Der Kläger begehrt für die Dauer seiner Zugehörigkeit zum Mobilen Einsatzkommando (MEK) die Gewährung einer Zulage für Wechselschichtdienst und für Schichtdienst.

Der Kläger ist als Polizeioberkommissar Beamter des Landes Niedersachsen und - mit einer Unterbrechung - seit dem 1. September 1994 Mitglied des MEK A. Dessen Aufgabenstellung besteht hauptsächlich in Observationsmaßnahmen, weshalb die Polizeibeamten des MEK keinem festen Schicht- und Dienstplan unterliegen, sondern regelmäßig einsatz- und anlassbezogen Dienst - insbesondere auch außerhalb der regulären Dienstzeit - in den Nachtstunden und am Wochenende zu versehen haben. Nach Ziffer 4.1 der personalvertretungsrechtlichen Dienstvereinbarung über die Arbeitszeit bei der Kriminalpolizeiinspektion Organisierte Kriminalität (KPI-OK) A. leisten die Beschäftigten des MEK Dienst nach besonderem Plan. Dies ist ein Dienst, der nach einem Dienstplan die Anwesenheit während der Zeiten gewährleistet, in denen erfahrungsgemäß die Dienstgeschäfte vermehrt anfallen. Ausweislich eines Vermerkes der KPI-OK A. vom 17. September 2003 ist die Durchführung des Dienstes für die Mitarbeiter des MEK anhand eines klassischen Dienstplanes/Schichtplanes mit regelmäßigen, wechselnden Arbeitsschichten nicht möglich, da die Wochenvorplanungen einer ständigen Anpassung an die Einsatzlage unterliegen und der tatsächliche Dienstbeginn und das Dienstende grundsätzlich sehr kurzfristig erfolgen. Als Angehöriger des MEK erhält der Kläger eine Erschwerniszulage für Polizeivollzugsbeamte für besondere polizeiliche Einsätze in Höhe von zunächst 200 DM und ab 1. Januar 1995 in Höhe von 300 DM/153,39 EUR monatlich - sog. MEK-Zulage.

Mit Schreiben vom 23. August 2002 beantragte er unter Hinweis auf die Praxis in den Bundesländern Berlin und Bremen und die starke Beeinträchtigung aufgrund des bedarfsorientierten Dienstes darüber hinaus, ihm auch eine Zulage für Wechselschichtdienst und für Schichtdienst zunächst nach § 22 Erschwerniszulagenverordnung in der Bekanntmachung der Neufassung vom 13. März 1992 (BGBl. I S. 519) - im Folgenden: EZulV a. F. - und seit 1998 gem. § 20 EZulV in der Bekanntmachung der Neufassung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3497) - im Folgenden: EZulV n. F. - zu gewähren.

