I.

Der Antrag ist als Feststellungsantrag zulässig.

Wegen des Außerkrafttretens der Verordnung am 29. November 2004 muss neben der Möglichkeit der Rechtsverletzung ein besonderes Interesse an der begehrten Feststellung, dass die Verordnung nichtig war, bestehen. Ein solches Feststellungsinteresse lässt sich unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr bejahen, wenn mit dem Erlass entsprechender normativer Regelungen auch künftig zu rechnen ist. Diese Voraussetzung ist hier erfüllt. Die Antragsgegnerin hat ausdrücklich erklärt, auch in Zukunft bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen eine Ladenöffnung anlässlich des Einbecker Weihnachtsmarktes am ersten Adventssonntag ermöglichen zu wollen. Nach den Angaben des Vorsitzenden der Werbegemeinschaft Einbeck e. V. wird eine entsprechende Aktion voraussichtlich auch im Jahr 2005 angestrebt. Da auch in diesem Jahr der 1. Advent auf einen Sonntag im November fällt, steht die Vorschrift des § 14 Abs. 3 Satz 1 LadSchlG, wonach Sonn- und Feiertage im Dezember nicht freigegeben werden dürfen, einer Freigabe der Ladenöffnung nicht entgegen.

Die Antragstellerinnen sind auch antragsbefugt, denn sie können gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO geltend machen, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Die Antragstellerinnen sind von ihren Arbeitgebern zur Arbeitsleistung an dem Adventssonntag eingeteilt worden. Der Einsatz der Antragstellerin zu 2) ist allein an einer Erkrankung gescheitert. Unter diesen Umständen ist die Rechtsstellung der Antragstellerinnen durch die Verordnung berührt worden und besteht eine hinreichend konkrete Wahrscheinlichkeit dafür, dass dies auch bei einer erneuten Freigabe der Öffnungszeiten anlässlich des Weihnachtsmarktes geschehen wird. Dabei steht der Antragsbefugnis nicht entgegen, dass die Verordnung selbst nur die Offenhaltung von Verkaufsstellen zu bestimmten Zeiten ermöglicht, die unmittelbare Betroffenheit der Antragstellerinnen aber von der Entscheidung der Geschäftsinhaber abhängt, das jeweilige Ladengeschäft während der durch die Norm ermöglichten Zeit tatsächlich offen zu halten und die Antragstellerinnen in dieser Zeit einzusetzen (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.12.1998 - 1 CN 1.98 -, GewArch 1999, 168).

II.

Der Antrag ist aber unbegründet.

Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 LadSchlG dürfen abweichend von der Vorschrift des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 (Ladenschluss an Sonn- und Feiertagen) Verkaufsstellen aus Anlass von Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen an jährlich höchstens vier Sonn- und Feiertagen geöffnet sein. Diese Tage werden von den Gemeinden durch Rechtsverordnung freigegeben (§ 14 Abs. 1 Satz 3 LadSchlG, § 1 ZustVOGewAR 2001 i.V.m. Nr. 4.5 der Anlage 2).

