Entscheidungsgründe

Die Klage, über die nach dem Übertragungsbeschluss der Kammer vom 4. Juni 2024 der Einzelrichter entscheidet, hat keinen Erfolg.

Die Klage, die im wohlverstandenen Interesse des Klägers als Anfechtungsklage anzusehen ist, ist in der Sache nicht begründet. Der Abrechnungsbescheid der Beklagten vom 19. April 2022 ist rechtmäßig verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Der Erlass eines förmlichen Abrechnungsbescheides beruht auf § 11 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a und Abs. 5 NKAG i. V. m. § 218 Abs. 2 Satz 1 AO. Danach entscheidet die Körperschaft, der die Abgabe zusteht, über Streitigkeiten, die die Verwirklichung der Ansprüche aus dem Abgabenschuldverhältnis betreffen, durch Abrechnungsbescheid. Ein Abrechnungsbescheid betrifft das Erhebungs- und nicht das Festsetzungsverfahren. Durch den Abrechnungsbescheid wird (nur) darüber entschieden, ob ein bestimmter Anspruch aus dem Abgabenschuldverhältnis verwirklicht ist oder nicht, d. h. ob der Schuldner des Anspruchs wirksam gezahlt hat, ob der Anspruch etwa infolge Aufrechnung, Erlass, Zahlungsverjährung oder Vollstreckung erloschen ist und ob etwa Säumniszuschläge verwirkt worden sind (vgl. zur selbstständigen Festsetzung von Säumniszuschlägen indessen: Thür. OVG, Beschl. v. 23.11.2007 - 4 EO 536/07 -, juris). Die Entstehung des Anspruchs aus dem Abgabenschuldverhältnis ist nicht Gegenstand des Abrechnungsbescheids, sie wird vielmehr vorausgesetzt. Folglich können Gründe, die gegen die Festsetzung des Anspruchs hätten vorgetragen werden müssen, nicht den Antrag auf Erteilung eines Abrechnungsbescheids begründen; maßgeblich ist allein die "formelle Bescheidlage" (vgl. Tipke/Kruse, AO/FGO, Stand: Mai 2024, § 218 Rn. 17 f.; § 240 Rn. 62). Die in vorangegangenen Bescheiden erfolgten Abgabenfestsetzungen als solche sind im Rahmen eines Abrechnungsbescheides mithin nicht erneut auf materielle Rechtmäßigkeit zu prüfen. Demzufolge kann die Frage der materiellen Rechtmäßigkeit einer Festsetzung auch nicht durch einen Rechtsbehelf gegen den Abrechnungsbescheid einer erstmaligen oder sogar erneuten - wenn eine Klage gegen die Festsetzung erfolglos geblieben ist - gerichtlichen Überprüfung zugeführt werden. Für die gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgebend (vgl. Tipke/Kruse, a. a. O., § 218 Rn. 33). Es kommt mithin nicht darauf an, was sich im Hinblick auf die festgestellten Forderungen nach Erlass des Abrechnungsbescheides ergeben hat, also ob etwa Forderungen beglichen oder zugrundeliegende Festsetzungen aufgehoben worden sind; der Abrechnungsbescheid ist als "Momentaufnahme" in den Blick zu nehmen.

Gemessen an diesen Maßstäben sind die Feststellungen des Abrechnungsbescheides nicht zu beanstanden.

