Der auf den Teilbereich B der Satzung beschränkte Antrag ist zulässig. Der Antragsteller ist als Eigentümer bzw. Pächter von unmittelbar an den Satzungsbereich angrenzenden landwirtschaftlichen Betrieben von der Geltung der Satzung unmittelbar betroffen. Seine Belange waren in der Abwägung zu berücksichtigen (BVerwG, Beschl. v. 11.7.2001 - 4 BN 28/01 -, BRS 64, 54; BayVGH Urt. v. 24.4.2007 - 15 N 06.1948 -, zitiert nach [...]). Einer Beschränkung des Normenkontrollantrags auf den Teilbereich B der Satzung steht nichts entgegen, denn die beiden Teilbereiche A und B sind unabhängig voneinander zu betrachten, da sie weder räumlich noch funktionell verbunden sind.

Der Antrag ist begründet.

Die Voraussetzungen für den Erlass einer Satzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB liegen nicht vor.

Nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB kann die Gemeinde eine Satzung erlassen, um einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einzubeziehen, wenn diese Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind und unmittelbar an diesen angrenzen. Dabei reicht es nicht aus, wenn es sich um einen "in der Nähe gelegenen" bebauten Bereich handelt. In Abgrenzung zu einer Außenbereichssatzung nach § 35 BauGB einerseits und zum freien Planungsermessen der Gemeinde bei Aufstellung eines Bebauungsplanes andererseits stellt für diese Art der Satzung gerade die unmittelbare Nähe zum bebauten Bereich das Hauptmerkmal dar. Es soll also nicht eine vom bebauten Bereich räumlich abgesetzte Fläche "neu" als Baufläche herangezogen werden. Es muss sich um Bereiche handeln, die zwar nicht in den "Zusammenhang" i.S. des § 34 Abs. 1 BauGB gehören aber noch nicht so weit von diesem entfernt sind, dass ihre Bebauung eindeutig "nicht mehr dazugehören kann" (Söfker in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB 2007 § 34 Rdnr. 115 ff.; Hofherr in: Berliner Kommentar, 3. Aufl. § 34 Rdnr. 78; Bienik/Krautzberger, UPR 2008, 81; BVerwG, Beschl. v. 13.3.2003 - 4 BN 20.03 -, zitiert nach [...]; OVG Münster, Urt. v. 2.12.2002 - 7a D 39/02.NE - BRS 65, 89; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 27.4.1990 - 8 S 3123/89 -, UPR 1990, 395; Urt. v. 7.5.1993 - 8 S 2096/92 -, UPR 1994, 159; Urt. v. 27.6.2007 - 3 S 128/06 - ZfBR 2007, 795 = BauR 2007, 1851; OVG Rh.-Pf., Urt. v. 9.11.2005 - 8 C 10463/05 -, zitiert nach [...]). Dieser Zusammenhang ist für den Teilbereich B nicht gegeben.

Der Weidenweg ist bislang zwischen der Kreisstraße 141 - der C. er Bahnhofstraße im Westen - und dem nach Norden abzweigenden "Weg" im Osten auf seiner nördlichen Seite mit den in der Begründung zur Satzung genannten Gebäuden bebaut. Dabei handelt es sich einmal um den vom Antragsteller bewirtschafteten landwirtschaftlichen Betrieb Weidenweg Nr. 1, der vom Geltungsbereich der Satzung nicht erfasst wird. Dieser endet vielmehr an dessen östlicher Grundstücksgrenze. Im Geltungsbereich der Satzung liegen die beiden nördlich des Weidenwegs vorhandenen und durch teils landwirtschaftlich genutzte, teils gärtnerisch angelegte Freiflächen voneinander getrennten Gebäude Weidenweg Nr. 3 sowie das Gebäude Nr. 1 am östlichen Teil des Teilbereichs B, das von dem nach Norden abzweigenden "Weg" erschlossen ist. Südlich des Weidenwegs befinden sich in diesem Bereich die neben dem Betrieb des Antragstellers liegenden und von ihm landwirtschaftlich genutzten Flächen. Der Weidenweg knickt in seinem weiteren Verlauf östlich des nach Norden abzweigenden Wegs nach Südosten ab und ist dort an seiner nordöstlichen Seite bis zur Einmündung in den Aueweg bis auf eine Ausnahme einzeilig bebaut. Südwestlich des Weidenwegs befinden sich diesem Bereich nur landwirtschaftlich genutzte Flächen. Erst an der Einmündung der Schulstraße in den Weidenweg liegt von der Schulstraße erschlossen ein landwirtschaftlicher Betrieb. Diesem gegenüber befindet sich südlich der Schulstraße/westlich des Weidenwegs ein Gelände mit einigen historischen hierher translozierten Gebäuden, dem Kindergarten, der Schießhalle und der Feuerwehr. Nördlich des Weidenwegs befindet sich außer der erwähnten keinerlei Bebauung mehr. Der Schwerpunkt des Ortsteils C. liegt südlich des Teilbereichs B der Satzung. Bebauung findet sich nach Kartenlage beiderseits des Mühlenwegs sowie an der Bahnhofstraße. Damit fehlt die "unmittelbare Nähe" zu bereits vorhandenen bebauten Bereichen, die zum Zusammenhang der bebauten Ortslage gehören. Es ist schon in höchstem Maße zweifelhaft, ob die sich einseitig bandartig in den Außenbereich erstreckende Bebauung östlich des Weidenwegs von der Einmündung der Schulstraße in den Weidenweg nach Norden noch der im Zusammenhang bebauten Ortslage zuzurechnen ist oder ihrerseits bereits eine "Splittersiedlung" darstellt. Jedenfalls ist die Verbindung vom Gebäude Weidenweg Nr. 7 zu dieser Bebauung bestenfalls als locker zu bezeichnen und keinesfalls geeignet, einen Zusammenhang mit der bebauten Ortslage von C. darzustellen. Dieser Zusammenhang wäre allenfalls dann gegeben, wenn zusätzlich die Süd- und Südwestseite des Weidenwegs in diesem Bereich bereits bebaut wäre und die nördlich des Weidenwegs in den Außenbereich vordringende Bebauung daran anschließen könnte. Daran fehlt es hier jedoch gerade, so dass diese Fläche zusammen mit der auf der Nordseite einschließlich der dort vorhandenen Bebauung durch das Gebäude Weidenweg Nr. 3 und den landwirtschaftlichen Betrieb Weidenweg Nr. 1 einem Außenbereich zuzurechnen ist, der nicht mehr, wie dies § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB fordert, an einen Ortsteil angrenzt.

