Entscheidungsgründe

Die Klage, über die nach dem Übertragungsbeschluss der Kammer vom 4. Juni 2024 der Einzelrichter entscheidet, hat keinen Erfolg.

Die Klage ist in der Sache nicht begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 14. April 2022 verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, wie es für eine erfolgreiche Klage erforderlich wäre (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Inhaltlich wird auf die Ausführungen in dem die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss vom 20. Juni 2024 genommen. Dort heißt es zur Frage der Erfolgsaussichten der Klage:

"Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet nämlich keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil der Kläger durch den angegriffenen Bescheid nicht in seinen Rechten verletzt ist, wie es für eine erfolgreiche Anfechtungsklage erforderlich wäre (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Allerdings ist ein "Bescheid über die Beendigung der Aussetzung der Vollziehung" rechtlich nicht vorgesehen, wenn - wie hier - die durch behördliche Aussetzung der Vollziehung bewirkte aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage nach § 80b Abs. 1 Satz 1 VwGO bereits kraft Gesetzes mit der Unanfechtbarkeit beendet war. Zwar ist die Änderung einer einmal getroffenen Aussetzungsentscheidung durchaus möglich, etwa wenn die Voraussetzungen einer zunächst angenommenen Härte i. S. d. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO nicht mehr vorliegen. Dies geschieht indessen nicht durch einen gesonderten mit der verwaltungsgerichtlichen Klage anfechtbaren Bescheid; auch besteht ersichtlich kein Raum für eine Änderung der Aussetzungsentscheidung mehr, wenn das Ende der aufschiebenden Wirkung bereits kraft Gesetzes eingetreten war. Dies gilt nach Auffassung des Einzelrichters auch, wenn nach diesem Zeitpunkt das Ende der aufschiebenden Wirkung auf einen früheren Zeitpunkt festgelegt werden soll. Der Kläger ist aber durch den "Beendigungsbescheid", der in seinem weiteren Regelungsgehalt eine Festsetzung von Aussetzungszinsen enthält, im konkreten Fall nicht in seinen Rechten verletzt. Die unter dem 14. April 2022 verfügte Beendigung mit der Festlegung des Endes der Aussetzung auf den 31. Dezember 2017 stellt sich für den Kläger unter dem Aspekt von Aussetzungszinsen als begünstigend dar. Der Friedhofsgebührenbescheid über einen Betrag von 766,80 EUR wurde infolge des Urteils des Einzelrichters vom 6. März 2018 - 1 A 806/17 - kraft Gesetzes erst am 14. April 2018 unanfechtbar. Aussetzungszinsen wurden hingegen lediglich vom 10. April 2017 bis zum 9. Dezember 2017 berechnet. Die zu geringe Festsetzung von Aussetzungszinsen vermag nicht zu einer Rechtsverletzung zu führen. Dass überhaupt Aussetzungszinsen nach § 11 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. b NKAG i. V. m. § 237 AO festgesetzt wurden, ist wiederum rechtlich nicht zu beanstanden. Dies gilt auch hinsichtlich der Höhe des in Ansatz gebrachten Zinssatzes nach § 11 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. b NKAG i. V. m. § 238 Abs. 1 AO, wonach die Zinsen für jeden Monat einhalb Prozent betragen (vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14 -, juris). Die Beklagte geht auch nicht von (zu hohen) Säumniszuschlägen in Anknüpfung an den vorliegend angegriffenen Bescheid aus, was sich aus dem im Parallelverfahren 1 A 4119/22 streitgegenständlichen Abrechnungsbescheid vom 19. August 2022 ergibt, in dem Säumniszuschläge (zutreffend) erst ab Unanfechtbarkeit des Gebührenbescheides in Ansatz gebracht werden. Der Kläger hat das vorliegende Verfahren trotz gerichtlichen Hinweises darauf, dass Aussetzungszinsen lediglich zu niedrig festgesetzt worden seien und die Beklagte bereits eingeräumt habe, dass es zur Beendigung der Aussetzung der Vollziehung keines förmlichen Bescheides mehr bedurfte, fortgeführt. Mit der vom Kläger zur Begründung der Fortführung des Verfahrens vertretenen Auffassung, dass eine Grundlage für die Festsetzung von Friedhofsgebühren i. H. v. 766,80 EUR fehle, kann er im vorliegenden Verfahren schon im Ansatz nicht (mehr) durchdringen. Diese Frage war nämlich bereits Gegenstand des Verfahrens 1 A 806/17; der klageabweisende Gerichtsbescheid vom 6. März 2018 ist rechtskräftig und die Gebührenfestsetzung damit bestandskräftig. Auch wenn der Betrag i. H. v. 766,80 EUR im "Beendigungsbescheid" in einer Tabelle in der Spalte "neu festgesetzter Betrag" aufgeführt wird, handelt es sich erkennbar nicht um eine (anfechtbare) neue Gebührenfestsetzung, sondern lediglich um die Nennung des Betrages, der unter dem 18. April 2017 auf Antrag des Klägers ausgesetzt war. Auch den Aussetzungszinsen i. H. v. 30,00 EUR fehlt es deshalb nicht etwa nicht an einer Grundlage in Gestalt einer Gebührenforderung."

An diesen Ausführungen wird auch im Klageverfahren festgehalten.