Soweit sich die Einwendungen des Klägers auf die Frage der materiellen Rechtmäßigkeit der unter den Punkten 1 bis 3 des Abrechnungsbescheides bezeichneten Gebührenbescheide beziehen, kann er damit schon im Ansatz nicht durchdringen. Dies betrifft zunächst seinen Einwand, dass ihm ein Nutzungsrecht am Reihengrab nicht verliehen worden sei, der Gebührenbescheid vom 27. März 2009 aber entsprechend betitelt worden sei. Gleiches gilt auch für den Einwand, dass die Beisetzung seines verstorbenen Vaters im Reihengrab gegen den Willen des Klägers erfolgt sei, ihm auch kein Nutzungsrecht verliehen worden sei und der Beklagten daher keine Herstellungsgebühr zustehe. Die jetzt erhobenen Einwände ändern nichts an der unanfechtbaren Festsetzung der Gebühr für die Herstellung eines Einfachgrabes i. H. v. 482,00 EUR im genannten Gebührenbescheid. Die Auffassung des Klägers, die Herstellungsgebühr sei unrechtmäßig festgesetzt worden, weil die Beisetzung in einem Einfachgrab nicht gewünscht war, hätte in einem Rechtsbehelf gegen den Gebührenbescheid geltend gemacht werden können, der aber nicht ergriffen wurde. Der seinerzeit beauftragte Rechtsanwalt hatte bei der Beklagtem lediglich Lösungsvorschläge hinsichtlich der Grabstätte erbeten, nicht aber eine Klage gegen den Gebührenbescheid erhoben. Der Kläger sollte sich unabhängig davon aber auch vor Augen halten, dass eine (sogar höhere) Herstellungsgebühr auch dann angefallen wäre, wenn die Beisetzung seines verstorbenen Vaters von vornherein im Familiengrab erfolgt wäre. Es konnte auch subjektiv kaum erwartet werden, dass die Beisetzung als solche kostenfrei wäre, weil die Beisetzung im Familiengrab zunächst nicht erfolgen konnte. Letztlich liegt es hier nicht anders als bei der Kapellenbenutzungsgebühr und der Kühlungsgebühr, die der Kläger ja akzeptiert hat. Der Umstand, dass der verstorbene Vater des Klägers nicht - wie eigentlich gewünscht - im Familienwahlgrab beigesetzt wurde, fand seinen Niederschlag darin, dass die Beklagte keine Nutzungsgebühr für die Überlassung eines Reihengrabes festsetzte. Herstellungsgebühr und Nutzungsgebühr sind zwei gesonderte Gebührentatbestände.

