Entscheidungsgründe

Die Klage ist als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§§ 54 Abs. 1, 4, 56 SGG) zulässig und begründet.

Der Bescheid vom 01.02.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30.05.2013 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in eigenen Rechten.

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Zahlung einer Hinterbliebenenrente. Ihr Anspruch ergibt sich aus § 69 Abs. 1 SGB VII. Danach erhalten Verwandte der aufsteigenden Linie, die von den Verstorbenen zur Zeit des Todes aus deren Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen wesentlich unterhalten worden sind, eine Rente, solange sie ohne den Versicherungsfall gegen die Verstorbenen einen Anspruch auf Unterhalt wegen Unterhaltsbedürftigkeit hätten geltend machen können.

Diese Voraussetzungen waren hier erfüllt.

Die Klägerin ist als Mutter der Verstorbenen und damit als Verwandte in gerader Linie grundsätzlich anspruchsberechtigt. Der Klägerin kam auch ein gesetzlicher Unterhaltsanspruch gegen ihre Tochter zu. Nach § 1601 BGB sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Unterhaltsberechtigt ist nach § 1602 Abs. 1 BGB nur, wer außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Die Unterhaltsberechtigung richtet sich also nach der Bedürftigkeit. Da hier die Klägerin nach eigenen - von der Beklagten nicht in Zweifel gezogenen - Angaben als Einkommen lediglich über eine Witwenrente in Höhe von 464,29 EUR monatlich verfügt, was nur wenig über dem aktuellen Regelsatz nach dem SGB II liegt, ist sie zweifellos als unterhaltsberechtigt anzusehen.

Nach § 1603 Abs. 1 BGB ist nicht zum Unterhalt verpflichtet, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren. Die Unterhaltspflicht richtet sich mithin nach der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen. Nach Auffassung der Kammer ist hier die Hausmann-/Hausfrauenrechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) einschlägig. Danach ist bei der Frage der Unterhaltsverpflichtung eines Ehegatten nicht nur dessen Einkommen zu berücksichtigen, sondern auch der Umstand, dass sein Unterhalt durch den Familienunterhaltsanspruch gedeckt ist (st. Rspr., z.B. BGH, Urteil vom 20.03.2002, Az.: XII ZR 216/00 und Urteil vom 29.10.2003, Az.: XII ZR 115/01). Das bereinigte Einkommen beider Eheleute ist zusammenzurechnen; der Anspruch auf Familienunterhalt beläuft sich dann auf die Hälfte dieses Gesamteinkommens (BGH, Urteil vom 20.03.2002, Az.: XII ZR 216/00). In dieser Höhe war die Tochter der Klägerin auch leistungsfähig. Die von der Beklagten zitierte Rechtsprechung des BGH zur Unterhaltsverpflichtung des Schwiegersohns war aus den erläuterten Gründen nicht einschlägig.

Gegenstand der Beweisaufnahme in der mündlichen Verhandlung vom 15.05.2014 war die Frage der tatsächlichen Unterhaltszahlung von der Tochter an die Klägerin über eine nicht unerhebliche Zeit und deren Höhe. Nach Anhörung der Klägerin und der Zeuginnen ist die Kammer dabei zu der Überzeugung gelangt, dass die Verstorbene - gemeinsam mit ihrem Ehemann - die Klägerin über mehrere Jahre hinweg in erheblichem Umfang finanziell unterstützte.

Dabei waren bereits die Ausführungen der Klägerin selbst von erheblicher Überzeugungskraft. Schlüssig, widerspruchsfrei und insgesamt überaus glaubhaft führte die emotional stark belastete Klägerin aus, dass sie von ihrer Tochter bereits seit - letztlich mehr als zehn - Jahren finanziell unterstützt wird. Nach Aufgabe ihres eigenen Restaurants in Laatzen und nachdem der Verkaufserlös verbraucht war, verfügte die Klägerin offenbar - entgegenstehende Anhaltspunkte gibt es keine - lediglich noch über die Witwenrente. Da diese ihrer Höhe nach bereits kaum den alltäglichen Bedarf decken konnte, ist es plausibel, wenn die Klägerin vorträgt, monatlich von ihrer Tochter ca. 500,00 EUR bis 1.000,00 EUR bekommen zu haben. Die Kammer verfügt zwar über keine Kenntnisse der chinesischen Kultur, welche die Klägerin anführte, um zu begründen, dass normalerweise die Übergabe in bar erfolgte und keine Überweisungen vorgenommen oder gar ein Dauerauftrag eingerichtet wurden. Dennoch ist für die Kammer nachvollziehbar, dass eine Überweisung als unpersönlich und mit engen familiären Verhältnissen als nur schwer vereinbar empfunden werden könnte.

