Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur nachträglichen Legalisierung mehrerer Schweineställe, weil er sich unzumutbaren Geruchsimmissionen ausgesetzt sieht; die Beteiligten streiten insofern insbesondere über die Frage der Verwirkung etwaiger Nachbarrechte.

Der Kläger ist Eigentümer der im Ortsteil G. der Gemeinde H. gelegenen Wohngrundstücke Zum Dorfteich 8 und 10 (vormals G. 32 und 30). Der Ortsteil ist insgesamt stark landwirtschaftlich geprägt. Rund 20 aktive Landwirte halten etwa 10.000 Schweine in der Ortslage.

Auf dem Grundstück Am Dorfteich 10 steht ein im Jahr 1973 errichtetes und im Jahr 1999 erweitertes Zweifamilienhaus. Eine Wohnung nutzt der Kläger mit seiner Familie, während die zweite Wohnung zur Vermietung bestimmt ist. Das Einfamilienhaus auf dem Grundstück Zum Dorfteich 8 wird ebenfalls vermietet. Für dieses Grundstück wurde noch im Jahr 1986 eine Baugenehmigung (Nr. 319/86 vom 9. Oktober 1986) zur Errichtung eines Unterstandes auf Festmistbasis zur vorübergehenden Unterstellung von Rindvieh sowie im Jahr 1995 (Nr. 1892/90 vom 2. März 1995) zur Errichtung einer bereits errichteten Wagenremise erteilt.

Südlich angrenzend liegen die Grundstücke I. End 1 und 3 der Beigeladenen, der Schwägerin des Klägers. Die Grundstücke sind mit einer landwirtschaftlichen Hofstelle - bestehend aus einem Wohngebäude, einer Werkstatt und verschiedenen zur Zeit verpachteten Stallgebäuden - bebaut. Dort werden gegenwärtig rund 750 Mastschweine gehalten.

Sämtliche Areale mit Ausnahme des Grundstücks Zum Dorfteich 10 standen bis Anfang der 80er-Jahre als einheitliches Flurstück im Eigentum des Vaters des Klägers und gehörten zu dessen landwirtschaftlichem Betrieb. Bis etwa 1980 wohnte auch der Kläger auf dem Hofgrundstück. Nach dem Tod des Vaters wurde das Grundstück geteilt. Das abgeteilte Grundstück Zum Dorfteich 8 ging auf den Kläger über; die Hofstelle erbte der mittlerweile ebenfalls verstorbene Bruder des Klägers, der mit der Beigeladenen verheiratet war. Der Kläger zog in das Wohnhaus Am Dorfteich 10.

Die Bauhistorie auf dem Hofgrundstück der Beigeladenen, das offenbar bereits vor dem zweiten Weltkrieg als solches genutzt wurde, gestaltet sich nach Aktenlage wie folgt:

Mit Bauschein Nr. 3544 vom 2. Juni 1947 genehmigte der Beklagte den Wiederaufbau eines Rinderstalles. Dabei handelt es sich um den südwestlichen Teil des heutigen Stallgebäudes (Gebäudeteil 5a). Die Genehmigung blieb hinter dem Bauantrag zurück; errichtet wurde gleichwohl das gesamte beantragte Gebäude einschließlich des heutigen südöstlichen Teils des Stallgebäudes (Gebäudeteil 5b).

Mit Bauschein Nr. 8988 vom 6. Oktober 1952 erhielt der Rechtsvorgänger der Beigeladenen die Genehmigung zur Errichtung eines Schweinestalles. Der heute nicht mehr vorhandene Stall schloss nördlich an den Rinderstall an.

Mit Bauschein Nr. 8988/2 vom 26. März 1954 folgte die Genehmigung zum Anbau eines Jungviehstalles an den vorhandenen Rinderstall sowie eine Dungstätte. Bei dem Gebäude handelt es sich um einen Teil des heutigen Gebäudeteils 4.

