Die Klage ist begründet. Die Umsätze der Klägerin aus dem Verkauf der Bandagen unterliegen mit Ausnahme der Ordnungsnummer 9 dem ermäßigten Steuersatz.

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) in Verbindung mit lfd.-Nr. 52 Buchstabe b der Anlage 2 zum UStG sind medizinisch-chirurgische Gürtel und Bandagen ermäßigt zu besteuern, wenn sie in die Unterposition 9021, 1010 (alt: 9021, 1910) des Zolltarifs einzureihen sind. Nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 7. November 2002 C 260/00 - C 263/00, Abl. EG 2003 Nr. C 323 Seite 14) fallen unter die begünstigte Position des Zolltarifs Waren wie Handgelenkbandagen, Rückenstützgurte, Ellenbogenspangen, Kniebandagen und Knieorthesen, wenn diese Waren Kennzeichen aufweisen, die sie insbesondere aufgrund der verwendeten Materialien, ihrer Funktionsweise oder ihrer Eignung zur Anpassung an die spezifischen Funktionsschäden der Patienten von gewöhnlichen oder allgemeingebräuchlichen Gürteln und Bandagen unterscheiden. Nicht begünstigt sind Schienen und andere Vorrichtungen zum Behandeln von Knochenbrüchen, Verrenkungen, Verletzungen der Bänder und Gelenkverletzungen. Die einzelnen Kennzeichen zur Eintarifierung von Bandagen gelten nach der Rechtsprechung des EuGH alternativ und nicht kumulativ.

Für alle begutachteten und noch strittigen Bandagen hat der Gutachter in seinem Gutachten vom 3. Februar 2009 festgestellt, dass ihre Wirkung sich nicht ausschließlich aus ihrer Elastizität herleitet. Sie weisen vielmehr im Einzelnen folgende andere Komponenten auf, die sie entweder aufgrund der verwendeten Materialien, ihrer Funktionsweise oder ihrer Eignung zur Anpassung an die spezifischen Funktionsschäden der Patienten von gewöhnlichen oder allgemeingebräuchlichen Gürteln und Bandagen unterscheiden und die nicht unerheblich zu der stabilisierenden Wirkung auf den Körperteil beitragen, der gestützt oder gehalten werden soll:

• Ord.-Nr. 1 Kniegelenkbandage Genutrain: Der medizinische Nutzen wird durch das komprimierende Material erzeugt. Diese Kompression wird durch eine kniescheibenumgreifende Silikonpelotte verstärkt. Die Kompression liegt mit ca. 22 mmHg im therapeutisch wirksamen Bereich. Die Stricktechnik ist anatomisch und damit an den Beinverlauf angepasst.

• Ord.-Nr. 2 Rückenbandage Tigges-Wirbelsäulenbandage: Der medizinische Nutzen wird durch das elastische Material in Verbindung mit den zusätzlichen Zuggurten erreicht. Zur Verstärkung dieses Effektes und zur gezielten Stützwirkung der LWS enthält die Bandage eine Gliederpelotte, die individuell bei der Abgabe des Produktes vom Orthopädie-Techniker angebracht bzw. eingestellt werden muss. Der Patient kann mittels der Unterstützungsgurte die Wirkung des Hilfsmittels individuell einstellen.

• Ord.-Nr. 3 Rückenstützbandage Camp Elcross Modell "B": Der medizinische Nutzen wird durch das elastische Material in Verbindung mit den zusätzlichen Zuggurten erreicht. Der Patient kann mittels der Unterstützungsgurte die Wirkung des Hilfsmittels individuell einstellen. Die eingenähten Federstäbe dienen der Verstärkung der Stützwirkung der LWS und stabilisieren eindeutig mehr, als die sonst üblichen Spiralfedern, die nur der Aufrollverhinderung dienen.

• Ord.-Nr. 4 Knöchelgelenkbandage Malleotrain: Der medizinische Nutzen wird durch das komprimierende Material erzeugt. Diese Kompression wird durch zwei knöchelumgreifende Silikonpelotten verstärkt. Die Kompression liegt mit ca. 22 mmHg im therapeutisch wirksamen Bereich. Die Stricktechnik ist anatomisch und damit an den Beinverlauf angepasst.

• Ord.-Nr. 5 Schlüsselbeinbandage Tricodur Clavicula: Der medizinische Nutzen wird ausschließlich über das unelastische Material erzeugt, wodurch die Schulterbeweglichkeit eingeschränkt wird. Der Patient kann mittels einstellbarer Gurte die Wirkung des Hilfsmittels individuell einstellen, nachdem vom Arzt oder Orthopädie-Techniker die Voreinstellung durchgeführt wurde.

• Ord.-Nr. 6 HWS-Bandage Cervi 2: Die Bandage besteht aus stabilisierenden Schaumstoff, der mit einem Textil ummantelt ist. Die Bandagenform ist anatomisch, wodurch sich die Bandage der unteren Kopfform (Kiefer- und Hinterkopfbereich) anpasst. Die stabilisierende Wirkung des Schaumstoffes wird durch ein aufknüpfbares Kunststoffband erhöht.