Nachvollziehbar und schlüssig waren auch die Ausführungen der Klägerin hinsichtlich des von ihr zuletzt - nach dem Umzug nach Sittensen - benutzten PKW. Danach hatte sie zunächst ihr eigenes Auto verkauft, weil auf den Rücksitz kein Kindersitz passte. Die Kammer hat zwar keine Kenntnis vom genauen Autotyp, hält es aber für plausibel, dass ein Modell der Marke Honda deutlich kleiner ist als der sodann von der Klägerin angeschaffte Mercedes. Auch das von der Klägerin angeführte Motiv, nämlich das Erfordernis, den Kindersitz unterzubringen, ist plausibel, denn die Möglichkeit, in Sittensen ihre Enkelin in stärkerem Maße als zuvor betreuen zu können, war ein Beweggrund des Umzugs. Plausibel sind auch die von der Klägerin erläuterten Umstände des Kaufs und der Finanzierung des Mercedes. Es ist nachvollziehbar, dass der Erlös des Verkaufs eines gebrauchten Hondas nicht ausreicht, um hiervon einen Mercedes anzuschaffen. So blieb also nach Einsatz des Verkaufserlöses von 6.000,00 EUR ein Fehlbetrag der finanziert werden musste. Es ist schlüssig, dass die Klägerin selbst hierzu angesichts der geringen Höhe ihrer Rente nicht in der Lage war. Wenn die Klägerin dann vorträgt, der Restbetrag sei über ihre Tochter und ihren Schwiegersohn mit monatlichen Raten finanziert worden, so entspricht dies gängigen Finanzierungsmodellen für PKW und ist plausibel. Da zu Unterhaltsleistungen auch Sachleistungen gehören (Schmitt, SGB VII, 4. Aufl., § 69 Rn. 8), gehörte mithin auch die Zurverfügungstellung und Finanzierung eines PKW zu den Unterhaltsleistungen der Tochter an die Klägerin.

Die Ausführungen der Klägerin wurden dann im Wesentlichen von beiden Zeuginnen übereinstimmend bestätigt. Beide waren nach Auffassung der Kammer als vollkommen glaubwürdig einzustufen, konnten sie doch differenziert - auch mit Erinnerungslücken - schlüssig und wiederum widerspruchsfrei zu den Fragen der Kammer Auskunft geben. Glaubwürdigkeit erfuhren beide Zeuginnen auch durch den Umstand, dass sie hier keine eigenen finanziellen Interessen verfolgten.

Beide Zeuginnen bestätigten, dass die Verstorbene nach dem Umzug der Klägerin nach Sittensen diese in erheblichem Umfang unterstützte. Dabei kaufte die Verstorbene für ihre Mutter regelmäßig z.B. Lebensmittel und Kleidung. Die Zeugin H. erklärte, die Verstorbene habe ihr erklärt, die Miete ihrer Mutter zu übernehmen. Angesichts einer Miete von 548,90 EUR passt dies zu den Angaben der Klägerin, ihre Tochter habe sie mit monatlichen Beträgen von ca. 500,00 EUR unterstützt. Mehrfach verwies die Zeugin H. in Bezug auf Unterstützungsleistungen zu Gunsten der eigenen Eltern auf die besonderen Gepflogenheiten in chinesischen Familien und bestätigte auch damit Ausführungen der Klägerin. Da die Zeugin hiernach nicht explizit gefragt worden war, erhält dieser Umstand besonderen Beweiswert. Beide Zeuginnen konnten auch die Ausführungen der Klägerin hinsichtlich der Umstände der Anschaffung und Finanzierung eines PKW bestätigen. Der Aussagen stimmten hier auch im Detail - bis hin zur Automarke - mit den Angaben der Klägerin überein.

Zwar könnte den vorstehenden Ausführungen entgegengehalten werden, dass beide Zeuginnen keine bzw. nur vage Auskünfte zu möglichen Unterhaltsleistungen der Verstorbenen an ihre Mutter vor deren Umzug nach Sittensen machen konnten. Da allerdings die wirtschaftliche Situation der Klägerin vor und nach dem Umzug unverändert geblieben war, ist es plausibel, dass die Tochter auch vor dem Umzug ihrer Mutter bereits entsprechende Unterstützungsleistungen erbracht hatte. Ein Grund, mit den ganz erheblichen Unterstützungsleistungen erst nach dem Umzug nach Sittensen zu beginnen, ist nicht ersichtlich. Ohnehin dürften die - nach Auffassung der Kammer als bewiesen anzusehenden - Unterhaltszahlungen der Verstorbenen in den Monaten Oktober 2006 (Umzug der Klägerin nach Sittensen) bis einschließlich Januar 2007 bereits ausreichen, um die Leistungsvoraussetzungen des § 69 SGB VII zu erfüllen.

Aus der Rechtswidrigkeit des streitgegenständlichen Bescheids ergibt sich auch die Verletzung der Klägerin in eigenen Rechten, § 54 Abs. 2 S. 1 SGG.

Nach alledem war dem Klageantrag vollumfänglich zu entsprechen. Der Beginn der Rentenzahlung ist der Todestag der Tochter der Klägerin, § 72 Abs. 2 Satz 1 SGB VII. Die Beklagte wird noch die Höhe der Rente nach Maßgabe der §§ 69 Abs. 4 Nr. 1, 70 und 82 SGB VII zu berechnen haben. Grundlage der Berechnung ist bei Selbstständigen der steuerrechtlich zu ermittelnde Gewinn aus der selbstständigen Tätigkeit (§ 15 Abs. 1 SGB IV, vgl. Schmitt in: SGB VII, 4. Aufl., § 82 Rn. 8).

Die Kostenentscheidung ergeht nach § 193 SGG.