Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

Das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 24.04.2009 ist rechtmäßig. Der Bescheid des Beklagten vom 16.05.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.08.2007 ist rechtswidrig, soweit damit mehr als 26,16 Euro monatlich zugunsten der Landeshauptstadt D. abgezweigt werden, und verletzt den Kläger in seinen Rechten.

Der Beklagte hat mit der Abzweigung in Höhe von 63,00 Euro monatlich die gesetzlichen Grenzen des § 48 Abs. 1 SGB I überschritten.

Eine Abzweigung nach § 48 Abs. 1 SGB I setzt die Verletzung einer gesetzlichen Unterhaltspflicht voraus. Die Abzweigung kann daher nicht weiter gehen als die konkrete Unterhaltsverpflichtung. Der Kläger hat vorliegend seine Unterhaltspflicht nach § 1601 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) verletzt. Er hat seiner Tochter keinen Unterhalt gewährt, obwohl sie eine Verwandte in gerader Linie ist, die außerstande war, sich selbst zu unterhalten (§ 1602 BGB), sondern auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz angewiesen war. Der Unterhaltsanspruch besteht aber nach § 1603 Abs. 1 BGB nur, wenn (und soweit) der Unterhaltspflichtige bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen nicht außerstande ist, ohne Gefährdung seines (eigenen) angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren.

Dieser gesetzliche Rahmen wird in der zivilrechtlichen Praxis durch die Vorgaben der Düsseldorfer Tabelle ausgefüllt. Hieraus bestimmt sich der Umfang der gesetzlichen Unterhaltspflicht, an die § 48 Abs. 1 SGB I anknüpft. Eine abweichende Bestimmung der Unterhaltspflicht nach den Leistungen des SGB II ist im Bürgerlichen Recht nicht vorgesehen und vom Gesetzgeber auch nicht gewollt oder anerkannt worden. Eine Abweichung von den Vorgaben für die Höhe der Unterhaltsansprüche nach Altersstufen und den Selbstbehalten der Düsseldorfer Tabelle ausschließlich für Leistungsbezieher nach dem SGB II ist rechtlich nicht zu rechtfertigen. Die Anwendung der Düsseldorfer Tabelle sichert die Einheitlichkeit und Vorhersehbarkeit der Rechtsanwendung, die Gleichbehandlung der Unterhaltsberechtigten und aber auch der Unterhaltsverpflichteten. Eine Abweichung kann daher nur in besonderen Fällen erfolgen, wenn die pauschalen Tabellenwerte zu keinen sachgerechten Ergebnissen führen. Dies ist aber in Bezug auf Leistungsberechtigte nach dem SGB II nicht der Fall. Vielmehr würde eine abweichende und niedrigere Bestimmung der Selbstbehalte zulasten der nach dem durch das SGB II gesicherten Leistungsberechtigten im Rahmen der Sicherung des Existenzminimums und des notwendigen Selbstbehaltes erst zu unsachgemäßen Ergebnissen und zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung führen. Diese würde dazu führen, dass ausgerechnet besonders leistungsschwache und schutzbedürftige Personen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, höhere Unterhaltsleistungen erbringen müssten und ihnen ein geringerer Selbstbehalt verbliebe. Dies würde dazu führen, dass Unterhaltsberechtigte von Leistungsberechtigten nach dem SGB II einen höheren Unterhalt erhalten würden als Unterhaltsberechtigte von Nichthilfebedürftigen. Derjenige, der schon weniger hat, müsste in diesem Fall auch noch mehr leisten. Sozialleistungsempfänger würden damit unsachgemäß benachteiligt.

