Die Klage ist unbegründet.

Der Kläger war in ... vorübergehend auswärts tätig. Für den Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen gilt gemäß § 9 Abs. 5 EStG§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EStG sinngemäß. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 EStG bestimmt u.a.: Wird der Steuerpflichtige vorübergehend von seiner Wohnung und dem Mittelpunkt seiner dauerhaft angelegten betrieblichen Tätigkeit entfernt betrieblich tätig, ist für jeden Kalendertag, an dem der Steuerpflichtige wegen dieser vorübergehenden Tätigkeit von seiner Wohnung und seinem Tätigkeitsmittelpunkt (a) 24 Stunden abwesend ist, ein Pauschbetrag von EUR 24,--, (b) weniger als 24 Stunden, aber mindestens 14 Stunden abwesend ist, ein Pauschbetrag von EUR 12,--, und (c) weniger als 14 Stunden, aber mindestens 8 Stunden abwesend ist, ein Pauschbetrag von 6 Euro abzuziehen.

Aufgrund dieser gesetzlichen Regelung hat der Steuerpflichtige bei einer beruflichen Auswärtstätigkeit einen Rechtsanspruch darauf, dass die gesetzlichen Pauschbeträge berücksichtigt werden. Auf die konkrete Verpflegungssituation und darauf, ob überhaupt ein Mehraufwand entstanden ist, kommt es nicht an. Es ist nicht zu prüfen, ob der Ansatz der Pauschalen zu einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung führen würde (BFH, Urteile vom 4. April 2006, VI R 44/03 a.a.O, vom 17. Februar 2009 a.a.O., m.w.N.).

Nach § 3 c Abs. 1 EStG dürfen jedoch Ausgaben, soweit sie mit steuerfreien Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden. Aus öffentlichen Kassen für Verpflegungsmehr-aufwendungen gezahlte Reisekostenvergütungen und Trennungsgelder sind nach § 3 Nr. 13 EStG insoweit steuerfrei, als sie die Pauschbeträge nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG nicht übersteigen. Pauschal besteuerter Arbeitslohn bleibt gemäß § 40 Abs. 3 Satz 3 EStG bei einer Veranlagung zur Einkommensteuer außer Ansatz. Dies hat zur Folge, dass keine Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten abgezogen werden dürfen, a) soweit dem Steuerpflichtigen nach § 3 Nr. 13 EStG steuerfreies Tagegeld gezahlt wird und b) - ab dem fünfzehnten Tag einer Auswärtstätigkeit - der Differenzbetrag zwischen dem Sachbezugswert der Gemeinschaftsverpflegung und dem Einbehalt von EUR 3,60 bei der Auszahlung des Tagegeldes von der Bundeswehr pauschal versteuert wird.

Über diese Rechtslage besteht - zumindest hinsichtlich des Punktes a) - zwischen den Beteiligten kein Streit. Sie streiten darum, in welcher Höhe das Tagegeld dem Kläger zugeflossen ist. § 11 EStG regelt die Vereinnahmung und Verausgabung. Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG sind Einnahmen innerhalb des Kalenderjahres bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Regelungsinhalt der Vorschrift ist nur die zeitliche Zurechnung von Einnahmen und Ausgaben, die Bestimmung des Besteuerungspunktes, nicht jedoch, in welcher Form die Einnahmen zugeflossen sind (Schmidt/Heinicke, Kommentar zum EStG, 28. Aufl. 2009, Rdz. 1 zu § 11 EStG). Der Zufluss ist jedoch ein Merkmal des Begriffs der Einnahme (BFH, Urteil vom 13. Dezember 2007, VI R 73/06 a.a.O.). Der Begriff "Zufließen" ist nach ständiger Rechtsprechung wirtschaftlich auszulegen. Ein Zufluss liegt vor, wenn der Steuerpflichtige über ein in Geld oder Geldeswert bestehendes Wirtschaftsgut wirtschaftlich verfügen kann oder verfügt hat; das ist in der Regel der Zeitpunkt des Leistungseintritts oder der Möglichkeit, den Leistungserfolg herbeizuführen. Maßgebend ist das Gesamtbild der Verhältnisse (BFH, Urteile vom 1. Oktober 1993, III R 32/92, BStBl. II 1994, 179, BFHE 172, 445 und vom 12. November 1997, XI R 30/97, BStBl. II 1998, 252, BFHE 184, 505). Die Form des Übergangs der wirtschaftlichen Verfügungsmacht ist unerheblich (BFH, Urteil vom 1. Oktober 1993 (III R 32/92 a.a.O.). Ein Zufluss kann deshalb auch vorliegen, wenn ein Anspruch des Steuerpflichtigen mit einem Gegenanspruch verrechnet wird.