Mit Bauschein Nr. 1903/71 A vom 19. März 1974 genehmigte der Beklagte die Errichtung eines Schweinestalles. Dabei handelt es sich um den nördlichen Teil des heutigen Stallgebäudes (Gebäudeteil 6). Nach den Angaben im Bauantrag sollten 220 Schweine bei einem bereits vorhandenen Bestand von 70 Schweinen gehalten werden. Dieser Gebäudeteil liegt dem Wohnhaus des Klägers Am Dorfteich 10 am nächsten.

Zu einem unbekannten späteren Zeitpunkt wurde die noch vorhandene Freifläche zwischen den Gebäudeteilen 4 und 6 ebenfalls mit Buchten zur Schweinehaltung bebaut. Eine Baugenehmigung dafür wurde nicht erteilt.

In der Folgezeit wurde die Rinderhaltung auf dem Hofgrundstück zugunsten einer Ausweitung der Schweinehaltung aufgegeben. Im Jahr 1985 wurden ausweislich des Güllekatasters bereits 430 Schweine zur Vor- und Endmast gehalten; am 18. September 1990 650 Schweine, davon 250 Schweine zur Vormast und 400 zur Endmast. Die Untere Wasserbehörde des Beklagten veranlasste daraufhin eine bauaufsichtliche Überprüfung, die am 16. Mai 1991 stattfand. Dabei stellte der Beklagte fest, dass die genehmigten Rinderställe nunmehr der Schweinevormast dienten und um einen der Schweinehaltung dienenden Anbau auf der ehemaligen Freifläche zwischen den Gebäudeteilen 4 und 6 erweitert sowie mit Güllekanälen ausgestattet worden waren. Die Beigeladene beantragte unter dem 15. Juli 1992 die nachträgliche Erteilung einer entsprechenden Baugenehmigung.

Während des von der Beigeladenen nur zögerlich betriebenen Genehmigungsverfahrens wandte sich der Kläger erstmals mit Schreiben vom 9. Oktober 2000 an den Beklagten und bat um Überprüfung der Schweineställe der Beigeladenen im Hinblick auf die von den Ställen ausgehenden Immissionen auf sein Wohngrundstück. Die Lüfter seien zu kurz und veraltet. Er habe die Beigeladene jahrelang erfolglos um Abhilfe gebeten.

Das Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung des Beklagten ermittelte daraufhin die vorhandenen Tierplatzzahlen und stellte unter dem 19. Oktober 2000 eine Anzahl von insgesamt 747 Schweinemastplätzen fest. Auf dieser Grundlage, die mit der schließlich erteilten Genehmigung nicht vollständig übereinstimmt, veranlasste der Beklagte die Einholung eines Geruchsgutachtens der Landwirtschaftskammer Weser-Ems. Das Gutachten vom 1. März 2001 kommt zu dem Ergebnis, dass zwar der erforderliche Abstand zu der benachbarten Wohnbebauung nach der VDI-Richtlinie 3471 auch unter Berücksichtigung bestimmter emissionsmindernder Maßnahmen nicht eingehalten werde, sich die Situation für die Nachbarn aber gleichwohl verbessere.

Der Beklagte erteilte der Beigeladenen daraufhin unter dem 11. April 2001 die Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Rinderstalles zu einem Schweinevormaststall mit 176 Schweinevormastplätzen für Tiere mit einem Gewicht von mehr als 50 kg und 87 Schweinemastplätzen für Tiere mit einem Gewicht von mehr als 110 kg sowie für den nachträglichen Einbau von Güllekanälen in die vorhandenen Stallgebäude. Die genehmigte Nutzungsänderung betrifft die Gebäudeteile 4 und 5a sowie den bislang ungenehmigten Gebäudeteil 5b. Beigefügt waren der Genehmigung verschiedene als Bedingungen bezeichnete Vorgaben zur Durchführung emissionsmindernder Maßnahmen, die sich auch auf diejenigen Teile des Stallgebäudes bezogen, die ansonsten nicht Gegenstand der Genehmigung waren.

Der Kläger erhob unter dem 14. Mai 2001 Widerspruch, mit dem er sich gegen die von dem Vorhaben ausgehenden Immissionen auf sein Grundstück wandte. Seine Kinder litten bereits unter Atemwegserkrankungen. Er wies darauf hin, dass er jahrelang vergeblich versucht habe, mit der Beigeladenen bzw. den Nutzern der Ställe eine Einigung in Bezug auf die Lüfter zu erzielen. Im Widerspruchsverfahren bat der Beklagte daraufhin die Landwirtschaftskammer Weser-Ems um eine Immissionsprognose auf der Grundlage der Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL). Die Landwirtschaftskammer kam in ihrer Stellungnahme vom 15. November 2004 zu dem Ergebnis, dass die Emissionen der Stallanlagen auf dem Grundstück der Klägerin im Ist-Zustand zu Geruchsstundenhäufigkeiten von 29,11 bis 36,45 % der Jahresstunden und im Plan-Zustand unter Berücksichtigung der emissionsmindernden Maßnahmen von 20,59 bis 34,91 % der Jahresstunden führten. Die von den weiteren landwirtschaftlichen Betrieben im Ortsteil ausgehende Vorbelastung blieb dabei unberücksichtigt.

Mit Widerspruchsbescheid vom 14. Juli 2005 wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, die Immissionsprognosen hätten gezeigt, dass sich die Immissionssituation für den Kläger aufgrund der angeordneten emissionsmindernden Maßnahmen verbessere. Nachweise, dass die Geruchsimmissionen ein gesundheitsschädliches Ausmaß annähmen, lägen nicht vor.

Der Kläger hat am 23. August 2005 Klage erhoben. Die Nachtragsgenehmigung betreffe eine alte Scheune, die ursprünglich nicht zur Tierhaltung bestimmt gewesen sei. Auch nach dem Jahr 1981 - so wohl im Jahr 1998 - hätten weitere Baumaßnahmen stattgefunden. Die Immissionen hätten immer stärker zugenommen. Der Abstand zwischen dem Wohnhaus des Klägers und dem nächstgelegenen Stall betrage bloß 10 m. Das zulässige Höchstmaß an Immissionen werde bei weitem übertroffen; zudem seien die Berechnungen des Beklagten insbesondere im Hinblick auf die Tierplatzzahlen nicht nachvollziehbar. Die Beigeladene habe die angeordneten emissionsmindernden Maßnahmen nicht umgesetzt. Eine Verbesserung der Immissionssituation könne er, der Kläger, nicht wahrnehmen. Zudem gehe von dem Vorhaben der Beigeladenen eine unzumutbare Lärmbelästigung aus, die in Verbindung mit den Geruchsbelästigungen bereits zu Erkrankungen geführt habe. Die Wohnungen seien kaum zu vermieten.

Der Kläger hat beantragt,

Der Beklagte hat beantragt,

Er hat die angefochtenen Bescheide verteidigt und ergänzend ausgeführt, in den von der Genehmigung betroffenen Gebäuden sei stets Tierhaltung betrieben worden. Vor dem Inkrafttreten der Niedersächsischen Bauordnung im Jahr 1974 vorgenommene Nutzungsänderungen seien zudem nicht genehmigungspflichtig gewesen. Die Tierplatzzahlen seien auf der Grundlage der vorhandenen Genehmigungen ermittelt worden. Soweit das Gutachten der Landwirtschaftskammer von den eigenen Zahlen abweiche, seien die Zahlen der Landwirtschaftskammer maßgeblich. Die in der Genehmigung geforderte Änderung der Lüftung sei mittlerweile hergestellt.

Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt, aber geltend gemacht, die Stallgebäude, auf die sich die Baugenehmigung beziehe, seien bereits 1981 fertig gestellt gewesen und für die Schweinehaltung genutzt worden. Anschließend seien die Gebäude nicht mehr verändert worden. Bereits vorgerichtlich hat sie bestritten, dass sich der Kläger wegen der Geruchsbelästigung an sie oder ihren verstorbenen Ehemann gewandt habe.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 7. Juli 2008 abgewiesen. Der Kläger habe seine Abwehrrechte gegen Immissionen aus der Schweinehaltung der Beigeladenen verwirkt; sie lebten auch durch die nachträgliche Legalisierung der vormals baurechtswidrigen Nutzung nicht wieder auf. Von Bedeutung sei, dass der Kläger selbst von dem Hofgrundstück stamme und bis etwa 1980 im Lager der Hofeigentümer gestanden habe. Ihm sei deshalb von klein auf und auch bei Erteilung der Baugenehmigung für sein Wohnhaus bewusst gewesen, dass für sein Grundstück dauerhaft mit einer vergleichsweise hohen und sich - wegen der sich anbahnenden Intensivierung der Landwirtschaft - voraussichtlich noch erhöhenden Belastung durch Tiermast zu rechnen sei. Dabei habe sich der Bau seines Wohnhauses parallel zum Bau des heute am stärksten emittierenden Gebäudeteils Nr. 6 vollzogen. Dies habe der damalige Rechtsinhaber des Hofgrundstücks nur so verstehen können, dass der Kläger auch die mit der genehmigungsgemäßen Nutzung verbundenen Immissionen hinnehmen werde. Das Gleiche gelte für die übrigen Gebäudeteile, die spätestens 1981 in der heutigen Form fertiggestellt gewesen seien. Zu einem späteren Zeitpunkt habe der Kläger zudem noch das Grundstück Am Dorfteich 8 erworben, was ebenfalls als Anzeichen dafür habe verstanden werden können, dass er die Immissionsbelastung durch die Schweinehaltung akzeptiere. Der Kläger habe die Immissionsbelastung schließlich unwidersprochen über etwa 20 Jahre hingenommen. Bis zum Eingang des Schreibens vom 9. Oktober 2000 seien keine Proteste vermerkt; entsprechende Proteste bestreite die Beigeladene. In nachbarrechtlicher Hinsicht stehe der angefochtenen Baugenehmigung auch nicht eine besondere Intensität der Geruchsbelastungen für die Grundstücke des Klägers entgegen. Der Kläger habe nicht substantiiert vorgetragen, dass die Geruchsimmissionen gesundheitliche Auswirkungen hätten.

Auf Antrag des Klägers hat der Senat mit Beschluss vom 15. Juli 2009 - 1 LA 184/08 - die Berufung wegen besonderer tatsächlicher und rechtlicher Schwierigkeiten zugelassen.

Zur Begründung seiner Berufung trägt der Kläger vor, es treffe nicht zu, dass vor etwa 30 Jahren eine Schweinemastanlage gebaut worden sei, deren Umfang ihm bekannt gewesen sei. Vielmehr habe sich die Immissionsbelastung über Jahrzehnte immer mehr erhöht, weil die Zahl der Schweinemastplätze stetig gestiegen und von Vormast auf Endmast umgestellt worden sei. Dies leite er aus der Erhöhung der Anzahl der Lüfter ab. Welche konkreten Baumaßnahmen über die Jahre durchgeführt worden seien, habe er nicht zu jedem Zeitpunkt feststellen können. Das betreffe insbesondere das Innenleben des Gebäudekomplexes. Erst in den 90er-Jahren habe sich die Situation zugespitzt. Er habe zunächst versucht, die Situation einvernehmlich zu regeln. Eine Verwirkung seiner Rechte sei deshalb nicht anzunehmen. Schon nach den unzureichenden Gutachten, die der Beklagte eingeholt habe, sei klar, dass die Geruchsstundenhäufigkeit die Grenze zur gesundheitsschädlichen Geruchsbelästigung überschreite.

Der Kläger beantragt,

Der Beklagte beantragt,

Er bezieht sich im Wesentlichen auf seinen bisherigen Vortrag.

Die Beigeladene stellt keinen Antrag. Sie trägt vor, der Kläger habe die Bauaktivitäten auf ihrem Grundstück stets mitbekommen, ohne Einwände zu erheben.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte und die Beiakten verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung am 17. November 2011 gewesen sind. Die Beteiligten haben in der mündlichen Verhandlung ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne (weitere) mündliche Verhandlung erklärt.