Entscheidungsgründe

Die Klage ist als isolierte Anfechtungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 SGG) zulässig und begründet.

Der Bescheid vom 24.11.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30.01.2012 ist rechtswidrig und verletzt die Kläger in eigenen Rechten.

Rechtsgrundlage des angegriffenen Bescheids war § 22 Abs. 3 SGB II. Danach mindern Rückzahlungen und Guthaben, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift.

Diese Tatbestandsvoraussetzungen waren im hiesigen Fall nach Auffassung der Kammer nicht erfüllt. Zwar entstanden zu Gunsten der Klägerin Gutschriften aus zwei Betriebskostenabrechnungen. Maßgeblich ist aber, dass diese Beträge wegen einer erfolgten Aufrechnung der Vermieterin mit Mietschulden von vornherein nicht zur Auszahlung kamen und mithin nicht der Bedarfsdeckung der Klägerin dienen konnten.

Das Bundessozialgericht (Urteil vom 16.05.2012, Az.: B 4 AS 132/11 R) führte insoweit aus (Orientierungssatz):

"Eine Betriebskostenrückzahlung, die dem Hilfebedürftigen nach dem SGB 2 nicht ausgezahlt wird, sondern mit aufgelaufenen oder künftigen Mietforderungen des Vermieters von diesem verrechnet wird, bewirkt bei ihm dennoch einen "wertmäßigen Zuwachs", weil sie wegen der damit gegebenenfalls verbundenen Schuldbefreiung oder Verringerung anderweitiger Verbindlichkeiten aus der Vergangenheit oder Zukunft einen bestimmten, in Geld ausdrückbaren wirtschaftlichen Wert besitzt (vgl BSG vom 22.3.2012 - B 4 AS 139/11 R = SozR 4-4200 § 22 Nr 55)."

Weiter erklärte das BSG (, Rn. 22):

"Handelt es sich demnach um grundsätzlich zu berücksichtigendes Einkommen, wird das SG noch zu prüfen haben, ob die Kläger das Guthaben aus der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2008 - auch wenn es (zunächst) an einer "tatsächlichen Verfügungsgewalt" fehlte - auch aus Rechtsgründen überhaupt nicht oder nicht ohne Weiteres realisieren konnten. Nur wenn dies festgestellt worden ist, standen den Klägern bereite Mittel zur Bedarfsdeckung nicht zur Verfügung und muss - in gleicher Weise wie bei gepfändeten Teilen des Alg II - die mögliche Folge einer Tilgung von Mietschulden aus der Vergangenheit durch Rückzahlungen aus Betriebskostenabrechnungen hingenommen werden."

Nach diesen Maßgaben war hier zu Gunsten der Kläger zu befinden. Bereits in beiden Betriebskostenabrechnungen erklärte die Vermieterin, sie werde ein Guthaben mit etwaigen Mietschulden verrechnen. Damit erklärte die Vermieterin bereits zu diesem Zeitpunkt einseitig die Aufrechnung des Guthabens mit den bestehenden Mietschulden im Sinne des § 388 BGB.

In einer vergleichbaren Konstellation entschied das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg (Urteil vom 12.06.2014, Az.: L 23 SO 68/12) jüngst, dass eine Aufrechnungserklärung des Vermieters in diesen Fällen nach § 394 BGB nichtig sei. Das LSG folgert hieraus, dass der Leistungsberechtigte das Guthaben hätte realisieren können und er sich mit guter Aussicht auf Erfolg auf dem Zivilrechtsweg gegen die Aufrechnung der Vermieterin hätte zur Wehr setzen können. Das Guthaben sei deshalb als Einkommen anzurechnen.

Dieser Auffassung schließt sich die Kammer nicht an. Die zivilrechtliche Wertung des LSG mag zwar zutreffend sein. Sie erscheint aber nicht zwingend und ohnehin ergäbe sich hieraus keine Verpflichtung von Amts- oder Landgerichten, ihr zu folgen. Einen bedarfsdeckenden Einkommenszufluss zu fingieren kommt dann nicht in Betracht. Dem LSG zufolge soll die Beschreitung des Zivilrechtswegs der Weg sein, das Betriebskostenguthaben "ohne weiteres" realisieren zu können. Dabei lässt das LSG sowohl faktische Umstände wie etwa die Erfordernisse der Zahlung von Gerichtskosten und der Formulierung einer Klageschrift und eines Klageantrags als auch den Umstand außer Acht, dass auch Verfahren vor den Zivilgerichten einige Zeit in Anspruch nehmen. Vor diesem Hintergrund dem SGB II- Leistungsempfänger das Risiko eines Prozesses bei gleichzeitiger Unterdeckung seines existenzsichernden Bedarfs aufzubürden, erscheint nicht vertretbar. Ein - möglicher - Zahlungsanspruch gegen einen Vermieter ist nicht geeignet, den täglichen Bedarf zu sichern.

Anders läge der Fall dann, wenn ein Mieter den eigenen Vermieter auffordert, ein Guthaben, das dieser eigentlich auszahlen wollte, mit bestehenden Mietschulden zu verrechnen. Eine solche Konstellation könnte so interpretiert werden, dass der Leistungsempfänger tatsächlich über das Guthaben - sein Einkommen - verfügen konnte und es zur Schuldentilgung einsetzte. Dann wäre denkbar zu erklären, der Leistungsempfänger habe hier einen "ohne weiteres" zu realisierenden Auszahlungsanspruch gegen den Vermieter gehabt. Da in der hiesigen Konstellation aber bereits bei der Abrechnung der Betriebskosten seitens der Vermieterin die Aufrechnung erklärt wurde, war wie soeben dargestellt zu entscheiden.

Auf die Problematik, dass der Beklagte seinen Berechnungen nicht das tatsächliche Guthaben zugrunde legte (66,78 EUR aus der Nebenkostenabrechnung 2007 und 554,43 EUR aus der Nebenkostenabrechnung 2008), sondern fiktive Beträge von 73,35 EUR und 557,02 EUR berechnete, kam es deshalb im Ergebnis nicht an (vgl. hierzu etwa BSG, Urteil vom 16.05.2012, Az.: B 4 AS 159/11 R).

Aus der Rechtswidrigkeit des streitgegenständlichen Bescheids ergibt sich auch die Verletzung der Kläger in eigenen Rechten, § 54 Abs. 2 S. 1 SGG.

Nach alledem war der Klage zu entsprechen.

Die Kostenentscheidung ergeht nach § 193 SGG.

Im Hinblick auf die soeben aufgezeigte Divergenz zur Entscheidung des LSG Berlin-Brandenburg war hier nach § 144 Abs. 2 Nr. 2 SGG die Berufung zuzulassen.