusammenhang mit dem Schmutzwasserkanal zu vermeiden. Diese habe er befürchtet, wenn nicht alle Eigentümer auch Miteigentümer des Kanals gewesen seien. Da noch nicht alle Parzellen veräußert gewesen seien, habe die Baufirma die Rechnungen an ihn gerichtet und er habe die Kosten anteilig auf die Bauparzellen und seine Gebäude auf der Hofstelle umgelegt. Während er die Kosten den beiden Nachbarn noch gesondert berechnet habe, seien diese bei den späteren Verkäufen mit in den Kaufpreis eingeflossen. Er habe die Erstellung der Stichstraße nicht in Auftrag gegeben, sondern nur das dafür notwendige Grundstück veräußert. Die Miteigentümergemeinschaft habe nach der Fertigstellung der Häuser den Bau der Straße in Auftrag gegeben und die Kosten untereinander aufgeteilt.

Sein Schreiben vom September 1993 sei als Mitteilung über die Aufgabe des bis dahin von seinem Vater geleisteten Widerstands zu verstehen, der sich immer wegen befürchteter Beeinträchtigungen seines landwirtschaftlichen Betriebes gegen Anträge auf Aufstellung eines Bebauungsplans gewehrt habe. Er selbst habe sich wegen der von ihm beabsichtigten Umsiedlung des Betriebes in den Außenbereich diesen Planungen nicht mehr widersetzen wollen, aber keine weitere Aktivitäten im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bebauungsplans nicht unternommen. Weiterhin sei zu berücksichtigen, dass er die Verkaufserlöse zur Umsiedlung seines Betriebes in den Außenbereich benötigt habe. Damit habe er auch unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung --insoweit sei sein Fall mit dem Sachverhalt der Entscheidung des BFH im Urteil vom 17. Dezember 1970 (IV R 286/66, BFHE 101, 520, BStBl II 1971, 456 ) vergleichbar-- nicht wie ein gewerblicher Grundstücks-händler gehandelt.

Da er lediglich landwirtschaftliches Anlagevermögen veräußert habe, habe er den Gewinn nach § 6b EStG auf den Maststall übertragen können. Da die Bildung der Rücklage an einen Antrag gebunden sei, sei er auch für das Streitjahr 1997 trotz der Steuerfestsetzung mit 0 DM/EUR beschwert.

Hilfsweise trägt er vor, dass die Einlage der Grundstücke in den nach Ansicht des FA begründeten Gewerbebetrieb unzutreffend zum Buchwert erfolgt sei, da § 6 Abs. 5 EStG erst ab dem Jahr 1999 zur Anwendung komme. Somit habe die Überführung der Grundstücke zum Teilwert zu erfolgen (EStR R 14 Abs. 1 S. 3).

Der Kläger beantragt,

Der Beklagte beantragt,

Der Beklagte hält an seiner im Vorverfahren vertretenen Auffassung fest und verweist zur Begründung auf seine Ausführungen im Einspruchsbescheid.

Ergänzend meint er, dass nach den im Vorverfahren gewonnenen Erkenntnissen die Bauarbeiten im Hinblick auf die Erhaltung der Brauchbarkeit der bisherigen Kanalisation nicht erforderlich gewesen seien. Auch sei der alte Schmutzwasserkanal mit den alten Gebäuden auf kürzestem Wege verbunden gewesen. Lediglich die Benutzbarkeit der Bauparzellen sei erheblich eingeschränkt gewesen, weil der Abwasserkanal die neu parzellierten Grundstücke durchkreuzt habe. Der neue Leitungsverlauf habe sich an der neu angelegten Straße orientiert und mit dem alten nichts mehr gemein. Außerdem seien neue Abzweigungen für die einzelnen Hausgrundstücke angelegt worden, wodurch die spätere Auftrennung des Leitungsnetzes vermieden worden sei. Erst hierdurch hätten die Parzellen als voll erschlossen gegolten. Vor dieser Maßnahme wäre die Verkäuflichkeit erheblich beeinträchtigt gewesen.

Selbst wenn das alte Leitungsnetz reparaturbedürftig gewesen sei, seien die Baumaßnahmen am Leitungsnetz nicht mehr als geringfügig zu betrachten. Ein erheblicher Teil der Schlussrechnung vom Juli 1998 entfiele nicht auf Reparaturmaßnahmen, sondern auf die neuen Leitungsanschlüsse. Gleiche gelte für die im Anschluss durchgeführte Maß-nahme, weil die Notwendigkeit der höhengerechten Anpassung des Schmutzwasseran-schlusskanals nicht zwingend die Notwendigkeit der in Rechnung gestellten Erneuerung der gesamten Schmutzwasserleitungen ab den Hausanschlüssen beinhalte. Auch sei der Kläger nicht zur Abwasserkanalerschließung gedrängt worden, sondern habe diese den Grundstückserwerbern obliegende Aufgabe aus freien Stücken vorgeholt. Er hätte ohne Beantragung des Bebauungsplans die Einrichtung der Stichstraße vermeiden und die Grundstücke trotzdem verkaufen können. Das der Bereich bereits teilweise erschlossen gewesen sei, könne eine fehlende Vereinbarung zur Erschließung die Gewerblichkeit nicht widerlegen.