• Ord.-Nr. 7 Schultergelenkbandage Gilchristbandage: Die Wirkung wird durch eine spezielle Gurtgestaltung mittels unelastischer Gurte erreicht. Zur Aufnahme des Arms dient ein teilelastischer Strumpf. Das therapeutische Ziel besteht in der Fixierung des Arms am Körper, um bestimmte Bewegungen einzuschränken. Das Produkt weist eine Materialgestaltung auf, die in Verbindung mit der besonderen Gurtführung die zugeschriebene Funktionsweise ermöglichen.

• Ord.-Nr. 11 Herrenleibbinde Vario-Rückenbandage: Der medizinische Nutzen wird durch das elastische Material in Verbindung mit den zusätzlichen Zuggurten erreicht. Zur Verstärkung dieses Effektes und zur gezielten Stützwirkung der LWS enthält die Bandage eine Silikonpelotte, die individuell bei der Abgabe des Produktes vom Orthopädie-Techniker angebracht bzw. eingestellt werden muss. Der Patient kann mittels der Unterstützungsgurte die Wirkung des Hilfsmittels individuell einstellen.

• Ord.-Nr. 13 Ellenbogenbandage Epipoint: Das Produkt besteht aus unelastischen Materialien und ist spangenartig gestaltet. Durch diese spezielle Gestaltung wird ein dosierbarer Druck auf die Muskelansätze gebracht. Zur gezielten Druckverstärkung ist ein Silikonpolster angebracht. Die Wirkung der Bandage kann vom Patienten je nach Bedarf jederzeit individuell eingestellt werden.

• Ord.-Nr. 15 Schultergelenkbandage Omotrain: Der medizinische Nutzen wird durch das komprimierende Material erzeugt. Diese Kompression wird durch eine das Schultergelenk halb umgreifende Silikonpelotte verstärkt. Die Kompression liegt mit ca. 22 mmHg im therapeutisch wirksamen Bereich. Die Stricktechnik ist anatomisch und damit an den Armverlauf angepasst. Ein elastisches Gurtsystem ermöglicht die Befestigung am Körper.

• Ord.-Nr. 17 HWS-Bandagen Thämert-PDC-Cervicalstütze: Die Bandage besteht aus stabilisierenden Schaumstoff, der mit einem Textil ummantelt ist. Die Bandagenform ist anatomisch, wodurch sich die Bandage der unteren Kopfform (Kiefer- und Hinterkopfbereich) anpasst. Die stabilisierende Wirkung des Schaumstoffes wird durch eine in den Schaumstoff eingelassene Kunststoffverstärkung erhöht.

• Ord.-Nr. 18 Achillessehnenbandage Achillotrain: Der medizinische Nutzen wird durch das komprimierende Material erzeugt. Diese Kompression wird durch zwei links und rechts von der Achillessehne platzierten Silikonpelotten verstärkt. Zusätzlich enthält die Bandage einen Fersenkeil, durch den eine leichte Spitzfußstellung und damit eine Entlastung der Achillessehne erreicht wird. Um durch den Fersenkeil keinen Beckenschiefstand zu provozieren, liegt ein höhenausgleichender Fersenkeil für die Fußgegenseite bei. Die Kompression liegt mit ca. 22 mmHg und befindet sich damit im therapeutisch wirksamen Bereich. Die Stricktechnik ist anatomisch und damit an den Fußverlauf angepasst.

• Ord.-Nr. 19 Kreuzbandage Lumbotrain: Der medizinische Nutzen wird durch das elastische Material erreicht. Zur Verstärkung dieses Effektes und zur gezielten Stützwirkung der LWS enthält die Bandage eine Silikonpelotte, die individuell bei der Abgabe des Produktes vom Orthopädie-Techniker angebracht bzw. eingestellt werden muss. Der Patient kann mittels Klettverschlüsse die Wirkung des Hilfsmittels individuell verändern.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Gutachten verwiesen. Gegen die im Gutachten getroffenen Feststellungen bestehen keine Bedenken. Soweit der Beklagte darauf verweist, dass hinsichtlich der Bandagen zu den Ordnungsnummern 1, 4, 6, 7, 9, 15, 17 und 18 die Bandagen nicht zur Anpassung an spezifische Funktionsschäden der Patienten geeignet sind, fallen diese aufgrund der vom Sachverständigen im Einzelnen beschriebenen anderweitigen stabilisierenden Komponenten gleichwohl unter die KN 1921. Der Beklagte verkennt insofern, dass die verschiedenen vom EuGH aufgestellten Kriterien, die zur Einordnung unter die KN 1921 führen, kumulativ und nicht alternativ gelten. Durch die vom Gutachter getroffenen Feststellungen zur Beschaffenheit der Bandagen war das Gericht aus den dargestellten Gründen in der Lage festzustellen, dass die noch streitigen Bandagen insgesamt in die KN 9021 einzuordnen sind. Entgegen der Auffassung des Beklagten bedarf es deshalb auch hinsichtlich der Ordnungsnummern 2, 3, 5, 11, 13 und 19 keiner Einholung einer unverbindlichen Zolltarifauskunft.

Die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes zur Ordnungsnummer 8 hat der Beklagte im Termin zur mündlichen Verhandlung anerkannt.

Die Steuer ist danach wie folgt festzusetzen:

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO).