Der Senat entscheidet mit Einverständnis der Beteiligten gem. §§ 124 Abs. 2, 153 Abs. 1 SGG ohne mündliche Verhandlung durch Urteil.

Die zulässige Berufung ist teilweise begründet.

Der Zulässigkeit der Berufung steht deren fehlende Zulassung durch das SG nicht gem. § 144 Abs. 1 SGG entgegen. Dabei kann letztlich dahinstehen, ob der Wert des Beschwerdegegenstandes den in § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG festgelegten Betrag von 750,00 EUR übersteigt. Denn die Berufung ist jedenfalls gem. § 144 Abs. 1 Satz 2 SGG zulässig, weil sie eine wiederkehrende oder laufende (Geld-)Leistung für mehr als ein Jahr (18.9.2008 bis 31.1.2010) betrifft. Bei der Prüfung dieser Voraussetzung ist zunächst vom Urteilsspruch des SG auszugehen (BSG, Urt. v. 26.1.2006, B 3 KR 4/05 R, juris, Rn. 10). Das SG hat die auf die Gewährung von Leistungen für die Zeit vom 18.9.2008 bis zum 31.1.2010 gerichtete Klage - mithin eine Klage für einen Leistungszeitraum von mehr als 16 Monaten - abgewiesen.

Gegenstand des Verfahrens ist allerdings nicht die Gewährung von Leistungen im Zeitraum vom 18.9.2008 bis zum 31.1.2009. Die Gewährung von Leistungen für diesen Zeitraum ist nicht Gegenstand des Leistungsantrages vom 24.2.2009 und damit auch nicht Gegenstand des Bescheides vom 28.4.2009 oder des Widerspruchs- und Klageverfahrens geworden. Denn der Leistungsantrag vom 24.2.2009 wirkt gem. § 325 Abs. 1 SGB III lediglich bis zum 1.2.2009 zurück. Der Antrag vom 24.2.2009 ist entgegen der vom Kläger im Klageverfahren vertretenen Auffassung - auch nicht als Überprüfungsantrag gem. § 44 SGB X zu werten. Als Antrag auf Überprüfung gem. § 44 SGB X ist jedes Vorbringen zu werten, das so auszulegen oder umzudeuten ist, der Antragsteller wolle eine Überprüfung eines bestandskräftigen Bescheides; dies gilt auch dann, wenn das Begehren in erster Linie auf ein anderes Ziel gerichtet ist (Schütze, in: von Wulffen, SGB X, 7. Aufl., § 44 Rn. 38 m. w. N.). Dementsprechend ist der Antrag vom 24.2.2009 nicht auch als Überprüfungsantrag zu werten, weil der Kläger mit dem Antrag in keiner Weise zum Ausdruck gebracht hat, dass er neben der Gewährung von Leistungen zugleich auch eine Überprüfung des Ablehnungsbescheides vom 27.10.2008 begehrt. Er hat vielmehr lediglich einen üblichen Formularantrag eingereicht. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass die Beklagte dem Kläger im Ablehnungsbescheid vom 28.4.2009 erläuterte, sie habe über den Anspruch für die Zeit vor dem 1.2.2010 bereits abschließend mit Bescheid vom 27.10.2010 entschieden. Denn dies kann nicht zu einer anderen Bewertung des - zeitlich früheren - Antrags führen. Im Übrigen spricht auch die Tatsache, dass der Kläger selbst am 4.1.2010 einen Überprüfungsantrag im Hinblick auf den Bescheid vom 27.10.2008 stellte, dafür, dass auch er den Antrag vom 24.2.2009 nicht als Überprüfungsantrag wertete. Etwas anderes folgt auch nicht aus dem Meistbegünstigungsgrundsatz. Danach ist davon auszugehen, dass der Leistungsberechtigte mit einem Antrag die Sozialleistungen begehrt, die nach der Lage des Falls ernsthaft in Betracht kommen (BSG, Urt. v. 19.10.2010, B 14 AS 16/09 R, juris, Rn. 18 m.w.N.). Damit kann etwa in einem Antrag auf Gewährung von Arbeitslosengeld nach dem SGB III zugleich ein Antrag auf Gewährung von Arbeitslosengeld II liegen (BSG, aaO.). Dieser Grundsatz kann jedoch nicht so verstanden werden, dass in jedem Leistungsantrag zugleich ein Überprüfungsantrag im Hinblick auf frühere Ablehnungsbescheide gesehen werden muss. Jedenfalls dann, wenn, wie hier, kein Anhaltspunkt für eine entsprechende Auslegung des Antrags besteht - dieser also nicht auslegungsfähig ist -, kann aus dem Meistbegünstigungsgrundsatz nicht folgen, dass ein Antrag zugleich als Überprüfungsantrag auszulegen ist. Der Zeitraum vom 18.9.2008 bis zum 31.1.2009 ist auch nicht deshalb einbezogen, weil der Kläger mit seinem Widerspruch vom 19.5.2009 einen Überprüfungsantrag gestellt hätte. Der Widerspruch ist nicht als Überprüfungsantrag zu werten. Denn der Kläger hat später - aber noch während des laufenden Klageverfahrens -, am 4.1.2010, bei der Beklagten erfolglos einen Überprüfungsantrag im Hinblick auf den Bescheid vom 27.10.2008 gestellt und sich mit einem Ruhen des sich anschließenden Widerspruchsverfahrens einverstanden erklärt.

