Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist begründet. Streitgegenstand ist hier der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 10.07.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.10.2012 betreffend die teilweise Aufhebung und Erstattung von Arbeitslosengeld II für Dezember 2011. Mit dem Widerspruchsbescheid vom 05.10.2012 hat der Beklagte klargestellt, dass die von ihm verfügte teilweise Aufhebung den Monat Dezember 2011 und nicht Dezember 2012 betrifft. Der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 10.07.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.10.2012 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten. Auf die zulässige Anfechtungsklage (§ 54 Abs. 1 S. 1 Sozialgerichtsgesetz -SGG-) waren die angefochtenen Bescheide daher aufzuheben. Die Voraussetzungen für eine teilweise Aufhebung der Leistungsbewilligung nach dem SGB II lagen nicht vor. Der Beklagte geht zu Unrecht davon aus, dass die Zinsgutschrift vom 30.12.2011 anrechenbares Einkommen der Klägerin im Dezember 2011 darstellte. Rechtsgrundlage für die teilweise Aufhebung des Bewilligungsbescheides vom 12.10.2011 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 22.12.2011 kann -insoweit vom Beklagten zutreffend erkannt - nur § 40 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II i. V. m. § 330 Abs. 3 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) und § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 und Nr. 3 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) sein. Die hier maßgeblichen Regelungen in § 48 Abs. 1 SGB X lauten: Soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen habe, eine wesentliche Änderung eintritt, soll der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben werden (§ 48 Abs. 1 S. 1 SGB X). Mit Wirkung vom Zeitpunkt der Veränderung der Verhältnisse ist der Verwaltungsakt aufzuheben, soweit nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder Minderung des Anspruches geführt haben würde (§ 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB X). Gleiches gilt, soweit der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist (§ 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB X). Eine wesentliche Änderung der Verhältnisse nach § 48 Abs. 1 SGB X ist durch die Zinsgutschrift vom 30.12.2011 auf das Bausparkonto der Klägerin nicht eingetreten. Entgegen der Ansicht des Beklagten führte diese Gutschrift nicht zu einer Minderung des Leistungsanspruches der Klägerin für Dezember 2011, da es sich nicht um zu berücksichtigendes Einkommen handelte. Nach § 11 Abs. 1 S. 1 SGB II sind als Einkommen zu berücksichtigen Einnahmen in Geld oder Geldeswert abzüglich der nach § 11b SGB II abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11a SGB II genannten Einnahmen. Laufende und einmalige Einnahmen sind für den Monat zu berücksichtigen, in dem sie jeweils zufließen, § 11 Abs. 2 S. 1 und Abs. 3 S. 1 SGB II. Einkommen i. S. d. § 11 Abs. 1 SGB II ist nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung alles, was ein Hilfebedürftiger nach Antragstellung wertmäßig dazu erhält, Vermögen nach § 12 SGB II dagegen das, was jemand bereits vor Antragstellung besaß (vgl. Bundessozialgericht -BSG-, Urteil v. 29.11.2012, B 14 AS 33/12 R mit weiteren Nachweisen). Dabei ist grundsätzlich vom tatsächlichen Zufluss auszugehen, es sei denn, rechtlich wird ein anderer Zufluss als maßgeblich bestimmt. Nicht entscheidend ist das Schicksal der Forderung. Nach diesen Grundsätzen handelte es sich bei den der Klägerin nach der ersten Antragstellung zugeflossenen Zinsgutschriften um Einkommen und nicht um Vermögen (vgl. ebenso für den Fall eines Bausparkontos: LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 19.09.2013, L 7 AS 1745/11). Bereits die Gutschrift der jährlichen Zinsen (Grundzinsen) auf das Bausparguthaben stellt den Zufluss dar, ohne dass insoweit die Auflösung des Bausparkontos erforderlich wäre (LSG Nordrhein-Westfalen, a. a. O., zitiert nach Rn. 50 f.). Dementsprechend stellt die Zinsgutschrift vom 30.12.2011 Einkommen der Klägerin dar. Einkommen ist aber erst dann bedarfsmindernd zu berücksichtigen, wenn es als sog. "bereites Mittel" tatsächlich zur Verfügung des Hilfebedürftigen steht, d. h. der konkrete Bedarf im jeweiligen Monat damit gedeckt werden kann (vgl. BSG, Urteil v. 29.11.2012, B 14 AS 33/12 R). Die Anrechnung