Nachdem die Bezirksregierung Lüneburg als Rechtsvorgängerin der jetzigen Beklagten dem Niedersächsischen Innenministerium berichtet und dieses mit Erlass vom 31. Oktober 2003 geantwortet hatte, lehnte die Bezirksregierung Lüneburg den Antrag des Klägers auf Gewährung einer Zulage gemäß § 20 EZulV n. F. für die Zeit der Zugehörigkeit des Klägers zum MEK mit Bescheid vom 12. Januar 2004 ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen an, die Gewährung einer Zulage nach § 20 EZulV n. F. neben einer solchen nach § 22 EZulV n. F. scheide aus, da dessen Voraussetzungen nicht vorlägen. Nach § 20 Abs. 2 EZulV n. F. sei Schichtdienst der Dienst nach einem Schichtplan, der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit in Zeitabschnitten von längstens einem Monat vorsehe. Die entscheidende Voraussetzung für die Zahlung der Zulage sei somit die Definition des Schichtplanes. Dieser sei der abstrakte Plan für die in der Dienststelle abzuleistenden Schichten. Darunter stehe der Dienstplan, der den konkretisierten Personaleinsatz im Rahmen des Schichtplanes beinhalte. Der Dienst nach einem Schichtplan sei gekennzeichnet durch eine erkennbare Regelmäßigkeit, d. h. es gebe vorausschauend planbare, sich wiederholende Arbeitszeiten, zu denen sich der Beamte im Rahmen des Dienstplanes eintragen könne. Für die Beamten im Wechselschichtdienst sei durch diese vorausschauende Schichtplangestaltung und den Personaleinsatz in den Schichten gewährleistet, dass die objektiven persönlichen Voraussetzungen des § 20 EZulV n. F. regelmäßig erfüllt würden. Die Polizeivollzugsbeamten des MEK leisteten aber ihren Dienst „nach einem besonderen Plan“ i. S. d. Dienstvereinbarung über die Arbeitszeit bei der KPI-OK Lüneburg, so dass es keinen abstrakten Schicht- und Dienstplan i. S. d. § 20 EZulV n. F. gebe. Dieser „besondere Plan“ sei nach den Ziffern 2.2.4 und 2.5 der Arbeitszeitregelung für den Polizeivollzugsdienst ein Dienst, der, ohne Wechselschichtdienst, Schichtdienst oder Regeldienst zu sein, die Anwesenheit des Polizeivollzugsbeamten des MEK nach einem Dienstplan gewährleiste. Insbesondere sei das Merkmal der „Regelmäßigkeit“ nicht geben. Die Erschwernisse des Dienstes im MEK würden durch die Gewährung der MEK-Zulage nach § 22 EZulV n. F. pauschal abgegolten. MEK-Beamte seien angesichts der Höhe der pauschalen Zulage in Höhe von 153,39 EUR im Monat erheblich besser gestellt als Beamte im Wechselschicht-/Schichtdienst nach § 20 EZulV n. F., der nur eine Zulage von minimal 17.90 EUR bis maximal 61,36 EUR im Monat vorsehe. Die MEK-Zulage werde im Gegensatz zur Schichtzulage auch aufgrund der bloßen Zugehörigkeit zum MEK gewährt, und zwar auch dann, wenn der Beamte über einen längeren Zeitraum nur Tagesdienst versehe. Die Zahlung der Schichtzulage werde dagegen unterbrochen bzw. eingestellt, wenn z. B. durch eine längerfristige Erkrankung oder die Teilnahme an einem Lehrgang die Voraussetzungen nicht mehr vorlägen. Der zum Teil nicht so strengen Auslegung der Vorschrift des § 20 EZulV n. F. in anderen Bundesländern sei nicht zu folgen.

Hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein, den er damit begründete, dass sich die Schichtzulage nach § 20 EZulV n. F. und die MEK-Zulage nach § 22 EZulV n. F. nicht überschnitten, sondern völlig unterschiedliche Erschwernisse finanziell ausglichen. Die MEK-Zulage nach § 22 EZulV n. F. werde aufgrund der bloßen Zugehörigkeit zum MEK gewährt, knüpfe an die besondere Gefährlichkeit der entsprechenden Tätigkeit an und sei dienstzeitunabhängig. Mit dieser Zulage sei deshalb nicht, und zwar auch nicht teilweise, die Erschwernis abgegolten, die sich durch die MEK-typischen unregelmäßigen Dienstzeiten für die betroffenen Beamten ergäben. Die Wechselschicht- und Schichtzulage nach

§ 20 EZulV n. F. solle die Erschwernisse finanziell ausgleichen, die durch die Wahrnehmung von Wechselschichtdienst oder Schichtdienst entstünden und dadurch bedingt seien, dass Beamten im Schichtdienst Einschränkungen im Zusammenhang mit der Planung privater und familiärer Belange entstünden. Der Argumentation, die Dienstzeiten im MEK orientierten sich nicht an einem Schichtplan, der durch eine erkennbare Regelmäßigkeit geprägt sei, könne nicht gefolgt werden. Denn nach Sinn und Zweck der Regelung des § 20 EZulV n. F. sei diese Vorschrift in einem Erst-recht-Schluss auf die Fälle anzuwenden, in denen - wie im MEK - unregelmäßig zu den verschiedensten Zeiten Dienst zu versehen sei. Gegenüber den Beamten, die Schichtdienst nach einem regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit in Zeitabschnitten von längstens einem Monat zu leisten hätten, stünden sich die Beamten im MEK nochmals deutlich schlechter, da ihnen jegliche Planbarkeit in Bezug auf Zeiten der notwendigen Dienstverrichtung und ihrer Freizeit fehle. Demnach dürfe in Bezug auf Beamte des MEK der Begriff des Schicht- und Dienstplans i. S. d. § 20 EZulV n. F. nicht zu eng, d. h. nicht allein wortgetreu ausgelegt werden. Vielmehr sei nach Sinn und Zweck wie in einigen anderen Bundesländern eine erweiternde Auslegung und damit eine Anwendung auf Beamte des MEK zwingend geboten.