Die Berufung ist teilweise begründet. Der Kläger hat Anspruch auf die begehrte Gewährung von BAB für den Zeitraum vom 1.2.2009 bis zum 31.1.2010 in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang. Die Berechnung der BAB ist zwischen den Beteiligten allein wegen der Berücksichtigung der Fahrtkosten mit dem Fahrrad streitig. Der Kläger erfüllt die Leistungsvoraussetzungen der §§ 59 ff. SGB III; dies wird von der Beklagten auch nicht in Zweifel gezogen. Die Beklagte ist in dem Bescheid vom 28.4.2009 auch zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, dass dem Kläger ein Anspruch auf Gewährung von BAB dem Grunde nach zusteht. Mit Ausnahme der streitigen Berücksichtigung von Fahrtkosten ist die unter zutreffender Heranziehung der Rechtsprechung des BSG (Urt. v. 8.7.2009, B 11 AL 20/08 R) erfolgte Berechnung der BAB durch die Beklagte - gegen die der Kläger keine Einwände erhebt - nicht zu beanstanden.

Die Beklagte hat allerdings zu Unrecht keine Fahrtkosten für die Benutzung des Fahrrades berücksichtigt und deshalb zu Unrecht angenommen, es ergebe sich keine Leistungsgewährung. Die Pflicht zur Berücksichtigung der Fahrtkosten für die Benutzung eines Fahrrades bei der Berechnung der BAB ergibt sich aus § 67 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. Abs. 2 SGB III in der seit dem 1.9.2005 geltenden Fassung (BGBl. I 1418).

§ 67 Abs. 1 Nr. 1 SGB III bestimmt, dass als Bedarf für die Fahrtkosten die Kosten des Auszubildenden für Fahrten zwischen Unterkunft, Ausbildungsstätte und Berufsschule (Pendelfahrten) zugrunde gelegt werden. Gerade derartige Fahrten - zur und von der Ausbildungsstätte - hat der Kläger durchgeführt. Dem Kläger sind zudem durch die Benutzung des Fahrrades auch tatsächlich Kosten entstanden. Dass auch die Benutzung eines nichtmotorisierten Fahrzeuges wie eines Fahrrades mit gewissen (von dem Kläger im Laufe des Klageverfahrens auch geltend gemachten) Kosten - etwa Abnutzung, Reparatur etc. - verbunden ist, bedarf nach Auffassung des Senats keiner weiteren Erörterung. Etwas anderes folgt im konkreten Fall nicht daraus, dass der Kläger zunächst mit Schreiben vom 17.9.2009 angegeben hatte, ihm entstünden keine Fahrtkosten. Denn dieser Mitteilung lag offenbar die ursprüngliche unzutreffende rechtliche Würdigung durch den Kläger zu Grunde, dass bei der Berechnung der Fahrtkosten nach dem BAB nur solche Kosten berücksichtigt werden könnten, die durch die Benutzung von Kraftfahrzeugen oder öffentliche Verkehrsmittel verursacht werden (siehe den Antragsvordruck der Beklagten "Antrag auf Berufsausbildungsbeihilfe", Seite 4). Berücksichtigt man zudem, dass der Kläger die Erklärung im Rahmen eines Verfahren abgab, mit dem er die Gewährung von BAB begehrte, so kann die Erklärung des Klägers nicht als Verzicht auf Sozialleistungen gem. § 46 Abs. 1 SGB I verstanden werden. Insofern braucht nicht weiter geprüft zu werden, ob es die Verwendung des entsprechenden Vordrucks durch die Beklagte war, die den Kläger zu dieser unzutreffenden Rechtsauffassung verleitet hat und ob es ihr deshalb verwehrt ist, sich auf diese Erklärung des Klägers zu berufen. Keiner näheren Erörterung bedarf es auch, dass die ursprüngliche unzutreffende rechtliche Würdigung des Klägers diesen nicht von der Gewährung der BAB ausschließt.