Daneben fehlt es an der für eine Satzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB erforderlichen Prägung durch vorhandene Bebauung. Die beiden vorhandenen Wohnhäuser Weidenweg Nr. 3 und Nr. 7 und der landwirtschaftliche Betrieb Weidenweg Nr. 1 reichen für eine Prägung in diesem Sinne aber nicht aus (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 18.5.1990 - 4 C 37.87 - BRS 50 Nr. 81; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 27.6.2007, a.a.O.; Söfker, a.a.O. Rdnr. 117; Hofherr, a.a.O. Rdnr. 79). Eine Prägung in diesem Sinne ist beispielsweise möglich, wenn es sich um eine unbebaute Straßenseite handelt, der eine bebaute Straßenseite gegenüberliegt. Daran fehlt es hier. Ein "Angrenzen" an den bebauten Ortsteil lässt sich bereits nicht feststellen. Die beiden landwirtschaftlichen Betriebe des Antragstellers Weidenweg Nr. 1 und Nr. 4 stellen Außenbereichsvorhaben dar, die keinen Anschluss an die bebaute Ortslage haben und haben müssen. Das Gebäude Weidenweg Nr. 3 ist ein Siedlungssplitter, der keinen Bezug zur bebauten Ortslage hat. Das Gebäude im östlichen Bereich liegt zwar der Bebauung, die sich südöstlich daran anschließt am nächsten, ist aber durch einen Weg von dieser getrennt und stellt sich deshalb eher auch als ein in den Außenbereich hineinragender Siedlungssplitter dar. Da auch südlich des Weidenwegs keine Bebauung vorhanden ist, fehlt es auch hier an der Prägung durch die "bebaute Ortslage". Deren "Vorbild" ist aber zwingend notwenig, um die Zulässigkeitsmerkmale künftiger Bebauung im Hinblick auf Art und Maß der baulichen Nutzung und der Bauweise bestimmen zu können. Erst das rechtfertigt es inhaltlich, Außenbereichsflächen in den Innenbereich einzubeziehen.

Die Satzung leidet darüber hinaus an inhaltlichen Mängeln i.S. des § 34 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 BauGB. Danach muss eine Satzung mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sein. Eine Gemeinde ist insoweit an die allgemeinen Abwägungsgrundsätze gebunden und kann eine Satzung nur aufstellen, wenn kein Bedürfnis für eine Bebauungsplanung besteht. Ein solches Bedürfnis besteht jedoch etwa, wenn eine diffuse Bebauung dazu führt, dass ein Bereich keine eindeutige Prägung aufweist (Berliner Kommentar, a.a.O. Rdnr. 80 a). Bereits aus diesem Grunde ist vorliegend zweifelhaft, ob nicht im Hinblick auf die allenfalls diffuse Prägung durch landwirtschaftliche Betriebe einerseits und Wohnbebauung andererseits ein Planungsbedürfnis bestanden hätte. Ein Planungsbedürfnis ergibt sich vorliegend jedenfalls daraus, dass durch die landwirtschaftlichen Betriebe Immissionen auf das Gebiet einwirken, die ein geordnetes Nebeneinander der gewünschten Wohnbebauung mit den landwirtschaftlichen Betrieben nicht von vornherein gesichert erscheinen lassen.