Ein Zufluss liegt ferner vor, wenn der Steuerpflichtige an einer vom Arbeitgeber zur Verfügung bereit gestellten Verpflegung teilnimmt, soweit er dafür kein Entgelt entrichtet. Es handelt sich um eine Einnahme, die nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG in Verbindung mit § 8 Abs. 1 EStG zum Arbeitslohn gehört und deren Wert nach § 8 Abs. 2 Satz 1, Sätze 6 bis 9 EStG nach der Sachbezugsverordnung (SachBezV, jetzt: Sozialversicherungs-entgeltverordnung) anzusetzen ist.

Der Vortrag des Klägers ist nach Auffassung des Gerichts widersprüchlich:

Zum einen (A) trägt er vor, er erhalte keine unentgeltliche Verpflegung, sondern Gemeinschaftsverpflegung gegen Bezahlung, da er einen Eigenanteil zu zahlen habe. Soweit dieser Betrag niedriger sei als der amtliche Sachbezugswert, sei der Differenzbetrag vom Bundesministerium der Verteidigung pauschal versteuert worden. Tatsächlich hat der Kläger nicht selbst die Verpflegung bezahlt, vielmehr ist dafür ein Einbehalt erfolgt (siehe Ziffer 5 der Verständigung lt. Protokoll der mündlichen Verhandlung).

Es würde auch keinen Unterschied machen, wenn der Kläger tatsächlich - wie in den Schriftsätzen vom ... und ... vorgetragen - selbst noch EUR 3,60 täglich entrichtet hätte, weil in diesem Fall das an ihn ausgezahlte Tagegeld um diesen Betrag auf dann EUR 6,-- täglich erhöht worden wäre, mithin ein höheres ausgezahltes Tagegeld anzusetzen wäre.

Andererseits (B) trägt der Kläger vor, nur das tatsächlich an ihn ausgezahlte Tagegeld in Höhe von EUR 2,40 täglich sei ihm zugeflossen. Auf keinen Fall könne die Kürzung der Tagegelder als fiktive Bezahlung der Verpflegung angesehen werden. Nach § 12 BRKG werde das Tagegeld gekürzt, wenn der Dienstreisende seines Amtes wegen unentgeltliche Verpflegung erhalte. Es sei auch nachvollziehbar, dass der öffentliche Arbeitgeber die Tagegelder kürze, wenn unentgeltliche Verpflegung bereitgestellt werde.

Varianten A und B schließen sich gegenseitig aus, denn entweder hat der Kläger die ihm gewährte Verpflegung durch Einbehalt von seinem Tagegeld bezahlt - dann handelt es sich um einen Verrechnungsvorgang - oder er hat sie nicht bezahlt, weil ihm nur das bereits gekürzte Tagegeld als Einnahme zugerechnet wird - dann hat er einen Sachbezug in Form der unentgeltlichen Verpflegung erhalten.

Der Kläger vermengt die Varianten A und B in der Weise, dass einerseits davon ausgegangen wird, ihm sei (ohne Annahme eines Zuflusses durch Verrechnung) nur das ausgezahlte Trennungsgeld zugeflossen, andererseits aber kein Sachbezug aufgrund unentgeltlicher Verpflegung angesetzt wird. Bei dieser Auffassung kann der Steuerpflichtige die vollen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen in Höhe EUR 24,-- täglich (abzüglich der tatsächlich ausgezahlten EUR 2,40) als Werbungskosten abziehen und erhält zusätzlich umsonst die Gemeinschaftsverpflegung. Dieses Ergebnis hält das Gericht nicht für rechtmäßig.

Das Finanzgericht Brandenburg sieht in seiner Entscheidung vom 4. Juli 2006 in der Kürzung nach § 12 Abs. 1 BRKG kein Entgelt des Arbeitnehmers für Mahlzeiten, sondern eine aus Sicht des Arbeitgebers gerechtfertigte Kürzung der an sich zu gewährenden Zuschüsse für Verpflegungsmehraufwendungen. Nach der amtlichen Begründung zum Änderungsgesetz vom 20. Dezember 1996 zu § 12 Abs. 1 BRKG (BT-Drucks. 13/5952, wiedergegeben zu § 12 BRKG in Kopicki / Irlenbusch, Reisekostenrecht des Bundes, Loseblattsammlung, Teil B) stellt § 12 Abs. 1 BRKG "sicher, dass die Mahlzeitengestellung mit der Reisekostenvergütung verrechnet werden kann und deshalb nicht zu versteuern ist". Nach Auffassung der Kommentierung sind reisekostenrechtlich die Begriffe "Kürzung" und "Einbehaltung" gleich bedeutend (Anmerkung 2 zu § 12 BRKG). Nach Auffassung des Gerichts hat der Kläger die Verfügungsmacht auch über die einbehaltenen Teile seines Tagegeldes erlangt. Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse stellt sich der nach § 12 BRKG erfolgte Einbehalt der Bundeswehr bei der Auszahlung des Tagegeldes wirtschaftlich betrachtet als Verrechnung dar. Das Gericht sieht in dem Einbehalt eine pauschalierte Bezahlung des Soldaten für die von ihm Anspruch genommene oder bereitgestellte Verpflegung. Dies hat zur Folge, dass ihm auch der einbehaltene Teil des Tagegeldes als Einnahme zugeflossen ist.