einer fiktiven Einnahme, die nicht tatsächlich zur Bestreitung des Lebensunterhalts eingesetzt werden kann, ist nach dem System des SGB II nicht zulässig (BSG, Urteil v. 29.11.2012, B 14 AS 161/11 R, zitiert nach Rn. 18 mit weiteren Nachweisen). Die streitige Zinsgutschrift aus dem Bausparguthaben konnte nicht im Dezember 2011 zur Deckung des Lebensunterhalts eingesetzt werden, da das Bausparkonto nicht gekündigt worden war. Nach der vom Gericht eingeholten Auskunft der LBS vom 04.03.2014 hätte die Klägerin ihren Bausparvertrag spätestens am 30.09.2011 kündigen müssen, um die Auszahlung des Guthabens zum 30.12.2011 zu ermöglichen. Eine Kündigung hat die Klägerin aber nicht erklärt. Ohne die Auflösung des Bausparkontos war die Zinsgutschrift für die Klägerin nicht tatsächlich verfügbar und damit kein bereites Mittel. Wenn man die Zinsen trotzdem als zu berücksichtigendes Einkommen behandelt, führt dies zu einer unzulässigen Anrechnung von fiktiven Einnahmen (ebenso: LSG Nordrhein-Westfalen, a. a. O., zitiert nach Rn. 53). Demnach wäre die Zinsgutschrift nur bei Auszahlung des Bausparguthabens im Dezember 2011 als Einkommen zu berücksichtigen gewesen. Dazu ist es aber mangels Auflösung des Bausparkontos nicht gekommen. Nach Angaben der Klägerin in der mündlichen Verhandlung hat sie das Konto noch nicht gekündigt. Die Rechtsauffassung im Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg vom 02.04.2012 (L 1 AS 5113/11), auf die sich auch der Beklagte bezieht, vermag die Kammer nicht zu überzeugen. Das LSG Baden-Württemberg stellt in diesem Urteil bezüglich der von ihm bejahten Anrechenbarkeit der Guthabenzinsen in einem vergleichbaren Fall darauf ab, dass der Hilfebedürftige die Auszahlung der Zinsen durch eine zumutbare Kündigung hätte bewirken können. Die bedarfsbezogene Verwendungsmöglichkeit als "bereites Mittel" werde durch das Erfordernis, den Bausparvertrag zu kündigen, nicht aufgehoben (LSG Baden-Württemberg, a. a. O., zitiert nach Rn. 31). Diese Aussage ist für die Kammer nicht nachvollziehbar. Ohne Kündigung des Bausparvertrags kann der Hilfebedürftige, wie bereits dargelegt, auf die Zinsgutschrift aus rechtlichen Gründen nicht zugreifen. Es besteht in diesem Fall daher keine "bedarfsbezogene Verwendungsmöglichkeit", der Hilfebedürftige kann das Guthaben nicht zur Bestreitung seines Lebensunterhalts einsetzen. Indem das LSG Baden-Württemberg in dem genannten Urteil auf die hypothetische Möglichkeit einer Kündigung des Bausparvertrags abstellt, wird der Hilfebedürftige auf ein faktisch nicht verfügbares Einkommen verwiesen. Das ist nicht vereinbar mit dem anerkannten Grundsatz, dass nur bereite Mittel als Einkommen anzurechnen sind. Eine mögliche oder unterlassene Selbsthilfe kann daher nicht zur Anrechenbarkeit von fiktiven Einnahmen führen. Daraus wird zutreffend gefolgert, dass auch Forderungen, die - wie hier - aufgrund des Verhaltens des Hilfebedürftigen nicht in Form von Einnahmen realisiert werden können, nicht als Einkommen zu werten sind (so Schmidt in: Eicher, SGB II, 3. Aufl., § 11 Rn. 26). Es ist daher sachgerecht, ein Zinsguthaben erst im Zeitpunkt der Auszahlung des Guthabens nach Auflösung des Bausparvertrags als anrechenbares Einkommen anzusehen (ebenso: LSG Nordrhein-Westfalen, a. a. O.). Mithin hat der Beklagte die Zinsgutschrift vom 30.12.2011 zu Unrecht als zu berücksichtigendes Einkommen gewertet und eine wesentliche Änderung der Verhältnisse durch Erzielung von Einkommen im Dezember 2011 angenommen. Die Voraussetzungen für die teilweise Aufhebung des vorausgegangenen Bewilligungsbescheides lagen somit nicht vor. Folglich ist der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 10.07.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.10.2012 rechtswidrig. Die Anfechtungsklage hat daher Erfolg. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 SGG und folgt dem Ausgang in der Hauptsache. Die Kammer hat die Sprungrevision gemäß §§ 161 Abs. 2, 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG zugelassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Die Rechtsfrage, ob Zinseinnahmen aus Bausparverträgen auch ohne Kündigung des Vertrages zu berücksichtigendes Einkommen darstellen, ist bislang nicht höchstrichterlich geklärt. Zu dieser Rechtsfrage gibt es, wie bereits dargelegt, lediglich divergierende Rechtsprechung von Landessozialgerichten.