Die Klage ist nicht begründet.

Das streitige Grundstück ist nicht von der Grundsteuer befreit. Die Feststellung eines Einheitswertes kann nicht nach § 19 Abs. 4 Bewertungsgesetz (BewG) unterbleiben, weil der festgestellte Einheitswert für die Grundsteuer von Bedeutung ist.

Nach § 3 Nr. 3 a GrStG ist der Grundbesitz von der Grundsteuer befreit, der von einer inländischen Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke benutzt wird. Diese Voraussetzungen Liegen im Streitfall vor. Gem. § 5 Abs. 1 GrStG ist die Steuerbefreiung nach § 3 GrStG jedoch eingeschränkt für Grundbesitz, der zugleich Wohnzwecken dient; nach § 5 Abs. 2 GrStG ist die Steuerbefreiung ausgeschlossen für Wohnungen. Der Begriff der Wohnung in § 5 Abs. 2 GrStG ist mit dem Wohnungsbegriff des Bewertungsrechts identisch (vgl. BFH, Urteil vom 11. Februar 1987, II R 210/83, BStBl II 1987, 306). Dagegen ist der von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Steuervergünstigung nach dem II. Wohnungsbaugesetz geprägte Wohnungsbegriff für das Bewertungsrecht nicht brauchbar, weil er von den Förderungszielen des II. Wohnungsbaugesetzes ausgeht (vgl. Rössler/Troll, Bewertungsgesetz und Vermögensteuer, 17. Aufl. 1995, § 75 Anm. 34 m.w.N.).

Das Wohnheim B. enthält vier Wohnungen. Es handelt sich dabei um die Bereiche, die im Eingangsbereich bzw. im oberen Flur rechts und Links abgehen und am Beginn ihrer Flure Abschlußtüren besitzen; die hinter diesen Türen Liegenden Räume stellen jeweils eine Wohnung dar. Die Frage, was eine Wohnung ist, ist zwar weder im BewG noch im GrStG definiert. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH zum Bewertungsrecht, der sich der erkennende Senat anschließt, ist unter einer Wohnung die Zusammenfassung einer Mehrheit von Räumen zu verstehen, die in ihrer Gesamtheit so beschaffen sein müssen, daß in ihnen die Führung eines selbständigen Haushalts auf Dauer möglich ist. Dazu ist u. a. wesentlich, daß die Räume eine baulich getrennte in sich abgeschlossene Einheit bilden, einen eigenen Zugang haben, eine bestimmte Mindestfläche aufweisen und die zum wohnen erforderlichen Nebenräume besitzen (grundlegend: Urteil des BFH vom 5. Oktober 1984 III R 192/83, BStBl. II 1985, 151). Die dort genannten Voraussetzungen gelten jedenfalls für Wohnungen, die, wie hier, nach dem 1. Januar 1973 errichtet worden sind und auf den 01.01.1974 oder einen späteren Stichtag bewertet werden.

Im Streitfall sind alle Voraussetzungen des Wohnungsbegriffs erfüllt. Die Wohnungen haben jeweils eine eigene Eingangstür. Von den dahinter Liegenden Fluren gehen Zimmer ab, die zum wohnen, Schlafen usw. geeignet sind. Die Wohnungen enthalten ferner die nötigen Nebenräume, wie z. B. Küche, Bad mit WC und Abstellraum.

Der Senat verkennt nicht, daß die Wohnungen nach ihrer tatsächlichen Gestaltung nicht darauf zugeschnitten sind, von z. B. einer Familie bewohnt oder vermietet zu werden. So sind z. B. die vier Wohnräume jeder Wohnung relativ klein und enthalten z. B. kein typisches Wohnzimmer. Ruch die beiden Duschen mit WC, die jede Wohnung enthält, sind in ihrer Ausstattung nicht auf die Bedürfnisse einer Familie zugeschnitten. Das ändert jedoch nichts daran, daß eine Familie, erst recht eine Einzelperson, in jeder Wohnung problemlos wohnen könnte.

Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht aus der tatsächlichen Nutzung. Zwar ist davon auszugehen, daß Räumlichkeiten, die nicht Wohnzwecken dienen, keine Wohnungen im Sinne von § 75 Abs. 5 BewG darstellen (BFH, Urteil vom 22. Februar 1985, III R 78/81, BStBl II 1985, 284). Deshalb sind z. B. freiberuflich oder gewerblich genutzte Räume auch dann nicht als Wohnung zu bewerten, wenn sie -; rein baulich gesehen -; alle Anforderungen des Wohnungsbegriffs erfüllen. Im Streitfall werden die streitigen Räumlichkeiten jedoch zu Wohnzwecken genutzt. Die Patienten wohnen in ihren Räumen. Das ergibt sich schon daraus, daß es sich nicht -; wie z. B. in einem Krankenhaus -; um bettlägerige Kranke handelt, sondern um Patienten, die trotz ihrer seelischen Behinderung eine gewisse Selbständigkeit besitzen und lernen sollen, ohne medizinische, psychologische und organisatorische Hilfe wieder selbständig zu Leben. Hierfür spricht auch die Bezeichnung des Gebäudes als "Wohnheim" bzw. "Langzeitwohnheim".

Da somit nach § 5 Abs. 2 GrStG eine Grundsteuerbefreiung nicht eintritt, war das FR verpflichtet, ab 01.01.1992 einen Einheitswert für das Wohnheim B. festzustellen. Unrichtigkeiten des festgestellten Einheitswertes sind weder erkennbar noch vorgetragen worden. Die Klage mußte somit abgewiesen werden.

Der Senat hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen, § 115 Abs. 2 Nr. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.