Nach § 67 Abs. 2 SGB III werden die Fahrtkosten in Höhe des Betrages zugrunde gelegt, der bei Benutzung eines regelmäßig verkehrenden öffentlichen Verkehrsmittels der niedrigsten Klasse des zweckmäßigsten öffentlichen Verkehrsmittels zu zahlen sind, bei Benutzung sonstiger Verkehrsmittel in Höhe der Wegstreckenentschädigung nach § 5 Abs. 1 des BRKG. Dieser bestimmt in der ebenfalls seit dem 1.9.2005 geltenden Fassung (BGBl. I 1418), dass für Fahrten mit anderen als den in § 4 BRKG genannten Beförderungsmitteln eine Wegstreckenentschädigung gewährt wird. Sie beträgt nach Abs. 1 Satz 2 bei Benutzung eines Kraftfahrzeuges oder eines anderen motorbetriebenen Fahrzeuges 20 Cent je Kilometer zurückgelegter Strecke, höchstens jedoch 130 EUR. Die oberste Bundesbehörde kann nach Abs. 1 Satz 2 den Höchstbetrag auf 150 EUR festsetzen, wenn dienstliche Gründe dies im Einzelfall oder allgemein erfordern.

Die Frage, ob und in welcher Höhe Fahrtkosten bei Benutzung eines Fahrrades bei der Berechnung der BAB im Sinne von § 67 Abs. 2 SGB III zu berücksichtigen sind, ist in der Literatur umstritten. Rechtsprechung hierzu ist - soweit ersichtlich - nicht ergangen. Teilweise wird vertreten, obwohl § 5 Abs. 1 BRKG nur Kraftfahrzeuge betreffe, könnten auch die Kosten für die Benutzung von nicht motorisierten Fortbewegungsmitteln - wie Fahrrädern - übernommen werden (Buser, in: Eicher/Schlegel, SGB III, § 67 Rn. 56 [Stand: April 2008]; ebenso, zum insoweit gleichlautenden § 81 SGB III: Baar, in: Mutschler/Schmidt-De Caluwe/Coseriu, SGB III, 4. Aufl. 2012, § 81 Rn. 18; Hengelhaupt, in: Hauck/Noftz, SGB III, § 81 Rn. 84 [Stand: November 2009]; Niewald, in: Eicher/Spellbrink, Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, § 4 Rn. 358). Es handele sich um eine Rechtsfolgenverweisung (Buser, aaO., Kruse/Schön, in: LPK-SGB III, § 67 Rn. 11; ebenso, zum gleichlautenden § 81 SGB III: Niewald, aaO.; Baar, aaO.; Hengelhaupt, aaO.; insoweit wohl auch Stratmann, in: Niesel/Brand, SGB III, 5. Aufl., § 67 Rn. 6). Die Gegenauffassung meint, an sonstigen Verkehrsmitteln würden - anders als noch nach dem AFG - nur Kraftfahrzeuge berücksichtigt (Fuchsloch, in: Gagel, SGB III, § 67 Rn. 21 [Stand: Juni 2006]; Petzold, in: Hauck/Noftz, SGB III, § 67 Rn. 12 [Stand: Dezember 2005]; ähnlich wohl Stratmann, aaO., wonach eine Beschränkung auf bestimmte Kraftfahrzeuge nicht erfolgt [Hervorhebung nicht im Original]; ebenso, zum gleichlautenden § 81 SGB III: Fuchsloch, aaO., § 81 Rn. 18 [Stand: Dezember 2005]; Burkiczak, in: Schönefelder/Kranz/Wanka, SGB III, § 81 Rn. 10 [Stand: August 2009]). Diese Auffassung wird auch in der einschlägigen Geschäftsanweisung der Beklagten vertreten (GA BAB, Stand März 2006, 67.2.5 Abs. 5; ebenso die Geschäftsanweisung zur Förderung der beruflichen Weiterbildung, Stand Januar 2011, 81.22). Zur Begründung dieser Auffassung wird in der Literatur angeführt, dies ergebe sich aus der Verweisung auf § 5 Abs 1 BRKG; Fahrräder seien auch bei weiter Auslegung nicht als Kraftfahrzeuge anzusehen (Fuchsloch, aaO., § 67 Rn. 21 [Stand: Juni 2006]). Die Vorschrift verweise eben nicht auf den Abs. 3 des § 5 BRKG, der die Entschädigung für Fahrradfahrten regele (Petzold, aaO.). Dem Ergebnis stünde nicht entgegen, dass § 5 Abs. 1 Satz 1 BRKG ausdrücklich eine Wegstreckenentschädigung auch z.B. für Fahrräder vorsehe; die Höhe der Wegstreckenentschädigung bei der Benutzung von Fahrrädern betrage 0 EUR (so zu § 81 SGB III: Schmidt, in: Eicher/Schlegel, SGB III, § 81 Rn. 40 [Stand: November 2009]). Eine vermittelnde Auffassung (Wagner, in: Mutschler/Schmidt-de Caluwe/Coseriu, SGB III, 4. Aufl. 2012, § 67 Rn. 22) nimmt an, bei Benutzung eines Fahrrades sei über § 5 Abs. 1 Satz 1 BRKG ergänzend §&8201;5 Abs.&8201;3 BRKG heranzuziehen, wonach bei regelmäßiger Benutzung eines Fahrrades eine Wegstreckenentschädigung nach Maßgabe einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift gem. §&8201;16 BRKG gewährt wird. Die allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesreisekostengesetz (D I 5 - 222 101 - 1/16, in der ab dem 1.9.2005 gültigen Fassung vom 1.6.2005, GMBl 2005, 830) besagt insofern (5.3.1), dass bei mindestens viermaliger Benutzung eines Fahrrades innerhalb eines Monats eine Wegstreckenentschädigung in Höhe von 5,00 EUR monatlich gewährt wird. Das Vorhandensein der Voraussetzung ist monatlich nachträglich anzuzeigen. Im Einzelfall nachgewiesene höhere Kosten (z.B. Mietfahrrad, Callbike) werden erstattet.