Der Senat lässt unentschieden, ob die Satzung § 34 Abs. 2 BauGB verletzt. Danach dürfen Innenbereichssatzungen zwar "einzelne Festsetzungen" enthalten. Sie dürfen in ihrer Ausgestaltung aber nicht Bebauungsplänen gleichen, indem sie mit Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 BauGB Vorgaben enthalten, wie sie nur ein Bebauungsplan haben darf. Die angegriffene Satzung enthält Bestimmungen zur Grundstücksgröße und zur Anzahl der Wohnungen sowie zu den durch Nebenanlagen nicht überbaubaren Flächen, die eine Detailliertheit aufweisen, welche diese Grenzen überschreiten könnten.

Die Satzung leidet schließlich daran, dass die Antragsgegnerin die Interessen des Antragstellers in ihrer Abwägung nicht in ordnungsgemäßer Weise berücksichtigt hat. Die Belange des Antragstellers und seines von ihm geführten Betriebs waren der Antragsgegnerin bekannt durch die Stellungnahme der Landwirtschaftskammer, des Landvolkes und des Antragstellers selbst. Dieser hatte sich zwar nicht schriftlich geäußert, jedoch bei der öffentlichen Vorstellung des Entwurfs seine Belange dargelegt. Es ist der in der Niederschrift zu dieser Veranstaltung nicht namentlich genannte Landwirt, der mit seinem Betrieb dem Teilbereich B der Satzung am nächsten liegt. Der Antragsgegnerin war damit unabhängig von der Tatsache, dass sie bereits im Jahr 1999 im Rahmen der Beteiligung nach § 36 BauGB für die vom Antragsteller beantragte Baugenehmigung für einen Schweinemaststall mit maximal 500 Plätzen von dem Betrieb und den von ihm ausgehenden Immissionen erfahren hatte, bekannt, mit welchen Beeinträchtigungen eine Wohnbebauung in dem Teilbereich B der Satzung zu rechnen hatte. Die Antragsgegnerin hat die Bedenken des Antragstellers mit dem Argument zurückgestellt, er müsse auf sonstige Wohnbebauung Rücksicht nehmen, so dass neue Wohnbebauung seine Situation nicht verändere. Damit hat die Antragsgegnerin außer Acht gelassen, dass die bisher nördlich des Betriebs vorhandene Wohnnutzung im Außenbereich liegt und bereits damit das Verhältnis hinsichtlich der gegenseitigen Rücksichtnahme ein anderes ist, als wenn es sich um einen Ortsteil i.S. des § 34 BauGB mit einer Wohnnutzung handelt. Soweit der Antragsteller also auf Wohnnutzung im Süden seines Betriebs im Bereich des im Zusammenhang bebauten Ortsteils C. Rücksicht nehmen muss, blieb ihm bislang die Erweiterungsmöglichkeit nach Norden. Durch eine Satzung und weitere Bebauung nimmt dieser Bereich eine andere Qualität an, auch wenn bislang bereits Wohnnutzung vorhanden war. Soweit die Antragsgegnerin für das Flurstück 450/19, das zwischen dem landwirtschaftlichen Betrieb Weidenweg 1 und dem Wohnhaus Weidenweg 3 belegen ist, darauf verweist, dass für dieses im Rahmen eines Baugenehmigungsverfahrens für ein Wohnhaus aufgrund der Nähe zum Betrieb des Antragstellers eine Sonderbeurteilung angestellt werden müsse, reicht dies für eine ordnungsgemäße Abwägung nicht aus. Eine Konfliktverlagerung kommt hier deshalb nicht in Betracht, weil für den Fall, dass die vorhandenen Immissionen eine Wohnbebauung nicht möglich machen, als Lösung nur die Nichtbebaubarkeit des Grundstücks in Betracht kommt, da es nicht um die Maßnahmen am Betrieb selbst, sondern um die heranrückende Wohnbebauung geht. Erweist sich das Grundstück aus diesem Grund aber als nicht bebaubar, entfällt die Rechtfertigung, es in den Geltungsbereich der Satzung einzubeziehen.

Zu Unrecht völlig aus der Abwägung herausgenommen hatte die Antragsgegnerin die Vereinbarkeit mit dem landwirtschaftlichen Betrieb Weidenweg Nr. 1. Dieser war von seinem Eigentümer zu dem Zeitpunkt der Satzungsaufstellung aufgegeben worden, ist aber nach Angaben des Antragstellers unmittelbar danach von ihm angepachtet und in gleicher Weise fortgeführt worden. Die Antragsgegnerin hätte daher auch die von diesem Betrieb und den dort gehaltenen Tieren ausgehenden Immissionen in ihre Überlegungen einbeziehen müssen. Ein Hinweis auf diesen Betrieb fehlt. Aus dem vom Antragsteller im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens vorgelegten Gutachten ergibt sich für das Gebäude Weidenweg Nr. 3 (= W 2) eine Überschreitungshäufigkeit der Geruchsschwelle von - noch - 12,5 % nach Durchführungen der Bau- und Sanierungsmaßnahmen. Das durfte die Antragsgegnerin nicht unberücksichtigt lassen.