Soweit der Kläger geltend macht, dass festgesetzte Grabnutzungsgebühren aus den Bescheiden vom 28. Februar 2014 und vom 15. Dezember 2016 - zumindest teilweise - nicht (mehr) zu zahlen gewesen seien, weil in einem nicht näher spezifizierten Zeitraum nach dem 16. April 2016 bis April/Mai 2021 kein Grabmal auf dem Familiengrab aufgestellt gewesen sei und er von einer Einebnung durch die Beklagte habe ausgehen müssen, greift auch diese Argumentation nicht durch. Zwar ist in einem Abrechnungsbescheid auch zu klären, ob eine Abgabenschuld durch Aufrechnung mit einer Gegenforderung erloschen ist. Auch sind im Gebührenrecht durchaus gebührenmindernde oder zu einem Erstattungsanspruch führenden Schlechtleistungen denkbar (vgl. etwa zum Straßenreinigungsgebührenrecht: Urt. d. Kammer v. 10.05.2022 - 1 A 3809/19 -, juris Rn. 39; vgl. ferner Urt. d. Kammer v. 20.07.2023 - 1 A 6187/20 -, juris Rn. 27). Die vorliegend allein denkbare Aufrechnung mit einem Erstattungsanspruch wegen einer Beeinträchtigung des Nutzungsrechts, für das Grabstättennutzungsgebühren nach § 13 Abs. 4 Satz 2 BestattG im Voraus ("antizipiert") festgesetzt wurden, ist indessen ausgeschlossen. Nach § 13 Abs. 4 Satz 1 BestattG i. V. m. § 11 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a NKAG i. V. m. §§ 226 Abs. 3 AO können die Gebührenpflichtigen gegen Ansprüche aus dem Abgabenschuldverhältnis nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Zweck dieser Bestimmung ist, dass die Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Abgabenschuldverhältnis nicht mit ungewissen oder zweifelhaften Gegenforderungen aufgehalten wird (vgl. vgl. Tipke/Kruse, AO/FGO, Stand: Mai 2024, § 226 Rn. 39). Dass das Nutzungsrecht durch die Entfernung des Grabmals beeinträchtigt worden wäre wird von der Beklagten in Abrede gestellt. Allein dieser Umstand führt dazu, dass eine Aufrechnung ausscheidet. Zur Vermeidung weiterer Streitigkeiten wird zudem darauf hingewiesen, dass bei objektiver Betrachtung aus der Perspektive des Klägers nicht nachvollziehbar ist, dass er von einer Einebnung der Grabstätte durch die Beklagte ausgegangen sein will. Er hatte offenbar über einen Zeitraum von etwas mehr als viereinhalb Jahren den Friedhof überhaupt nicht aufgesucht - sonst dürfte ihm das Fehlen des Grabsteins eher aufgefallen sein - und zog sogleich den Schluss auf eine seitens der Beklagten vorgenommene Einebnung, obwohl er naheliegend in Erwägung hätte ziehen müssen, dass sich die Beklagte schlichtweg an den gerichtlichen Vergleich gehalten und eine Umbettung von C. A. vorgenommen hatte. Dass der Grabstein nach den Arbeiten zur Umbettung des verstorbenen Vaters in das Familiengrab nicht seinen Weg zurück auf das Grab fand, ist misslich und mag als Pietätlosigkeit zu bewerten sein. Zugleich aber eine "Einebnung" anzunehmen, die bei Ablauf oder vorzeitiger Rückgabe eines Nutzungsrechts erfolgt, dürfte aber bei Lichte betrachtet auch für den Kläger fernliegend gewesen sein. Dies gilt selbst dann, wenn man seiner jetzigen subjektiven Sicht folgte, dass eine Umbettung seines verstorbenen Vaters gar nicht vorgenommen worden sei. Selbst dann konnte und musste der Kläger zwanglos vom Fortbestehen des Nutzungsrechts ausgehen, denn ihm wurde mit Übersendung des Gebührenbescheides vom 15. Dezember 2016 eine Urkunde über ein bis 2039 verlängertes Nutzungsrecht ausgestellt. Auch ohne diese Verlängerung musste dem Kläger bewusst sein, dass schon mit der Beisetzung der Urne seines verstorbenen Bruders das Nutzungsrecht bis 2034 verlängert war und es vor der Beisetzung seines Bruders jedenfalls bis 2033 lief. Dem Kläger musste sich daher trotz des bei seinem Friedhofsbesuch 2020 vorgefundenen Zustandes des Grabes geradezu aufdrängen, dass das Nutzungsrecht als solches in seinem Bestand bis auf weiteres auch unabhängig von der Umbettung seines Vaters - an deren tatsächlicher Durchführung der Einzelrichter entgegen der Auffassung des Klägers keine Zweifel hegt - rechtlich unberührt war. Der Beklagten ist auch darin zuzustimmen, dass zum einen die Ausübung des Nutzungsrechts an einer "belegten" Grabstätte in seiner gärtnerisch-gestaltenden Komponente unabhängig vom Vorhandensein eines Grabsteins möglich ist und zum anderen der Kläger als Nutzungsberechtigter auch schon zu einem früheren Zeitpunkt die Möglichkeit gehabt hätte, auf den fehlenden Grabstein hinzuweisen. Die Beklagte hat mithin das rechtlich bestehende Nutzungsrecht nicht etwa negiert. Zudem war dem Kläger offenbar die Möglichkeit eröffnet, einen Umbettungstermin mit der Friedhofsverwaltung abzustimmen. Wäre er dieser Obliegenheit nachgekommen, hätte er sich von der tatsächlichen Durchführung der Umbettung überzeugen und zugleich dafür sorgen können, dass der Grabstein sogleich wieder seinen alten Platz gefunden hätte.