Das durch das Sozialrecht zu gewährleistende Existenzminimum kann außerhalb eines Vollstreckungsverfahrens ohne Unterhaltstitel nicht über § 850 d ZPO ausgehebelt werden. Insbesondere kann nicht das unterhaltsrechtliche Erkenntnisverfahren mit der Prüfung des Unterhaltsbedarfs und der Leistungsfähigkeit und der Berücksichtigung des Selbstbehaltes des Verpflichteten mit den maßgeblichen Vorschriften des Vollstreckungsrechts vermengt werden. Nach dem Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG) vom 17.09.2009, Aktenzeichen B 14 AS 34/07 R (zitiert nach Juris) ist die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen nur dann nach den Regelungen über den Pfändungsschutz zu bestimmen, wenn ein vollstreckbarer Unterhaltstitel vorliegt (Leitsatz, Rz. 17 f.). Eine Anwendung der Düsseldorfer Tabelle hat das BSG in dem von ihm entschiedenen Verfahren nur deshalb verneint, weil bei Vorliegen eines vollstreckbaren Titels keine materiell-rechtliche Prüfung mehr stattzufinden hat, womit nicht mehr der Maßstab des Erkenntnisverfahrens - Anwendung des Düsseldorfer Tabelle -, sondern das Vollstreckungsverfahren - Vollstreckungsschutz nach § 850 d ZPO - einschlägig ist.

In dem vorliegenden Verfahren liegt noch kein vollstreckbarer Unterhalttitel vor. Hier hat ein Erkenntnisverfahren noch gar nicht stattgefunden. Insoweit können die vollstreckungsrechtlichen Regelungen über Pfändungsschutz, die das Vorliegen eines Titels voraussetzen, nicht angewendet werden. Die Heranziehung des § 850 d ZPO ist insoweit unstatthaft und systemwidrig. Diese Regelung ist erst dann anwendbar, wenn die Leistungsfähigkeit im Erkenntnisverfahren - nach den Maßstäben der Düsseldorfer Tabelle - geprüft und festgestellt ist.

Zum Zweiten stellt das BSG zwar darauf ab, dass es für den Unterhaltsberechtigten keinen Unterschied machen kann, ob er aus einem vollstreckbaren Titel oder nach § 48 SGB I vorgeht (aaO.). Dies gilt jedoch nur dann, wenn der Unterhaltsberechtigte einen vollstreckbaren Titel innehat, aus dem er vollstrecken kann. Liegt indes kein Unterhaltstitel vor, ist der Unterhaltsanspruch dem Grunde und der Höhe nach materiell-rechtlich zu prüfen und hierbei der Selbstbehalt des Verpflichteten nach der Düsseldorfer Tabelle zu berücksichtigen mit der Folge, dass dem Verpflichteten und somit auch dem Kläger ein Betrag von 770,00 Euro als Selbstbehalt verbleiben muss.

Abzüglich dieses Selbstbehalts von 770,00 Euro nach der Düsseldorfer Tabelle vom Einkommen des Klägers von 836,90 Euro kommt danach für eine Abzweigung nur der Restbetrag von 66,90 Euro in Betracht. Der Bedarf der beiden Kinder des Klägers liegt nach der Düsseldorfer Tabelle bei 509,00 Euro. Aufgrund der unterschiedlichen Bedürfnisse der Kinder nach ihrem jeweiligen Alter entfallen auf den Sohn 310,00 Euro (= 60,9 Prozent der Gesamtsumme) und auf die Tochter 199,00 (= 39,1 Prozent der Gesamtsumme). Da beide Kinder unterhaltsrechtlich - unter Berücksichtigung ihres altersbedingt unterschiedlichen Bedarfs - gleichzustellen sind, hat die Tochter einen Anspruch auf 39,1 Prozent der Verteilungssumme von 66,90 Euro. Dies entspricht einem Betrag von 26,16 Euro. Die Abzweigung eines höheren Betrages war wegen des Fehlens einer titulierten Forderung auch im Rahmen des § 48 SGB I nicht zulässig.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Ein gesetzlicher Grund zur Zulassung der Revision hat nicht vorgelegen (§ 160 Abs. 2 SGG).