Hätte der Kläger aus triftigen Gründen zulässigerweise nicht an der Gemeinschaftsverpflegung teilgenommen, hätte ihm das volle Tagegeld - ohne Kürzung um einen Eigenanteil - zugestanden. Dies zeigt die einzige vorliegende Abrechnung über die Zahlung von Reisekostenvergütung bzw. Trennungsgeld (für die Reise nach ...). Die Bundeswehr hat dem Kläger für diese Reise ungekürztes Trennungsreisegeld in Höhe von EUR 24,-- täglich für die ersten vierzehn Tage und ungekürztes Trennungstagegeld für die folgenden dreizehn Tage in Höhe des Sachbezugswerts ausgezahlt, weil er in dieser Zeit nicht an der Gemeinschaftsverpflegung teilgenommen hatte.

Würde - entsprechend der Entscheidung des Finanzgerichts Brandenburg vom 4. Juli 2006 und dem Urteil des BFH vom 13. Dezember 2007 - der einbehaltene Teil des Tagegeldes nicht als Zufluss gewertet, wären zwar weitere Werbungskosten abzuziehen. Saldierend wäre dann jedoch der Arbeitslohn des Klägers in Höhe des dann nicht versteuerten Sachbezugswertes der Gemeinschaftsverpflegung zu erhöhen. Wird die Kürzung des Tagegeldes nicht als Bezahlung durch Verrechnung und damit nicht als zugeflossen beurteilt, hat der Kläger kein Entgelt für die ihm gewährte und von ihm tatsächlich in Anspruch genommene Verpflegung geleistet, ist mithin unentgeltlich verpflegt worden. Der Wert dieses Sachbezuges wurde dann bislang nicht versteuert. Er betrug nach § 1 Abs. 1, Abs. 3 SachBezV in der für das Streitjahr geltenden Fassung bei Gewährung von Frühstück, Mittag- und Abendessen täglich EUR 6,60. Mithin wären bei ganztägiger Abwesenheit Werbungskosten in Höhe von (EUR 24,-- ./. EUR 2,40) EUR 21,60 abzuziehen und der Arbeitslohn um EUR 6,60 zu erhöhen, sodass saldiert die Einkünfte um EUR 15,-- täglich herabzusetzen wären.

Ab dem fünfzehnten Tag einer auswärtigen Tätigkeit läge ein Sachbezug vor, soweit das Tagegeld nicht um den Betrag von EUR 3,60 gekürzt worden ist. Dieser Sachbezug ist nur hinsichtlich des den Betrag von 3,60 übersteigenden Differenzbetrages von der Bundeswehr pauschal versteuert worden, sodass insoweit nach § 40 Abs. 3 Satz 3 in Verbindung mit § 3 c Abs. 1 EStG keine Werbungskosten abgezogen werden dürfen. Hinsichtlich des Betrages von EUR 3,60 wäre - soweit der Einbehalt nicht als Verrechnung und damit als Zufluss des Tagegeldes beurteilt würde - der Sachbezug noch nicht versteuert, sodass der Arbeitslohn entsprechend zu erhöhen wäre. Im Ergebnis wären also saldiert die Einkünfte um die Differenz zwischen dem Pauschbetrag für Verpflegungsmehraufwendungen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG und dem Wert der Verpflegung nach der SachBezV bzw. des ab dem fünfzehnten Tag zustehenden Tagegeldes zu mindern, so wie von der Finanzverwaltung praktiziert.

Ob die Kürzung / Einbehalt des Tagegeldes als Zufluss gewertet wird oder nicht, führt deshalb bei Berücksichtigung des Umstandes, dass eine nicht bezahlte Teilnahme an der Gemeinschaftsverpflegung als Sachbezug zu versteuern ist, nur in den ersten vierzehn Tagen einer auswärtigen Tätigkeit zu unterschiedlichen Ergebnissen.

Die Reise nach ... dauerte nicht länger als vierzehn Tage. Das dem Kläger hierfür zustehende - ihm durch Einbehalt und Auszahlung zugeflossene - Tagegeld entspricht dem als Werbungskosten abziehbaren Pauschbetrag für Verpflegungsmehraufwendungen nach§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 EStG. Deshalb kann er hierfür keine weiteren Werbungskosten abziehen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Finanzgerichtsordnung (FGO).

Das Gericht lässt aufgrund der Entscheidung des BFH vom 13. Dezember 2007 die Revision nach § 115 Abs. 2 FGO zu.