Der Umstand, dass eine Veranstaltung als Markt, etwa nach § 68 Abs. 2 GewO, festgesetzt worden ist, erlaubt zwar nicht gleichsam automatisch die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 Satz 1 LadSchlG vorliegen. Die Festsetzung einer seit langem eingeführten Veranstaltung als Markt, die auch tatsächlich einem Markttyp der Gewerbeordnung entspricht, begründet aber eine gewisse Vermutung dafür, dass sie einen hinreichenden Anlass dafür bietet, die Öffnung der Verkaufsstellen freizugeben. Denn ein traditioneller Markt beachtlicher Größe gibt im allgemeinen Grund für die Annahme, dass er einen beträchtlichen Besucherandrang auslösen wird (Senat, Urt. v. 18.07.2002 - 7 KN 88/02 -, NdsVBl. 2002, 288). Das schließt nicht aus, dass diese Vermutung im Einzelfall widerlegt werden kann. Die den Märkten und Messen gleichgestellten "ähnlichen Veranstaltungen" zeichnen sich wie jene dadurch aus, dass sie einen beträchtlichen Besucherstrom anziehen und aus diesem Grunde Anlass bieten, die Offenhaltung von Verkaufsstellen abweichend von § 3 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 LadSchlG freizugeben (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.12.1989 - 1 B 153.89 -, GewArch 1990, 143 unter Bezugnahme auf Wortlaut und Entstehungsgeschichte, BR-Drs. 310/54, S. 23 f; ferner Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit, BT-Drs. 2/2810, S. 5). Der angezogene Besucherstrom muss durch die Veranstaltung als solche ausgelöst werden. Es genügt nicht, dass die Besucher erst durch die Offenhaltung von Verkaufsstellen angelockt und die Veranstaltungen "begleitend" durchgeführt werden. Deshalb scheiden Veranstaltungen zur Einführung allgemeiner Verkaufssonntage und vergleichbare Veranstaltungen von lokaler Bedeutung aus, die den Zweck des Ereignisses erst begründen. Dies ist der Hintergrund, wenn in Zweifelsfällen mit Merkmalen wie "Tradition" oder "überörtliche Bedeutung" Definitionshilfen gegeben werden. Das bedeutet andererseits nicht, dass nur seit Jahren durchgeführte Traditionsveranstaltungen zu den "ähnlichen Veranstaltungen" zu rechnen sind. Denn der Zweck des § 14 LadSchlG besteht darin, den Bedürfnissen eines aus anderem anerkannten Anlass resultierenden beträchtlichen Besucherstroms Rechnung zu tragen und dem Einzelhandel durch die Einbeziehung der Verkaufsstellen in die Veranstaltung die Möglichkeit zu geben, den Besucherandrang geschäftlich zu nutzen. Insbesondere bei Märkten und Messen dient die Regelung damit zugleich der Gleichbehandlung von örtlichen Verkaufsstellen und Veranstaltungsbeschickern. Darüber hinaus soll dem Versorgungsbedürfnis der auswärtigen Besucher des Veranstaltungsortes Rechnung getragen werden. Die Belange des Schutzes des Verkaufspersonals kommen in der zeitlichen und gegenständlichen Beschränkung und der Höchstzahl der freigabefähigen Tage zum Ausdruck (vgl. Senat, Beschl. v. 23.11.2004 - 7 MN 274/04 -, Urt. v. 18.03.2004 - 7 KN 91/03 -; v. 18.07.2002 - 7 KN 88/02 -, aaO; Beschl. v. 21.03.2001 - 7 K 707/00 -, NVwZ-RR 2001, 736 = GewArch 2001, 259; OVG Bremen, Urt. v. 04.09.2001 - 1 D 307/01 -, GewArch 2001, 472 m.w.N.). Gemessen an diesen Voraussetzungen ist die Freigabe der Ladenöffnungszeiten von der gesetzlichen Grundlage gedeckt.