Der Senat schließt sich der vermittelnden Auffassung (Wagner, in: Mutschler/Schmidt-de Caluwe/Coseriu, SGB III, 4. Aufl., § 67 Rn. 22) an, nach der bei Benutzung eines Fahrrades über § 5 Abs. 1 Satz 1 BRKG ergänzend §&8201;5 Abs.&8201;3 BRKG heranzuziehen ist.

Würde man demgegenüber § 67 Abs. 2 Satz 1 SGB III als Rechtsgrundverweisung verstehen, wäre damit eine widersprüchliche Rechtslage geschaffen: § 5 Abs. 1 Satz 1 BRKG ordnet eine Wegstreckenentschädigung auch für nichtmotorisierte Fahrzeuge dem Grunde nach an ("Für Fahrten mit anderen Beförderungsmitteln wird eine Wegstreckenentschädigung gewährt"). Für die Höhe dieser Entschädigung sieht § 5 BRKG Abs. 1 jedoch keine Regelung vor. Denn bezüglich der Höhe besagt § 5 Abs. 1 Satz 2 BRKG lediglich etwas hinsichtlich der Kraftfahrzeuge und anderen motorbetriebenen Fahrzeuge. Die sonstigen Regelungen des § 5 BRKG - insbesondere § 5 Abs. 3 BRKG über die Benutzung eines Fahrrades - werden jedoch in § 67 Abs. 2 Satz 1 SGB III nicht in Bezug genommen. Mit anderen Worten: Wäre § 67 Abs. 2 Satz 1 SGB III eine Rechtsgrundverweisung, würde die Vorschrift - ebenso wie § 5 Abs. 1 Satz 1 BRKG - eine Entschädigung versprechen, die jedoch tatsächlich nicht gewährt würde (s.a. Schmidt, aaO., der annimmt, die Höhe der Wegstreckenentschädigung betrage in diesen Fällen 0 EUR).