Auch die Nebenforderungen zu den unter den Punkten 1 bis 3 des Abrechnungsbescheides bezeichneten Hauptforderungen sind rechtlich nicht zu beanstanden. Insoweit wird auf die Ausführungen im angegriffenen Bescheid verwiesen, denen der Kläger bis auf seinen Einwand, dass die Hauptforderungen nicht gerechtfertigt seien, nichts entgegengesetzt hat. Soweit im Abrechnungsbescheid nach § 13 Abs. 4 Satz 1 BestattG i. V. m. § 11 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. b und Abs. 5 NKAG i. V. m. §§ 240 Abs. 1 AO verwirkte Säumniszuschläge beziffert werden, bestehen gegen die Höhe des Satzes von 1 % für jeden angefangenen Monat der Säumnis keine durchgreifenden Bedenken. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit des Zinssatzes von 0,5 % pro Monat bei der der Vollverzinsung nach § 233a AO (Entscheidung vom 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17 -, juris) ist nach Auffassung des Einzelrichters nicht auf den Prozentsatz von Säumniszuschlägen zu übertragen (vgl. BFH, Beschl. v. 28.10.2022 - VI B 15/22 (AdV) -, juris; a. A. BFH, Beschl. v. 23.05.2022 - V B 4/22 (AdV) -, juris). Der Gesetzgeber hat sich bei der Umsetzung der ihm vom Bundesverfassungsgericht auferlegten Verpflichtung zur Neuregelung mit nachvollziehbaren Erwägungen (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung, BT-Drs. 20/1633, S. 11) darauf beschränkt, den Satz für die Vollverzinsung nach § 233a AO zu verringern, nicht aber den Satz für andere Zinsen (u. a. Aussetzungszinsen mit 0,5 % pro Monat) und Säumniszuschläge (1 % pro Monat). Dieser gesetzgeberischen Entscheidung ist gerade auch für kommunalabgabenrechtliche Gebühren im Hinblick auf Aussetzungszinsen beizupflichten, weil der Abgabenschuldner anders als bei der Vollverzinsung nach § 233a AO im Falle einer von ihm für rechtswidrig gehaltenen Gebührenfestsetzung die Wahl hat, den Zinssatz von 0,5 % pro Monat entweder zu seinen Lasten "zu riskieren" oder aber zu Lasten der Kommune für sich "zu generieren" (vgl. zu den Einzelheiten Urt. d. erkennenden Einzelrichters v. 31.07.2024 - 1 A 2124/22 -, juris). Berücksichtigt man zudem, dass Säumniszuschläge ein Druckmittel darstellen, die den Abgabenpflichtigen zur Tilgung der Abgabenschuld anhalten sollen, erscheint es durchaus gerechtfertigt, wenn sie der Höhe nach doppelt so hoch ausfallen, wie Zinsen nach § 238 Abs. 1 Satz 1 AO. Wie der vorliegende Fall und das Parallelverfahren 1 A 2124/22 zeigen, können Säumniszuschläge Aussetzungszinsen nachfolgen, wenn der Abgabenpflichtige auch nach Eintritt der Bestandskraft und damit einhergehender Fälligkeit nicht zahlt. Es geht dann nicht mehr wie bei den vorangegangenen Aussetzungszinsen lediglich um die Abschöpfung eines Liquiditätsvorteils für den Zeitraum der Ungewissheit, ob sich die Abgabenfestsetzung als rechtmäßig darstellt, sondern darum, dem Abgabenpflichtigen die Nichtbegleichung einer wegen Bestandskraft fälligen Abgabenschuld spürbar unattraktiv zu machen. Das wird durch den in § 240 Abs. 1 AO geregelten Satz gewährleistet. Der Abgabenschuldner hat es - anders als bei dem vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten Zinssatz bei der Vollverzinsung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17 -, juris Rn. 118) - in der Hand, die Verwirkung von Säumniszuschlägen abzuwenden.

Auch bezüglich der Hauptforderungen zu den Punkten 4 bis 6 wird auf die Ausführungen im angegriffenen Abrechnungsbescheid Bezug genommen. Darauf, dass bezüglich der unter den Punkten 4 bis 6 bezeichneten Bescheide zum (für die gerichtliche Prüfung allein maßgeblichen) Zeitpunkt des Erlasses des Abrechnungsbescheides Klagen anhängig waren, wurde im Bescheid jeweils ausdrücklich hingewiesen. Durch die im Laufe des Verfahrens vorgenommenen Anpassungen und Aktualisierungen zum Wegfall von Forderungen ist der Kläger nicht beschwert.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11 und § 711 Satz 1 und 2 ZPO.