Die Festsetzung einer eingeführten Veranstaltung als Markt begründet - wie dargelegt - jedenfalls eine gewisse Vermutung dafür, dass damit auch ein Anlass für eine verlängerte Öffnung der Verkaufsstellen gegeben ist (vgl. Senat, Beschl. v. 21.03.2001, aaO; Urt. v. 18.07.2002, aaO). So verhält es sich auch hier. Die Antragsgegnerin hat den Weihnachtsmarkt als Jahrmarkt nach § 68 Abs. 2 GewO festgesetzt; als solcher wird er seit 1984 durchgeführt und findet mit seinem weihnachtsmarkttypischen Programm offenbar weithin Zuspruch. Im Jahre 2004 hatten sich 17 Beschicker mit insgesamt 19 Ständen beworben. An 11 Ständen wurden zum Verzehr geeignete Produkte angeboten, an den übrigen waren sonstige Angebote (Losbude, Mistelzweige, Karussell, Kunstgewerbe - zweimal -, Bastelartikel, Erzgebirgskunst, Glasbläserei) vertreten. Damit handelt es sich um einen nach heutigen Verhältnissen typischen Weihnachtsmarkt, der - wie der Senat in seinem Beschluss vom 21. März 2001 formuliert hat - einen Besucherstrom "indiziert". Art und Qualität der Stände sind gerichtlich nicht zu bewerten. Nach deren Zahl und damit der Größe des Marktes handelt es sich bezogen auf den Veranstaltungsort (Einbeck hat insgesamt rund 27.500 Einwohner, davon entfallen über 12.100 auf die Ortschaften und 15.400 auf die Kernstadt) schon um einen Markt beachtlicher Größe. Zudem sprechen auch das bekannte mittelalterliche Stadtbild und die recht große bauliche Geschlossenheit der Innenstadt, die gerade in der Adventszeit eine besondere Stimmung vermittelt, dafür, dass der Markt Anziehungskraft nicht nur auf die Bewohner der Stadt, sondern auch darüber hinaus ausübt. Die Antragstellerinnen meinen indes, derartige Weihnachtsmärkte gebe es heutzutage in einer Vielzahl von Gemeinden, so dass sie nichts Besonderes seien. Damit verkennen sie jedoch, dass vergleichbare Weihnachtsmärkte nur in einigen Orten des südniedersächsischen Raumes stattfinden, während vielerorts nur kleinere oder zeitlich begrenzte Veranstaltungen zu verzeichnen sind. Einer vertieften Auseinandersetzung mit der von den Antragstellerinnen in der mündlichen Verhandlung überreichten Übersicht über "Weihnachtsmärkte in der Region ab dem 1. Advent", die schon auf den ersten Blick zahlreiche Fehler und Ungereimtheiten erkennen lässt, bedarf es nicht, weil § 14 Abs. 1 Satz 1 LadSchlG nicht voraussetzt, dass es sich um einen besonders herausragenden, etwa auf ganz oder große Teile von Südniedersachsen ausstrahlenden Markt handeln muss. Eine derart enge Auslegung lässt sich auch nicht mit der Erwägung begründen, dass diese Vorschrift einen Ausnahmetatbestand zur Grundregel des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LadSchlG darstelle. Das trifft zwar zu. Die Annahme, Ausnahmevorschriften seien stets eng auszulegen, ist in dieser Allgemeinheit aber nicht richtig. Allerdings muss vermieden werden, dass durch eine zu weite Auslegung der Ausnahmebestimmung die Regelungsabsicht des Gesetzgebers in ihr Gegenteil verkehrt wird. Entscheidend ist insoweit der Regelungszusammenhang, in dem die Norm steht. Dieser ist hier dadurch gekennzeichnet, dass eine Freigabe der Ladenöffnung einen besonderen Anlass erfordert und an jährlich höchstens vier Sonn- und Feiertagen in Betracht kommt. Nicht zuletzt die Tatsache, dass der Gesetzgeber nur vier Sonn- und Feiertage als freigabefähig angesehen hat, gewährleistet neben der Rechtfertigungsbedürftigkeit der Ladenöffnung durch einen anerkennungswürdigen Grund, dass der Ausnahmecharakter der Norm erhalten bleibt.