Andererseits spricht gegen die Annahme einer Rechtsfolgenverweisung lediglich auf § 5 Abs. 1 BRKG, dass ein solches Verständnis zur Folge hätte, dass für die Benutzung von Fahrrädern Beträge in einer Höhe berücksichtigt werden müssten, die deutlich über den tatsächlich entstehenden Kosten lägen. Damit würde ein Widerspruch zu § 67 Abs. 1 SGB III entstehen. Denn diese Vorschrift geht ersichtlich davon aus, dass nur solche Beträge berücksichtigt werden, die tatsächlich anfallen ("Als Bedarf für die Fahrtkosten werden die Kosten zugrunde gelegt"). Insofern würde insbesondere auch ein Widerspruch zu dem von der Beklagten angeführten Bedarfsdeckungsprinzips entstehen. § 59 Nr. 3 SGB III besagte in der bis vom 1.1.1998 bis zum 18.9.2010 geltenden Fassung (BGBl. 1997 I, 594), dass Auszubildende Anspruch auf BAB während einer beruflichen Ausbildung oder einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme haben, wenn ihnen die erforderlichen Mittel zur Deckung des Bedarfs für den Lebensunterhalt, die Fahrtkosten, die sonstigen Aufwendungen und die Lehrgangskosten (Gesamtbedarf) nicht anderweitig zur Verfügung stehen. Hieraus folgt zwar - entgegen der Auffassung der Beklagten - nicht, dass für die Benutzung nichtmotorisierter Verkehrsmittel keine Fahrtkosten zu berücksichtigen wären. Dies ergibt sich schon daraus, dass sich Art und Höhe der bei der BAB zu berücksichtigenden Fahrtkosten nicht aus § 59 SGB III, sondern aus der insoweit spezielleren Norm des § 67 Abs. 2 Satz 1 SGB III ergeben. Im Übrigen ist auch die Benutzung von Fahrrädern und anderen nichtmotorisierten Fahrzeugen - wie dargestellt - mit Kosten verbunden, so dass eine generelle Nichtberücksichtigung gegen das Bedarfsdeckungsprinzip verstoßen würde. Andererseits widerspricht es diesem Prinzip, Beträge als Kosten zu berücksichtigen, die in ihrer Höhe nicht tatsächlich entstehen.

Gleichzeitig sprechen auch gesetzessystematische Gründe dafür, dass die Kosten für die Benutzung eines Fahrrades oder eines sonstigen nichtmotorisierten Fahrzeuges nicht völlig außen vor bleiben dürfen. So erkennen sowohl das Bundesreisekostenrecht wie auch das Steuerrecht dem Grunde nach Kosten für Fahrten mit auch nichtmotorisierten Fahrtzeugen an (§ 5 Abs. 3 BRKG, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG).

Nach dem Gesagten hat der Kläger Anspruch auf die Gewährung von BAB in Höhe von 10,00 EUR im Monat. Denn beim Kläger sind - da er das Fahrrad häufiger als viermal monatlich benutzt und keine höheren Kosten ersichtlich sind - Fahrtkosten in Höhe von 5,00 EUR monatlich zu berücksichtigen. Zusätzlich ergibt sich für den Kläger bereits nach der bisherigen Berechnung der Beklagten ohnehin ein monatlicher Leistungsanspruch in Höhe von 5,18 EUR. Der sich rechnerisch ergebende Betrag von 10,18 EUR ist gem. § 75 Satz 1 SGB III auf 10,00 EUR abzurunden. Damit ist die durch § 75 Satz 2 SGB III vorgegebene Nichtleistungsgrenze für Bagatellbeträge von unter 10,00 EUR monatlich überschritten.

Hinsichtlich der Dauer des Leistungsanspruchs waren dem Kläger Leistungen in dem auch von der Beklagten angenommenen 18-Monats-Zeitraum gem. § 73 Abs. 1 SGB III zuzusprechen, beginnend allerdings aufgrund des Leistungsantrages vom 26.2.2009 gem. § 325 Abs. 1 SGB III erst ab dem 1.2.2009.

Die Kostenentscheidung beruht auf den Vorschriften der §§ 183, 193 SGG.

Die Revision war gem. § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sich eine Rechtsfrage stellt, die Bedeutung über den Einzelfall hinaus hat und wenn die Klärung dieser Rechtsfrage mit Rücksicht auf eine Vielzahl ähnlich liegender Fälle erwünscht ist (BSGE 2, 129; 131 f.; 15, 17, 19; Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl., § 160 Rn. 7 ff. m.w.N.). Diese Voraussetzungen sind gegeben. Die bisher nicht geklärte Rechtsfrage, ob bei der Berechnung der BAB auch Fahrtkosten für nichtmotorisierten Fahrzeuge berücksichtigt werden müssen, hat grundsätzliche Bedeutung.