Hinsichtlich der Höhe des in Ansatz gebrachten Zinssatzes für Aussetzungszinsen nach § 13 Abs. 4 Satz 1 BestattG i. V. m. § 11 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. b und Abs. 5 NKAG i. V. m. §§ 237 Abs. 1 und 2, 238 Abs. 1 AO ist zu ergänzen, dass es vorliegend mit dem Zeitraum vom 10. April 2017 bis zum 9. Dezember 2017 zum einen um einen Zinszeitraum geht, für den nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Juli 2021 (- 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17 -, juris) in Bezug auf die Vollverzinsung nach § 233a AO die Fortgeltungsanordnung für den in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO vorgesehenen Zinssatz i. H. v. 0,5 % pro Monat greift. Die Fortgeltungsanordnung auf der Grundlage von § 35 BVerfGG bildet die Legitimationsgrundlage für einen Zinssatz von 0,5 % pro Monat im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2018, obwohl der Zinssatz für die Vollverzinsung nach § 233a AO ab dem 1. Januar 2014 an sich als verfassungswidrig eingestuft wurde (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 31.01.2024 - 9 LC 266/21 -, juris Rn. 35). Schon deshalb stellt sich der in Ansatz gebrachte Zinssatz nicht als zu hoch dar. Zum anderen geht es vorliegend nicht um eine (für Einkommen-, Körperschaft-, Vermögen-, Umsatz- oder Gewerbesteuer geltende) Vollverzinsung nach § 233a AO, sondern um Zinsen für den Zeitraum der Aussetzung der Vollziehung bei letztlich erfolglos gebliebener Klage gegen einen Gebührenbescheid. Auf diese Zinsen sind nach Auffassung des Einzelrichters die Erwägungen der zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht zu übertragen (vgl. zum originären Anwendungsbereich der Abgabenordnung: FG Münster, Urt. v. 08.03.2023 - 6 K 2094/22 E -, juris; a. A. FG München, Beschl. v. 24.06.2024 - 7 V 11/24 -, juris). Der Gesetzgeber hat sich bei der Umsetzung der ihm vom Bundesverfassungsgericht auferlegten Verpflichtung zur Neuregelung mit nachvollziehbaren Erwägungen (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung, BT-Drs. 20/1633, S. 11) darauf beschränkt, den Satz für die Vollverzinsung nach § 233a AO zu verringern, nicht aber den Satz für andere Zinsen (u. a. Aussetzungszinsen mit 0,5 % pro Monat) und Säumniszuschläge (1 % pro Monat). Verwiesen wird dabei auf die schon vom Bundesverfassungsgericht angestellte Erwägung, dass bei anderen Zinsen als denjenigen nach § 233a AO die Verwirklichung des Zinstatbestandes auf einen Antrag zurückzuführen sei und eine Wahlmöglichkeit bestehe, ob der Zinssatz des § 238 Abs. 1 Satz 1 AO hingenommen oder ob die Schuld unter gegebenenfalls erforderlicher Beschaffung zinsgünstigerer Geldmittel beglichen werde. Dieser gesetzgeberische Entscheidung ist gerade auch für kommunalabgabenrechtliche Gebühren beizupflichten, bei denen es für die Abgabenpflichtigen in Anbetracht der regelmäßig überschaubaren Höhe schlicht auf die Entscheidung hinausläuft, im Falle einer Klageerhebung entweder die Zahlung der Gebühr unter Inkaufnahme eines bei Misserfolg der Klage anfallenden Zinssatzes für Aussetzungszinsen von 0,5 % pro Monat zunächst abzuwenden oder aber die Gebühr zunächst zu entrichten und im Falle des Erfolgs der Klage Prozesszinsen auf den Erstattungsbetrag (hier nach § 13 Abs. 4 Satz 1 BestattG i. V. m. § 11 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. b und Abs. 5 NKAG i. V. m. §§ 236 Abs. 1 und 2, 238 Abs. 1 AO) in gleicher Höhe zu generieren. Der gesetzliche Regelfall ist in Anbetracht des Entfalls der aufschiebenden Wirkung bei Anforderung von öffentlichen Abgaben nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO derjenige, dass der Herangezogene vom Zinssatz in Höhe von 0,5 % pro Monat profitiert, wenn er auf eine beklagte Gebührenfestsetzung zunächst zahlt und sich diese später als rechtswidrig erweist. Die für den Herangezogenen im Hinblick auf die Aussetzungszinsen ungünstige Situation, dass er als "Preis" für die Aussetzung den hohen Zinssatz von 0,5 % pro Monat entrichten muss, entsteht regelmäßig nur dann, wenn aktiv ein Antrag nach § 80 Abs. 4 oder Abs. 5 VwGO gestellt wird und die Klage letztlich erfolglos bleibt. Die Situation eines regelmäßigen Zinsvorteils mit bloß optionalem Nachteil bestand bei dem vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten Zinssatz bei der Vollverzinsung gerade nicht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17 -, juris Rn. 118), so dass die Ausgangslage eine andere ist und nicht etwa gleichsam automatisch auch Aussetzungszinsen schon deshalb als verfassungswidrig zu hoch bemessen anzusehen sind, weil die Höhe der Zinssätze identisch ist. Liegt beim Abgabenschuldner im Falle einer von ihm für rechtswidrig gehaltenen Gebührenfestsetzung die Wahl, den Zinssatz von 0,5 % pro Monat entweder zu seinen Lasten "zu riskieren" oder aber zu Lasten der Kommune für sich "zu generieren", bestehen nach Auffassung des Einzelrichters keine Bedenken gegen eine Zinshöhe, die über dem marktüblichen Niveau liegt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11 und § 711 Satz 1 und 2 ZPO.