Hier kam dem 1. Adventssonntag im Rahmen des Weihnachtsmarktes auch im Hinblick auf das weitere Programm eine besondere Bedeutung zu. Der 1. Adventssonntag übt als solcher und als erster Sonntag des Weihnachtsmarktes ohnehin eine besondere Anziehungskraft auf das Publikum aus. Hinzu traten einige Veranstaltungselemente, die zwar jeweils für sich genommen nicht von überragender Bedeutung, aber in ihrer Gesamtheit doch geeignet waren, dem Markt an diesem Tag ein besonderes Gepräge mit dadurch hervorgerufenem Besucherzuspruch zu geben. Damit hob sich dieser Sonntag nicht nur deutlich von den übrigen Sonntagen während des Weihnachtsmarktes, sondern erst recht von "normalen" Sonn- und Feiertagen ab. Die damit verbundene begründete Erwartung an einen besonderen Besucherzustrom hat sich im nachhinein bestätigt. Die Vorstellung des "Einbecker Weihnachtstalers" Edition 2004, der in den Geschäften als "Einkaufsbelohnung" ausgegeben und auf dem Markt und in Gastronomiebetrieben in Einbeck als Zahlungsmittel anerkannt wird, war dabei noch von geringstem Gewicht. Hinzu kam das zum zweiten Mal durchgeführte Weihnachtsliedersingen, mit dem einerseits örtliche Vereine und Gruppen, aber auch die Weihnachtsmarktbesucher angesprochen werden sollten. Nach den Angaben des Vorsitzenden der Werbegemeinschaft Einbeck e.V. haben tatsächlich an dem Singen etwa 20 Vereine/Gruppen mit etwa 80 bis 90 Personen teilgenommen. Zudem waren etwa 300 bis 400 Besucher anwesend, die sich an dem Singen beteiligt haben. Ferner fand in der Rathaushalle (erstmals) der angekündigte Empfang des Nikolaus statt, bei dem insbesondere Darbietungen von Schul- und Kindergartengruppen von einer Jury bewertet und prämiert worden sind. Daran haben nach den gleichen Angaben etwa 70 bis 80 mitwirkende Akteure sowie zahlreiche Zuschauer teilgenommen, so dass die bereitgestellten 250 Sitzplätze und darüber hinaus 80 bis 100 Stehplätze in Anspruch genommen worden sind.

Insgesamt lag die Besucherzahl am 1. Adventssonntag - wie ebenfalls glaubhaft versichert und von den Antragstellerinnen nicht fundiert in Zweifel gezogen worden ist - zwischen 3.200 und 3.800 Personen auf dem Weihnachtsmarkt, während an den sonstigen Adventssonntagen dort etwa 900 bis 1.000 Besucher gezählt worden sind. Auch wenn wohl anzunehmen ist, dass diese Steigerung teilweise eine Folge der Ladenöffnungen ist und auch darauf beruht, dass am Einkauf oder Geschäftsbummel Interessierte bei Gelegenheit den Weihnachtsmarkt besucht haben, zeigt doch andererseits die Beteiligung an den zusätzlichen Veranstaltungen, dass der Markt selbst und das gebotene Programm eine beträchtliche Anziehungskraft ausgeübt haben. Davon durfte die Antragsgegnerin auch bei Erlass der Verordnung ausgehen. Zwar mögen sich von dem Begleitprogramm insbesondere Mitwirkende aus den örtlichen Schulen und Gruppen als aktive Teilnehmer angesprochen gefühlt haben, doch belegen auch die festgestellten Kfz-Kennzeichen, dass der Markt und das Programm darüber hinaus überregional Beachtung gefunden haben. Das lässt sich - wie eingewandt werden könnte - nicht allein mit der Sonntagsöffnung erklären, zumal die Ladenöffnungszeiten an dem 1. Adventssonntag auch in Hann. Münden, Northeim und Uslar freigegeben worden waren. Nach allem hat der Senat die Überzeugung gewonnen, dass das Veranstaltungsprogramm um den Weihnachtsmarkt an dem 1. Adventssonntag einen hinreichend gewichtigen und anzuerkennenden Anlass darstellte, um die Öffnung der Verkaufsstellen zuzulassen, und der beträchtliche Besucherandrang nicht nur oder in erster Linie durch die Offenhaltung der Verkaufsstellen bewirkt, somit das gesetzliche Anlass-Folge-Verhältnis nicht in sein Gegenteil verkehrt worden ist.