Mit Widerspruchsbescheid vom 20. April 2004 wies die Bezirksregierung Lüneburg den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück. Zur Begründung vertiefte und ergänzte sie die Ausführungen in ihrem Ablehnungsbescheid.

Daraufhin hat der Kläger am 6. Mai 2004 Klage erhoben, zu deren Begründung er seinen bisherigen Vortrag vertieft und ergänzt. Auch der Arbeitskreis für Besoldungsfragen des Nds. Innenministeriums vertrete die Auffassung, die Zahlung einer Zulage nach § 20

EZulV n. F. an Beamte, die Dienst nach besonderem Plan leisteten, sei neben der Gewährung einer Zulage nach § 22 Abs. 2 EZulV n. F. zulässig, weil eine Konkurrenzregelung fehle und sich die Regelungszwecke beider Zulagen nicht vollkommen decken würden. Gegen die andere Auffassung der Beklagten spreche auch, dass die MEK-Zulage im Gegensatz zur Schichtzulage aufgrund der bloßen Zugehörigkeit zum MEK gewährt werde, und zwar auch dann, wenn ein Beamter über einen längeren Zeitraum ausschließlich Tagesdienst versehe. Dies spreche eindeutig dafür, dass mit der MEK-Zulage nicht die Erschwernis abgegolten werden solle, die mit wechselnden Diensten und der damit einhergehenden stetigen Umstellung des Arbeits- und Lebensrhytmus abgegolten werden solle. Denn andernfalls dürfte die MEK-Zulage nicht gewährt werden, wenn MEK-Beamte über einen längeren Zeitraum ausschließlich Tagesdienst verrichteten. Vielmehr diene die MEK-Zulage in erster Linie dem Ausgleich für die besondere Gefährlichkeit und die damit einhergehenden Belastungen dieser Tätigkeit. Der Aspekt, dass im Bereich des MEK kein fester Dienstplan erstellt werden könne, nach dem regelmäßig unterschiedliche Dienste zu versehen seien, spreche ebenfalls nicht gegen die Gewährung der Schichtzulage an MEK-Beamte. Zwar fehle insofern das formale Kriterium der Regelmäßigkeit; dies aber nur deshalb, weil der Dienst im MEK sich strikt an der Einsatzlage orientiere. Deshalb sei die Belastung für die betroffenen Beamten deutlich höher als für diejenigen, die aufgrund eines regelmäßigen Dienstplanes unterschiedliche Schichten abzuleisten hätten.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid der Bezirksregierung Lüneburg vom 12. Januar 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. April 2004 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihm für die Dauer seiner Zugehörigkeit zum Mobilen Einsatzkommando A. eine Zulage für Wechselschichtdienst und Schichtdienst gemäß § 20 EZulV n. F./§ 22 EZulV a. F. neben der Zulage gemäß § 22 Abs. 2 EZulV n. F./§ 23 a EZulV a. F. zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Auch sie vertieft die Ausführungen der Bezirksregierung Lüneburg in deren Bescheiden. Die vom Kläger dargestellten Erschwernisse eines Beamten des MEK würden in vollem Umfang durch die Gewährung einer Zulage nach § 22 Abs. 2 EZulV n. F. abgegolten. Bereits die formalen Anspruchsvoraussetzungen des § 20 EZulV n. F. seien bei der Dienstplangestaltung „nach besonderem Plan“ nicht gegeben. Für § 20 EZulV n. F. sei allein maßgeblich die Ausgestaltung der Arbeitszeit nach einem Schicht-/Dienstplan mit einem regelmäßigen Wechsel der Arbeitszeit, die im MEK unstreitig nicht vorliege.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen.